Der AfD-Bundesparteitag sollte Ende Juni in Essen stattfinden. Doch nun hat der Veranstaltungsort den Mietvertrag gekündigt. Zuvor hatte die AfD Auflagen abgelehnt. Die Messe Essen GmbH hat der AfD den Mietvertrag für ihren Bundesparteitag gekündigt. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt Essen ZEIT ONLINE. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt. Das Parteitreffen sollte ursprünglich Ende Juni in der Grugahalle auf dem Essener Messegelände stattfinden. Die Stadt Essen als Mehrheitsgesellschafterin der Messe hatte Ende Mai beschlossen, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben müsse. Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die SA-Parole “Alles für Deutschland” verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde. Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Ohne die Zusicherungen sollte der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden.

via zeit: Messe in Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Bundesparteitag

siehe auch: Grugahalle : Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Bundesparteitag. Die Stadt Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle gekündigt. Die Kündigung des Vertrags sei erfolgt, teilte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagabend mit. Es gebe seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht seien geklärt. Die AfD erklärte, sie wolle die Ausführung des Parteitags gerichtlich durchsetzen. „Natürlich werden wir klagen. Und zwar volles Programm. Es wurden bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet“, sagte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla der Bild.


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