fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Nazism is now hiding in plain sight – from posters to football chants and political slogans

Once hidden in the shadows of the lunatic fringe, suddenly extreme far-right groups feel emboldened to repeat the messages last seen in the era of fascist dictators. Guy Walters looks at the terrifying displays across Europe, reminiscent of one of the darkest periods in our history. At first glance, it is indistinguishable from a Hitler Youth poster. The boy must be around eight years old, his hair strikingly blonde, his eyes cornflower blue. He looks intensely and innocently at the viewer, while behind him stretches an idealised pastoral landscape. The poster is emblazoned with a slogan, in French, which reads: “Let’s give white children a future”. The sentiment is of course exceptionally racist, and it comes as no surprise to learn that the poster promotes the far-right Party of France in this first round of voting in its parliamentary election.

via independent: Nazism is now hiding in plain sight – from posters to football chants and political slogans

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AfD-Politiker beißt Demonstranten ins Bein – „Man sieht sogar die Bissspur“

Die Stimmung in Essen (NRW) ist angespannt. Knapp 600 Delegierte sind für den Bundesparteitag der AfD am Samstag, 29. Juni, angereist. Ihnen gegenüber stehen bis zu 100.000 Gegendemonstranten, die über das Wochenende in der Ruhrgebietsstadt erwartet werden. (…) Ein AfD-Politiker soll einem Demonstranten vor dem Bundesparteitag in Essen in die Wade gebissen haben. (…) Auf dem Weg zur Grugahalle soll der AfD-Delegierte laut Augenzeugen auf die Demonstrierenden zumarschiert und schließlich in die Blockadekette hereingelaufen sein. Dabei soll der Mann gestürzt sein und einen Protestler mit zu Boden gerissen haben. Der Politiker soll unvermittelt das Bein des Demonstranten gegriffen und ihm ihn die Wade gebissen haben. „Man sieht sogar die Bissspur“, schilderte ein Zeuge gegenüber Der Westen. Vor weiteren Angriffen des AfD-Mannes habe sich der Demonstrant retten können. Auf Aufnahmen soll zu sehen sein, dass der Angreifer selbst jedoch noch am Boden liegen bleibt, wie Der Westen berichtet. Er habe sich vor allen Dingen darüber aufgeregt, dass die Menschen im Umkreis ihr Handy gezückt und den Vorfall gefilmt hätten. Schließlich soll die Polizei eingegriffen haben. Die Kräfte sollen den Politiker beiseite genommen und seine Personalien aufgenommen haben. Nach Informationen vom Spiegel es sich bei dem Politiker um Stefan Hrdy von der AfD Neuss

via wa: AfD-Politiker beißt Demonstranten ins Bein – „Man sieht sogar die Bissspur“

siehe auch: Essen: AfD-Politiker sorgt für irre Szenen vor Parteitag! „In die Wade gebissen“. Kurz vorm AfD-Parteitag kam es in Essen bereits zu den ersten Ausschreitungen. Ein AfD-Politiker soll dabei sogar einen Demonstranten angegriffen haben. (…) Aufnahmen, die DER WESTEN vorliegen, zeigen allerdings, wie der AfD-Politiker noch am Boden liegen blieb. Von dort aus soll er sich darüber aufgeregt haben, dass die Demonstrierenden ihre Handys gezückt und den Vorfall gefilmt hatten. Das Auto des Parteitaggastes und ein Abgleich der Aufnahmen deutet darauf hin, dass es sich um Stefan Hrdy von der AfD Neuss handeln könnte; AfD-Delegierter attackiert offenbar Demonstranten Zehntausende demonstrierten in Essen gegen den AfD-Parteitag. Ein Teilnehmer soll sich mit Gegendemonstranten eine Rangelei geliefert und einen von ihnen ins Bein gebissen haben. (…) Ein Video, das offenbar kurz nach dem Vorfall aufgenommen wurde und dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, wie ein Polizist auf den AfD-Politiker Stefan Hrdy einredet. »Es bringt nichts, wenn Sie hier aussteigen. Sie sehen doch, was hier los ist!«, sagt der Polizist. »Wenn Sie da aussteigen, was sollen wir denn da machen? Bleiben Sie doch im Fahrzeug!«  Stefan Hrdy ist ehemaliges Mitglied der Spezialeinheit GSG 9 und war nach eigenen Angaben 1977 an der Befreiung eines Passagierflugzeugs aus der Gewalt von palästinensischen Terroristen in Mogadischu beteiligt.  Auch »Zeit Online« berichtet über den Vorfall. Dort heißt es, Hrdy habe eine weitere Demonstrantin bespuckt. Die Tagesschau meldet außerdem, dass ein Teilnehmer des AfD-Parteitags die stellvertretende Juso-Vorsitzende Patricia Seelig bespuckt haben soll. Ob es sich um den gleichen Vorfall handelt, ist unklar.

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Debakel für Putins Kampfjets? Ukraine gelingt Schlag gegen wichtige Fabrik in Russland

er Ukraine gelingt offenbar ein Angriff auf eine wichtige Chemiefabrik in Russland. Das Werk liegt fast 1.000 Kilometer hinter der Front – und stellt wohl Bestandteile für Flugbenzin her. Twer – Herber Verlust für Putins Kampfjets im Ukraine-Krieg? In der Region Twer im Nordwesten Russlands soll es der Ukraine gelungen sein, eine Chemiefabrik zu treffen. Wie unter anderem die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf lokale Behörden berichtete, habe es in der Nacht zum Donnerstag (27. Juni) einen ukrainischen Drohnenangriff gegeben. Die Fabrik soll unter anderem Chemikalien für die Luft- und Raumfahrtindustrie herstellen, wie etwa Treibstoffbestandteile für Russlands Kampfjets. Die Chemiefabrik Redkinsky (auch: Redkino) Research Plant liegt fast 1.000 Kilometer hinter der Frontlinie der Ukraine und etwa 150 Kilometer nördlich von Moskau. (…) Mehrere russische Telegram-Kanäle teilten Aufnahmen des mutmaßlichen Drohnenangriffs der Ukraine, der auch ein Schlag für Putins Kampfjets sein könnte. Vier Drohnen sollen zeitlich versetzt das Werk angegriffen haben, wie der russische Militärblogger Baza berichtete. Demnach kam es zu mehreren Explosionen und Bränden, das Personal soll evakuiert worden sein

via fr: Debakel für Putins Kampfjets? Ukraine gelingt Schlag gegen wichtige Fabrik in Russland

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#Urteil des #Landgerichts #Darmstadt – Zehn Jahre #Haft für 15-Jährigen wegen #Mord an Obdachlosem

Ein Obdachloser wurde mitten in Darmstadt mit Schlägen und Tritten getötet. Nun ist ein Jugendlicher in dem Fall verurteilt worden – zur höchstmöglichen Strafe. Im Prozess um einen zu Tode geprügelten Obdachlosen hat das Landgericht Darmstadt einen 15-Jährigen zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Es sprach den Schüler des Mordes aus niedrigen Beweggründen, Raub und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Er erhielt die mögliche Höchststrafe im Jugendstrafrecht. Der 15-Jährige habe am 15. November 2023 zusammen mit seinem 18-jährigen Bruder einen Obdachlosen nachts gegen 2.15 Uhr auf dem zentralen Luisenplatz in einem Wartehäuschen zunächst überfallen, schilderte das Gericht in der Urteilsbegründung den Tatablauf. (…) Der Ältere schlief daraufhin stark betrunken ein, der Jüngere griff erneut den Obdachlosen an. Im Überwachungsvideo war zu sehen, dass der Jugendliche den Mann minutenlang schlug und trat. Eine Polizeistreife nahm den 15-Jährigen unmittelbar nach der Tat neben dem am Boden liegenden Mann fest. Dieser erlag einen Tag später seinen schweren Verletzungen.

via spiegel: Urteil des Landgerichts Darmstadt Zehn Jahre Haft für 15-Jährigen wegen Mord an Obdachlosem

siehe auch: Höchststrafe für Obdachlosen-Mörder: Justiz macht guten Job. Transparenz statt verschlossener Türen: Das Darmstädter Landgericht hat die Öffentlichkeit die ganze Brutalität des 15 Jahren alten Obdachlosen-Mörders spüren lassen. Die Prozessführung war vorbildlich für eine oft gescholtene Justiz. Abscheulich, unmenschlich, gefühlskalt – das sind nur einige der Adjektive, die der Vorsitzende Richter Marc Euler am Freitag bei der Urteilsbegründung im Darmstädter Obdachlosen-Mordprozess am Landgericht verwendete. Der 15-jährige Hauptangeklagte wurde des Mordes schuldig gesprochen und bekam die Höchststrafe. Zehn Jahre muss der Jugendliche in Haft, und wer das Video der brutalen Tötung gesehen hat, wird zustimmen: Das ist richtig so.

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#Messerattacke in #Stralsund: #Staatsanwaltschaft mit #Erinnerungslücken – #polizeiversagen #polizeiproblem

Der Angriff auf einen Italiener in einer Stralsunder Bar bleibt rätselhaft. Laut Staatsanwaltschaft hat sich der mutmaßliche Täter, ein 64-jähriger Deutscher, schon zuvor mehrfach ausländerfeindlich geäußert. Jetzt wird der Fall auch Thema im Landtag. von Frank Breuner “Ich habe das für Deutschland gemacht” – das soll der Täter gerufen haben, nachdem er sein Opfer niedergestochen hatte und von der Polizei abgeführt wurde. So hat es ein Augenzeuge berichtet, der sich an den NDR wandte, weil er befürchtete, dass die Behörden den Fall “vertuschen” wollten. Bis heute gebe es keine Hinweise darauf, dass der Spruch von anderen Zeugen gehört worden sei, heißt es hingegen von der Staatsanwaltschaft Stralsund, die den Fall zunächst nicht publik machte. (…) Vier Wochen sind seit der Tat vergangen – und die Staatsanwaltschaft kann nach eigenen Aussagen immer noch kein Motiv nennen. Doch ein Polizeiexperte, Siegfried Stang, hat dafür eine Theorie zum Handeln der Behörden: “In der Tatnacht, am 26. Mai, hat die Polizei einen Einsatz, nicht irgendeinen Einsatz, sondern einen Einsatz in einer Mordsache und erfüllte Mindeststandards polizeilicher Maßnahmen nicht.” Etwa, dass der Tatort nach der Tat nicht sofort gesichert wurde, mutmaßt der frühere Kriminaldirektor aufgrund des Berichts eines Augenzeugen. Das sei wahrscheinlich auch den Leitungsebenen von Polizei und Staatsanwaltschaft spätestens am nächsten Morgen bekannt gewesen, so Stang. Pressevorbehalt: Zunächst keine Veröffentlichung Einen Tag später wird dann der Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Und die Staatsanwaltschaft erlässt einen Pressevorbehalt – und veröffentlicht erst einmal: gar nichts. (…) Zehn Tage lang verschweigen die Behörden den Fall der Öffentlichkeit. “Das ist dann eine Zeit gut gegangen, bis der NDR sich eingemischt hat und am 5. Juni Nachfrage gehalten hat zu der Angelegenheit”, erläutert Stang seine Theorie. “Und – welch Wunder – schon am nächsten Tag wird die Straftat heruntergestuft, aufgrund eines juristischen Kunstgriffs und der Beschuldigte wird entlassen.” Bei unserer ersten Anfrage hatte die Staatsanwaltschaft den Fall noch als Tötungsdelikt behandelt, am 6. Juni wird die Tat dann als “gefährliche Körperverletzung” bezeichnet. Keine sofortige Wohnungsdurchsuchung Vor allem die Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten, für die – laut Staatsanwaltschaft – erst ein Gerichtsbeschluss abgewartet wurde, kommt dem ehemaligen Leiter der Polizeidienststelle Neubrandenburg suspekt vor (…) Eine weitere Merkwürdigkeit ereignet sich, nachdem der NDR am 21. Juni den Fall veröffentlicht. Nur kurze Zeit später, noch am selben Tag, erscheint auch ein Onlineartikel des “Nordkurier”, in der die Staatsanwaltschaft mit einer Aussage zitiert wird, die dem NDR noch nicht bekannt ist. Demnach ist der Beschuldigte laut Zeugenaussagen schon früher mit ausländerfeindlichen Sprüchen in betrunkenem Zustand in der Bar auffällig geworden. Verwunderlich ist, warum Oberstaatsanwalt Cloppenburg dem NDR diese Information vorenthalten hat, immerhin würde das zumindest den Verdacht eines fremdenfeindlichen Motivs erhärten. Auf die Nachfrage, seit wann er diese Aussagen der Augenzeugen kennt, antwortet Cloppenburg: “Den Zeitpunkt meiner persönlichen Kenntnis erinnere ich nicht.”

via ndr: Messerattacke in Stralsund: Staatsanwaltschaft mit Erinnerungslücken

siehe auch: Messerattacke in #Stralsund: Warum schwiegen die Behörden? – #polizeiversagen #polizeiproblem Ein Deutscher sticht Ende Mai einen ausländischen Staatsbürger nieder und soll vor Zeugen gesagt haben, er hätte das “für Deutschland gemacht”. Polizei und Staatsanwaltschaft Stralsund äußern sich zunächst nicht zu dem Fall. (…) Peter G. erzählt, dass er nach draußen vor die Tür der Bar gegangen sei und gesehen habe, wie der mutmaßliche Täter von der Polizei fixiert wurde. Dabei habe er deutlich gehört, wie der Mann “Das habe ich für Deutschland gemacht” ausgerufen habe. Die Polizisten müssten das auf jeden Fall auch mitbekommen haben, meint G. Ein anderer Barbesucher habe die Beamten auch noch einmal aufgefordert, diesen Satz zu protokollieren. Bei der Durchsuchung des Tatverdächtigen sei ein Messer gefunden worden, ein Klappmesser mit Holzgriff, “größer als ein Brotmesser”, so schätzt Peter G. es ein

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Proteste gegen AfD-Bundesparteitag :70.000 gegen die extrem Rechten

In Essen demonstrieren weit mehr Menschen gegen die AfD, als diese Mitglieder hat. Bei ihrem Bundesparteitag herrscht dennoch Disziplin. Mehr als 70.000 Menschen aus über 50 Städten haben nach Angaben des Protest-Bündnisses „Gemeinsam laut“ am Samstag in Essen gegen die in Teilen rechtsextreme AfD protestiert. Allein an der Hauptdemo, die am Hauptbahnhof startete und deren Spitze gegen 11.45 Uhr die etwa drei Kilometer entfernte Grugahalle erreichte, in der die extrem rechte Partei an diesem Wochenende ihren Bundesparteitag abhält, zählte nach Schätzung der Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen mehr als 50.000 Protestierende. Schon am frühen Morgen hatten bis zu 7.000 Menschen versucht, mit Kundgebungen und Sitzblockaden den Ablauf des AfD-Treffens zu stören. Sie folgten damit dem Bündnis „Widersetzen“, das dazu aufgerufen hatte, den Parteitag zu verhindern. Zuvor hatten schon am Freitagabend weitere 7.000 Leute mit einer Rave-Demo absolut friedlich gegen die extrem Rechten protestiert. „Am Wochenende demonstrieren mehr Menschen lautstark gegen die AfD, als die Partei Mitglieder hat“, freute sich Linda Kastrup, eine der Spre­che­r:in­nen von „Gemeinsam Laut“ – Anfang 2024 zählte die Partei davon wohl rund 41.000. Die AfD sei mitten im seit Jahrhunderten migrantisch geprägten Ruhrgebiet „ganz klar nicht willkommen“, erklärte Kastrup: „Gemeinsam stehen wir für eine weltoffene und demokratische Gesellschaft“, sagte sie mit Blick auf das bunte Spektrum der Protestierenden. (…) Durch den massiven Polizeieinsatz nur für Delegierte, zugelassene Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen und Gäste erreichbar war deshalb auch die Grugahalle als Ort des AfD-Bundesparteitags. Von den Protesten war sie durch Polizeiketten abgeschottet, zusätzlich war ein Wasserwerfer in Stellung. In der Grugahalle selbst aber fiel die Selbstzerfleischung der AfD aus. Tino Chrupalla und Alice Weidel wurden fast schon CDU-mäßig ohne Gegenkandidaten und Gegenrede als Doppelspitze wiedergewählt. Disziplin herrschte vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Einen Antrag zur Unterstützung des wegen Spionagevorwürfen gegen einer seiner Mitarbeiter und eigener SS-Verherrlichung nur noch peinlichen Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, der auf Beschädigung der Parteispitze ausgelegt war, hatte die AfD Bayern zurückgezogen. Einziges Manko aus Sicht von Weidel: Chrupalla bekam mit 82 Prozent ein besseres Ergebnis als sie selbst mit 79,8 Prozent. Weidel wirkte danach etwas indigniert, Chrupalla konnte vor Kraft kaum laufen.

via taz: Proteste gegen AfD-Bundesparteitag :70.000 gegen die extrem Rechten

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Teen arrested with knife, ‘tactical’ gear, and neo-Nazi propaganda outside MP’s office – #terror

A disturbing manifesto allegedly distributed by the teen said: ‘I did it because I don’t like humanity.’ A 19-year-old man has been charged with a terrorism offence after he allegedly showed up at Newcastle Labor MP Tim Crakanthorp’s office wearing “tactical” gear and carrying a knife and neo-Nazi propaganda. Jordan Patten from Raymond Terrace was arrested about 12.30pm on Wednesday after he allegedly distributed a disturbing 200-page manifesto to a number of public figures and media outlets. Published online, the manifesto revealed Patten had allegedly planned a series of attacks possibly inspired by the Christchurch mass shooter. A seven-minute video filmed before the incident showed Patten wearing a ballistics vest, face mask, gloves and a helmet fitted with a GoPro camera in a public bathroom. Patten is later seen, in livestreamed footage, allegedly entering Crakanthorp’s office before turning around and heading to the nearby Newcastle Museum. Museum staff can be heard asking him to leave before he was arrested outside and his weapons seized. (…) Patten’s online activities revealed the teen had previously described wanting to carry out terrorist attacks in Newcastle and Sydney, inspired by Christchurch shooter Brenton Tarrant, anti-fascist research group the White Rose Society said. “The miracle yesterday is that he chickened out and no one was hurt,” the group said in a statement on Thursday. A manifesto published online showed the teen held a range of extremist views. There was no ongoing threat to the public and a Joint Counter Terrorism Team was continuing to investigate the incident, police said.

via 7news: Teen arrested with knife, ‘tactical’ gear, and neo-Nazi propaganda outside MP’s office

siehe auch: Teen alleged terror suspect idolised Christchurch mosque killer. A teenager has appeared in court on terrorism charges, as a manifesto published online revealed he had planned a series of attacks against the public and politicians and was inspired by the Christchurch mass shooter. Appearing via video link at Parramatta Local Court, 19-year-old Jordan Patten was charged with committing an act done in preparation for, or planning, a terrorist attack and had intended to kill Labor MP for Newcastle Tim Crakanthorp. The teenager was seen in tactical gear.CREDIT:NINE NEWS The magistrate told the court Patten’s alleged crime carried “overtones of mental health” issues. The teenager made no application for bail and the matter was adjourned to August 21. Patten’s online activities, shared with the Herald by extremist investigators from The White Rose Society, revealed the teenager had previously fantasised about murder and had described wanting to carry out a range of terrorist attacks in Newcastle and Sydney, inspired by Christchurch shooter Brenton Tarrant. Analysis of Patten’s social media accounts and a 200-page manifesto, which he shared on social media, showed he held a wide-range of extreme anti-immigrant, anti-LGBT and anti-Labor Party views. He described plans for beheading politicians and targeting the Sydney New Year’s Eve fireworks celebrations. The manifesto also included references to incel (involuntary celibate) ideology. In his manifesto, the teenager described having a normal childhood. He also described bringing a knife to school when he wa a student, and said he told a school counsellor that he wanted to kill people, but felt ignored. The NSW education department said it could not comment on an ongoing court matter. Like his idol Tarrant, who killed 50 in the Christchurch shooting, Patten livestreamed the Newcastle incident on helmet camera, walking into the CBD with a knife.

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