Wegen Postings in sozialen Medien und verfassungsfeindlicher Aussagen auf Demonstrationen durfte eine Lehrerin nicht mehr unterrichten. Sie klagte dagegen – und verlor nun auch in zweiter Instanz. Eine Beamtin aus Rheinland-Pfalz, die öffentlich gegen Migranten hetzte und das Grundgesetz infrage stellte, darf nicht mehr als Lehrerin arbeiten. Sie habe gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung verstoßen, sich »verfassungsuntreu« gezeigt und durch ihr Verhalten den Schulfrieden gestört, teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit . Damit bestätigte es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier. Die Beamtin habe bei mehreren Demonstrationen 2018 und 2019 und durch Likes im Internet gegen ihre Verfassungspflicht verstoßen. (…) Bei einer von Rechtsextremen organisierten Demonstration in Berlin soll sie sich unter ausdrücklichem Hinweis auf ihre Beamtenstellung gegen die aktuelle Migrationspolitik gewandt und Polizeibeamte im Grenzschutz zum Ungehorsam aufgerufen haben. Das wertete das Gericht als aktive Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. In einem anderen Fall soll sie einen Internetbeitrag gelikt haben, in dem unter anderem »die Tötung ihr unliebsamer Personengruppen (›Bahnhofsklatscher‹) als opportunes Mittel beschrieben« worden sei. Die Verstöße der Lehrerin sind nach Überzeugung des OVG »Ausdruck der Persönlichkeit der Beamtin«. Auch nach ihrer persönlichen Einlassung vor Gericht bestehe kein Zweifel daran, dass die Verstöße von innerer Ablehnung des Verfassungsstaats getragen seien. Die Beamtin habe sich geradezu ein »radikales Portfolio aufgebaut« und unaufhörlich mit drastischer Diktion gegen Politiker, den Staat, seine Organe, die Europäische Union gehetzt. Auch verbale Entgleisungen in Bezug auf Migration zögen sich wie ein roter Faden durch ihr Engagement. Gemeint sind Sätze wie »grenzenloser Import von Mord und Totschlag«, »Umvolkung«, »Blutspur« oder »Genozid«.

via spiegel: »Radikales Portfolio« Lehrerin darf wegen extremistischer Hetze aus dem Dienst entfernt werden

siehe auch: Entlassung: Rechtsextreme Lehrerin will vor Bundesverwaltungsgericht ziehen. Myriam Kern mit ihrem Anwalt André Picker vor dem Oberverwaltungsgericht in Trier. Die rechtsextreme Landauer Lehrerin Myriam Kern will gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehen. Das teilt ihr Anwalt, André Picker aus Witten, auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Im Juni hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz die vom Verwaltungsgericht Trier verhängte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bestätigt.