Misthaufen, Blockaden und verletzte Polizisten: Nach den Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch im Februar in Biberach wurden nun elf Personen angeklagt. Vor knapp sechs Monaten eskalierten die Proteste beim geplanten Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß. Der Fall beschäftigt die Justiz noch immer. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg elf Anklagen erhoben. Insgesamt 37 Strafbefehle seien ergangen, gegen 65 Personen werde ermittelt. Der Staatsanwaltschaft zufolge reichen die Tatvorwürfe von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung bis zur Verwendung eines verfassungswidrigen Symbols – in diesem Fall der sogenannte Hitlergruß. (…) Am 14. Februar war eine Protestaktion im Rahmen der Bauernproteste in Biberach so eskaliert, dass die geplante Veranstaltung der Grünen zum Politischen Aschermittwoch abgesagt werden musste.
Staatsanwaltschaft über beschlagnahmtes Höcke-Plakat: Anti-AfD-Banner der Linken nicht strafbar – #polizeiproblem
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar. Das Plakat der Brandenburger Linken in Fürstenwalde/Spree mit Read more