Mehrere Erwachsene grölten bei einer Party auf Sylt rechtsextreme Parolen. Zunächst war von fünf Beteiligten die Rede – doch nur drei von ihnen werden bisher strafrechtlich verfolgt, wie der SPIEGEL erfuhr. Nach dem Eklat um rechtsextreme Gesänge auf Sylt ermittelt die Staatsanwaltschaft Flensburg gegen drei Beschuldigte wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt dem SPIEGEL. Bei einer Person aus dem Trio stehe auch der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Raum. (…) Im Internet kursiert ein Clip, der eine Gruppe junger Erwachsener zeigt, die im Sylter In-Lokal Pony rechtsextreme Parolen grölen. Zur Musik des Schlagers »L’amour toujours« von DJ Gigi D’Agostino skandieren sie »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus«. Einer der Beteiligten deutet offenbar den Hitlergruß an. (…) Mehreren Personen, die im Clip zu sehen sein sollen, wurde von ihren Arbeitgebern gekündigt. Im Fall einer mutmaßlich beteiligten Studentin lässt die Hochschule eine Exmatrikulation prüfen. Die Betreiber des Pony hatten der Polizei vergangene Woche fünf Namen von mutmaßlich Beteiligten übergeben. Zwei von ihnen, das zeigt sich nun, werden bisher aber nicht beschuldigt. Weiterer Beschuldigter identifiziert Auch in einem weiteren Vorfall, der sich an Pfingsten auf Sylt ereignet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Flensburg einen Beschuldigten ermittelt. »Es handelt sich um eine männliche Person«, teilte Oberstaatsanwalt Winterfeldt mit. Nähere Angaben machte er nicht. Es gehe um den Verdacht der Körperverletzung und Beleidigung. Hintergrund ist eine offenkundig rassistische Attacke, die vor einem weiteren Sylter Nobelklub stattgefunden haben soll. Eine 29-jährige Frau hatte den Vorfall angezeigt und einen Clip im Internet verbreitet, auf dem der mutmaßliche Täter zu sehen sein soll
Die Organisatoren des Oktoberfestes reagieren darauf, dass die rechtsextreme Szene den Partyhit von Gigi D’Agostino gekapert hat. Auch auf anderen Festen soll das Lied nicht gespielt werden dürfen. Nach diversen rechtsextremistischen Zwischenfällen mit dem bekannten Partyhit „L’Amour Toujours“ wird das Lied auf dem Münchner Oktoberfest verboten. „Das Lied wird nicht gespielt – weder im Zelt noch sonst irgendwo“, sagte der für die Organisation der Wiesn zuständige Münchner Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) am Montag im Bayrischen Rundfunk (BR). An Wirte und Schausteller ergehe eine klare Anweisung. „Auf der Wiesn ist für den ganzen rechten Scheißdreck kein Platz“, zitiert die dpa Baumgärtner. Das Lied an sich sei zwar nicht rechtsradikal, aber es habe eine „ganz klare rechtsradikale Konnotation“ bekommen, sagte Baumgärtner. Das Lied werde daher auf der Wiesn komplett verboten. Dies ermöglichten die Betriebsbedingungen. In diesen sei festgehalten, dass rassistische Äußerungen beim Fest nicht geduldet würden. (…) Auch in Stuttgart wollen Veranstalter von bevorstehenden Großveranstaltungen verhindern, dass „L’amour toujours“ umgedichtet wird: Weder in der Fanzone der Fußball-Europameisterschaft noch auf dem Cannstatter Volksfest im Herbst soll der Song gespielt werden, wie ein Sprecher der Veranstaltungsgesellschaft in Stuttgart am Montag mitteilte. Die Stadt Erlangen teilte am Freitag mit, dass „L’amour toujours“ nach einer gemeinsamen Entscheidung der Wirte nicht mehr auf der Erlanger Bergkirchweih gespielt werde, die am Montag zuende geht.
Nach einer Diskussionsveranstaltung zur Kommunalwahl im Potsdamer Süden wurde es verbal offensichtlich ruppig. Danach wurde eine Strafanzeige gestellt. Im Potsdamer Kommunalwahlkampf ist ein Streit um den Umgang mit der AfD verbal eskaliert. Ein entsprechender Vorfall datiert vom vergangenen Freitag. Anlass: Eine Diskussionsveranstaltung mit Kommunalwahlkandidaten im Gesamtschulzentrum Am Stern. Nicht eingeladen war dazu der Potsdamer AfD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Chaled-Uwe Said. (…) AfD-Mann Said wollte die Absage allerdings nicht akzeptieren und stellte sich mit einem kleinen Wahlkampfstand als eine Art Mini-Demo vor die Einrichtung. Den Rest schilderte eine Polizeisprecherin auf Anfrage der PNN so: Bei der angemeldeten Versammlung sei es zu einer Störung gekommen. „Dabei wurde ein Mann von einer Frau beschimpft. Die vor Ort zur Absicherung befindlichen Polizisten nahmen eine Anzeige wegen Beleidigung auf.“ Said sagte auf Anfrage, die Babelsberger Spitzenkandidatin der Wählergruppe Die Andere, Julia Laabs, habe ihn vor Ort als „Scheiß-Nazi“ beleidigt. Laabs teilte auf Anfrage zu dem Vorwurf mit, die AfD sei eine menschenverachtende, der Nazideologie verfallene Partei. Das sage ich immer und immer wieder – aus tiefster Überzeugung. Man muss ihr entgegentreten, wo auch immer man sie trifft.“
Die Polizei in Chemnitz ermittelt in fünf Fällen wegen ausländerfeindlicher Gesänge zu Gigi D`Agostinos Hit “L’amour toujours”. Das hat ein Sprecher auf Anfrage von MDR SACHSEN bestätigt. In allen Fällen liege der Tatverdacht der Volksverhetzung vor. Der Staatsschutz sei involviert. Am vergangenen Wochenende waren zwei neue Fälle aus Topfseifersdorf in Mittelsachsen und aus Annaberg-Buchholz im Erzgebirge bekannt geworden. In beiden Orten hatten auf Dorffesten mehrere Personen rassistische Gesänge angestimmt. Ähnliche Fälle wurden von einer Schulabschlußfeier in Schneeberg gemeldet sowie am vergangenen Wochenende vom Thumer Dreiklang-Fest im Erzgebirge. Zuvor lagen bereits Anzeigen aus Cunersdorf im Erzgebirge vor. Auch nach einem Dorffest am Pfingstsamstag im Hainichener Ortsteil Berthelsdorf hatte die Polizei ermittelt. Bei einer Disco hatten dort mehrere Personen im Takt der Technomusik rassistische Gesänge angestimmt.
Eine falsche Meldeadresse: AfD-Europakandidat Petr Bystron sieht sich neuen Vorwürfen ausgesetzt. Er soll eine Münchner Wohnung angemietet haben, die er nicht bewohnte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht im Verdacht, eine Scheinadresse als Wohnsitz in seinem Wahlkreis in München angegeben zu haben. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gehen Ermittler zudem dem Vorwurf nach, dass dafür auch Geld geflossen sein könnte. Zuerst hatten der Spiegel und ZDF über die neuen Vorwürfe berichtet. Zuvor hatte es bereits Verdacht auf Geldwäsche und Bestechlichkeit gegeben. Bystron bestritt, dass es sich um eine Scheinwohnung handelt. “Ich habe einen ordnungsgemäßen Mietvertrag, werde jedoch am Einzug gehindert, weil sich der Vormieter weigert, auszuziehen”, sagte er. “Sobald die Wohnung gerichtlich geräumt wird, werde ich sie auch beziehen.” Die Vorwürfe bezeichnete er als “Kampagne”, die das Ziel habe, “mich und die AfD bei den Wahlen zu beschädigen”. Nach Informationen des Spiegels ist der tatsächliche Mieter und Adressgeber der Einzimmerwohnung “ein vorbestrafter Flüchtling, der in den Neunzigerjahren als Asylbewerber aus der Türkei nach Deutschland kam”. Er soll den Behörden demnach wegen mehrerer kleiner Vergehen bekannt sein. Der Spiegel schreibt, Bystron sei mit seiner Familie seit Ende Oktober an der Adresse in Maxvorstadt gemeldet. Vorher habe er aus einer Wohnung in der Nähe ausziehen müssen
Die Polizei rückte in Mannschaftsstärke an. Bewohner des Mehrparteienhauses in der Münchner Innenstadt wunderten sich, als vorvergangene Woche rund ein Dutzend Beamtinnen und Beamte das schmucklose Haus betraten. Ihr Ziel war eine winzige Wohnung im fünften Stock: der angebliche Wohnsitz des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und seiner Familie.
Anlass des Besuchs waren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Bystron, die die AfD kurz vor der Europawahl in eine Krise stürzten. Die Fahnder verdächtigen Bystron der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Sie vermuten, dass er von Hinterleuten des prorussischen Portals »Voice of Europe« Zehntausende Euro erhielt und im Gegenzug im Bundestag im Sinne Moskaus handelte. Petr Bystron bestreitet sämtliche Vorwürfe. In einer groß angelegten Razzia durchsuchten die Beamten Mitte Mai mehrere Büros und Wohnungen in Berlin, Spanien und in Bayern – darunter das Apartment in München. Doch wie Bystrons Zuhause sah die Wohnung nicht aus, obwohl am Briefkasten unter dem Namen des Hauptmieters bis vor einigen Tagen noch ein Schild mit der Aufschrift »Fam. Bystron« klebte. Nach Informationen von SPIEGEL und ZDF hat der Parlamentarier dort offenbar nie gelebt. Die meiste Zeit verbringt er wohl in einer Mietwohnung in der Nähe des Berliner Wannsees, die ebenfalls durchsucht wurde, und in seinem Ferienhaus auf Mallorca. Dazu kommen regelmäßige Reisen nach Serbien, Ungarn oder Tschechien. Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei Bystrons offiziellem Wohnsitz in München nur um eine Scheinanschrift handelt. Der eingetragene Mieter und mutmaßliche Adressgeber des Rechtsextremisten Bystron ist nach Recherchen von SPIEGEL und ZDF ein vorbestrafter Flüchtling, der in den Neunzigerjahren als Asylbewerber aus der Türkei nach Deutschland kam. Wegen seiner dubiosen Wohnverhältnisse droht Bystron nun weiterer Ärger – womöglich nicht nur in seiner Partei. Verstöße gegen das Meldegesetz können Geldbußen von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen. (…) Offenbar, soviel wird klar, hatte der Eigentümer der Wohnung die beiden im vergangenen Jahr gefragt, ob sie für einen »Freund«, der nicht hier wohne, für ein paar Monate die Post entgegennehmen könnten. Eingefädelt hatte das Ganze anscheinend Holger T., der Eigentümer der Wohnung. Sein Name und seine Handynummer, die unter Hausbewohnern kursiert, führen zu verschiedenen Social-Media-Profilen, auf denen T. seine Sympathien für die AfD zum Ausdruck bringt. Auf YouTube hat er den Kanal von Petr Bystron abonniert.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf wurde beim Einkaufen geschlagen – nicht aber, weil er Politiker ist. (…) Letzten Mittwoch war Kumpf in seiner Heimat im Ortsteil Ebersbach von einem Mann (53) ins Gesicht geschlagen und verletzt worden. Zunächst hatte die Polizei erklärt, der Vorfall habe sich in einem Supermarkt ereignet. Der Angreifer sei einfach weiter einkaufen gegangen, wurde später von der Polizei gestellt. Wie BILD erfuhr, soll der Verdächtige nicht einmal gewusst haben, dass es sich bei seinem Opfer um einen politischen Mandatsträger handelt. Auch zeigen die Ermittlungen nun, dass AfD-Mann Kumpf bereits auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt angegriffen wurde, wo ein Streit zwischen den beiden Männern eskaliert war! Dabei soll es nach BILD-Informationen um eine Parklücke gegangen sein. Die habe Kumpf dem Kontrahenten weggenommen, woraufhin es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam – dann schlug der 53-jährige Deutsche wutentbrannt zu. (…) Die sächsische AfD hatte am Mittwoch suggeriert, Kumpf sei aufgrund seiner politischen Tätigkeit attackiert worden. Auf X (vormals Twitter) erklärte die Partei: „Unser Abgeordneter wurde heute bei einem Angriff in Ebersbach verletzt […] jeder tätliche Angriff aus politischen Motiven ist einer zu viel.“
siehe dazu auch: ATTACKE AUF AFD-MANN: SCHLAG INS GESICHT WEGEN “EINPARK-KÜNSTEN”? – #MarioKumpf AfD-Politiker Mario Kumpf bekam am frühen Mittwochnachmittag vor einem Supermarkt in seinem Heimatort eins auf die Nase. Seine Fraktion machte daraus eine “politisch motivierte” Tat. Die Sachlage gestaltete sich aber anders! Nachdem der sächsische Landtagsabgeordnete vor einem Rewe-Markt in Ebersbach-Neugersdorf im Landkreis Görlitz einen Schlag ins Gesicht bekommen hatte, rief Kumpf (Jahrgang 1986) die Polizei. Die Beamten fertigten gegen den 53 Jahre alten Täter eine Anzeige wegen Körperverletzung. (…) Mit Politik hatte der Vorfall allerdings nichts zu tun! Wie der SPIEGEL berichtete, soll ein Parkplatzstreit Auslöser der Attacke gewesen sein
Nach dem mutmaßlich rechtsextremen Vorfall in Kövenig an der Mosel dauern die Ermittlungen an. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Trier rät zu größerer Wachsamkeit. Das Fachkommissariat für politisch motivierte Kriminalität bei der Kriminaldirektion Trier hat den Fall wegen einer Veranstaltung in Kröv-Kövenig übernommen, heißt es am Montagnachmittag aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium. Die Polizei war am frühen Samstagabend von Anwohnern alarmiert worden, weil in der Gartenanlage zweier Ferienhäuser rechtes Liedgut abgespielt worden sein soll. Zudem seien aus dem Garten rechtsextremistische Aussagen zu hören gewesen. Innenminister Michael Ebling (SPD) hatte zunächst gegenüber dem SWR davon gesprochen, dass nach ersten Erkenntnissen Menschen, die vorwiegend aus Nordrhein-Westfalen kamen, versucht hätten in Kövenig “ein Konzert mit einem klar rechtsextremistischen Hintergrund” durchzuführen. Die Polizei habe das am Samstag unterbunden, so Ebling: “Rechtsextremisten haben in Rheinland-Pfalz keinen Platz.” In der Mitteilung vom Montagnachmittag ist nun nicht mehr von einem Konzert, sondern von einer privaten Feier die Rede. “Es zeugt von Zivilcourage, wenn Nachbarn nicht weghören. Wir brauchen diese wachsame Gesellschaft, die handelt, sobald rechtsextremistische Töne und Parolen erklingen. Nur so können die Polizei und der Staat insgesamt eingreifen”, so Ebling. Gegen einige Mitglieder der 18-köpfigen Gruppe im Alter von 31 bis 53 Jahren hätten jedoch bereits polizeiliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit politisch motivierter Kriminalität bestanden.
