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US white supremacists ordered to pay millions more for deadly 2017 rally – #sayhername #HeatherHeyer

After judge slashed punitive damages from $24m to $350,000, white nationalists ordered to pay over $2m for Unite the Right rally. Seven years after deadly violence erupted during the 2017 Unite the Right rally in Charlottesville, Virginia, a federal appeals court has reinstated more than $2m in punitive damages for white nationalist leaders and organizations implicated in physical or emotional injuries suffered by people at the event. The decision brought the total that a jury ordered to be paid to more than $26m. Most of that money, $24m, was for punitive damages, but a judge later slashed that amount to $350,000 – to be shared by eight plaintiffs. On Monday, the Richmond-based fourth US circuit court of appeals restored more than $2m in punitive damages, finding that each of the plaintiffs should receive $350,000, instead of the $43,750 each would have received under the lower court’s ruling. A three-judge panel at the fourth circuit affirmed the jury’s award of $2m in compensatory damages – but it found that a state law that imposes the $350,000 cap on punitive damages should be applied per person instead of for all eight plaintiffs, as a lower court judge had ruled. The ruling stems from a federal lawsuit against two dozen white nationalists and organizations that participated in two days of demonstrations in Charlottesville to protest against the city’s plan to remove a statue of Confederate general Robert E Lee. On the second day, after the Unite the Right rally had been declared an unlawful assembly, James Alex Fields Jr, a white supremacist from Maumee, Ohio, intentionally drove his car into a crowd of counter-protesters, killing one woman and injuring dozens more.

via guardian: US white supremacists ordered to pay millions more for deadly 2017 rally

By Brennan Gilmore – This file has been extracted from another file, Public Domain, Link
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Rechtsextremer soll Feuer in Flüchtlingsheim gelegt haben – #terror

Rechtsextreme Motive vermutet: Nach dem Feuer Ende Juni in einer Flüchtlingsunterkunft im Landkreis Günzburg hat die Polizei nun einen dringend Tatverdächtigen festgenommen. Bei dem 40-Jährigen wurden mehrere Hakenkreuz-Devotionalien gefunden. Ein 40 Jahre alter Mann soll aus rechtsextremen Motiven in einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge im schwäbischen Krumbach ein Feuer gelegt haben. Der Tatverdächtige aus dem Landkreis Günzburg sei am Montag und damit gut eine Woche nach dem Brand in der Unterkunft in Krumbach festgenommen worden, teilte die Polizei in Kempten am Dienstag mit. Die Polizei geht im Moment von einer rechtsextremistisch motivierten Straftat aus. Bei dem Tatverdächtigen, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, habe man mehrere Hakenkreuzbilder gefunden. Außerdem stellten die Beamten einen Baseballschläger und das Mobiltelefon des Verdächtigen sicher. Verrauchter Kellerraum, keine Verletzten Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach hatten am 23. Juni Brandgeruch festgestellt und die Feuerwehr gerufen. Ein Kellerraum sei verraucht gewesen, offenes Feuer bereits erloschen gewesen. Verletzt wurde niemand. Intensive Ermittlungen hätten die Beamten von Kripo, Staatsschutz und aus der Cybercrime-Abteilung auf die Spur des 40-Jährigen geführt.

via br: Rechtsextremer soll Feuer in Flüchtlingsheim gelegt haben

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Rechtsextreme Gesänge auf Sylt: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen weiteren Verdächtigen

Laut einem Medienbericht ermittelt die Staatsanwaltschaft nach rechtsextremen Gesängen auf Sylt gegen einen weiteren Mann. Er soll das Video im Internet verbreitet haben. Nach den rassistischen Gesängen mehrerer Partygäste eines Lokals auf Sylt ermittelt die Flensburger Staatsanwaltschaft gegen eine vierte beteiligte Person. Das berichtet der Spiegel. Demnach handelt es sich um einen 23-jährigen Mann. Der neue Beschuldigte stehe “im Verdacht, den Videoclip aus der Bar zuerst im Internet verbreitet zu haben”, zitiert der Spiegel den Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. Bisher richtete sich das Verfahren gegen zwei Männer und eine Frau. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung, gegen einen der Männer außerdem wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

via zeit: Rechtsextreme Gesänge auf Sylt: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen weiteren Verdächtigen

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Beschuldigten Im Nobelklub Pony auf Sylt grölten junge Erwachsene »Deutschland den Deutschen – Ausländer raus«. Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen einen Mann, der das Video veröffentlicht haben soll. (…) Der neue Beschuldigte stehe »im Verdacht, den Videoclip aus der Bar zuerst im Internet verbreitet zu haben«, so der Staatsanwalt. Keiner der jungen Erwachsenen hat sich bisher öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Einer von ihnen soll auf der Terrasse auch eine Geste gemacht haben, die an den Hitlergruß erinnert. Gegen den Mann wird zusätzlich wegen des Verdachts ermittelt, er habe Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet.

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Österreichweite Polizeiaktion gegen Rechtsextremismus: NS-Material gefunden

Bei einer Polizeiaktion wurden zahlreiche NS-Devotionalien wie Kleidung mit rechtsextremen Symbolen und eine “erhebliche Menge” an Datenträgern sichergestellt. In Vorarlberg wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Person festgenommen. Im Rahmen des von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierten “Joint Action Day” gab es am 27. Juni in allen Bundesländern außer Salzburg Hausdurchsuchungen, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Ziel war es, rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen. Bei den Angezeigten handelt es sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich, um Männer. Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus würden allgemein zunehmen Im Fokus standen extremistisch motivierte und gewaltbereite Einzelpersonen sowie Personen, die rechtsextremistische Hasspropaganda verbreiten. Im Rahmen der Aktion wurden zeitgleich mehrere Gebäude untersucht, es gab außerdem eine Festnahme. Gegen 15 Personen wird ermittelt. Dem seien umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes vorausgegangen, die es verschiedenen Staatsanwaltschaften ermöglicht hatten, Hausdurchsuchungen anzuordnen. Die Beweismittel werden derzeit gesichtet und forensisch ausgewertet.

via vienna: Österreichweite Polizeiaktion gegen Rechtsextremismus: NS-Material gefunden

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Wie gefährlich ist der AfD-Politiker Franz Schmid?

Der 23-jährige AfD-Politiker Franz Schmid aus Neu-Ulm wird als einziger Landtagsabgeordneter persönlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Das „Castell Aurora“ sieht nicht so aus, wie der Name klingt. Es ist nicht etwa ein pittoreskes Schlösschen mit romantischem Garten, sondern ein schäbiges Haus mitten in Steyregg bei Linz. Doch für Rechtsextremisten aus dem gesamten deutschsprachigen Raum ist es ein Anziehungspunkt geworden – „ein sicherer Hafen für patriotisch gesinnte Menschen aus nah und fern, die für ihre Heimat einstehen möchten“, wie es auf der Homepage des rechten Projekts heißt. Das „Patriotische Zentrum“ ist Wohnraum, Büro und Treffpunkt für Neurechte, Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) – und auch AfD-Politiker. Neben gemeinsamem Fußball schauen und Barbetrieb finden dort immer wieder politische Veranstaltungen statt. (…) Schmid, 23, ist begeistert von dem Projekt in Oberösterreich. Er möchte etwas Ähnliches im Landkreis Neu-Ulm aufbauen. Seit er im Oktober vergangenen Jahres in den Landtag gewählt worden ist, sucht er nach Räumlichkeiten für ein Wahlkreisbüro. Ein solches Büro betreiben die allermeisten der 203 Landtagsabgeordneten. Es ist Anlaufstelle für die Bürger vor Ort. Doch Franz Schmid will mehr. Sein Wahlkreisbüro soll ein „patriotisches Zentrum“ nach dem Vorbild des „Castell Aurora“ werden. Neben den sozialen Medien wie TikTok oder Instagram sei dies eine Möglichkeit für Parteien, an junge Leute heranzukommen, referierte der Jungpolitiker Ende vergangenen Jahres im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß in Kempten (…) Tatsächlich ist Schmid einer der aktivsten Netzwerker innerhalb der rechten Szene. Er war im November 2023 mit dem umstrittenen unterfränkischen Abgeordneten Daniel Halemba beim “Vernetzungstreffen” in Dasing, das von der Identitären-Gruppierung „Reconquista 21“ organisiert wurde und bei dem auch der österreichische Neofaschist Martin Sellner auftrat. Immer wieder trifft Schmid bei regionalen Veranstaltungen Leute aus der „Identitären Bewegung“.

via augsburger allgemeine: Wie gefährlich ist der AfD-Politiker Franz Schmid?

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Sexueller Übergriff auf Fanmeile: 80-Jähriger festgenommen

Der Senior soll mehrfach in der Fan Zone der Fußball-EM 2024 in Berlin zugeschlagen haben. Jetzt wurde er von Zeugen wiedererkannt. Die Polizei ermittelt in Berlin gegen einen 80-Jährigen, der offenbar mehrere Frauen bei der Fußball-EM 2024 in der Fan Zone am Brandenburger Tor sexuell belästigt haben soll. (…) Demnach soll der Mann am Rande des Spiels Deutschland gegen Ungarn gegenüber mehreren jungen Frauen sein Geschlechtsteil entblößt und dann an den Opfern gerieben haben. Dabei sei er von einer Zeugin fotografiert worden, die die Aufnahmen dann der Polizei zur Verfügung stellte. Bei seiner Festnahme am Samstag während des Achtelfinalspiels Deutschland gegen Dänemark habe man außerdem eine Minikamera in der Hosentasche des Mannes entdeckt. (…) Ein Fachkommissariat beim Landeskriminalamt ermittelt nun gegen den Deutschen.

via berliner morgenpost: Sexueller Übergriff auf Fanmeile: 80-Jähriger festgenommen

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Melanie Müller sagt Gerichtstermin wegen Krankheit ab – und tritt am Ballermann auf

Ballermann-Sängerin Melanie Müller hat ihren Gerichtstermin in Leipzig krankheitsbedingt abgesagt. Kurze Zeit später steht sie aber am Ballermann auf der Bühne. Die für den 2. Juli angesetzte Gerichtsverhandlung mit Melanie Müller findet ohne die Ballermann-Sängerin statt. Sie meldete sich kurzfristig krank und lässt den Termin am Amtsgericht Leipzig platzen. Wie schon zuvor am 18. Juni , bei diesem Termin erschien Müller ebenfalls nicht. Doch am selben Tag, an dem Melanie Müller eigentlich vor Gericht hätte erscheinen müssen, steht die Sängerin am Ballermann im Oberbayern, wo sie regelmäßig auftritt, auf der Bühne. So zu sehen auf Video-Material, welches unter anderem RTL vorliegt. Die Krankheit, die sie zum Absagen des Gerichtstermins in Deutschland zwang, kam ihrem Auftritt am selben Tag in Mallorca offenbar nicht in die Quere. Auf eine Anfrage des RND hat Melanie Müller bislang nicht reagiert. (…) Melanie Müller wird beschuldigt, den Hitlergruß öffentlich gezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft erhob entsprechend im Mai Anklage und wirft ihr neben dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ auch den Besitz von Betäubungsmitteln vor. Die Vorwürfe beruhen auf einem Ereignis im September 2022, bei dem die 36-Jährige angeblich bei einem ihrer Auftritte mehrmals die verbotene Geste vollzogen haben soll.

via focus: Melanie Müller sagt Gerichtstermin wegen Krankheit ab – und tritt am Ballermann auf

siehe dazu auch: NACH “SIEG HEIL”-SKANDAL: RAZZIA BEI BALLERMANN-STAR MELANIE MÜLLER UND IHREM PARTNER Am Donnerstagmorgen haben Einsatzkräfte der Leipziger Polizei die Wohnung von Ballermann-Sängerin Melanie Müller (34) sowie gemeinsam mit ihrem Partner Andreas Kunz (52) genutzte Büroräume durchsucht. Hintergrund der Razzia war das Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes nach den aufgetauchten Skandal-Videos bei einem ihrer Auftritte im September. “Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungsmaßnahmen wegen dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”, bestätigte Vanessa Fink, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Leipzig, auf TAG24-Anfrage. Die Maßnahmen stünden in Zusammenhang mit den beiden jüngst aufgetauchten Videos, in denen zu sehen sein soll, wie die Sängerin bei einem Auftritt Mitte September Armbewegungen ausführt, die dem verbotenen Hitlergruß ähneln, und das Publikum gleichzeitig “Sieg Heil” skandiert, ohne dass Müller eingreift.

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