Gegen den Gewinner der Landratswahl im Altenburger Land ist Strafanzeige gestellt worden. Heiko Philipp (AfD) hatte in sozialen Netzen Behauptungen verbreitet. Der Anzeigensteller ist einer seiner Konkurrenten. Gegen den AfD-Landratskandidaten Heiko Philipp ist Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Gera wegen Verleumdung gestellt worden. Das Dokument liegt der OVZ vor. Es geht um eine Äußerung Philipps in einer Telegram-Gruppe. Dort hatte er unmittelbar vor der Kommunalwahl am 26. Mai geschrieben, dass er aus „linken Kreisen“ höre, dass man sich „für Wahlbetrug an diesem Sonntag“ verabrede. Er beschreibt auch, wie das umgesetzt werden soll. Nämlich „indem man einfach nachträglich ein weiteres Kreuz darauf macht“ oder dass die Wahlzettel auf den Stapel der Gegenkandidaten gelegt würden. Der entsprechende Post von Heiko Philipp ist der OVZ bekannt. (…) „Ich habe die Strafanzeige als Person und nicht als Politiker gestellt“, erklärt Tempel gegenüber dieser Zeitung. Er sehe in der Tatsachenbehauptung von Heiko Philipp eine politisch motivierte Straftat. Der Kriminalhauptkommisar Tempel erklärt, Wahlfälschung sei eine schwere Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug oder einer Geldstrafe bestraft werden kann. „Ich bin bei der Verleumdung durch Herrn Philipp mitbetroffen“, sagt Tempel und meint Philipps Formulierung, „linke Kreise“ würden Wahlbetrug begehen. Daher habe er sich dazu entschlossen, Strafanzeige zu stellen.
via lvz: Wahlfälschung Altenburger Land: Strafanzeige gegen AfD-Landratskandidaten Heiko Philipp
