fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Einsatz bei Anti-AfD-Protesten in Essen : Kritik an Polizei wird immer lauter – #polizeiproblem #polizeigewalt

Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Essen wächst die Kritik an der Polizei. Ein Bündnis spricht von 80 Gewaltvorfällen durch Einsatzkräfte. Es waren teils turbulente Proteste, die am Wochenende den AfD-Bundesparteitag in Essen begleiteten. Nun berichtet das Bündnis „Widersetzen“, das zu zivilem Ungehorsam und Blockaden der Zufahrtswege zur Tagungshalle aufgerufen hatte, von immer mehr Berichten über Polizeigewalt, die sie erreichen würden. In mehr als 80 Fällen hätten Demonstrierende dazu inzwischen Schilderungen abgegeben. „Es kann nicht sein, dass unzählige Menschen an diesem Tag mit Verletzungen sowie physischen und psychischen Beschwerden zu kämpfen haben, während die polizeilichen Berichte ein Bild der aufgebrachten Gewaltexzesse inszenieren und vom eigentlichen Inhalt abgelenkt wird“, kritisierte Katharina Schwabedissen, eine der Sprecherinnen von „Widersetzen“. Sie berichtet von „Verletzungen wie Arm, Nasen- und Jochbeinbrüche, starken Augenreizungen, Atemnot und Bewusstlosigkeit“. Kritik auch von den Jusos Auch der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer, der am Samstag ebenfalls in Essen war, berichtet von solchen Szenen. „Wir Jusos verurteilen die unverhältnismäßige Gewalt von Teilen der Polizei gegenüber Demonstrantinnen, die wir am Samstagvormittag selbst miterlebt haben.“ Das „reflexartige Verteidigen“ der Polizei und das Beschuldigen von linken De­mons­tran­tin­nen durch In­nen­po­li­ti­ke­r*in­nen sei „vollkommen unangebracht“. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse die Vorfälle ordentlich aufklären (…) Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) zeigte sich „bestürzt über den Umgang der Polizei mit dem weitgehend friedlichen Protest gegen den AfD-Parteitag in Essen“. Ein sogenanntes Legal-Team aus 13 An­wäl­tin­nen war am Samstag ab frühmorgens unterwegs, um als Ver­mitt­le­rin­nen und rechtliche Beistände zu helfen. Anwältin Anna Magdalena Busl, Teil des Legal-Teams, berichtete von einem „äußerst provokaten und gewaltbereiten Auftreten der Einsatzkräfte“ und „massiver Polizeigewalt“. Die Kommunikation mit dem Legal-Team sei seitens der Polizei „größtenteils verweigert“ worden, so Busl. Ein Beitrag zur Deeskalation sei so nicht möglich gewesen. taz-Reporter hatten am Wochenende beide Seiten beobachten können. Auf der einen Seite war zu sehen, wie einige Demonstrierende auf Polizeiabsperrungen zurannten. Die Polizei ging sofort mit Schlagstöcken und Pfefferspray dagegen vor. Teilweise wurden mehrere Wasserwerfer in Stellung gebracht. Auf der anderen Seite wurden friedliche Sitzblockaden nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei aufgelöst, indem ebenfalls Schlagstöcke eingesetzt wurden, auch gegen am Boden sitzende Personen.

via taz: Einsatz bei Anti-AfD-Protesten in Essen :Kritik an Polizei wird immer lauter

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Petition der Omas gegen Rechts : AfD verliert Konto – #KickThemOut

Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich. Die Bundes-AfD hat ihr Konto bei der Berliner Volksbank verloren. Das teilten die Omas gegen Rechts am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, Carsten Jung, mit. Die antifaschistischen Se­nio­r:in­nen hatten vor zwei Monaten eine Petition auf der Online-Plattform innn.it initiiert und nun mehr als 33.500 Unterschriften für die Beendigung der Geschäftsbeziehungen übergeben. Die Bank selbst wollte den Schritt mit Hinweis auf das Bankgeheimnis nicht bestätigen, so Gregor Hackmack, Vorstand von innn.it, der an dem Treffen zusammen mit der Petitionsinitiatorin Betina Kern teilgenommen hatte. Doch auf die Frage, ob das Spendenkonto gekündigt sei, hätten sie die Antwort bekommen: „Schauen Sie mal auf die AfD-Seite.“ Tatsächlich ist die Möglichkeit einer Spende per Überweisung an das Konto bei der Berliner Volksbank von der Website der AfD verschwunden. Übrig sind nur noch die Möglichkeiten der Spende von Wahlplakaten, per Lastschrift und Paypal. Zudem sei, so Hackmack, das Statement der Omas gegen Rechts, das den „Erfolg“ feiert, mit der Öffentlichkeitsabteilung der Bank abgestimmt worden. Anfang Mai hatten die Omas ihre Kampagne mit einer Kundgebung vor der Berliner Volksbank in Wilmersdorf eingeleitet und darauf verwiesen, dass andere Volksbanken etwa im bayerischen Dachau oder in Mittelhessen Konten der Partei bereits gekündigt hätten.

via taz: Petition der Omas gegen Rechts :AfD verliert Konto

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Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Hahn und Storm auf

Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion aufgehoben. Nach BR24-Informationen handelt es sich dabei um den zwischenzeitlichen Fraktionschef Ingo Hahn und Ramona Storm. Die Hintergründe sind unklar. Der bayerische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten der AfD-Fraktion aufgehoben. Mehrere Landtagsabgeordnete bestätigten auf Nachfrage von BR24, dass es sich dabei um den zwischenzeitlichen Fraktionschef Ingo Hahn und die erst im vergangenen Jahr ins Parlament eingezogene Ramona Storm handelt. (…) Nach BR24-Informationen soll es sich bei den aktuellen Fällen um die Staatsanwaltschaften Aschaffenburg und München handeln. Vor zwei Wochen hatte der Verfassungsausschuss im Landtag eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Eine offizielle Bestätigung, um wen es sich handelt, gibt es nicht. Auch der Landtag hat heute lediglich die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten beschlossen, namentlich genannt wurde bei der Abstimmung niemand: Während CSU, Freie Wähler, SPD und Grüne für die Aufhebung stimmten, votierte die AfD als einzige Fraktion dagegen.

via br: Landtag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Hahn und Storm auf

siehe auch: Bayerischer Landtag hebt Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf Abgeordnete genießen einen besonderen Schutz vor der Justiz. Zwei Politikern der Alternative für Deutschland (AfD) wurde dieser nun entzogen – aus bislang unbekannten Gründen. (…) Hahn und Storm sind nicht die einzigen AfD-Politiker, deren Immunität nun aufgehoben ist. Bereits im April hatte der bayerische Landtag dem Abgeordneten Daniel Halemba die Immunität entzogen . Gegen ihn wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

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Wegen Facebook-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD Winsen

Hintergrund ist ein Facebook-Post. Den Facebook-Post hatte der AfD-Verband nach einer Demonstration gegen Faschismus in Winsen/Luhe (Landkreis Harburg) Mitte Juni veröffentlicht. Darin heißt es, die Organisatoren hätten “ihre SA aufmarschieren lassen”. Die SPD, die Grünen und die Linken, die an der Demonstration beteiligt waren, haben daraufhin Anzeigen eingereicht. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass weitere Anzeigen folgen. Ermittlungen noch ganz am Anfang Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft ist unklar, wer den Post genau verfasst hat. Deshalb laufe das Verfahren sowohl gegen Unbekannt als auch gegen den Verantwortlichen für die Facebook-Seite bei der AfD Winsen.

via ndr: Wegen Facebook-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD Winsen

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#Razzia in #Werkstatt der #Landespolizei: Verdacht auf #Betrug und #Unterschlagung – #polizeiproblem

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen Mitarbeiter der zentralen KfZ-Werkstatt der Landespolizei. Die Beschäftigten sollen unter anderem ihre Privatautos und die ihrer Angehörigen auf Landeskosten und damit auf Kosten der Steuerzahler repariert haben. Normalerweise werden in der Werkstatt in Schwerin Dienstwagen der Polizei oder der Bereitschaftspolizei gewartet und repariert. Offenbar aber nicht nur: Elf Werkstatt-Mitarbeiter – und damit die komplette Belegschaft – sollen ihren Job genutzt haben, um während der Arbeitszeit die eigenen Autos auf Vordermann zu bringen oder die ihrer Angehörigen – und das seit Jahren. Dabei haben sie offenbar auch Ersatzteile und andere Materialien genutzt, die auf Landeskosten angeschafft wurden, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Auch ein ehemaliger Mitarbeiter steht im Fokus der Ermittlungen.

via ndr: Razzia in Werkstatt der Landespolizei: Verdacht auf Betrug und Unterschlagung

a photo of a police car
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»Radikales Portfolio« – Lehrerin darf wegen extremistischer Hetze aus dem Dienst entfernt werden

Wegen Postings in sozialen Medien und verfassungsfeindlicher Aussagen auf Demonstrationen durfte eine Lehrerin nicht mehr unterrichten. Sie klagte dagegen – und verlor nun auch in zweiter Instanz. Eine Beamtin aus Rheinland-Pfalz, die öffentlich gegen Migranten hetzte und das Grundgesetz infrage stellte, darf nicht mehr als Lehrerin arbeiten. Sie habe gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung verstoßen, sich »verfassungsuntreu« gezeigt und durch ihr Verhalten den Schulfrieden gestört, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit . Damit bestätigte es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier. Die Beamtin habe bei mehreren Demonstrationen 2018 und 2019 und durch Likes im Internet gegen ihre Verfassungspflicht verstoßen. (…) Bei einer von Rechtsextremen organisierten Demonstration in Berlin soll sie sich unter ausdrücklichem Hinweis auf ihre Beamtenstellung gegen die aktuelle Migrationspolitik gewandt und Polizeibeamte im Grenzschutz zum Ungehorsam aufgerufen haben. Das wertete das Gericht als aktive Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. In einem anderen Fall soll sie einen Internetbeitrag gelikt haben, in dem unter anderem »die Tötung ihr unliebsamer Personengruppen (›Bahnhofsklatscher‹) als opportunes Mittel beschrieben« worden sei. Die Verstöße der Lehrerin sind nach Überzeugung des OVG »Ausdruck der Persönlichkeit der Beamtin«. Auch nach ihrer persönlichen Einlassung vor Gericht bestehe kein Zweifel daran, dass die Verstöße von innerer Ablehnung des Verfassungsstaats getragen seien. Die Beamtin habe sich geradezu ein »radikales Portfolio aufgebaut« und unaufhörlich mit drastischer Diktion gegen Politiker, den Staat, seine Organe, die Europäische Union gehetzt. Auch verbale Entgleisungen in Bezug auf Migration zögen sich wie ein roter Faden durch ihr Engagement. Gemeint sind Sätze wie »grenzenloser Import von Mord und Totschlag«, »Umvolkung«, »Blutspur« oder »Genozid«.

via spiegel: »Radikales Portfolio« Lehrerin darf wegen extremistischer Hetze aus dem Dienst entfernt werden

siehe auch: Entlassung: Rechtsextreme Lehrerin will vor Bundesverwaltungsgericht ziehen. Myriam Kern mit ihrem Anwalt André Picker vor dem Oberverwaltungsgericht in Trier. Die rechtsextreme Landauer Lehrerin Myriam Kern will gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen. Das teilt ihr Anwalt, André Picker aus Witten, auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz die vom Verwaltungsgericht Trier verhängte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bestätigt.

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Mögliche Konsequenzen für »#Wolfsgruß«-Jubel – #Uefa leitet Verfahren gegen türkischen Spieler #Demiral ein

Er war der entscheidende Mann für den Einzug der Türkei ins EM-Viertelfinale, doch in der nächsten Runde könnte Merih Demiral fehlen. Grund ist sein Torjubel mit einer nationalistischen Geste, die Uefa nimmt sich den Fall vor. Die Europäische Fußball-Union Uefa hat ein Untersuchungsverfahren gegen den türkischen Nationalspieler Merih Demiral nach dessen Torjubel mit dem sogenannten Wolfsgruß eingeleitet. Es gehe dabei um ein mutmaßlich unangemessenes Verhalten des 26-Jährigen, teilte die Uefa mit . Sollte Demiral bestraft werden, könnten ihm Folgen für das anstehende Viertelfinale gegen die Niederlande drohen. Demiral hatte beim 2:1 im Achtelfinale gegen Österreich nach seinem zweiten Treffer in Leipzig mit beiden Händen das Handzeichen und Symbol der »Grauen Wölfe« geformt. Als »Graue Wölfe« werden die Anhänger der rechtsextremistischen »Ülkücü-Bewegung« bezeichnet, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In der Türkei ist die ultranationalistische MHP ihre politische Vertretung und Bündnispartnerin der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

via spiegel: Mögliche Konsequenzen für »Wolfsgruß«-Jubel Uefa leitet Verfahren gegen türkischen Spieler Demiral ein

siehe auch: Vorwurf des Rechtsextremismus: Merih Demiral feiert EM-Tor für die Türkei mit Wolfsgruß Der türkische Nationalspieler Merih Demiral hat beim Spiel gegen Österreich den rechtsextremen Wolfsgruß gezeigt. Er behauptet, es gebe “keine versteckte Botschaft”. Der türkische Nationalspieler Merih Demiral hat mit seiner Jubelgeste beim 2:1 im EM-Achtelfinale gegen Österreich für Aufsehen gesorgt. Der 26-Jährige formte nach seinem zweiten Treffer am Dienstagabend im Leipziger Stadion mit beiden Händen den sogenannten Wolfsgruß, ein Handzeichen und Symbol der Grauen Wölfe. “Wie ich gefeiert habe, hat etwas mit meiner türkischen Identität zu tun”, sagte Demiral nach Mitternacht im Leipziger EM-Stadion. “Deswegen habe ich diese Geste gemacht. Ich habe Leute im Stadion gesehen, die diese Geste auch gemacht haben.” Es stecke “keine versteckte Botschaft” dahinter.

https://twitter.com/DuezenTekkal/status/1808271156484399295
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