Ministerien und Behörden auf X:  Wenig Reichweite, viel Hass

Bis heute posten deutsche Behörden und Bundesministerien auf dem Kurznachrichtendienst X. Sie begründen dies mit ihrem Informationsauftrag und der Reichweite, die das soziale Netzwerk angeblich bietet. Eine Analyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt nun, wie wacklig diese Argumente sind. Viele deutsche Bundesministerien und Behörden sind weiterhin auf dem umstrittenen Kurznachrichtendienst X aktiv. Meist begründen sie dies mit dem verfassungsrechtlichen Informationsauftrag, der sie angeblich dazu zwinge, auf der auf rechts gepolten Propagandaplattform des US-Unternehmers Elon Musk zu bleiben. Sonderlich erfolgreich sind die Behörden damit jedoch nicht, wie nun eine Reichweitenanalyse des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie zeigt. Ihre Beiträge werden in Summe kaum angesehen, kommentiert oder weiterverbreitet. Wenn es Interaktionen gibt, dann fallen diese selten konstruktiv aus. Stattdessen hetzen etwa unter Posts des Innenministeriums mal mutmaßliche, mal offen rechtsradikale Accounts gegen Geflüchtete oder verbreiten rassistische Kriminalitätserzählungen. Es handle sich um eine kleine Stichprobe, die keine repräsentativen Aussagen erlaube, betont das Zentrum. Aber dabei enthüllte „deutliche Muster“, Tendenzen und beispielhafte Kommunikationsdynamiken deckten sich mit Forschungsergebnissen über Polarisierung, Plattformlogik und Benachteiligung sachlicher Kommunikation. Zu einem ähnlichen Ergebnis ist im Februar netzpolitik.org gelangt, das die X-Accounts ausgewählter großer deutscher Medienhäuser analysiert hatte. Obwohl auch sie nur verhältnismäßig wenige Nutzer:innen erreichen, berufen sie sich unter anderem auf die Reichweite, die das vormals als Twitter bekannte soziale Netzwerk biete. Zudem sei der Online-Dienst genau der richtige Ort, um der auf X grassierenden Desinformation mit Fakten und Qualitätsjournalismus zu begegnen, so die befragten Medien. Interaktionen im einstelligen Prozentbereich Wie die Untersuchung des Zentrums nun offenlegt, ergeht es Behörden auf X kaum anders als journalistischen Inhalten. Die meisten untersuchten Accounts der Bundesministerien haben unter 200.000 Follower:innen und erzeugen kaum Resonanz. Selbst das Gesundheitsministerium (BMG), das immerhin knapp 330.000 folgende Accounts aufweist, geht auf der Spielwiese für Reaktionäre unter: Im Schnitt erreichte das BMG im Untersuchungszeitraum nicht einmal 1,3 Prozent seiner Follower:innen, wie das Zentrum vorrechnet. Gelingt es Behörden zuweilen, reichweitenstarke Posts abzusetzen, dann besetzen oft rechtsradikale Nutzer:innen den Debattenraum darunter. (…) Damit verschiebe sich auch die Bedeutung des Informationsauftrags, schreibt das Zentrum: „Behörden sind auf X nicht einfach nur präsent. Sie kommunizieren in einer Umgebung, die aktiv gegen sie arbeitet – und der Algorithmus auf X ist ein mächtiger Gegner.“ Das zeige sich etwa daran, dass algorithmisch sortierte Kommentare immer wieder rechtsextremistische Accounts nach oben spülen, unter anderem die Identitäre Bewegung. Dass sich staatliche Behörden in einem derartigen Umfeld, selbst losgelöst von etwaigen Reichweitenargumenten, nicht mehr auf ihren verfassungsrechtlichen Informationsauftrag berufen können, hatte bereits im Vorjahr der Verfassungsblog ausgeführt.

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Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat

Im Fall eines ausgebrannten Kleintransporters in Uffenheim im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim hat sich der anfängliche Verdacht einer politisch motivierten Straftat als Täuschung erwiesen. Das scheinbare Opfer war wohl selbst der Täter. Es ging um Schmierereien und einen angezündeten Kleintransporter – und den Verdacht, dass ein AfD-Mitglied in Uffenheim bedroht worden sei. Doch nach wochenlangen Ermittlungen deutet alles darauf hin, dass der 44-Jährige die Vorfälle selbst inszeniert hat. (…) Der Brand Anfang Februar hatte für erhebliches Aufsehen und für Diskussionen in sozialen Medien gesorgt, da der Eigentümer Mitglied der AfD ist und zunächst alles auf einen gegen ihn gerichteten Anschlag hindeutete. (…) Der entscheidende Durchbruch gelang den Beamten durch einen Drohbrief, den der 44-Jährige selbst als Beweismittel vorgelegt hatte. Eine genaue Analyse durch Spezialisten ergab laut Polizei jedoch, dass die Handschrift auf dem Brief mit der des Mannes übereinstimmte. Mit diesen Erkenntnissen konfrontiert, legte der Eigentümer ein umfassendes Geständnis ab. Er räumte ein, den Drohbrief selbst verfasst und den Brand an seinem Transporter gelegt zu haben. Zudem gab er zu, wenige Tage zuvor das Fahrzeug eigenhändig mit politischen Graffitis besprüht zu haben, um gezielt den Anschein einer politisch motivierten Tat zu erwecken

via br: Transporter-Brand: AfD-Mann gesteht Vortäuschung einer Straftat

siehe auch: Vorfall in Mittelfranken AfD-Mitglied (44) zündet eigenes Auto an und beschuldigt Linke – Drohbrief der Antifa gefälscht. Ein AfD-Mitglied in Uffenheim (Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) hat einem Bericht des Polizeipräsidiums Mittelfranken zufolge sein eigenes Auto angezündet und versucht, die Schuld dafür politisch linksgerichteten Gruppierungen in die Schuhe zu schieben. Der Mann habe inzwischen gestanden, den Brand gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben, teilte die Polizei in Nürnberg mit. Nach dem Brand an dem Fahrzeug und den Ausführungen des Besitzers hatte zunächst der Staatsschutz ermittelt, weil eine politisch motivierte Straftat im Raum gestanden hatte. Nachdem die Ermittlungen in diese Richtung ins Leere gelaufen seien, sei zunehmend der Eigentümer ins Visier der Polizei geraten. Schließlich seien bei der Analyse des angeblichen Drohbriefes auffällige Übereinstimmungen mit der Handschrift des Mannes festgestellt worden; AFD-POLITIKER ZÜNDET EIGENES AUTO AN, FÄLSCHT ANTIFA-DROHBRIEF UND BESCHULDIGT LINKE. Im mittelfränkischen Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim hat offenbar ein AfD-Politiker sein eigenes Auto angezündet, um es angeblichen linken Gewalttätern in die Schuhe zu schieben. Der 44-Jährige aus Uffenheim gestand inzwischen, den Brand selbst gelegt zu haben. Auch den zuvor erhaltenen, angeblichen “Antifa”-Drohbrief hat er selbst verfasst. Anfang Februar brannte der Ford des AfD-Mannes komplett aus. Wenige Tage, nachdem – wieder: angeblich – Unbekannte eine politische Schmiererei auf dem Wagen hinterließen. (…) “Die Ermittler (…) stellten dabei auffällige Übereinstimmungen mit der Handschrift des 44-Jährigen fest. Nachdem sich der Tatverdacht gegen den Mann erhärtet hatte, räumte er ein, den Brief selbst verfasst zu haben”, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag mit. “Auch gab er zu, dass keine unbekannten Personen, sondern er selbst das Graffiti an seinem Auto angebracht hat. Zudem räumte er schließlich ein, sein eigenes Auto in Brand gesetzt zu haben.” Immerhin: Personen wurden bei dem Einsatz nicht verletzt, der Sachschaden belief sich auf rund 30.000 Euro.

FCK AfD

Kampagne gegen Nius und Frauenhass – Reichelt in die Falle gelockt

Das Edelweiß-Netzwerk entlarvt mit einer Aktion die Doppelmoral rechter Medienmacher und -kosumenten. Es ist der Start einer Kampagne gegen rechte Medienplattformen. Auf einem Laster mit einer Großbildleinwand, der am Donnerstag durchs Berliner Regierungsviertel fährt, ist Julian Reichelt zu sehen. Der Ex-Bild-Chefredakteur und heutige Macher des rechten Medienportals Nius guckt auf dem Bild freundlich-unschuldig, doch daneben steht in großen Lettern: „Herr Reichelt ist limitiert. Und das beweist er praktisch täglich. Es wäre gut, wenn intelligente Menschen in die Medien gehen würden.“ Abwechselnd sind weitere Schmäh-Zitate gegen Reichelt auf der LED-Wand zu sehen, etwa: „Das Kranke und Böse steht dem Ex-Bild-Chef schon ins Gesicht geschrieben.“ Nachdem ein erstes Bild der Aktion auf X vom Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt gepostet wurde, ließen die empörten Kommentare nicht lange auf sich warten. Schnell erreichte die Aufregung die Nius-Redaktion selbst. Redakteur Bendikt Brechtken schrieb: „Würde man das mit einem Politiker machen, wäre eine Hausdurchsuchung unvermeidlich.“ Und Julian Reichelt verbreitete einen Post von Welt-Autor Frédéric Schwilden, in dem dieser „Umgang mit dem vermeintlichen ‘Gegner“ angeprangert wurde. Bei anderen Usern kochte der Zorn: „Ich hätte schwören können, Linke sind geistig zurückgebliebene Menschenfeinde.“ Was die Kommentatoren dabei nicht wussten: Ihre Empörung müsste eigentlich sich selbst gelten. Denn alle gezeigten Zitate stammen aus den Kommentarspalten von Nius, verfasst von einer durch die Berichterstattung des Portals aufgestachelten Leserschaft und ausschließlich gegen prominente Frauen gerichtet. Reichelt und Co. sind in eine Falle getappt und haben ihre Doppelmoral offenbart. In den Originalkommentaren auf Nius wurde Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als „limitiert“ bezeichnet, das „Kranke und Böse“ der Ex-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zugeschrieben. Es sind Beleidigungen wie sie sich bei Nius zuhauf finden und von der Redaktion offensichtlich toleriert, durch den eigenen Kampagnen-Journalismus geradezu provoziert werden. Unter Beobachtung Die Aktion der falsch zugeordneten Zitate markiert den Startschuss für eine Kampagne, die sich Edelweiß-Netzwerk nennt und der „rechten Medienmacht“ um Nius, aber auch Portalen wie Apollo News entgegentreten will. In den kommenden Tagen will man „den Frauenhass in rechten Filterblasen sichtbar machen“, heißt es in einer Mitteilung.

via taz: Kampagne gegen Nius und Frauenhass Reichelt in die Falle gelockt

Landtag wehrt sich gegen Extremisten – Weiterer AfD-Mitarbeiter scheitert an Überprüfung der Verfassungstreue

Ein weiterer Beschäftigter aus dem Umfeld der rheinland-pfälzischen AfD ist an der Überprüfung auf seine Verfassungstreue gescheitert. Das bedeutet, dass die AfD für ihn kein Geld aus der Staatskasse erhält. Auch kann ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt werden. Im neuen Fall handelt es sich nach SWR-Informationen um ein früheren Aktivisten der inzwischen aufgelösten rechtsextremen “Revolte Rheinland”. Die Gruppe galt als Teil der Identitären Bewegung und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung will der Landtag verhindern, dass Extremisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, mit Steuergeld bezahlt werden. Der Landtag hat bisher mehr als 500 Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen auf ihre Zuverlässigkeit überprüft. Landtag: Kein Steuergeld für Extremisten Dabei wird unter anderem auf Informationen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes zurückgegriffen. Die Einwilligung zu einer solchen Prüfung ist die Voraussetzung dafür, dass staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden können, also am Ende Steuergeld an die entsprechenden Mitarbeiter fließt. Die letzte Entscheidung im Einzelfall liegt beim Landtagspräsidenten, kann aber gerichtlich überprüft werden. Gilt ein Mitarbeiter als unzuverlässig, soll er kein Geld mehr erhalten. Außerdem ist vorgesehen, dass ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt wird.

via swr: Landtag wehrt sich gegen Extremisten Weiterer AfD-Mitarbeiter scheitert an Überprüfung der Verfassungstreue

siehe auch: Weiterer AfD-Mitarbeiter scheitert an Überprüfung der Verfassungstreue. Ein weiterer Beschäftigter aus dem Umfeld der rheinland-pfälzischen AfD ist an der Überprüfung auf seine Verfassungstreue gescheitert. Das bedeutet, dass die AfD für ihn kein Geld aus der Staatskasse erhält. Auch kann ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt werden. Von SWR Im neuen Fall handelt es sich nach SWR-Informationen um ein früheren Aktivisten der inzwischen aufgelösten rechtsextremen “Revolte Rheinland”. Die Gruppe galt als Teil der Identitären Bewegung und wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung will der Landtag verhindern, dass Extremisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, mit Steuergeld bezahlt werden. Der Landtag hat bisher mehr als 500 Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen auf ihre Zuverlässigkeit überprüft.Landtag: Kein Steuergeld für ExtremistenDabei wird unter anderem auf Informationen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes zurückgegriffen. Die Einwilligung zu einer solchen Prüfung ist die Voraussetzung dafür, dass staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden können, also am Ende Steuergeld an die entsprechenden Mitarbeiter fließt. Die letzte Entscheidung im Einzelfall liegt beim Landtagspräsidenten, kann aber gerichtlich überprüft werden. Gilt ein Mitarbeiter als unzuverlässig, soll er kein Geld mehr erhalten. Außerdem ist vorgesehen, dass ihm der Zutritt zum Landtag verwehrt wird.

AfD im Autoritarismus-Index – Globalisierte Globalisierungsfeinde

Wie gut die AfD international vernetzt ist, zeigt eine aktuelle Studie. Dabei geht es auch um Korruptionsvorwürfe, Spionage und Propagandahilfe. Heimliche Besuche von Parteichefin Alice Weidel beim chinesischen Botschafter, Pseudo-Wahlbeobachtung in Russland, Wahlkampfhilfe aus Ungarn und zunehmende Vernetzung mit autoritären Kräften weltweit: Die extrem rechte AfD ist mittlerweile ein zentraler Akteur in einem globalen Netzwerk. Das zeigen die Daten der Organisation „Action for Democracy“, in denen sie weltweit Verbindungen, Vernetzungsversuche, Recherchen und auffällige Propaganda-Botschaften seit Anfang 2024 ausgewertet und in einem Index des globalen Autoritarismus zusammengeführt hat. 142 Einträge weist die extrem rechte AfD seit Beginn der Datenerhebung bis Anfang März 2026 auf. Sie reichen von Netzwerktreffen, dem Teilen von Propaganda-Botschaften bis hin zu Korruptionsverdacht sowie belegten Spionage-Aktivitäten. Ihre größten Bezugspunkte überraschen nicht wirklich: 51 der Einträge haben mit Russland zu tun, 42 mit Ungarn, 36 mit dem Marine Le Pens französischen Rassemblement National, 25 mit Giorgia Melonis italienischen Fratelli d’Italia, 21 Einträge finden sich zur österreichischen FPÖ, 17 zu Reform UK, 14 mit der chinesischen Regierung. Die USA unter Trump tauchen nicht eigens als autoritärer Player auf, weil die Autoren des Indexes die USA noch nicht als autoritäres Regime einstufen – entsprechend fehlt in der Statistik etwa auch der zuletzt ausgebrochene MAGA-Tourismus der AfD. Der Name Trump taucht in der Statistik dennoch 30-mal als Bezugspunkt auf. Es finden sich Fälle wie der des chinesischen Spion Jian G., der im Büro des damaligen EU-Abgeordneten Maximilian Krah von der AfD auf dem Silbertablett gelieferte sensible Dokumente ausspähte und zu fast 5 Jahren Haft wegen schwerer Spionage verurteilt wurde – auch gegen Krah wird im Zusammenhang noch ermittelt. Ähnlich soll es bei Wladimir Sergeijenko, der wohl unter russischer Kontrolle steht, sein: Er sollte in einem AfD-Bundestagsbüro Waffenlieferungen an die Ukraine erschweren. Ermittlungen gibt es auch gegen Petr Bystron, weil dieser aus dem russischen Einflussnetzwerk um das Propaganda-Portal „Voice of Europe“ Geld entgegengenommen haben soll. Ein sächsischer Landtagsabgeordneter soll gar auf seiner Zwiebelfarm im mit Russland verbündeten Belarus politische Häftlinge für sich arbeiten lassen. Bei ihm gab es kürzlich eine Zoll-Razzia. Alle AfD-Politiker betonten ihre Unschuld und sprachen von „politisch motivierten“ Ermittlungen. Hilfe bei Propaganda Deutlich häufiger aber finden sich in den Daten propagandistische Zusammenarbeit und Vernetzungstreffen. So tauchen Forderungen, die ins Playbook des Kreml passen, in der Kategorie „softe Propaganda“ auf – 45 der Einträge fallen unter diese Kategorie

via taz: AfD im Autoritarismus-Index Globalisierte Globalisierungsfeinde

Download PDF: https://ff0ea110-9483-47e3-a973-c7b609900d2c.filesusr.com/ugd/c8b443_9b5df821c743414dabfc77b984926ab0.pdf

Flaggen-Debatte – „Bützow ist erobert“: Wie eine AfD-Aktion den Besitzer des Bahnhofs und eine Kleinstadt veränderte

Poppe Gerken war viele Jahre beliebter Unternehmer – dann feierte die AfD eigene Fahnen auf seinem Bahnhofsgebäude. Heute hat Gerken einiges verloren, fühlt sich in der Rückschau ausgenutzt. „Unser Land – unsere Regeln“, steht auf einem Banner am Bützower Bahnhofsgebäude. Die AfD feiert dort Ende August 2025 ein Sommerfest. Das Konterfei der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel hängt außen am obersten Geschoss, darüber wehen AfD-Fahnen ins Land. Drinnen ist die Laune gut. Poppe Gerken, Landwirt und Besitzer des Bahnhofs, begrüßt die Gäste. Als ihn ein Reporter nach Gründen für die Party fragt, wird es ungemütlich. Gerken braust auf. Er lässt den Journalisten stehen. „Bützow ist erobert“ ging in sozialen Medien viral Über Wochen ist Bützow damals bundesweit in den Schlagzeilen – weil AfD-Fahnen auf dem Bahnhof wehen, der dem Privatmann seit 2014 gehört. Züge halten auf den Gleisen daneben, Fahrgäste sind irritiert. „Bützow ist erobert“, postet AfD-Landtagsabgeordneter Martin Schmidt aus Schwerin bei TikTok – und steht auf dem Bahnhofsdach. Demos dagegen finden später vor der Tür statt. Es gibt Berichte, die in Teilen rechtsextreme Partei wolle den Bahnhof kaufen, als Zentrale ausbauen. Eine Stadt ist gespalten. Mittendrin Bahnhofsinhaber Poppe Gerken. Ein Mann, der 1991 voller Träume aus Ostfriesland nach Bützow kam, eine Landwirtschaft aufbaute, Kinder aufzog, gesellschaftlich aktiv war, meist gute Laune versprühte. Jemand mit einem gewinnenden Lächeln. Das Lächeln ist jetzt weg. Was macht die Polarisierung einer Gesellschaft, die Zuspitzung mit ihren Menschen? Poppe Gerken hat es erfahren, mit verursacht, reagiert. Ja, er habe stets seine Meinung gesagt. So sei er halt. Ein Dickschädel. (…) Er sei Patriot und Pazifist, erklärt der 66-Jährige. Vor gut zwei Jahren habe er Kontakt zur AfD bekommen, sagt er. Auslöser: Russland und der Krieg in der Ukraine. Für ihn sei das kein Angriffskrieg. Vielmehr sei Russland „der russischstämmigen Bevölkerung im Donbas zu Hilfe gekommen“. So sehe er das. Die USA seien vielmehr der Kriegstreiber gewesen, die Nato immer dichter an Putins Reich herangerückt. Diese Positionen habe damals auch die AfD vertreten. Daher sein Interesse. Er sei aber nie Parteimitglied gewesen. Und doch werde er als „Nazi“ bezeichnet. Gerken schüttelt den Kopf. „Poppe Gerken – ein Nazi.“ Er, der gern die Welt bereise, andere Kulturen liebe, aktuell Kurden Unterkunft biete.

via nordkurier: Flaggen-Debatte „Bützow ist erobert“: Wie eine AfD-Aktion den Besitzer des Bahnhofs und eine Kleinstadt veränderte

Digitalisierte NSDAP-Akten – Die Suche nach dem Nazi-Opa führt über Washington

Die National Archives der USA haben die Mitgliedsdatei der NSDAP online gestellt. Die Nutzung stößt an Grenzen und beweiskräftig ist sie auch nicht immer. War Uropa ein Nazi? Hat der Onkel schon vor 1933 Hitler unterstützt? Ist gar die immer so freundliche Großmutter Mitglied der NSDAP gewesen? Diese Fragen gehen in Millionen deutschen (und österreichischen) Familien um. Sie zumindest annähernd zu beantworten, bedurfte es bisher eines gewissen Aufwands. Jetzt lässt sich die wahrscheinliche Mitgliedschaft in der NSDAP per Mausklick klären: Das US-Nationalarchiv hat die Daten der NSDAP-Mitgliedschaft kürzlich komplett online gestellt. Die Angelegenheit klingt kinderleicht: Auf die entsprechende Website der National Archives gehen, den Namen der betreffenden Person eingeben – und schon werden lang gehütete Familiengeheimnisse enthüllt. Allerdings war die Seite des US-Nationalarchivs zumindest am Dienstag deutlich überlastet und erst am Mittwochvormittag wieder abrufbar. Die Navigation ist etwas umständlich. Die Datenmenge ist allerdings gewaltig: Die NSDAP hatte zu Kriegsende knapp neun Millionen Mitglieder, bis 1944 waren zehn Millionen Mitgliedsnummern vergeben. Alle bis heute verbliebenen Informationen aus diesen Beständen stehen jetzt offen. Es handelt sich in der Regel um Karteikarten, auf denen Namen, Adressen, das Geburtsdatum, der Tag des Parteieintritts und die Mitgliedsnummer verzeichnet sind. Manchmal gibt es auch ein Foto, in wenigen Fällen existieren die Aufnahmeanträge.

via taz: Digitalisierte NSDAP-Akten Die Suche nach dem Nazi-Opa führt über Washington