fascism is not an opinion - fascism is a crime!

 AfD im Wahlkampf Ein mysteriöses PR-Manöver

Mitten im Wahlkampf geht der Vizevorsitzende der AfD Thüringen in die Werbewirtschaft. Mit der Partei hat das Unternehmen angeblich nichts zu tun. Die AfD in Thüringen hat beste Aussichten: Aus der Landtagswahl im September könnte sie mit einiger Wahrscheinlichkeit als stärkste Kraft hervorgehen. Die Rechtsextremen träumen bereits davon, mit Spitzenkandidat Björn Höcke erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Das müsste auch einen Mann in zweiter Reihe freuen, der seit Jahren für Höcke bundesweit in der Partei die Strippen zieht: Torben Braga, den stellvertretenden Landesvorsitzenden. Er gilt als gut vernetzt und einflussreich in der AfD. Für Höckes vermeintlich aufgelösten “Flügel” saß er an den Schaltstellen wichtiger Vereine. Einer davon geriet in den Ruf, eine Art “schwarze Kasse” zu sein. Ein anderer sollte in Form einer Stiftung Landesgelder für die Partei akquirieren. Bis heute gilt Braga als absolut loyal mit politischer Zukunft in Land und Bund. Für die Landtagswahl hat er einen aussichtsreichen Listenplatz und ist Direktkandidat. Mandatsträger – und Politikberater? Es ist deswegen einigermaßen überraschend, dass es den 33-Jährigen – der neben seinem Parteiamt bereits jetzt im Landtag sitzt und dort als Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion wirkt – mitten in der Hochphase des wichtigen Wahlkampfes auch in die freie Wirtschaft zieht. Laut Informationen von t-online hat er Mitte Juni in der Landeshauptstadt Erfurt ein neues Unternehmen gegründet: die Atesto UG. Er ist dort seitdem Geschäftsführer und einziger Gesellschafter. Mitte Juli wurde sie ins Handelsregister eingetragen. (…) Der studierte Politikwissenschaftler bietet mit der Atesto UG nicht etwa Dienstleistungen an, die seinen politischen Tätigkeiten völlig fernstünden. Laut t-online vorliegenden Handelsregisterunterlagen handelt es sich um einen Dienstleister für Werbemaßnahmen – und zumindest grundsätzlich auch damit einhergehende politische Strategieberatung. Sprich: eine PR- und Lobbyfirma. Eine merkwürdige Konstellation So heißt es im Handelsregister zum Geschäftszweck der Atesto UG: “Entwicklung und der Vertrieb von softwarebasierten Lösungen für die Unterstützung von Organisationen bei Werbemaßnahmen”. Weiter geht es demnach um “Beratung in Bezug auf Werbung, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und politische Strategie”. Darüber hinaus auch um die Beteiligung an Unternehmen.

via t-online: AfD im Wahlkampf Ein mysteriöses PR-Manöver

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Revealed: US neo-Nazi #terror group aims to revive activities ahead of election – #TheBase

The Russia-based leader of the Base, which adheres to principles of accelerationism, seeks ‘A-team leader’ in US. While far-right extremists from all corners of the internet are targeting vice-president Kamala Harris as she takes the reins of the Democratic ticket, one of the longer standing US-based neo-Nazi terror groups is also attempting to continue its covert activities as the presidential election season begins in earnest. Rinaldo Nazzaro, 51, a former Pentagon contractor and analyst at the Department of Homeland Security (DHS) turned founder of the Base, wrote on his personal Telegram account that he’s seeking a stateside leader for his organization and is willing to pay them a salary of up to $1,200 a month. The Russia-based leader, who is the subject of an FBI investigation and once called a Department of Justice “matter” by a US government official, is not known to have set foot in the US in years. With the recent surge in racially motivated riots in the United Kingdom, authorities across the west have become increasingly concerned with Russian sponsorship of far-right extremists. The Base was considered a domestic terrorism threat in the lead up to the 2020 presidential election campaign. The group adheres to the principles of accelerationism; a hyper violent political doctrine calling on followers to hasten the collapse of society through acts of terrorism. (…) “Neo-Nazi accelerationist groups are mainly keeping a low profile,” he said. “Their focus on promoting chaos raises the possibility that they will encourage violence or commit acts of intimidation before the election.” First appearing in 2018, the Base was already the subject of a major nationwide FBI counterterrorism investigation netting more than a dozen of its members in prison. Over the years, members of the Base have plotted an assassination in Georgia and mass shootings, while several countries designated it as an official terrorist organization alongside the likes of Islamic State.

via guardian: Revealed: US neo-Nazi terror group aims to revive activities ahead of election

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A Virginia man has been arrested for allegedly threatening to kill Kamala Harris

A man in Virginia was arrested last week for allegedly making death threats against Vice President Kamala Harris, according to federal court documents. Frank Carillo, 66, is accused of posting more than 4,000 comments to the social media platform GETTR, in which he threatened several public officials, including Harris, President Biden, FBI Director Christopher Wray and Canadian Prime Minister Justin Trudeau, an FBI special agent said in a complaint filed Friday in the U.S. District Court for the Western District of Virginia. Harris was mentioned 19 times on the account, according to the complaint, including several times in the days after announcing she was running for president in place of Biden.

via npr: A Virginia man has been arrested for allegedly threatening to kill Kamala Harris

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Braune Schlossherrin? Als Wissenschaftlerin ins Dorf zieht, ist nichts mehr wie zuvor

Im sächsischen Reinsberg war man lange „zufrieden“, dass die AfD hier nicht wirklich Fuß fassen kann. Dann kauft eine ominöse Wissenschaftlerin aus Potsdam das lokale Schloss – und nichts ist mehr wie vorher. (…) enn nach 800 Jahren Adelssitz, Enteignung durch Kommunisten und diversen Jahrzehnten Nutzung als DDR-Ferienheim war es dem Reinsberger Stadtrat 2021 gelungen, endlich einen neuen Eigentümer zu finden. Die Freude war doppelt groß in der 3000-Einwohner-Gemeinde. Denn der Stadtrat konnte über das Vorkaufsrecht zunächst verhindern, dass sich die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ das historische Juwel unter den Nagel riss. Anschließend verkaufte die Gemeinde es im selben Jahr an eine neue Besitzerin, die aus dem Schloss ein Hotel samt „wissenschaftlicher Begegnungsstätte“ machen will. Doch diese Freude ist längst verflogen. Im Dezember berichtete die „Zeit“ in einer aufwändigen Recherche über mannigfaltige Vernetzungen der neuen Besitzerin Mathilda Huss in die rechtsextreme Szene. Anfang Januar kam mit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche ans Tageslicht, dass Huss auch das „Landhaus Adlon“ in Potsdam betreibt. Dort hatte der Rechtsextremist Martin Sellner im November seine anschließend bundesweit heftig kritisierten „Remigrations“-Pläne geteilt – unter anderem mit namhaften AfD-Politikern.   Huss soll auf ihrem weitläufigen Anwesen in Potsdam schon zuvor diverse AfD-Köpfe und Strategen des völkisch-nationalistischen Flügels sowie Vertreter der „Neuen Rechten“ empfangen haben, darunter Götz Kubitschek und „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Zeugen hatten dies per eidesstattlichen Erklärungen bestätigt. Huss hingegen streitet alles ab – und will zu „privaten Gästen“ nichts sagen. Nicht nur die „Zeit“, sondern auch das ZDF und der „Tagesspiegel“ berichten, dass Huss seit Jahren krude Rassentheorien propagiere. Huss habe sich demnach unter dem Pseudonym „Augusta Presteid“ zu Themen wie „Populationsgenetik“ geäußert, mündlich, schriftlich oder auch verpixelt sowie als Schattenriss in Videos und Podcasts. Sie sei überzeugt von einer Überlegenheit der „Weißen Rasse“ und habe Anhänger von LGBTQ-Rechten als „genetisch degeneriert“ bezeichnet, so die Medienrecherchen.

via focus: Braune Schlossherrin? Als Wissenschaftlerin ins Dorf zieht, ist nichts mehr wie zuvor

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Prozessstart: Dickes Musik-Geschäft mit Hass und Hetze?

Vor dem Landgericht Lüneburg müssen sich seit Dienstag fünf Männer verantworten, weil sie rechtsextreme Musik hergestellt haben sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle sieht in der Gruppe eine “kriminelle Vereinigung”. Die Cover der Schallplatten sind düster, Hakenkreuze sind auf den Titeln, Hitler wird in den Texten verehrt, Juden und vermeintliche Ausländer verhöhnt. Sichergestellt wurden sie bei Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern, jetzt lagern sie in einem Überseecontainer der Polizeidirektion. Die Ermittler von der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg haben die Titel durchgehört. “Ermittlungskomplex Tinnitus” nennen sie mit etwas Galgenhumor intern den Vorgang, den sie eineinhalb Jahre bearbeitet haben. Der Oldenburger Polizeipräsident Andreas Sagehorn will seine Abscheu nicht verbergen: “Das sind gewaltverherrlichende, hasserfüllte Texte. Das einem so etwas überhaupt über die Lippen gehen kann! Das ist für mich persönlich ehrlich gesagt kaum zu ertragen.” Das besondere an den Ermittlungen der Oldenburger Staatsschützer sind allerdings nicht die Texte. Es ist die Fragestellung, mit der die Ermittler gearbeitet haben: Wer ist an der Wertschöpfungskette der Musikproduktionen beteiligt? Wer macht die Cover, wo werden die Schallplatten gepresst, wer hat Lizenzen, wie läuft der Vertrieb? Mutmaßlicher Rädelsführer in Untersuchungshaft Angeklagt sind fünf Männer zwischen 34 und 54 Jahren. Sie sollen seit 2018 als kriminelle Vereinigung gehandelt haben, mit unterschiedlichen Rollen. Gemeinsam sollen sie rund 28.000 Tonträger vertrieben und damit rund 285.000 Euro erwirtschaftet haben. Der mutmaßliche Rädelsführer, Lasse K. aus dem Landkreis Lüneburg, soll laut Anklage zahlreiche Lizenzen gehabt haben. Er gilt als Strippenzieher in der Szene, seit Oktober ist er in Untersuchungshaft. Anfragen des NDR Niedersachsen an seinen Verteidiger laufen ins Leere.

via ndr: Prozessstart: Dickes Musik-Geschäft mit Hass und Hetze?

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Rechtsextremisten planen ein halb geheimes Treffen an der Mosel – mit „Stargästen“

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul organisiert fürs kommende Wochenende eine sogenannte „Messe des Vorfelds“. Dazu hat er auch namhafte Influencer der rechtsnationalen Szene eingeladen. Für Mitte August organisiert der Landtagsabgeordnete und Koblenzer AfD-Chef Joachim Paul ein Netzwerktreffen für politische Mitstreiter an der Mosel. Auftreten sollen Influencer und Autoren der neuen Rechten, Kritiker sprechen von einer „Vernetzungsveranstaltung von Rechtsextremen“. Wo die so genannte “Messe des Vorfelds” stattfindet, versuchen die Organisatoren geheim zu halten. (…) Die „Messe“ soll am 17. August irgendwo an der Mosel stattfinden. Zwar nimmt Paul Anmeldungen über seine Landtagsmailadresse entgegen, das Ganze ist aber wohl keine offizielle AfD-Angelegenheit. „Vorfeld“-Veranstaltungen finden im Umfeld von Parteien statt, sollen politische Kultur etablieren, potenzielle Mitstreiter binden, Zugänge erleichtern. Bei Pauls Vorfeldmesse trifft sich eine illustre Runde, wohl eine Art Gegenentwurf zu dem, was er in der Presseinfo als „etablierte Medien“ bezeichnet. Die Programmpunkte gestalten vorrangig in rechten Kreisen beliebte Influencer, Autoren und Co. (…) Auch dabei: Publizist „Miró“, der sich in sozialen Netzwerken unter anderem negativ gegenüber Migranten und Transpersonen äußert. Er wolle „rechtsextreme Inhalte hip“ verpacken, so „Belltower News“, ein Internetportal der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich mit Extremismus auseinandersetzt. Von der SPD heißt es, Paul habe sogar erklärt, dass Andreas Lichert, Co-Chef der hessischen AfD und ein Vertreter des offiziell aufgelösten völkischen „Flügels“ rund um Björn Höcke, die Veranstaltung eröffnen werde.

via volksr´freund: Rechtsextremisten planen ein halb geheimes Treffen an der Mosel – mit „Stargästen“

siehe dazu auch: AfD-Politiker organisiert rechtsextremes Netzwerktreffen. Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Joachim Paul lädt für August zur „Messe des Vorfelds“ an die Mosel ein. (…) Wie der Koblenzer AfD-Politiker Paul in den sozialen Medien schreibt, soll die Messe am 17. August ab 15 Uhr stattfinden. Den genauen Veranstaltungsort erfahren Teilnehmer erst, wenn sie sich bei Paul angemeldet haben – unter seiner E-Mail-Adresse als rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter (…) Entsprechend rechtslastig fallen die angekündigten Teilnehmer der „Messe des Vorfelds“ aus. Wie „Lukreta“, die antifeministische Frauengruppe, die 2019 aus der rechtsextremen IB heraus entstanden ist. Oder „Tannwald Media“, eine sächsische Medienagentur von Alexander Kleine, besser bekannt als „Malenki“. Kleine ist die prägende Figur der IB in Leipzig und tritt häufig in einschlägigen YouTube-Formaten auf – mitunter an der Seite von Philip Thaler, dem Kopf der „Identitären Bewegung Deutschland“. Paul kündigt zudem die Teilnahme von „Krautzone“ und „unblogd“ an – zwei ultrarechte Nachrichtenmagazine, die sich inhaltlich häufig an Migranten, Feministinnen, Grünen und Linken abarbeiten. In dieselbe Kerbe schlagen der Rechtsaußen-Youtuber „Der Schattenmann“, das neurechte Patrioten-Magazin „Thymos“ und der rheinland-pfälzische Influencer „Boris von Morgenstern“. Das letzte Medium auf der Liste ist „Freilich“, ein österreichisches Magazin, das sich zu einem führenden Medium des jung-radikalen Flügels der AfD entwickelt hat

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#Sachsen – #SchlossWiesenburg in #Wildenfels soll nicht #Reichsbürger-Treff werden

Gerade im Osten Deutschlands kaufen Rechtsextreme und Vertreter der Reichsbürgerszene billige Immobilien, um dort Fuß zu fassen. In Wildenfels hat sich der Verdacht bestätigt, dass Reichsbürger Schloss Wiesenburg kaufen wollen. Dem will der Bürgermeister zuvor kommen. Der Stadtrat muss dem Vorhaben noch zustimmen. Die Stadt Wildenfels will das Schloss Wiesenburg kaufen, um es nicht Vertretern der Reichsbürger zu überlassen. Der Staatsschutz hat den Verdacht bestätigt, dass es sich bei den potentiellen Käufern um Reichsbürger handelt. Die zukünftige Nutzung von Schloss Wiesenburg ist aktuell noch ungeklärt. Die Stadt Wildenfels will das Schloss Wiesenburg kaufen. Damit will sie verhindern, dass das Anwesen von Reichsbürgern gekauft werden könnte. Auf der Stadtratssitzung am Dienstagabend hofft Wildenfels Bürgermeister Tino Kögler (parteilos), grünes Licht für den Erwerb der Immobilie zu erhalten. Zuvor hatte die “Freie Presse” darüber berichtet. Der Verdacht habe sich bestätigt, dass es sich bei potentiellen Käufern des denkmalgeschützten Baus um Mitglieder der Reichsbürgerszene handelt, sagt Kögler auf Anfrage von MDR SACHSEN. Er sei dabei den Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar, die darauf hingewiesen hatten. Wie die “Freie Presse” berichtete, soll die Eigentümerin einen Makler beauftragt haben, das Schloss zu verkaufen. Dieser habe den besagten Kaufinteressenten den Zugang zum Grundstück ermöglicht. Diese hätten jedoch auf spätere Aufforderungen, das Anwesen wieder zu verlassen, nicht reagiert.Bei einem Feuerwehreinsatz auf Schloss Wiesenburg, bei dem die selbst ernannten Schlossverwalter Sofas und Teppiche verbrannten, habe sich Kögler selbst ein Bild vor Ort gemacht. “Dort gab es ein Gespräch mit den Leuten, die vor Ort waren. Das war die eindeutige Bestätigung, dass das der Reichsbürgerszene zugeordnet werden konnte”, erklärt Kögler.In der Folge habe auch das Innenministerium und der Staatsschutz den Verdacht bestätigt. “Mitte Juli haben wir gesicherte und fundierte Kenntnis erlangt, dass Bürger aus dem Landkreis Zwickau, die eindeutig der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind, das Schloss Wiesenburg kaufen wöllten”, sagt Kögler

via tagesschau: Sachsen Schloss Wiesenburg in Wildenfels soll nicht Reichsbürger-Treff werden

Burg Wiesenburg.jpg
Von Caulobacter subvibrioides, CC BY-SA 3.0, Link

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