Nazi-Propaganda, antisemitische Sprüche oder Morddrohungen gegen Politiker – die Zahl der Hasspostings im Internet ist stark gestiegen. Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hetze durchsuchten Ermittler 70 Wohnungen.Strafverfolgungsbehörden sind heute bundesweit gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien mehr als 70 Wohnungen durchsucht, zahlreiche Beschuldigte vernommen und weitere Maßnahmen durchgeführt worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Die Behörde koordinierte den zehnten Aktionstag dieser Art. Es seien alle Bundesländer beteiligt. Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings gehörten zur “politisch motivierten Kriminalität rechts”, erklärte das BKA. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben. Unter den strafbaren Postings befinden sich den Angaben zufolge volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik.Es habe aber auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gegeben, wie etwa die Parole “From the river to the sea, Palestine will be free”.
via tagesschau: Aktionstag gegen Hetze Bundesweite Razzien wegen Hasspostings
