Der deutsche Blogger Tim Kellner ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da er mehrere Politikerinnen beleidigt hatte. Auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli hatte einst gegen ihn geklagt. Der ehemalige Polizist und Youtuber Tim Kellner wurde am Mittwoch vom Landgericht Detmold wegen Beleidigung von Politikerinnen in drei Fällen verurteilt. Er soll eine Geldstrafe von 11 000 Euro zahlen, die sich aus 110 Tagessätzen in einer Höhe von je 100 Euro ergibt. Unter anderem hat er die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser als «aufgedunsene Dampfnudel» bezeichnet. Dagegen hat die SPD-Ministerin einen Strafantrag gestellt. Auch die Aussenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hatte ihn wegen Beleidigung angezeigt. Kellner war bereits im Oktober vergangenen Jahres zu der Summe verurteilt worden, ging aber in Berufung. Diese wurde am Mittwoch zurückgewiesen. Der 52-Jährige sprach von einem «politischen Prozess», der das Ziel habe: «Bestrafe einen, erziehe hundert.» Kellners Anwalt soll Revision eingelegt haben. (…) Zum Prozess erscheint Kellner in einem T-Shirt, auf dem die Karte der Insel Sylt abgebildet ist. Daneben liest man «Döp dö dö döp». Es ist ein Verweis auf das Handyvideo der Sylt-Krakeeler, das vor zwei Wochen eine Debatte über Fremdenfeindlichkeit auslöste. Einige Besucher des Sylter Klubs «Pony» hatten sich dabei gefilmt, wie sie zu Gigi D’Agostinos «L’amour toujours» die Parole «Ausländer raus» grölen.
Vor anderthalb Jahren sorgte eine Razzia bei einem Radiosender in Freiburg bundesweit für Aufregung. Nun folgte die nächste Schlappe für die Behörden. Der Strafprozess gegen den Verfasser eines Onlineartikels wegen der Verlinkung auf das Archiv der verbotenen Vereinigung “linksunten.indymedia” ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das berichtet der SWR nach der Urteilsverkündung durch die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe. Die hat demnach entschieden, dass die angeblich über die Verlinkung beworbene Vereinigung zum Tatzeitpunkt nicht mehr existiert habe. Außerdem sei das verlinkte Archiv nicht direkt mit der verbotenen Internetseite gleichzusetzen, weswegen die Verlinkung anders zu behandeln sei. Damit könnte der Freispruch aus formalen Gründen erfolgt sein, möglich wäre gewesen wäre eine grundsätzliche Abwägung von Strafrecht und Pressefreiheit. Die vollständige Urteilsbegründung steht noch aus. (…) Mit dem Freispruch – gegen den die Staatsanwaltschaft Revision einlegen kann – endet die juristische Aufarbeitung der Angelegenheit aber noch nicht. Zwar sind die Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland bereits für rechtswidrig erklärt worden, eine abschließende Entscheidung zur Razzia bei dem Verfasser steht noch aus. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat dazu im Dezember Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auf diesem Weg soll endgültig geklärt werden, “dass das Setzen eines Links im Rahmen eines Presseberichts keine strafbare Unterstützungshandlung darstellen kann und dass die Durchsuchung von Redaktionsräumen und Mitarbeiter*innenwohnungen sowie die Beschlagnahmung redaktioneller Daten die Pressefreiheit verletzt”.
siehe auch: LG Karlsruhe zum Fall Radio Dreyeckland Freispruch für den Journalisten Fabian Kienert. Das LG hat den Journalisten Fabian Kienert freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, mit einem Link auf das Archiv einer verbotenen Vereinigung ebendiese unterstützt zu haben. Das hat das Gericht aber nicht so gesehen. Nach einem siebenwöchigen Strafprozess ist ein Journalist des Freiburger Senders Radio Dreyeckland (RDL), Fabian Kienert, vom Landgericht (LG) Karlsruhe freigesprochen worden. Der 38-Jährige habe mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht das Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt, wie die Staatsschutzkammer des Gerichts am Donnerstag entschied. Das Verfahren, das nach Ansicht der Verteidigung grundsätzliche Bedeutung für die Pressefreiheit in Deutschland hat, lief seit Mitte April. (…) Angeklagt war der Redakteur wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot (§ 85 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)). Nachdem die Anklage vom LG Karlsruhe zunächst nicht zugelassen worden war, legte die Staatsanwaltschaft dagegen beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart erfolgreich Beschwerde ein, sodass das LG doch zu entscheiden hatte – und das mit dem Freispruch nun tat. Wie der Pressesprecher des Gerichts gegenüber LTO erklärte, wurde der Freispruch (wie seinerzeit die Nichtzulassung) auch damit begründet, dass keine Hinweise auf den Fortbestand der extremistischen Vereinigung vorlägen. Das Gericht habe darüber hinaus aber ausdrücklich betont, dass das Vorgehen des Journalisten selbst dann nicht strafbar gewesen wäre. In der bloßen Verlinkung auf ein Archiv einer verbotenen Vereinigung sei keine strafbare Unterstützungshandlung zu erkennen
Nazi-Propaganda, antisemitische Sprüche oder Morddrohungen gegen Politiker – die Zahl der Hasspostings im Internet ist stark gestiegen. Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hetze durchsuchten Ermittler 70 Wohnungen.Strafverfolgungsbehörden sind heute bundesweit gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien mehr als 70 Wohnungen durchsucht, zahlreiche Beschuldigte vernommen und weitere Maßnahmen durchgeführt worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Die Behörde koordinierte den zehnten Aktionstag dieser Art. Es seien alle Bundesländer beteiligt. Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings gehörten zur “politisch motivierten Kriminalität rechts”, erklärte das BKA. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben. Unter den strafbaren Postings befinden sich den Angaben zufolge volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik.Es habe aber auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gegeben, wie etwa die Parole “From the river to the sea, Palestine will be free”.
Das Online-Magazin „Deutschland Kurier“ bietet den verbrannten AfD-Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron weiter eine Plattform für EU-Wahlkampf. Das Online-Magazin „Deutschland Kurier“ (DK) bietet den verbrannten AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron die Möglichkeit, weiter Wahlkampf zu machen, obwohl ihnen die AfD-Bundesspitze öffentliche Auftritte verboten hat. Beide hatten sich wegen mutmaßlicher Verbindungen zu China und Russland unmöglich gemacht, der Spitzenkandidat Krah zuletzt durch eine Äußerung zur Waffen-SS. Nichtsdestotrotz findet sich auf der Startseite des „Deutschland Kuriers“ ein Foto, auf dem Maximilian Krah das Attentat in Mannheim kommentiert. (…) Dass Krah im Wahlkampf der eigenen Partei eigentlich nicht mehr erscheinen soll, ist für diesen Blog offensichtlich nicht relevant. Krah hat hier sogar eine Kolumne: „Hier kräht Krah.“ Auch der zweite Spitzenkandidat, Petr Bystron, der im Verdacht steht, Gelder aus Russland erhalten zu haben, schreibt hier eine Kolumne: „Bystrons Blattschuss“. Durch den DK sind die Herren wie weitere AfD-Politiker*innen in den sozialen Medien präsent. Bei Youtube hat der DK allein 228.000 Abonnenten, bei Facebook 135.300 Fans und bei Tiktok 97.900 Follower. Formal ist der DK mit Sitz am noblen Neuen Wall in der Hamburger Innenstadt auch kein Parteiprojekt. Er gehört aber zum medialen Netzwerk, das die AfD unterstützt. Der Untertitel des DK, „Konservativ. Freiheitlich. Unabhängig“, darf hinterfragt werden.(…) Der DK wird heute von der „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Als Geschäftsführer tritt David Bendels auf. 2018 wurde die Firma beim Amtsgericht Hamburg mit einem Startkapital von 25.000 Euro eingetragen. Zwei Jahre zuvor, 2016, hatte Bendels den Vorsitz und die Geschäftsführung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ übernommen, der zunächst den DK herausgab. Gründer des Vereins war Rolf Schlierer, ein ehemaliger Bundesvorsitzender der rechtsextremen Republikaner. Der Verein unterstützte die AfD bei verschiedenen Landtagswahlen mit Plakaten, Internetwerbespots und Gratiszeitungen. In Schleswig-Holstein veröffentlichte er dazu ein Extrablatt.
Der AfD-Bundesparteitag sollte Ende Juni in Essen stattfinden. Doch nun hat der Veranstaltungsort den Mietvertrag gekündigt. Zuvor hatte die AfD Auflagen abgelehnt. Die Messe Essen GmbH hat der AfD den Mietvertrag für ihren Bundesparteitag gekündigt. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt Essen ZEIT ONLINE. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt. Das Parteitreffen sollte ursprünglich Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte Ende Mai beschlossen, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben müsse. Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die SA-Parole “Alles für Deutschland” verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde. Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Ohne die Zusicherungen sollte der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden.
siehe auch: Grugahalle : Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Bundesparteitag. Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle gekündigt. Die Kündigung des Vertrags sei erfolgt, teilte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend mit. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt. Die AfD erklärte, sie wolle die Ausführung des Parteitags gerichtlich durchsetzen. „Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet“, sagte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla der Bild.
Gegen den Gewinner der Landratswahl im Altenburger Land ist Strafanzeige gestellt worden. Heiko Philipp (AfD) hatte in sozialen Netzen Behauptungen verbreitet. Der Anzeigensteller ist einer seiner Konkurrenten. Gegen den AfD-Landratskandidaten Heiko Philipp ist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Gera wegen Verleumdung gestellt worden. Das Dokument liegt der OVZ vor. Es geht um eine Äußerung Philipps in einer Telegram-Gruppe. Dort hatte er unmittelbar vor der Kommunalwahl am 26. Mai geschrieben, dass er aus „linken Kreisen“ höre, dass man sich „für Wahlbetrug an diesem Sonntag“ verabrede. Er beschreibt auch, wie das umgesetzt werden soll. Nämlich „indem man einfach nachträglich ein weiteres Kreuz darauf macht“ oder dass die Wahlzettel auf den Stapel der Gegenkandidaten gelegt würden. Der entsprechende Post von Heiko Philipp ist der OVZ bekannt. (…) „Ich habe die Strafanzeige als Person und nicht als Politiker gestellt“, erklärt Tempel gegenüber dieser Zeitung. Er sehe in der Tatsachenbehauptung von Heiko Philipp eine politisch motivierte Straftat. Der Kriminalhauptkommisar Tempel erklärt, Wahlfälschung sei eine schwere Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe bestraft werden kann. „Ich bin bei der Verleumdung durch Herrn Philipp mitbetroffen“, sagt Tempel und meint Philipps Formulierung, „linke Kreise“ würden Wahlbetrug begehen. Daher habe er sich dazu entschlossen, Strafanzeige zu stellen.
Nachdem ihr Haus mit Hakenkreuzen beschmiert wurde, fühlt sich eine Trierer Sinti-Familie nicht mehr sicher. Ein Holocaust-Überlebender hat Angst um seine Kinder und Enkel.Wilhelm Reinhardt kann nachts nicht mehr gut schlafen. Seit Unbekannte vergangene Woche Hakenkreuze und die Worte “Scheißpack” und “Zigeuner” an das Haus seiner Familie geschmiert haben, hat der 85-Jährige Angst um seine Kinder und Enkel. “Innerlich ist etwas zerrissen bei mir, dass ich so etwas wieder mitmachen muss”, sagt der Trierer. Denn die Hakenkreuze und Beleidigungen erinnern ihn an dunkle Zeiten. Als Kind hat der Sohn einer jüdischen Mutter und eines Sinto miterlebt, wie seine Familie nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurde. “Es kam keiner mehr zurück, die wurden alle im Konzentrationslager umgebracht”, sagt Reinhardt. (…) Es wäre nicht das erste Mal, sagt die Triererin: “Wenn wir hier im Garten sitzen, werden wir als Dreckspack beschimpft. Wir wurden auch schon von Rechtsradikalen mit Flaschen und Steinen beworfen.” Und in den vergangenen Jahren kämen solche Angriffe immer öfter vor.Auch ihr Sohn werde beleidigt, wenn er auf der Straße spiele, zum Beispiel von Fahrradfahrern, die am Haus vorbeiradeln. Alleine dürfe ihr Kind daher nicht mehr nach draußen. “Ich habe Angst, dass er hier nicht mehr sicher ist. Dass ihm was passiert”, sagt Barbara Reinhardt: “Man lebt in Schrecken und wird attackiert und man weiß nicht warum.”
