Verfälschte Pressekonferenz : Manipulierte Ausschnitte aus dem Weißen Haus – #Faktencheck

Ein gefälschter Ausschnitt einer Pressekonferenz im Weißen Haus wird auf X tausendfach geteilt und angesehen. Doch statt um Nazis in der Ukraine ging es um Hilfe für Gaza. Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur auf den Schlachtfeldern im Donbass oder mit Marschflugkörpern und Luftabwehrraketen geführt, auch im Netz tobt ein Kampf um Narrative, Deutungshoheit und am Ende auch: die Wahrheit. Wie leicht es mittlerweile ist, diese zu verzerren, zeigt ein verfälschter Ausschnitt aus einer Pressekonferenz des Weißen Hauses, der seit Mittwoch bei X (ehemals Twitter) und auf anderen Plattformen verbreitet wird. In dem Video sieht man, wie der Journalist Andrew Feinberg die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, fragt, warum die USA “die ukrainische Manifestation der Nazis” nicht verurteilen und warum man Kiew weiterhin unterstütze. Jean-Pierre antwortet darauf in dem Fake-Video mit den Worten: “Vor 79 Jahren schlossen sich die Vereinigten Staaten und unsere ukrainischen Verbündeten zusammen, um das Unterdrückungsregime von Hitler und Stalin zu bekämpfen. Während Berlin jetzt ein Verbündeter ist, bleibt die Bedrohung aus dem Osten bestehen. Deshalb sind wir verpflichtet, der Ukraine zur Seite zu stehen und unser Bestes zu geben um sie zu unterstützen auf jede erdenkliche Weise.” Abgesehen davon, dass diese Aussage von Jean-Pierre historisch nicht korrekt ist, sie hat so auch nie stattgefunden. Der Wortwechsel ist gefälscht. Das Video stammt aus der Pressekonferenz des Weißen Hauses vom 7. April, die Tonspur wurde allerdings – höchstwahrscheinlich mit einer KI-Software – verändert. In der Aufzeichnung der echten PK ist zu hören, dass Feinberg und Jean-Pierre über die Situation in Gaza sprechen und welche Möglichkeiten die USA haben, die humanitäre Hilfe für die Palästinenser zu unterstützen. Das Fake-Video wurde mittlerweile alleine auf X fast eine halbe Million Mal angezeigt. Der Mitschnitt der echten Pressekonferenz hat auf Youtube dagegen gerade mal knapp 25.000 Aufrufe.

via zdf: Verfälschte Pressekonferenz : Manipulierte Ausschnitte aus dem Weißen Haus

FALL FÜR BUNDESGERICHTSHOF Neonazi-Verlag “Der Schelm”: Zwei Verurteilte und Bundesanwalt gehen in Revision

Nach dem Urteil im Prozess gegen den Neonaziverlag “Der Schelm” sind zwei der drei Angeklagten in Revision gegangen. Wie das Oberlandesgericht Dresden MDR SACHSEN mitteilte, focht zudem der Generalbundesanwalt das Urteil an. Rechtsmittel gegen das Urteil legten demnach die Verteidiger des ehemaligen NPD-Stadtrats in Leipzig, Enrico B., und der Mitangeklagten, Annemarie K., aus Brandenburg ein. Enrico B. war vor gut einer Woche zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden, Annemarie K. bekam eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren. Sie müssen zudem ihre Gehälter, die sie als Angestellte des Neonazi-Verlags bezogen hatten, an den Staat zurückzahlen. Bei Enrico B. sind das gut 42.000 Euro, bei Annemarie K. 5.000 Euro. Der dritte Angeklagte, Matthias B. war zu einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

via mdr: FALL FÜR BUNDESGERICHTSHOF Neonazi-Verlag “Der Schelm”: Zwei Verurteilte und Bundesanwalt gehen in Revision

Von der Online-Community zum #Rechtsterrorismus: Der krude Glaube an den „#Rassenkrieg“ – #terror #Akzelerationismus

Trotz der Auflösung des NSU endete rechtsextremer Terror in Deutschland nicht. Aus einer Datenbank über rechten Terror sticht eine krude Ideologie hervor: der Akzelerationismus. Zum Jahreswechsel 2019/2020 beschäftigte sich der gelernte Elektriker Fabian D. aus Cham in der Oberpfalz intensiv mit den Schließmechaniken von Türen. Er tat das nicht, weil er etwa überlegte, zum Schlosser umzuschulen – sondern weil er wissen wollte, wie man Türen aufbricht, hinter denen sich Menschen in Sicherheit gebracht haben. Fabian D., Spitzname „Heydrich“, plante, in Moscheen oder Synagogen einzudringen und dann mit einem selbst gebauten Sturmgewehr wahllos in die Menge zu schießen. Für diesen Plan wurde der 22-Jährige Ende 2020 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Heute findet sich sein Fall in einem neuartigen Verzeichnis, das der Thinktank „Cemas“ diese Woche veröffentlicht hat: der Datenbank „Rechtsterrorismus seit dem NSU“. (…) Die Forscher haben diese Anschläge und Anschlagspläne verschiedenen ideologischen Strömungen des Rechtsextremismus zugeordnet. Dabei sticht eine Kategorie besonders ins Auge: der „militante Akzelerationismus“. Pulverfass-Ideologie aus den finstersten Ecken des Internets Akzelerationismus, das kommt aus dem Lateinischen und heißt so viel wie „Beschleunigung“ – in dem Fall die Beschleunigung des Zusammenbruchs der bestehenden Gesellschaft, den die Anhänger dieser Ideologie schon nahen sehen. Ursprünglich wurde dieser Gedanke mal von radikalen Linksextremisten entwickelt. Die Idee: den Kapitalismus zu überwinden, indem man Armut und Ausbeutung nicht lindert, sondern verschlimmert, bis die Situation so unerträglich wird, dass das System zerfällt. Teile der rechtsextremen Szene haben diesen Gedanken in den vergangenen Jahren aufgegriffen und in ihr Weltbild eingepasst. Sie glauben, dass ein „Rassenkrieg“ unmittelbar bevorsteht, demokratische Gesellschaften quasi auf einem Pulverfass sitzen – und man dieses Fass mit Anschlägen zur Explosion bringen kann. Das Besondere ist, dass die oft jungen rechtsextremen Akzelerationisten in der Regel nicht im Freundeskreis oder in klassischen Neonazi-Verbänden auf ihre Ideen kommen. Die Radikalisierung vollzieht sich alleine, in den finstersten Ecken des Internets, in denen man Bombenpläne teilt und Feindeslisten erstellt. Auch Fabian D., der sich akribisch mit Türschlössern auseinandersetzte, habe sich in Online-Chats der rechtsextremen Gruppe „Feuerkrieg Division“ mit etwa 30 bis 40 anderen Rechtsextremen aus verschiedenen Ländern über Anschlagsszenarien ausgetauscht,

via tagesspiegel: Von der Online-Community zum Rechtsterrorismus: Der krude Glaube an den „Rassenkrieg“

Urteil:  EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben

Erstmals muss das Europäische Parlament Abrechnungsdaten eines Abgeordneten herausgeben. Weil Ioannis Lagos wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurde, überwiegt das öffentliche Interesse, urteilte das Gericht der Europäischen Union. Der griechische Neonazi Ioannis Lagos sitzt in Griechenland wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Gefängnis. Gleichzeitig ist er seit 2019 gewählter Abgeordneter im Europaparlament. Trotz seiner Haftstrafe hat Lagos weiterhin Zugriff auf Gelder des Europäischen Parlaments. Wie er diese verwendet, ist unbekannt. Die Transparenz-NGO FragDenStaat hatte beim Europäischen Parlament eine Informationsfreiheitsanfrage zu den Geldern des rechtsradikalen Abgeordneten gestellt. Das Parlament lehnte die Anfrage im April 2022 ab. Es gebe generell keine Details über die Abrechnungen von Abgeordneten heraus. Dagegen klagte FragDenStaat vor dem Europäischen Gericht in Luxemburg – und hat nun Recht bekommen.

via netzpolitik: Urteil:  EU-Parlament muss Abrechnungen von griechischem Neonazi-Abgeordneten herausgeben

https://bsky.app/profile/netzpolitik.org/post/3kryjmnbnck25

Geschlechtergerechte Sprache Hessen: Genderverbot an Unis gilt nur für die Verwaltung

Nach heftiger Kritik rudert das hessische Wissenschaftsministerium etwas zurück: Das Verbot von Genderstern und Co. gilt nicht für die weiten Bereiche der Lehre und Forschung, sondern nur für die Verwaltungen der Hochschulen. Das umstrittene Verbot von Genderzeichen wie Doppelpunkt, Unterstrich oder Sternchen der neuen schwarz-roten Landesregierung in Hessen gilt nur für einen Teil der Aufgaben der Hochschulen. Das geht aus einer am Montag verschickten Dienstanweisung des Wissenschaftsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden vorliegt. Demnach gilt das Verbot nicht für die weiten Bereiche der Lehre und Forschung, sondern nur für die Verwaltungen der Hochschulen, also etwa für deren Gebührenbescheide, Schreiben zur Vergabe von Studienplätzen und Beförderungen. Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) sagte der dpa: “Ich hätte das Thema Genderverbot nicht gebraucht. Ich stehe aber zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Darüber hinaus gibt auch Hinweise, dass Gendersonderzeichen für Menschen mit Lernbehinderungen oder mit Deutsch als Fremdsprache ein Hemmnis sind.” Der 48-jährige Sozialdemokrat ergänzte: “Die deutsche Sprache ist so vielfältig, dass auch andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, inklusiv zu schreiben.”

via queer: Geschlechtergerechte Sprache Hessen: Genderverbot an Unis gilt nur für die Verwaltung

hands joined against progress pride flag
Photo by Lisett Kruusimäe on Pexels.com

Prozess vor dem Oberlandesgericht – Klage gegen Düsseldorfer Kampfsportschule im „Königreich Deutschland“ Düsseldorf

Das „Königreich Deutschland“ gibt eine Kung-Fu-Schule in Düsseldorf als Hauptsitz und Aufsichtsbehörde an. Dagegen geht die Verbraucherzentrale nun vor – und klagt vor dem Oberlandesgericht. „Hauptsitz: Petersplatz 6 zu Lutherstadt Wittenberg, Königreich Deutschland. Aufsichtsbehörde: Königreich Deutschland.“ So steht es im Impressum einer Kampfsportschule in Düsseldorf. Das Studio in der Stadtmitte wirbt offen damit, ein Betrieb im sogenannten „Königreich Deutschland“ zu sein. Wer die Räume betritt, gehöre dem Reich temporär an und habe dessen Verfassung und Gesetze „vorrangig zu wählen“. Gegen diese Aussagen geht die Verbraucherzentrale Hessen nun vor. Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf wollen die Verbraucherschützer eine Unterlassung erwirken. (…) Dass sich der Inhaber der Kampfsportschule der Bundesrepublik Deutschland nicht zugehörig fühlt, sei legitim, so der Senat des Oberlandesgerichts. Diese Meinung dürfe er äußern. Problematisch sei aber die Angabe der falschen Aufsichtsbehörde im Impressum. Und auch die Behauptung, dass in den Räumen ein anderes Recht gelte, sei nicht zulässig. Ein Ausschluss vom bundesdeutschen Recht sei nicht möglich.

via rp online: Prozess vor dem Oberlandesgericht Klage gegen Düsseldorfer Kampfsportschule im „Königreich Deutschland“ Düsseldorf

Nur noch sieben EU-Sprachen abgedeckt – EU-Kommission verwarnt X wegen eingesparter Inhalte-Moderation

Das Unternehmen von Elon Musk muss der EU-Kommission seine Ressourcen im Kampf gegen Falschinformationen binnen neun Tagen erklären. Reichen die Informationen nicht aus, droht eine Geldbuße. Die EU-Kommission hat den Onlinedienst X wegen dessen Sparmaßnahmen bei der Kontrolle von Falsch- und Desinformationen verwarnt. Brüssel forderte das Unternehmen von US-Milliardär Elon Musk nach eigenen Angaben am Mittwoch auf, »detaillierte Informationen und interne Dokumente über seine Ressourcen für die Moderation von Inhalten vorzulegen«. X habe im vergangenen halben Jahr knapp ein Fünftel der Stellen in der zuständigen Abteilung gestrichen. Die Kapazitäten des Onlinedienstes seien damit von bislang elf auf sieben offizielle Sprachen in der EU geschrumpft. X setze bei der Kontrolle von Inhalten auf etwa Falschinformationen oder Gewaltdarstellungen nun verstärkt auf künstliche Intelligenz. Das könnte nach Einschätzung der Kommission Auswirkungen auf »Wahlprozesse, die Verbreitung illegaler Inhalte und den Schutz der Grundrechte« haben.

via spiegel: Nur noch sieben EU-Sprachen abgedeckt EU-Kommission verwarnt X wegen eingesparter Inhalte-Moderation