fascism is not an opinion - fascism is a crime!

JD Vance in texts with far-right figure: Profane and off-the-cuff

Private messages show Trump’s running mate entertaining conspiracy theories and scorning the late Sheldon Adelson. The day after JD Vance was elected to the U.S. Senate in 2022, he received a congratulatory text from Charles Johnson, a blogger and entrepreneur who has zealously promoted right-wing conspiracy theories. Johnson assumed the posture of a wise mentor, cautioning the first-time officeholder to choose his staff carefully and repeatedly pressing him on his committee assignments. “Got to keep you out of trouble,” wrote Johnson, who now describes himself as a government informant seeking to protect the United States from foreign influence. Their correspondence over the next 20 months — extending into the weeks before former president Donald Trump picked Vance as his running mate — offers a glimpse of the Republican vice-presidential nominee’s off-the-cuff musings, often matching his public expressions but voiced with much less polish. Vance was just as casual in discussing America’s foreign alliances as he was in evaluating his own private alliances with the GOP’s moneyed class. With Johnson, he pondered responsibility for the sabotage of the Nord Stream gas pipelines and crudely described his aversion to the Ukrainian government and refusal to consider its pleas for U.S. assistance. (…) The texts, sent over the encrypted messaging app Signal and provided by Johnson to The Washington Post, show the 40-year-old senator engaged in the kind of freewheeling communication ordinarily tightly controlled by congressional staff. As a newly minted senator, Vance solicited Johnson’s views on many topics, including UFOs (“What is your read”), the Republican Party’s relationship with Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu (“What is GOP Bibi problem?”) and the death of convicted sex offender Jeffrey Epstein (“Do you think Epstein actually killed himself?”). When Johnson suggested that the senator should work to restrict foreign ownership of U.S. housing, Vance responded with a “thumbs up” emoji.

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Faschisten trainieren Polizei Spanien: Laut Vereinbarung mit Berufsvereinigung soll rechter Schlägertrupp 30.000 Beamte ausbilden

Es klingt absurd: Die »Sicherheitsfirma« Desokupa und die spanische Berufsvereinigung Sindicato Unificado de Policía (Einheitsgewerkschaft der Polizei, SUP) verkündeten am Sonntag, das Unternehmen werde ab September »Selbstverteidigungskurse« für rund 30.000 Polizisten anbieten. Desokupa ist de facto eine faschistische Schlägertruppe, darauf spezialisiert, halblegale Zwangsräumungen durchzuführen, indem sie die Bewohner besetzter Häuser einschüchtert. Oft handelt es sich dabei um Arme, die in leerstehenden, von Banken gepfändeten Häusern leben. Die Generalsekretärin der SUP, Mónica Gracia, erklärte bei der Unterzeichnung des Vertrags, dass man »ein Problem auf den Straßen habe«, »Autorität« gelte nicht mehr, und »mit dieser Aktion wollen wir, dass die Polizisten sich sicherer fühlen«. Der frühere Sprecher der reformistischen Partei Podemos, Pablo Echenique, Wissenschaftler im Obersten Rat für wissenschaftliche Forschung (CSIC), der größten öffentlichen Forschungseinrichtung Spaniens, hat daraufhin am Montag ein Video von Firmenchef Daniel Esteve geteilt, das der in den sozialen Netzwerken verbreitet hatte. In diesem fabuliert er über den sogenannten »Kalergi-Plan«, der angeblich auf Anordnung »von ganz oben« durchgeführt werden soll. Hinter dem angeblichen Plan steckt eine rassistische Verschwörungserzählung, wonach der Österreicher Richard Coudenhove-Kalergi (1894–1972) einen »Großen Austausch«-Plan entwickelt habe, um »weiße« Europäer gezielt mit Einwanderen aus Afrika und Asien zu »vermischen«.

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Kabel am #Flughafen durchgebissen : #Siebenschläfer legt Teile des #Fraports lahm – #klimaknabberer

Ein Siebenschläfer hat die Stromversorgung am Frankfurter Flughafen teilweise über Stunden lahmgelegt. Das Tier hatte ein Kabel angenagt und so einen Kurzschluss verursacht. Ein Nagetier hat große Teile der Stromversorgung am Frankfurter Flughafen über Stunden lahmgelegt. Der Siebenschläfer verursachte gegen 22:45 Uhr am Montagabend einen Kurzschluss in einem Umspannwerk für die Mittelspannung, wie das Energieunternehmen Syna berichtet. In der Folge fiel der Strom aus und die Flughafenfeuerwehr rückte wegen des sich entwickelnden Rauchs an. Erst gegen 03:21 Uhr wurde das Netz nach Umschaltungen wieder mit Strom versorgt. Das Tier wurde tot neben dem angenagten Kabel gefunden.

via zdf: Kabel am Flughafen durchgebissen : Siebenschläfer legt Teile des Fraports lahm

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Von Julien 31 – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Rassismus und Sexismus an Polizeifachschule Chemnitz: Ermittlungen gegen Lehrer

Ein Fachlehrer der Polizeifachschule Chemnitz steht unter Verdacht, sich wiederholt rassistisch und sexistisch geäußert zu haben. Die Hochschule der Sächsischen Polizei reagiert.  Gegen einen Fachlehrer der Polizeifachschule Chemnitz sind wegen des Verdachts wiederholter rassistischer Äußerungen und sexistischen Verhaltens beamtenrechtliche Schritte eingeleitet worden. Mehrere Bedienstete hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen gemeldet, teilte die Hochschule der Sächsischen Polizei mit. Der Bedienstete sei gegenwärtig nicht mehr als Fachlehrer tägig. Der Vorfall sei an die zuständige Polizeidirektion übergeben worden. Das Ergebnis der weiteren Ermittlungen bleibe abzuwarten. Die Hochschule prüfe derzeit, ob weitere Verdachtsmomente gegen Bedienstete bestehen. Zuvor schon auffällige Polizeischüler Nach Vorkommnissen an der Polizeifachschule Schneeberg waren den Angaben zufolge bei allen sächsischen Polizeifachschulen interne Untersuchungen eingeleitet worden.

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AfD-Landtagsabgeordneter Klaus Esser tritt von Ämtern zurück

Klaus Esser soll sich in der AfD fälschlicherweise als Jurist ausgegeben haben. Nun gibt er seine Ämter in Nordrhein-Westfalen ab – und weist die Vorwürfe zurück. Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Esser ist von seinen Ämtern in Partei- und Fraktionsvorstand zurückgetreten. Er lege die Posten als Stellvertreter mit sofortiger Wirkung nieder, um Schaden von Partei und Fraktion abzuwenden, sagte Esser der Nachrichtenagentur dpa. Seine Arbeit im Landtag wolle er aber fortsetzen. “Thema sind Vorwürfe, die vier Jahre und länger zurückliegen. Ich soll politisch und existenziell vernichtet werden, unser erfolgreicher Landesverband soll destabilisiert werden”, heißt es in einer Erklärung von Esser. Die Vorwürfe seien “von destruktiven Personen aus dem Inneren unserer Partei vorbereitet und gezielt an die Presse gespielt” worden. Zu den Vorwürfen selbst wollte sich Esser mit Verweis auf Ermittlungsmaßnahmen nicht konkret äußern, verwies aber auf die Unschuldsvermutung, die für ihn gelte. Die Staatsanwaltschaft in Aachen hatte bestätigt, dass gegen Esser Vorermittlungen eingeleitet worden seien. Es seien Strafanzeigen wegen Urkundenfälschung und Anstellungsbetrug gestellt worden. Der AfD-Politiker teilte mit, dass er die Arbeit der Behörden unterstützen werde, um die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären.

via zeit: AfD-Landtagsabgeordneter Klaus Esser tritt von Ämtern zurück

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#STRAFE FÜR #LANDTAGSMITGLIED – 21.000 Euro #Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten wegen #Belarus-Geschäften

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.862 Euro gegen den AfD-Abgeordneten Jörg Dornau verhängt. Wie der Landtag mitteilte, hat Dornau innerhalb der gesetzlichen Frist verschwiegen, dass er in Belarus an dem Unternehmen “000 Zybulka-BEL” beteiligt ist. Außerdem habe der Abgeordnete seine Tätigkeit als Direktor des Unternehmens nicht rechtzeitig angezeigt. Das Ordnungsgeld entspreche dem Dreifachen einer monatlichen Grundentschädigung des Abgeordneten, so das Landtagspräsidium. Es werde durch den Präsidenten durch einen Verwaltungsakt geltend gemacht. Gegen den Bescheid könne der Abgeordnete vor dem Verwaltungsgericht Klage erheben. Ob er dies tut, ist unklar. Auf eine Anfrage von MDR SACHSEN reagierte der Abgeordnete am Mittwoch zunächst nicht. Dornau ist auch im AfD-Kreisvorstand Landkreis Leipzig, in Rötha ist er Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat. Presseberichten zufolge ist Dornau seit 2020 in Belarus Eigentümer eines Agrarbetriebes, seit 2023 auch Geschäftsführer. In dem Betrieb werden demnach vor allem Zwiebeln und Gemüse, aber beispielsweise auch Melonen angebaut. Die Angaben zu seiner unternehmerischen Tätigkeit in Belarus hat Dornau erst am 18. Juni 2024 gegenüber dem Landtagspräsidenten angezeigt, wie ein Sprecher des Landtags auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte. Auf der Internetseite des Landtags sei dies kurze Zeit später erfolgt. Bezogen auf die Unternehmensbeteiligung in Belarus sei dies mehr dreieinhalb Jahre zu spät. Seine Tätigkeit als Direktor des Unternehmens hätte spätestens am 20. Februar 2024 erfolgen müssen. Insgesamt gibt der AfD-Abgeordnete neben der Unternehmensbeteiligung in Belarus acht verschiedene Nebentätigkeiten in Unternehmen an, in den Bereichen Energieversorgung, Landwirtschaft und Agrarhandel. Damit käme Dornau laut den Angaben auf der Internetseite des Landtags 2023 auf Umsätze durch die Vertragspartner von mindestens 130.000 Euro, zusätzlich zu seiner Abgeordneten-Diät.

via mdr: STRAFE FÜR LANDTAGSMITGLIED 21.000 Euro Ordnungsgeld gegen AfD-Abgeordneten wegen Belarus-Geschäften

soehe auch: VERSTOSS GEGEN TRANSPARENZREGELN Rekordstrafe für den Zwiebelkönig Der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist heute ein Hattrick gelungen. Bereits zum dritten Mal hat ein Abgeordneter gegen die Regeln zur Transparenz und Offenlegung verstoßen. Konkret geht es bei Jörg Dornau um zwei Verstöße gegen die Verhaltensregeln des Landtages im Zusammenhang mit seiner Firmenbeteiligung in Belarus. Nun hat der Landtag eine Strafe von knapp 21.000 Euro gegen den AfD-Politiker verhängt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau hat eine besondere Beziehung zu  Knollengewächsen – und dem Diktator Lukaschenko. Mit seiner Firma „Zybulka-Bel“, über die vor allem Zwiebeln und weiteres Gemüse angebaut wird, verdient Dornau in Belarus  jährlich Summen, über die er lieber schweigt. Trotz einer Mahnung des Präsidenten behielt Dornau seine Nebeneinkünfte für sich, auch die Tatsache, dass er als Geschäftsführer agierte. Es handelt sich um den vergleichsweise langen Zeitraum von 2020 bis 2024. Nun beschloss das Präsidium eine empfindliche Geldstrafe von drei Monatsdiäten. Die Grundentschädigung der Abgeordneten des sächsischen Landtags beträgt 6.954 Euro, insgesamt also 20.862 Euro. Frühere Verstöße – von Frauke Petry und André Barth – wurden mit deutlich geringeren Summen geahndet.

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Rechtsextreme “Freie Sachsen” holen Vize-Bürgermeisterposten

Ist der Bürgermeister nicht verfügbar, übernehmen in Kleinstädten und Dörfern ehrenamtliche Stellvertreter. In Lunzenau haben die rechtsextremen “Freien Sachsen” nun ein solches Amt ergattert.  2 Min. Teilen Folgen NEU! Auf Telegram gratulieren die Freien Sachsen ihrer Politikerin zum zweiten Stellvertreterposten. © Screenshot: Telegram/Freie Sachsen Mittelsachsen Lunzenau. Die rechtsextreme Kleinstpartei “Freie Sachsen” stellt künftig in Lunzenau (Landkreis Mittelsachsen) einen der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters. Die Stadträtin Anne Liebing wurde bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums zur 2. Stellvertreterin gewählt, wie aus einer amtlichen Bekanntmachung der Stadt hervorgeht. Die Linke warf den Freien Wählern vor, mit der extremen Rechten gemeinsame Sache zu machen. Auf X sprach die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz von einem Beispiel für “unheimliche Allianzen”.   Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Thomas Weidinger, distanzierte sich auf dpa-Anfrage scharf von den Vorgängen in der Kleinstadt. Zwar bezeichneten sich etliche Gruppen als Freie Wähler, nicht alle gehörten aber tatsächlich zu seiner Partei. So sei es auch in Lunzenau. Für den Landesverband betonte Weidinger: “Es gibt unsererseits keine Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen und es wird sie auch künftig nicht geben.”

via sächsische: Rechtsextreme “Freie Sachsen” holen Vize-Bürgermeisterposten

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