Parteibücher, Wahlkampf, Jobs: “Compact” war eng mit der AfD verwoben. Nach Informationen von ZEIT ONLINE arbeitete eine Führungsfigur sogar für die AfD im Bundestag. An dem Tag, als das rechtsextreme Magazin Compact verboten wurde, lud die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ein Video auf Facebook hoch. Sie erklärte sich darin mit Compact “solidarisch”. Mit dem Verbot, so sagte sie, seien die Grundrechte der Presse- und Meinungsfreiheit “zur Farce verkommen”. Die Bundesregierung zeige ihren “totalitären Charakter”. Was sie in dem Video nicht verriet: In welchem Verhältnis sie selbst zur Compact-Redaktion stand. Konkret: dass eines der Gesichter des Mediums nach Informationen von ZEIT ONLINE bis zuletzt für sie gearbeitet hat – Stephanie Elsässer, die Ehefrau des Compact-Gründers Jürgen Elsässer. Seit Mitte Juli ist Compact verboten. Knapp 14 Jahre nach seiner Gründung durchsuchte die Polizei Redaktionsräume und Wohnungen in mehreren Bundesländern. Das Bundesinnenministerium begründet das Verbot damit, dass das Magazin sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet habe, Compact habe eine “kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung” eingenommen. Die Compact-Firmen würden ihre Medienerzeugnisse als Sprachrohre für diese Agenda missbrauchen. Jetzt werfen Verbindungen zwischen Compact und der AfD neue Fragen auf. Wie eng waren Teile der AfD mit Compact verbandelt? Der Fall von Stephanie Elsässer zeigt beispielhaft, wie fließend sich einige Redaktionsmitglieder zwischen Magazin und Partei bewegten. Elsässer, heute 56 Jahre alt, ist promovierte Werbepsychologin. Früher engagierte sie sich in Gießen in der CDU, 2017 trat sie der AfD bei. Im Jahr darauf war sie Ersatzkandidatin der AfD für die hessische Landtagswahl. Im Juli 2022 heuerte sie nach Informationen von ZEIT ONLINE im Büro der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum als Mitarbeiterin an. Elsässer ließ Fragen zu der Doppelfunktion unbeantwortet. Baum sagte auf Nachfrage nur, sie gebe “prinzipiell keine Auskunft zu Mitarbeitern”. Bei Compact hatte Stephanie Elsässer eine zentrale Rolle. Das geht aus einem Durchsuchungsbeschluss hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt. Dort wird sie als “Hauptakteurin” von Compact bezeichnet: Sie habe als Kulturredakteurin des Magazins gearbeitet, sei eines der “Gesichter” von Compact TV gewesen. Laut Handelsregister war sie Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Compact-Produktionsfirma “Conspect Film”. Auch sonst waren die Verbindungen zwischen Partei und Redaktion offenbar ungewöhnlich eng. Schon vor Jahren unterstützte eine andere Moderatorin von Compact TV beispielsweise einen bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten als Büroleiterin. Eine weitere Autorin des Magazins wechselte in das Büro eines AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Der ehemalige Neonazi, Identitäre und Compact-Redakteur Mario Müller arbeitete anschließend als Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Bundestag.
Donald Trump braucht im US-Wahlkampf derzeit jede Unterstützung. Dabei scheint ihm jedes Mittel recht. Von einem Neonazi-Streamer ließ er sich reich beschenken. Donald Trump muss Boden gut machen im US-Wahlkampf. Seit der Nominierung von Kamala Harris als neue demokratische Präsidentschaftskandidatin, scheint dem ehemaligen US-Präsidenten und seinen Republikanerinnen und Republikaner vor der US-Wahl 2024 etwas Wind aus den Segeln genommen worden zu sein. Nun heißt es für Trump und Co. wieder Reichweite schaffen. Da kam diese Offerte offenbar gelegen: Am Montag (5. August) ließ er sich in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida vom bekannten US-Streamer und bekennenden Trump-Unterstützer Adin Ross (23) besuchen und „interviewen“. Das Geschehen wurde per Livestream dokumentiert und ist auf dem YouTube-Kanal von Ross zu finden, wo der umstrittene Streamer derzeit (6. August) rund 4,5 Millionen Abonnenten hat. Für Trump war das Interview augenscheinlich ein echter „Wohlfühl-Termin“. Keine kritischen Fragen und ein eigens proklamierter „Interviewer“, der ihm quasi ehrfürchtig zu Füßen lag und dabei noch reich beschenkte. Eine Rolex-Uhr und ein Tesla-Cybertruck, foliert mit dem ikonisch anmutenden Trump-Konterfei nach dem gescheiterten Attentat auf ihn, sind nun in Trumps Besitz. Die Vita und politische Gesinnung von Ross schien Trump offenkundig ganz und gar nicht zu interessieren. Der US-Streamer ist kein unbeschriebenes Blatt. Er hat unter anderem schon Nick Fuentes, einen rechten Extremisten und Holocaustleugner aus den USA, in einem Livestream als Gast gehabt. Nach übereinstimmenden Medienberichten ist Ross im Februar 2023 von der Livestream-Plattform Twitch, auf der Ross seiner Zeit rund 7,2 Millionen Followerinnen und Follower hatte, verbannt worden. Ross hatte demnach pornografische Inhalte sowie rassistische und antisemitische Botschaften gestreamt.
Misthaufen, Blockaden und verletzte Polizisten: Nach den Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch im Februar in Biberach wurden nun elf Personen angeklagt. Vor knapp sechs Monaten eskalierten die Proteste beim geplanten Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß. Der Fall beschäftigt die Justiz noch immer. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg elf Anklagen erhoben. Insgesamt 37 Strafbefehle seien ergangen, gegen 65 Personen werde ermittelt. Der Staatsanwaltschaft zufolge reichen die Tatvorwürfe von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung bis zur Verwendung eines verfassungswidrigen Symbols – in diesem Fall der sogenannte Hitlergruß. (…) Am 14. Februar war eine Protestaktion im Rahmen der Bauernproteste in Biberach so eskaliert, dass die geplante Veranstaltung der Grünen zum Politischen Aschermittwoch abgesagt werden musste.
In Berlin ist eine Frau wegen Verwendung der Parole “From the River to the Sea – Palestine will be free” verurteilt worden. Unter Juristen herrscht darüber Uneinigkeit. Das Amtsgericht in Berlin hat eine Frau wegen der Verwendung der Parole “From the River to the Sea – Palestine will be free” zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Die 22-Jährige verwendete diese bei einer verbotenen Versammlung am 11. Oktober in Neukölln, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Das Rufen der Parole sei vom Gericht als Billigung von Straftaten gewertet worden, sagte die Sprecherin. “Dem Gericht kam es hierbei vor allem auf den Kontext dieser Parole, insbesondere auf den engen zeitlichen Zusammenhang zum Überfall der Terrororganisation Hamas auf die israelische Bevölkerung am 7. Oktober 2023, an.” Dieser Satz könne in diesem konkreten Zusammenhang nur als Leugnung des Existenzrechts Israels und Befürwortung des Angriffs verstanden werden, hieß es in der Urteilsbegründung weiter. Bundesinnenministerium ordnet Parole der Hamas zu Im vergangenen November hatte das Bundesinnenministerium die Hamas in Deutschland verboten. In der entsprechenden Verbotsverfügung ordnete das Ministerium den Ausspruch “From the River to the Sea – Palestine will be free” grundsätzlich der Hamas zu. Wer ihn nutzt, macht sich daher wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verbotenen Terrororganisation strafbar. Allerdings ist diese pauschale Einstufung juristisch umstritten. Die Gerichte in Deutschland kamen bereits zu unterschiedlichen Einschätzungen
Die rassistische Gewalt in England wurde auch von Falschmeldungen im Netz befeuert. Deshalb übt die Regierung nun Druck auf Firmenvertreter aus – und kritisiert einen absurden Post von Elon Musk. Angesichts der andauernden rechtsextremistischen Randale in britischen Städten hat die Regierung Vertreter von TikTok, Google, Facebook-Mutterkonzern Meta und X zu einem Treffen geladen. Technologieminister Peter Kyle betonte danach, dass die Unternehmen eine Verantwortung hätten, die Verbreitung von Fehlinformationen und Hetze zu stoppen. »Es sind enorme Mengen an Inhalten im Umlauf, mit denen die Plattformen schnell umgehen müssen.« Die Gewalt wurde von teils millionenfach aufgerufenen Falschmeldungen in sozialen Medien angeheizt. Auch Verschwörungstheorien und Hetzbeiträge von bekannten rechten und extremistischen britischen Influencern bekamen in den vergangenen Tagen teils große Reichweite. (…) Die britische Regierung kritisierte auch einen Beitrag von X-Chef Elon Musk. »Ein Bürgerkrieg ist unvermeidlich«, hatte Musk auf seiner Plattform als Antwort auf einen Anti-Migrations-Kommentar und ein Video der Ausschreitungen geschrieben. »Für derartige Kommentare gibt es keine Rechtfertigung«, sagte ein Regierungssprecher. »Was wir in diesem Land erleben, ist organisiertes, gewalttätiges Banditentum, für das es weder auf unseren Straßen noch im Internet einen Platz gibt.« Bei dem Treffen nicht mit am Tisch saßen offenbar Vertreter der Plattform Telegram. Doch gerade über das Netzwerk, das sich Regulierungsvorgaben oft entzieht, waren in den vergangenen Tagen ebenfalls Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreitet werden. Der bekannte britische Rechtsextremist Tommy Robinson hetzte dort etwa auf seinem Kanal.
Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Großbritannien will das Justizministerium 6.000 Spezialkräfte einsetzen. Auch Gefängnisplätze sollen freigemacht werden. Als Reaktion auf die tagelangen Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen in Großbritannien hat die Regierung 6.000 Spezialkräfte mobilisiert. Zudem seien mehr als 500 zusätzliche Gefängnisplätze freigeräumt worden, sagte Justizministerin Heidi Alexander am Dienstag dem BBC-Sender Radio 4. Unterdessen gab es neue Krawalle im südenglischen Plymouth sowie im nordirischen Belfast. Nach Angaben des Nationalen Rates der britischen Polizeichefs (NPCC) wurden bislang 378 Menschen festgenommen. In Plymouth wurden am Montag sechs Menschen festgenommen. Mehrere Polizisten wurden verletzt, als Randalierer die Beamten mit Ziegelsteinen und Feuerwerkskörpern attackierten. In Belfast in Nordirland wurden Polizisten angegriffen, als Randalierer das Geschäft eines Ausländers in Brand setzen wollten. Bei den Krawallen sei ein etwa 30 Jahre alter Mann schwer verletzt worden, der Vorfall werde als rassistisch motiviertes Hassverbrechen behandelt, erklärte die Polizei. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hatte zuvor ein hartes Durchgreifen seiner Regierung angekündigt. Als Teil einer Reihe von Maßnahmen werde die Strafjustiz verstärkt, um eine schnelle strafrechtliche Verfolgung zu gewährleisten, sagte Starmer nach einer Krisensitzung des Kabinetts. Zudem stehe eine “Armee” von speziell ausgebildeten Polizeibeamten bereit, um die lokalen Kräfte bei weiteren Unruhen zu unterstützen.
siehe auch: Nach Falschnachrichten Wieder Gewalt in Großbritannien – Beamte verletzt. Die rechtsextremen Krawalle in Großbritannien reißen nicht ab. Am Abend kam es in Plymouth zu Zusammenstößen. Polizisten wurden verletzt, die Zahl der Festnahmen stieg auf knapp 400. In der südenglischen Stadt Plymouth sind bei neuen Ausschreitungen Rechtsextremer mehrere Polizisten verletzt worden. “Wir ergreifen Maßnahmen gegen Personen, die kriminelle Absichten verfolgen”, teilte die Polizei mit. Sechs Personen wurden in Plymouth festgenommen, mehrere Beamte erlitten bei der Gewalt leichte Verletzungen, wie die Polizei mitteilte.Ein Polizeiwagen sei demoliert worden, hieß es von der BBC. Auch Gegendemonstranten stellten sich den Randalierern entgegen. Es kam zu Zusammenstößen. Ein Reporter des Senders Sky News sprach ebenfalls von großer Gewalt. Es sei schwer, die gegnerischen Gruppen auseinanderzuhalten.
Die Drogeriekette Rossmann will keine Fahrzeuge von Tesla mehr für ihren Fuhrpark anschaffen – weil Tesla-Chef Elon Musk Donald Trump unterstützt. „Trump hat den Klimawandel wiederholt als Schwindel bezeichnet“, kritisierte Raoul Rossmann. Rossmann boykottiert den E‑Auto-Bauer Tesla: Man werde ab sofort keine Fahrzeuge des Herstellers mehr für den Fuhrpark anschaffen, kündigte die Drogeriekette an. „Elon Musk macht keinen Hehl daraus, Donald Trump zu unterstützen. Trump hat den Klimawandel wiederholt als Schwindel bezeichnet“, kritisierte Raoul Roßmann, Sohn des Firmengründers und Sprecher der Geschäftsführung. Die Haltung Trumps stehe im krassen Gegensatz zur Mission von Tesla, durch die Produktion von E‑Autos einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, so Roßmann weiter. Noch 2018 habe Musk in sozialen Medien erklärt, dass Tesla existiere, um die Risiken des Klimawandels zu reduzieren. Nun sehe man eine „Unvereinbarkeit zwischen den Aussagen von Tesla-CEO Elon Musk und den Werten, die Tesla mit seiner Produktion vertrete“, teilte die Drogeriekette mit. Bereits angeschaffte Teslas bleiben im Fuhrpark Bereits angeschaffte Fahrzeuge sollen der Drogeriekette zufolge um der Nachhaltigkeit willen weiter genutzt werden. „Jedoch wird das Unternehmen bei zukünftigen Fahrzeugbestellungen auf alternative Hersteller und Modelle setzen“, heißt es bei dem Unternehmen. Musk, mit etwa 220 Milliarden Dollar Vermögen einer der reichsten Männer der Welt, hatte nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump erklärt, den Ex‑Präsidenten im Wahlkampf zu unterstützen. Sympathien ließ er aber schon vorher durchblicken. Im von ihm übernommenen sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) wirbt Musk kräftig für die Wahl des Republikaners und verbreitete zuletzt unkommentiert gefälschte Videos über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris.
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