Milliardär Theo Müller fordert eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in Baden-Württemberg. Diese schließt die CDU immer wieder aus. Der Unternehmer Theo Müller, zu dessen Gruppe unter anderem die Marke Müllermilch gehört, hat sich in die Debatte über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg eingeschaltet. Die CDU müsse sich nach der Landtagswahl nicht zwingend den Grünen anschließen, sagte der 86-jährige Molkereiunternehmer. Denkbar sei auch eine von der AfD unterstützte CDU-geführte Regierung – ob als Koalition oder als Duldung.
siehe dazu auch: Bezeichnung als „Unterstützer der AfD“ rechtens: Molkerei-Unternehmer Theo Müller verliert vor Gericht Campact protestierte mit einer Kampagne gegen die Nähe des Molkerei-Milliardärs Theo Müller zu Alice Weidel. Dieser leitete rechtliche Schritte ein. Nun hat das Landgericht Hamburg entschieden. Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Der Molkerei-Unternehmer Theo Müller darf als „Unterstützer der AfD“ bezeichnet werden. Diese Formulierung verletze nicht sein Persönlichkeitsrecht und sei eine zulässige Meinungsäußerung, weil es „tatsächliche Anknüpfungspunkte“ dafür gebe.
Ein AfD Stadtrat aus Sonneberg ist wegen des Rufens einer verfassungswidrigen Parole schuldig gesprochen worden. Er erhielt eine Geldstrafe. Er soll in einer Bar “Sieg heil!” gerufen haben. Ein Sonneberger AfD-Stadtrat ist wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen vom Amtsgericht Sonneberg schuldig gesprochen worden. Das berichten das Freie Wort und das Nachrichtenmagazin Focus.Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der 40-Jährige 2022 in einer Sonneberger Bar “Sieg heil!” gerufen hat. Der AfD-Politiker wurde demnach zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 70 Euro verurteilt. Das Urteil wurde am Montag verkündet.Eine Woche Zeit für BerufungDem Angeklagten war ein weiterer, ähnlicher Vorfall in einer anderen Bar vorgeworfen worden, der sich ebenfalls 2022 ereignet haben soll. Dieser Fall habe sich aber nach umfangreichen Zeugenbefragungen nicht nachweisen lassen, heißt es.
siehe dazu auch: THÜRINGEN – Soll „Sieg Heil“ gerufen haben: AfD-Stadtrat muss vor Gericht. (02/2026) Alexander Escher ist Stadtrat im thüringischen Sonneberg. Gegen ihn gibt es schwere Vorwürfe, jetzt wurde eine Anklage zugelassen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen (Thüringen) hat eine Anklage gegen den Sonneberger Stadtrat Alexander Escher (AfD) zugelassen. Wie das Amtsgericht Sonneberg der Berliner Zeitung auf Anfrage mitteilte, findet der Prozessauftakt am 26. Februar statt. Escher wird vorgeworfen, im Frühjahr 2022 in einer Bar mehrfach die verbotene NS-Parole „Sieg Heil“ gerufen zu haben.
Die EVP – zu der auch die Union gehört – soll im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert haben. Andere Parteien verurteilen das und sprechen von einer Gefahr für die Demokratie. EVP-Chef Weber verteidigt sich. Deutsche EU-Abgeordnete sowie Abgeordnete des Bundestags üben nach einem Medienbericht über eine Kooperation zwischen der EVP-Fraktion von CDU und CSU mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament deutliche Kritik.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf der Plattform X mit Blick auf die Chat-Absprachen: “Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend.” Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte der Nachrichtenagentur dpa, nun müsse sich vor allem die CDU-Koordinatorin im zuständigen Ausschuss, Lena Düpont, erklären und sagen, inwieweit sie von der derart strukturierten Zusammenarbeit gewusst habe. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: “Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.” Die Christdemokraten würden “hier eine schwere historische Schuld auf sich” laden.Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament, kritisierte mit Bezug auf vergangene Äußerungen Webers: “Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt, beschädigt Vertrauen.” Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten, sagte sie der dpa.Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, sprach von einer neuen Qualität. “Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt”, sagte sie auf dem Landesparteitag in Hannover. “Die Union muss sich irgendwann fragen, auf welcher Seite der Geschichte sie wirklich stehen will.”
siehe auch: Absprache zu Migrationsgesetz Chatgruppe mit AfD – CSU fordert Aufklärung Per Messenger sollen sich Unionsabgeordnete und extreme Rechte in ihrer Europapolitik abgestimmt haben – unter anderem in einem Chat zu einer schärferen Migrationspolitik. Die CSU drängt nun auf eine Überprüfung. Europaabgeordnete von CDU und CSU sollen sich in internen Chats über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik beraten haben. Dabei gibt es in der CDU eigentlich eine Brandmauer zur rechtsextremen AfD, formal festgehalten im sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Nun drängt der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, auf Aufklärung der umstrittenen Kooperation im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien. (…) Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang. »Schwerer Verstoß« Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp will eine »umgehende und vollständige Aufklärung und auch Konsequenzen«. Eine Zusammenarbeit in welcher Form auch immer sei ein »schwerer Verstoß« gegen die Beschlüsse der Union, sagte Röwekamp, der im Bundestag den Verteidigungsausschuss leitet, dem Nachrichtenmagazin »Focus«; Merz an Weber: Absprachen mit AfD im EU-Parlament einstellen. Bundeskanzler Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im EU-Parlament kritisiert. »Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat«, sagte der CDU-Chef am Montag bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder. »Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat«, sagte Merz. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: »Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.« Weber hatte erklärt, er habe die Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt „Muss Konsequenzen haben“: Merz kritisiert Absprachen der EVP mit Ultrarechten im EU-Parlament Arbeitet die Union im Europäischen Parlament mit der AfD zusammen? Der Unionsfraktionschef im Bundestag weist den Vorwurf zurück. Der Kanzler kritisiert den Vorgang. Kanzler Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Fraktionen unter Beteiligung der AfD im Europaparlament scharf kritisiert. „Wir missbilligen auch das, was da in der letzten Woche offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern stattgefunden hat“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten auf eine entsprechende Journalistenfrage im Kanzleramt in Berlin. Dies gelte für ihn wie auch für CSU-Chef Markus Söder. Die EVP ist die europäische Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören. Im Europäischen Parlament stellt sie derzeit die größte Fraktion. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur haben ergeben, dass die EVP-Fraktion deutlich enger mit Rechtsaußen-Fraktionen kooperiert hat als bis dahin bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. Die EVP arbeitete demnach jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Dieser erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die Mehrheit. „Ich gehe davon aus, und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat“, sagte Merz dazu. Mit Blick auf EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber fügte der Kanzler hinzu: „Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.“ Weber hatte erklärt, er habe die umstrittene Chatgruppe seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien nicht gekannt. Spahn wehrt sich gegen Vorwurf der Zusammenarbeit Merz betonte: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament.“ Es gebe für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssten, eine Mehrheit auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Weber wisse, „dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen“, erklärte der CDU-Vorsitzende auch in Söders Namen. „Wir sind uns hier einig“, ergänzte er.
René Schimanek überzeugte die Geschworenen nicht mit dem Argument, er habe die Todesanzeige seines Vaters unwissentlich mit im NS gängigen Symbolen gestaltet. Weil er die Todesanzeige seines Vaters einschlägig gestaltet hatte, stand René Schimanek, der Ex-Bürochef von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) am Mittwochvormittag in Krems wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht. Dass er dort stand, ist der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu verdanken, denn diese musste der Staatsanwaltschaft (StA Krems) eine Weisung erteilen, damit sie Anklage erhob. Auf der Parte für den im Dezember 2024 verstorbenen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Schimanek sen. stand der Spruch “Und ewig lebt der Toten Tatenruhm”, mit dem Nazis ihrer Helden gedachten. Zudem eine “Irminsul”, ursprünglich altsächsisch, in der NS-Zeit ein Symbol des SS-Ahnenerbes (auch deutsches Ahnenerbe). Heute wird der Spruch in rechtsextremen Kreisen vor allem verwendet, um die gefallenen Soldaten der NS-Zeit sowie Kriege und Gräueltaten des Nationalsozialismus zu rechtfertigen. Dass René Schimanek das nicht wusste, sei für die Staatsanwältin ein zu großer Zufall. Einerseits wegen seiner Familie. Es gebe zwar “keine Sippenhaftung, aber das soziale Umfeld prägt eine Person”, so die Staatsanwältin. Brisante E-Mails Der ältere Bruder Hans-Jörg Schimanek sei in der Jugend im Umfeld des Neonazis Gottfried Küssel unterwegs gewesen. Er ist vor wenigen Wochen in Wien wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden. Und René Schimanek selbst war in einer E-Mail-Korrespondenz mit Neonazis und seinem Bruder vernetzt, die kurz vor seinem Rücktritt als Büroleiter von Rosenkranz bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft spricht dabei nur von einem dieser Mails, wo sich René Schimanek mit “Üblicher Gruß” verabschiedete, nachdem er einer Doku über Adolf Hitler “Geschichtsfälschung” vorwarf. Im Saal lagen auf einem Tisch Stapel von Gegenständen, die im Forsthaus der Burgruine Kronsegg in Langenlois im November 2024 bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden waren, wo der Angeklagte bis damals gemeldet war. Er wollte nach Aufforderung der Richterin nicht einmal einen Blick auf die Funde werfen. Bücher, Porträts von Wehrmachtssoldaten und auch prominenten Nazis, eine Hitler-Schallplatte, einschlägige Bücher lag etwa dort – ohne im Verfahren angeklagt zu sein (…) Sein Anwalt Werner Tomanek sagte, soweit man ihn verstand, dass sein Mandant sich nicht “inquisitorisch” zu seiner Gesinnung ausfragen lassen werde. Neben der schlechten Akustik im Saal und Mikros, die die Richterin als “tricky” bezeichnete, kam nämlich ein nuschelnder Verteidiger hinzu. (…) Nach den drei kurzen Einvernahmen zogen sich die Geschworenen noch vor Mittag zur Beratung zurück. Es wurde niemand von der Direktion Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN) einvernommen. Auch nicht der besagte Bürgermeister, der draußen als Zeuge gewartet hatte. Das – nicht rechtskräftige – Urteil: 12 Monate bedingt auf 3 Jahre Probezeit. Sein Rechtsanwalt Werner Tomanek verzichtete auf Rechtsmittel.
21-year-old Yaroslav went to fight following his father. The son of Russian neo-Nazi and MMA fighter Vyacheslav Datsyk was killed in the war. 21-year-old Yaroslav Datsyk died after an FPV drone attack. This happened in the Zaporizhzhia direction, reports “Sport-Express”. According to an eyewitness, Datsyk and another fighter did not manage to take cover and remained in an open area. Yaroslav signed a contract with the Ministry of Defense in February 2024 and went to the front together with his father. They joined the 31st Separate Guards Air Assault Brigade and were stationed in Ulyanovsk. Vyacheslav Datsyk, nicknamed “Red Tarzan”, has repeatedly served time in prison for robberies and assault. He is known for his neo-Nazi views.
Mit Fäkalsprache und Rassismus gelingt Brandenburgs AfD-Chef seine Wiederwahl. Eine erneute Meuterei der Basis kann die Parteispitze abwehren. Brandenburgs alter und neuer AfD-Chef René Springer strebt nach eigenen Angaben eine Alleinregierung in dem Bundesland an. Damit das klappt, muss sich seine Partei aber mal ein bisschen zusammenreißen, findet er: „Wenn wir uns nicht selber vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf, in wenigen Jahren dieses Land zu regieren“, ermahnte Springer beim AfD-Landesparteitag in Prenzlau am Samstag seine Gesinnungsgenossen. Er selbst versprach: „Ich reiße mir den Arsch besonders weit auf, damit wir regieren.“ Die Fäkalsprache kam gut an, mit rund 82 Prozent der Stimmen wurde der Bundestagsabgeordnete anschließend in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Bei seiner Wahl vor zwei Jahren hatte Springer ein ähnliches Ergebnis erzielt. Damit setzt die AfD Brandenburg wohl ihren völkisch-rechtsextremen Kurs fort, bei dem sie gleichzeitig um ein professionelles Auftreten und eine Regierungsbeteiligung bemüht ist. Der Verfassungsschutz stuft den gesamten Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein, die Partei geht dagegen juristisch vor.
Ein Treffen europäischer rechtsextremistischer Bewegungen hat in Italien heftige Diskussionen ausgelöst. Am Samstagnachmittag fand in einem Hotel in Rom eine Zusammenkunft der “Alliance for Peace and Freedom” (APF) statt, einer rechtsextremen Vernetzung unter dem Vorsitz von Roberto Fiore, dem Leiter der italienischen Organisation Forza Nuova. Lesen Sie auch: Umzug vor Ostern: Papst kehrt in den Apostolischen Palast zurück Unter dem Slogan “No war for Israel” (“Kein Krieg für Israel”) tagten Delegierte nationalistischer und ultraradikaler Gruppen aus Spanien, Rumänien, Deutschland, Griechenland, Serbien, Frankreich und Russland. In einer Mitteilung zur Ankündigung der Veranstaltung hieß es, in Rom solle “das Erwachen der europäischen Völker und die Geburt einer neuen christlichen Ordnung” eingeleitet werden. Zu den Teilnehmern gehörte auch Nick Griffin, der frühere Vorsitzende der britischen rechtsextremen Partei “British National Party”. “Kein Krieg für Israel” lautete der Slogan des Treffens Das dritte APF-Treffen war ursprünglich mit dem Slogan “Europa, erhebe dich” angekündigt worden. Angesichts internationaler Spannungen und der militärischen Lage im Nahen Osten änderten die Organisatoren jedoch ihre Kommunikation und stellten die Parole “No war for Israel” in den Mittelpunkt. Während einer Rede auf der Bühne streckte der serbische Rechtsextremist Misha Vacic den rechten Arm in die Höhe und zeigte den faschistischen Gruß. Mehrere Personen im Publikum erwiderten die Geste.
