A new network of accelerationist neo-Nazis is growing on social media. Accelerationism is an extremist ideology that advocates for intensifying or accelerating the pace of social or technological development in order to push society to its limits and bring down the existing system. Accelerationists aim to replace the current order of society with a new, different one, whether left-wing or right-wing in nature. Most current-day adherents of the ideology are aligned with National Socialism, however, and believe that the modern world is unredeemable and must be destroyed by any means possible. Today, a number of neo-Nazi accelerationist groups dedicated to this goal are active on social media platforms, particularly Telegram, where they disperse their propaganda and attempt to draw new recruits into their ranks (…) The larger fraternal group was created roughly a month before the cell. The group’s ideology is rooted in Christian scripture, and its posts frequently appropriate Bible verses to justify their violent, antisemitic, and anti-Western beliefs. Writings published by the group to its Telegram channel juxtapose devout adherents of Christianity with satanic “enemies” of the religion, who are to be struck down. Like in radical jihadist rhetoric, America is referred to as the “great Satan.”
Nach einer Kinderbuchlesung mit Dita Whip sprach die örtliche AfD von “perversen Ideologien”. Die Dragqueen geht nun juristisch dagegen vor – und sucht finanzielle Unterstützung. Zum “Zero Discrimination Day” am 1. März bat die Stadtbibliothek Freiburg Ende Februar zu einer besonderen Lesung: Im “Bilderbuchkino” las die Dragqueen und Showproduzentin Dita Whip aus zwei Kinderbüchern vor: “Disco” von Frauke Angel und Julia Dürr, in der Vorankündigung beschrieben als “Statement gegen vorgeprägte Geschlechterrollen im Kindergarten, und “Genug gebrüllt, Löwe” von Günther Jakobs – ein “witziges und kunterbuntes Bilderbuch über Freiheit, Fairness und Selbstbestimmung”. Wie in diversen anderen Städten und Ebenen brachte das die AfD auf die Palme. Das erste Buch arbeite “gegen natürliche Geschlechterrollen im Kindergarten”, während das zweite “Kleinkindern politische Konzepte aufdrängt”, beklagte AfD-Stadtrat Karl Schwarz am 5. März in einem Text auf der Webseite des Kreisverbands über diese “Werkzeuge einer links-woken Ideologie”. Hinter der Lesung, bzw. in AfD-Worten dem “Angriff auf die kindliche Unschuld” und der “ideologischen Entwurzelung in unserer Stadt”, stecke zudem “System”, so der Landtags- und Oberbürgermeisterkandidat kurz vor der Wahl. Schließlich werde mit der städtischen Geschäftsstelle Diversity & Antidiskriminierung zusammengearbeitet, die Angebote fördere, die “frühkindliche Entwicklung stören”, sowie mit dem queeren Auflärungsprojekt FLUSS, kommentiert von Schwarz mit den Worten: “Hände weg von unseren Kindern!” (…) Dita Whip, die auch Initiatorin der Kampagne “Gesichter gegen Rechts” ist, hat beschlossen, gegen diese Mischung aus Hetze und Anschuldigungen vorzugehen: “In diesem Beitrag werde ich namentlich genannt und meine Person sowie meine Arbeit werden – aus meiner Sicht – mit schwerwiegenden Vorwürfen in Verbindung gebracht”, schreibt die Dragqueen in einer Pressemitteilung. So werde die Lesung in dem Beitrag “mit Begriffen aus einem politischen Kulturkampf sowie mit Zuschreibungen wie ‘perversen Ideologien’ in Verbindung gebracht.” (…) Da sie es nicht einsehe, “als Feindbild in einem politischen Kulturkampf instrumentalisiert zu werden”, habe sie mit Unterstützung eines Anwalts rechtliche Schritte eingeleitet, darunter eine Unterlassungsaufforderung. Die Frist ende an diesem Mittwochnachmittag. Bitte um finanzielle Unterstützung Da bislang keine Reaktion der Gegenseite erfolgte, sei mit einem gerichtlichen Verfahren zu rechnen, das mit erheblichen Kosten verbunden seien könne. Daher hat Whip einen Crowdfundingaufruf gestartet. “Die Spendengelder werden ausschließlich für rechtliche Zwecke verwendet”, so die Dragqueen. Nicht benötigte Mittel sollten vollständig an gemeinnützige Projekte gespendet werden. “Auch mögliche Entschädigungszahlungen aus einem Verfahren beabsichtige ich zu großen Teilen an gemeinnützige Zwecke weiterzugeben.”
In Passau haben 80 Menschen mit Plakaten demonstriert – gegen eine Zusammenarbeit von CDU und CSU im EU-Parlament mit der AfD. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber versicherte bei einem Wahlkampftermin in der Stadt: “Die Brandmauer steht.” Nach Berichten über Absprachen der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtsaußen-Parteien wie der AfD im EU-Parlament ist es in Passau zu Protesten gekommen. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 80 Menschen am Abend daran teil. Die Demonstration richtete sich auch gegen den EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber. Auf einem Plakat stand etwa: “Ahnungslos? Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Weber!”, auf einem anderen: “Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten”. Scharfe Kritik an Absprachen mit Rechten Organisiert wurde die Demo am Rindermarkt vom Passauer Bündnis für Demokratie und Vielfalt. “Manfred Weber und die Konservativen machen gemeinsame Sache mit Faschist*innen. Weber sollte sich fragen, ob er noch mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes steht.”, erklärte Jakob Hagenberg vom Bündnis vorab. Die Demonstration dauerte etwa eine Stunde. Vorab war mit weniger Teilnehmenden gerechnet worden. Laut einem Sprecher der Polizeiinspektion Passau waren nur 40 Personen angemeldet worden. Manfred Weber: “Die Brandmauer steht” Weber hat vor dem Hintergrund der Proteste eine Abgrenzung seiner Partei zur AfD bekräftigt. “Die Brandmauer steht”, sagte er am Abend in Passau. Er besuchte dort eine CSU-Veranstaltung im Rahmen des Kommunalwahlkampfes.
Die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Deutschland versucht, sich als Partei neu aufzustellen. Dabei sind zahlreiche Mitglieder bereits politisch für die AfD aktiv. Womöglich wollen sie einem möglichen Vereinsverbot entgehen. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung in Deutschland versucht seit einiger Zeit, sich organisatorisch neu aufzustellen. Nun ist aus dem Verein eine Partei geworden. Zuerst berichtete „Table Media“ darüber. Als Partei nahm die Bundeswahlleiterin die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IB) demnach im Dezember 2025 in ihre Unterlagensammlung auf. Den Parteiunterlagen der Bundeswahlleiterin zufolge befinden sich Sitz und Bundesgeschäftsstelle der Partei in Chemnitz (Sachsen), auch wenn die Anschrift dort im nordrhein-westfälischen Salzkotten verortet ist. Das Programm der IB strotzt, wenig überraschend, vor radikalen Ideen: So ist dort von dem rechtsextremen Mythos des „Großen Austausch“ die Rede. Gefordert wird unter anderem eine Einwanderungsquote nach einem (der IB zufolge noch nicht existenten) Index, der „Differenzierungsmerkmale zwischen Kulturkreisen“ darstellen soll. Sprich: Je höher der vermeintliche Kulturunterschied, desto weniger Migrant*innen aus dem Land sollen erlaubt sein. Wie diese „klaren Messindikatoren“ aussehen sollen, auf dem der gewünschte Index basieren wird, ist nicht bekannt. Zudem solle laut IB-Programm bei der Staatsbürgerschaft in Deutschland das „Ius Sanguinis“ gelten, das Nationalität nach Abstammung und nicht nach Geburtsort definiert. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft solle abgeschafft werden. (…) Und auch wenn die Partei „Bewegung“ im Namen hat, kann man von einer solchen nicht sprechen: Bundesweit hatten die Identitären als Gruppierung zuletzt nur 450 Mitglieder. Das berichtete der Bundesverfassungsschutz, der die Identitären bereits 2019 als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte, in seinem letzten Bericht. Unvereinbarkeitsliste kein Hindernis Parteipolitisch aktiv waren oder sind zahlreiche Identitäre schon lage, und das für die AfD. So ist etwa 2023 bekannt geworden, dass Jonas Schick für den Bundestagsabgeordneten René Springer arbeitete oder arbeitet. 2022 wurde darüber berichtet, dass der Parlamentarier Jan Wenzel Schmidt den mehrfach vorbestraften Gewalttäter Mario Müller als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. 2019 beschäftigte der Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Identitäre Bewegung-Führungskader Daniel Fiß. Maximilian T., der als Komplize von Franco A. galt und gegen den deswegen die Generalbundesanwaltschaft ermittelt hatte, arbeitete noch während der Ermittlungen für den AfD-Abgeordneten Jan Nolte im Bundestag. Marie-Thérèse Kaiser, zuletzt Mitarbeiterin von Alice Weidel, und nach eigenen Angaben seit 2017 AfD-Mitglied ist, engagiert sich bei der IB-nahen Frauengruppierung „Lukreta“. Der Bayrische Rundfunk hatte im März 2024 mehr als zehn Personen aus dem Umfeld der Identitären identifiziert, die für die AfD-Fraktion im Bundestag oder ihre Abgeordneten arbeiten. Die Identitäre Bewegung steht dabei eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Faktisch können Mitglieder und Aktivisten nicht Mitglied der Partei werden. Ehemalige Mitglieder können aber formal sowohl angestellt als auch haupt- oder freiberuflich tätig sein. Schatzmeister wird von Thüringens AfD-Fraktion bezahlt Auch die Köpfe der Partei IB warten mit engen AfD-Verbindungen auf. So ist der Parteivorsitzende Maximilian Märkl von Dezember 2022 bis Februar dieses Jahres Mitglied der bayerischen AfD gewesen. Bereits vor IB-Parteigründung war er als Bundessprecher der Identitären in Deutschland aktiv. Sein Stellvertreter ist Vincenzo Richter, der etwa 2022 auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative, der früheren Jugendorganisation der AfD, in Apolda zugegen war. Torsten Görke bekleidet das Amt des Schatzmeisters. Im Handelsregister sind mehrere Unternehmen unter seinem Namen verzeichnet. Zudem soll er die Schanze Eins UG & Co. KG führen, die unter anderem als Mieterin einer von den Identitären genutzten Villa in Schkopau gelistet sein soll. Gemeinsam mit seinem „Filmkunstkollektiv“-Kollegen und ehemaligen Wügida-Organisatoren Philipp Kaupert arbeitet er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge in der Thüringer AfD-Fraktion. Über den Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke drehten sie einen Film mit dem Titel „Der lange Anlauf“. Görke betreibt zusätzlich den Webshop „Patria Laden“, in dem es unter anderem Höcke-Fischerhüte oder T-Shirts mit nationalistischen Slogans zu kaufen gibt.
Im Januar wurde Schlagersängerin und RTL-Dschungelkönigin Melanie Müller wegen des Zeigens eines Hitlergrußes auf einem Konzert verurteilt. Nach einem Berufungsverfahren gegen das Urteil verzichtet Müller nun auf weitere Rechtsmittel und akzeptiert den Richterspruch. Schlagersängerin Melanie Müller will nach eigenen Angaben auf weitere juristische Schritte nach dem Urteil wegen des Zeigens eines Hitlergrußes verzichten. Müller teilte auf ihrer Instagram-Seite mit, sie habe sich nach “sehr reiflicher Überlegung” entschieden, gegen das Urteil nicht in Revision zu gehen. Zuvor hatte die “Leipziger Volkszeitung” berichtet.Die Schlagersängerin war im Januar vom Landgericht Leipzig wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Drogenbesitzes in zweiter Instanz zu einer Strafe von 3.500 Euro verurteilt worden. Durch den Verzicht auf die Revision könnte das Urteil nun rechtskräftig werden.Müller: Druck auf Familie zu großMüller begründete den Verzicht auf die Revision vor allem mit dem Druck, der “in den vergangenen Monaten auf meine Familie und insbesondere auf meine Kinder ausgeübt wurde”. Gleichzeitig betonte sie, dass die Entscheidung kein Eingeständnis ihrer Schuld sei.
Erneut haben Ermittler Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien stehen nach NDR-Informationen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen “Letzten Verteidigungswelle”. Mehrere mutmaßliche Mitglieder stehen bereits vor Gericht. In den frühen Morgenstunden haben Ermittler des Bundeskriminalamts Objekte und Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Sie gingen gleichzeitig gegen zehn weitere mutmaßliche Mitglieder der “Letzten Verteidigungswelle” (LVW) vor. Zu den Vorwürfen gegen sie zählen der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der gefährlichen Körperverletzung, wie die Bundesanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Insgesamt durchsuchten die Ermittler demnach 16 Objekte in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.Razzien bei mutmaßlichen FührungsfigurenUnter den Durchsuchten ist eine junge Frau in Sachsen-Anhalt, die nach NDR-Informationen spätestens ab Januar 2025 eine Führungsfigur der Gruppe gewesen sein soll.Ein weiterer Einsatz fand in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern statt. Um 6 Uhr erschienen Einsatzkräfte an der Wohnung eines 21-Jährigen. Nach NDR-Informationen soll er im Frühjahr 2025 in den Führungskreis der Gruppe aufgerückt sein, nachdem erste mutmaßliche LVW-Mitglieder festgenommen worden waren. Auch nach der Festnahme weiterer mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe, soll er über seinen Instagram-Account die Fortführung der LVW verkündet haben.In dem Post hieß es unter anderem: “Dies ist der Beginn von etwas Größerem. Wir sind wieder da.” Auf Fotos, die dem NDR vorliegen, präsentiert der junge Mann seine Tattoos, darunter eine Schwarze Sonne, die auch die Waffen-SS als Symbol genutzt hatte. Auf rechtsradikalen Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern trat er immer wieder in Begleitung eines mutmaßlichen LVW-Anführers auf: Jason R. aus Wismar. Zusammen mit sieben weiteren Angeklagten steht der heute 19 Jahre alte R. seit Anfang März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg. Die Anklage gegen die acht 15- bis 22-Jährigen umfasst zahlreiche Punkte, darunter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, versuchter Mord bzw. Beihilfe dazu, Brandstiftung und Körperverletzungen.So sollen zwei der Angeklagten im Oktober 2024 ein Kulturzentrum in Altdöbern in Brandenburg angezündet haben, während die Betreiber mit ihrem Kind und einem weiteren Bewohner im Haus schliefen. Sie konnten sich retten, aber das Gebäude brannte nieder. (…) Auch Jason R.s Vater ist mittlerweile in den Fokus von Ermittlern geraten. Nach NDR-Recherchen ist dieser ebenfalls Teil der rechtsradikalen Szene. Fotos und Videos von rechtsradikalen Demonstrationen zeigen ihn in szenetypischer Kleidung wie Springerstiefeln und einem T-Shirt einer rechtsradikalen Band. An mindestens einer Demo nahmen auch sein Sohn und andere mutmaßliche LVW-Mitglieder teil. Auf eine Anfrage des NDR hat der Mann nicht reagiert. Auf den Bildern ist der Mann immer wieder in Begleitung von Mitgliedern der rechtsradikalen Kameradschaft “Aryan Circle Germany” zu sehen. Auch er selbst behauptete laut Ermittlern, Mitglied der Gruppe zu sein. Nach Recherchen des NDR hatten “Aryan Circle”-Mitglieder zeitweise darauf gedrängt, die LVW in ihre Kameradschaft aufzunehmen – so berichtete es ein ehemaliges LVW-Mitglied dem NDR. Erkenntnisse von Ermittlern stützen diese Aussage.
siehe auch: Weitere Razzia bei rechtsextremer Gruppe Jung, radikal und als gewaltbereit eingestuft: Das Neonazi-Netzwerk »Letzte Verteidigungswelle« steht erneut im Fokus der Sicherheitsbehörden. Es gab Durchsuchungen bei mehreren mutmaßlichen Mitgliedern. Die Bundesanwaltschaft lässt seit dem Morgen die Räumlichkeiten weiterer mutmaßlicher Mitglieder der rechtsextremen Terrorvereinigung »Letzte Verteidigungswelle« durchsuchen. Die Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein richten sich gegen insgesamt zehn Beschuldigte, wie die Karlsruher Behörde mitteilte . Festnahmen gab es demnach keine. Den Beschuldigten werde die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, hieß es weiter. Es bestehe der Verdacht, dass sie sich zwischen April 2024 und Dezember 2024 der »Letzten Verteidigungswelle« angeschlossen hätten. Einer der Beschuldigten soll ein Rädelsführer gewesen sein. Gegen zwei Beschuldigte werde zudem wegen gefährlicher Körperverletzung im Zusammenhang mit Angriffen auf vermeintlich pädophile Personen ermittelt. Im vergangenen Jahr war die Bundesanwaltschaft schon einmal mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Gruppe vorgegangen. Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg läuft seit Anfang März ein Prozess gegen sieben Verdächtige. Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten größtenteils die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Außerdem stehen versuchter Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung in der Anklage.
Ein Auftritt des Freiheitlichen Innsbrucker Gemeinderates Fabian Walch am Wochenende sorgt weiter für Unmut. Walch war mit einem Vertreter der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Vortragender bei einem Seminar. Die Innsbrucker SPÖ und die Grünen fordern Walch zum Rücktritt auf. Fabian Walch bestritt gemeinsam mit einem Vertreter der Identitären, Christoph Albert, das Tagesseminar einer schlagenden Burschenschaft in Leoben (Steiermark). Sie waren Vortragende zum Thema „Der erste Weltkrieg und die konservative Revolution“. Darüber berichteten zuerst die Plattform „Stoppt die Rechten“ und die „Tiroler Tageszeitung“. SPÖ: „Zutiefst besorgniserregend“ Die SPÖ im Innsbrucker Gemeinderat forderte Walch am Dienstag zum Rücktritt auf. „Eine gemeinsame Veranstaltung mit Identitären stellt eine klare Grenzüberschreitung dar“, so der stellvertretende Klubobmann Dominik Pittracher. Und weiter: „Wahrer Patriotismus ist konsequenter Antifaschismus. Deswegen spielen wir bei diesem falschen politischen Spiel nicht mit.“ Auch die Klubobfau der SPÖ im Tiroler Landtag, Elisabeth Fleischanderl, übt scharfe Kritik: „Der gemeinsame Auftritt eines FPÖ-Mandatars mit einem führenden Vertreter der Identitären ist zutiefst besorgniserregend und politisch inakzeptabel.“ Angesichts der klarer werdenden Verbandelung mit den rechtsextremen Identitären verlasse die FPÖ mehr und mehr den demokratischen Boden, so Fleischanderl.
