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Nach Wahl in Rheinland-Pfalz – AfD-Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt

Er war der Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf und holte ein Rekordergebnis. Doch jetzt ist Jan Bollinger nicht mehr Chef der Landtagsfraktion. Paukenschlag bei der AfD: Nur drei Tage nach der Landtagswahl entmachtet die Landtagsfraktion ihren bisherigen Vorsitzenden Jan Bollinger. In einer Kampfabstimmung wählten die Abgeordneten den 60-jährigen Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen. Die Fraktion wuchs nach der Landtagswahl von bisher sechs auf 24 Abgeordnete. Bollinger selbst sagte, er habe Erklärungsbedarf, warum er nicht länger Fraktionsvorsitzender bleiben dürfe. Konkret äußern wollte sich dazu am Mittwoch niemand aus der Fraktion. Zwischen den Zeilen war aber doch Kritik an Bollinger herauszuhören: etwa als der Koblenzer Landtagsabgeordnete Joachim Paul vom Ziel sprach, die Fraktionsarbeit weiter zu professionalisieren.Hinter vorgehaltener Hand wurde Bollinger aus Fraktionskreisen vorgeworfen, nicht gut darin zu sein, Strategien zu entwickeln und zu kommunizieren. Dass der neue Fraktionschef Michael Büge, ebenso wie die einflussreichen Landtags- beziehungsweise Bundestagsabgeordneten Paul, Lohr und Münzenmaier aus dem Milieu nationalistischer Burschenschaften kommt, hat laut Lohr keine Bedeutung. Für den ehemaligen CDU-Politiker Büge spreche seine Kompetenz und seine Erfahrung. AfD-Landesparteichef Jan Bollinger ist im neuen Fraktionsvorstand der AfD gar nicht mehr vertreten. Bollinger war seit November 2023 Fraktionschef, nachdem er den Amtsinhaber Michael Frisch gegen dessen Willen abgelöst hatte. Seit Mai 2022 ist Bollinger Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD. (…) Büge begann seine Karriere bei der Berliner CDU, stieg 2012 sogar zum Sozial-Staatssekretär auf. Dort störte man sich aber an seiner Zugehörigkeit zur Burschenschaft Gothia, der damals bereits eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen nachgesagt wurde. Vor die Wahl gestellt, entschied sich Büge gegen die CDU und für die Burschenschaft. Büge heuerte bei der AfD an, um den Bundestagswahlkampf 2017 zu managen, doch mit wenig Erfolg. Der “Focus” berichtete damals unter Berufung auf Parteikreise, seine Kampagnen seien AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zu radikal gewesen

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siehe auch: Bollinger abgesetzt: Büge wird neuer AfD-Fraktionschef. Am Sonntag noch lag der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger jubelnd in den Armen von Parteichefin Alice Weidel, Konfetti regnete auf ihn herab. 19,5 Prozent – Rekordergebnis bei der Landtagswahl, das beste der Parteigeschichte in Westdeutschland. Die AfD wird Oppositionsführerin, bundesweit berichteten die Medien. Drei Tage später nur wird Bollingers Höhenflug in der Rechtsaußenpartei jäh gestoppt: Bei der Gründung der neuen Landtagsfraktion stimmten die Mitglieder am Mittwochvormittag mehrheitlich gegen den 49‑Jährigen als Fraktionschef. Stattdessen übernimmt der Mainzer AfD-Politiker Michael Büge den Posten. (…) Sein Nachfolger Büge ist in der Politik unterdessen kein Unbekannter. Seit 2017 arbeitet der gebürtige Berliner als Geschäftsführer in der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion. Der 60‑Jährige gehört zu den wenigen AfD-Politikern bundesweit – neben dem AfD-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen hessischen Staatskanzleichef Alexander Gauland –, die bereits Regierungserfahrung vorweisen können. Anfang der 2010er‑Jahre war er in Berlin für die CDU als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Soziales tätig. Seine Karriere geriet jedoch ins Wanken, als bekannt wurde, dass er der ultrarechten Burschenschaft Gothia Berlin angehört. 2013 wurde er deshalb aus dem Amt entlassen, bundesweit berichteten Medien über den Fall. 2016 trat Büge aus der CDU aus, später in die AfD ein

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RECHTSEXTREMISMUS IN DER BRD: Sie blieben dem Führer treu

Mehr als acht Millionen Deutsche waren NSDAP-Mitglieder. Nach dem 8. Mai 1945 verschwand ihre Gesinnung nicht einfach. Eine Studie zeigt, in welchen Netzwerken das nationalsozialistische Denken überlebte. Wer sich mit der Entwicklung des Rechtsradikalismus in der alten Bundesrepublik befasst, sollte stets im Auge behalten, dass die NSDAP in den frühen Vierzigerjahren über acht Millionen Mitglieder hatte und einen Führer, der dank wirtschaftspolitischer und zunächst auch militärischer Erfolge weit über die Partei hinaus „Legitimität“ im Sinne der Herrschaftssoziologie Max Webers besaß. Es wäre nicht realistisch, anzunehmen, dies alles sei nach dem 8. Mai 1945 mit einem Schlag verschwunden – und so hat denn auch die Forschung die Pflicht, der Kontinuität mit der gebotenen Gründlichkeit nachzugehen. Das vorliegende Buch stellt sich dieser Aufgabe auf verschiedene Weise. Es beginnt, nach einer begrifflich-theoretisch gehaltenen Einleitung, mit einer Art Vorspiel, das am Beispiel des höchstdekorierten Kampffliegers der Wehrmacht, Hans-Ulrich Rudel (1916–1982), die Kontinuitätslinien belegt, die vom NS-Regime über das Exil in Argentinien zu dem nach 1950 wiedererstarkenden Rechtsradikalismus in Gestalt der Sozialistischen Reichspartei und der Deutschen Reichspartei geführt haben, wechselt dann über zu der 1951 gegründeten Monatsschrift „Nation Europa“, die weit über ein halbes Jahrhundert rechtsextremen Lesern und Organisationen wie dem Bund nationaler Studenten und der Wiking-Jugend ein Forum bot, und widmet sich Letzteren als „Orten der Überwinterung“, die das politische Überleben des rechten Lagers ermöglicht hätten Nach einem weiteren Kapitel, das diese Zusammenhänge durch eine Mikrostudie über die rechte Szene in Frankfurt am Beispiel des Bundes Deutscher Jugend und der 1964 gegründeten NPD vertieft, wechselt der Verfasser, filmtechnisch gesprochen, die Einstellungsgröße wieder zur Totalen und rückt die zunehmende Verlagerung der Rechten auf „Kulturkampf“ und „Rassismus“ in den Blick, für die ihm noch einmal „Nation Europa“ als Quelle dient. Anhand der Wiking-Jugend in den Siebziger- und Achtzigerjahren geht es um die Anfänge rechter Jugendkultur, die wiederum am Beispiel Frankfurts genauer beleuchtet werden.

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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – “Raus aufs Land” – wie die AfD punkten konnte

Die neue Devise der AfD lautet: “Raus aufs Land”. Präsenz zeigen – da, wo es nur wenige Dorfkneipen oder Gemeindezentren gibt. Das hat sich in Rheinland-Pfalz offenbar ausgezahlt. Statt aus Protest wählen viele die AfD aus Überzeugung. Die Erzählung, dass die AfD auch einen Besenstiel als Kandidaten zu manchen Wahlen aufstellen könnte und trotzdem gewählt würde – es gibt sie schon lange. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass die AfD-Anhänger die anderen Parteien so sehr ablehnen, dass sie eben jeden oder jede aus der Partei wählen würden. Egal, wie stark oder schwach die Persönlichkeit ist.In diese Richtung geht die Analyse von Bernd Baumann, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, am Morgen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Bei SPD oder CDU komme es nur noch auf die Spitzenkandidaten an. Die Parteien selbst hätten keinen Rückhalt mehr. Bei der AfD sei das anders. Man werde durchgehend gewählt, egal wen man aufstelle. Und Jan Bollinger sei ein guter Kandidat gewesen, sagte Baumann dem ARD-Hauptstadtstudio. Einige in der Partei sehen das nicht unbedingt so. “Nicht der überzeugendste Kandidat”, so hieß es hinter vorgehaltener Hand. Auch Bollingers rhetorische Fähigkeiten wurden in Zweifel gezogen. Doch er holte 19,5 Prozent, ein sehr gutes Ergebnis für die AfD in einem westlichen Bundesland.In der Nachwahlbefragung zeigt sich, dass die AfD-Positionen in der Gesellschaft verfangen. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Befragten finden zum Beispiel, die AfD habe es besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen. Und fast die Hälfte (46 Prozent) finden es gut, dass die Partei den Zuzug von Ausländern stärker begrenzen will als andere Parteien. Die AfD schaffte es, rund 35.000 Wählerstimmen von der SPD und rund 40.000 Wählerstimmen von der CDU zu holen. Viele Jüngere haben AfD gewählt. Und rund 66.000 bisherige Nichtwähler haben der AfD ihre Stimme gegeben.

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Trumps Winden im Irankrieg – Ein Kindergarten entscheidet über den dritten Weltkrieg

Trump hat sich selbst eine Falle gestellt, weil er die Folgen des Krieges nicht kommen sah. Wir sehen den dümmsten Kriegsherrn der jüngeren USA. Donald Trump ist ein Meister darin, mit Absicht oder durch Ignoranz und Dummheit schwere Krisen zu erzeugen, die er dann irgendwie gelöst bekommt, um schließlich einen Sieg zu verkünden, den „niemand für möglich gehalten“ habe. Im Fall des Irankrieges ist es so weit noch nicht. Zunächst hat Trump mit der Androhung, die zivile Energie-Infrastruktur Irans zu zerbomben, eine Eskalationsstufe angedeutet, die nicht nur eine weitere eklatante Verletzung des Völkerrechts wäre, sondern die Weltwirtschaft noch tiefer ins Chaos stürzen würde. Kurz vor Ablauf des Ultimatums, das vor allem ihn selbst unter Druck gesetzt hat, hat sich Trump dann ausgedacht, dass Gespräche mit irgendeiner Topfigur in Irans Führung schon sehr weit fortgeschritten seien und er daher das Ultimatum aussetzen könne. So habe Iran etwa eingewilligt, auf den Bau einer Atombombe zu verzichten – was für eine Sensation! In all den Jahrzehnten der Auseinandersetzung über sein Atomprogramm hat Iran nie etwas anderes gesagt, auch wenn Teheran nie plausibel erklären konnte, wozu dann die Urananreicherung überhaupt nötig sei. Als Trump am Montag auf dem Flugfeld von Palm Beach in Florida vor die TV-Kameras trat, war es, als sähe man sein Hirn auf der Suche nach irgendeinem Rettungsanker live dahinschmelzen. Niemand habe vorhersehen können, dass Iran einfach seine Nachbarländer beschießen werde, behauptete Trump – dabei war das so ziemlich das Erste, was absolut alle Analysten vorhergesagt hatten, genau wie die Blockade der Straße von Hormus. Die Meerenge wäre bald geöffnet und könne dann gemeinschaftlich kontrolliert werden, sagte Trump, und zwar vielleicht von ihm selbst und „dem Ajatollah“, wer auch immer das sein werde, man habe ja ganz viele umgebracht. Aber mit irgendwem werde sich ein Deal machen lassen, der dann für alle gut sei. Um Befreiung geht es nicht mehr Ein paar Stunden später dann befand sich Trump bereits im Schuldabwehrmodus für das gesamte Schlamassel des Irankrieges: Bei einem weiteren Presseauftritt, bei dem unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth am Tisch saß, stichelte Trump, der sei es doch gewesen, der zuerst gesagt habe, dass „wir es tun“ sollten. Ein Kindergarten entscheidet über den dritten Weltkrieg.

via taz: Trumps Winden im Irankrieg Ein Kindergarten entscheidet über den dritten Weltkrieg

siehe auch: Trump verlängert Frist zur Straße von Hormus – Iran-Reaktion könnte Golfregion in Katastrophe stürzen. Trump setzt den Iran unter Druck: Öffne Teheran die Straße von Hormus nicht sofort, drohen US-Angriffe auf iranische Kraftwerke. Die Folgen könnten immens sein. Washington/Teheran – Meint US-Präsident Donald Trump ernst, was er am Samstag in den sozialen Medien schrieb, dann dürfte entweder bald die Straße von Hormus wieder frei sein – oder der Iran erlebt die Zerstörung seiner Energieinfrastruktur durch die USA. (…) Laut Tagesschau ist es denkbar, dass die USA zuerst große Gaskraftanlagen im Iran angreifen. Laut der Internationalen Energieagentur seien 2023 rund 80 Prozent des iranischen Stroms aus Erdgas gewonnen worden. Das wichtigste dieser Kraftwerke liege in der Nähe von Teheran mit einer Kapazität von 2.800 Megawatt. Dann folge ein Kraftwerk am Kaspischen Meer mit 2.200 Megawatt. Sollte Trump dieses Kraftwerk tatsächlich zerstören, wären die Folgen für die Bevölkerung des Irans verheerend. Die Stromversorgung von Millionen wäre dann gefährdet, inklusive Kühlung, Heizung und Wasserversorgung durch den Ausfall von Pumpen, heißt es. Auch die angedrohte Reaktion der Mullahs wäre dramatisch für viele Menschen in der Region, schreibt das „Center for Strategic and International Studies“ (CSIS) in einer Analyse: „Ein vorsätzlicher Angriff auf Entsalzungsanlagen würde eine erhebliche Eskalation des Konflikts darstellen und die lebenswichtige Wasserversorgung von Millionen Menschen in der gesamten Region gefährden.“ Die trockenen Golfstaaten seien stark auf die Entsalzung von Meerwasser angewiesen. In Katar und Bahrain entstünden in solchen Anlagen mehr als 90 Prozent des Trinkwassers. 3400 Entsalzungsanlagen gebe es in den Golfstaaten. Auch die chemische Industrie und Datenzentren wären durch deren Zerstörung bedroht.

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„Ausländer raus“-Rufe: „Ausländer raus“: AfD zeigt Verständnis für Teenie-Parolen

Bei einer Teenager-Party wird das Lied „L’Amour toujours“ von „Ausländer raus“-Rufen begleitet. Die Parolen stoßen auf Bestürzung. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion sieht das anders. Die AfD im Brandenburger Landtag hält die Kritik an den rassistischen Sprüchen auf einer Teenager-Party in einem Club in Falkenberg/Elster für übertrieben. „Da rastet unser Ministerpräsident mal so richtig aus, wenn dieses Lied gespielt wird und ein paar Jugendliche in Brandenburg, wenn sie feiern gehen, mal ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht jeder schön finden muss“, sagte der AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch, der auch Mitglied im Bundesvorstand der AfD ist. Er glaube, dass sie „sicherlich kein Grund dafür sind, dass jetzt der Staatsschutz eingeschaltet werden muss“. Er nannte dies „lächerlich“. Regierungschef reagiert mit Fassungslosigkeit Mehrere Jugendliche hatten vor einigen Tagen in dem Club zu dem Partyhit „L’Amour toujours“ rassistische Gesänge angestimmt. In einem Video auf Instagram ist zu hören, wie mehrfach gerufen wird: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus.“ Das Video sorgte im Internet für Empörung. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich fassungslos gezeigt. „Jugendliche grölen Naziparolen und keiner greift ein“, schrieb er vergangene Woche bei Instagram. „Wir dürfen dazu niemals schweigen!“ Der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hatte sich erschüttert gezeigt.

via tagesspiegel: „Ausländer raus“-Rufe: „Ausländer raus“: AfD zeigt Verständnis für Teenie-Parolen

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NS-Parolen-Prozess – AfD-Kommunalpolitiker Escher geht gegen Urteil vor

Der wegen NS-Parolen verurteilte Sonneberger AfD-Politiker Alexander Escher geht in Berufung. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig. Der Sonneberger AfD-Kommunalpolitiker Alexander Escher hat gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Sonneberg Berufung eingelegt. Das bestätigte am Dienstag Jörg van Reimersdahl, Direktor des Sonneberger Amtsgerichts, auf Anfrage unserer Redaktion. Die Staatsanwaltschaft verzichtete hingegen auf ein Rechtsmittel. Damit ist das Urteil nicht rechtskräftig. Escher war am 16. März wegen des verwendeten NS-Parolen in einer Sonneberger Bar zu 60 Tagessätzen à 70 Euro, insgesamt 4200 Euro, verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Zeugenaussagen als erwiesen an, dass er im „Gewölbe“ 2022 mehrfach „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gerufen hatte.

via in Sdthüringen: NS-Parolen-Prozess AfD-Kommunalpolitiker Escher geht gegen Urteil vor

siehe auch: AfD-Stadrat geht gegen Urteil zu “Sieg Heil”-Ruf in Berufung Der Sonneberger AfD-Stadtrat Alexander Escher kündigt Berufung gegen das Urteil wegen “Sieg Heil”-Rufen an. Der 40-Jährige war am 16. März in erster Instanz verurteilt worden. Escher war vom Amtsgericht Sonneberg zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der wegen Diebstahls bereits vorbestrafte Kommunalpolitiker, der auch dem Jugendausschuss des Stadtrates angehört, Ende 2022 in einer Sonneberger Bar wiederholt die verbotene Nazi-Parole “Sieg Heil” gerufen hatte.  Das Urteil bleibt durch die Berufung zunächst weiterhin nicht rechtskräftig. Escher und sein Rechtsbeistand hätten nun vier Wochen Zeit, die angekündigte Berufung zu begründen, erklärte Amtsgerichtsdirektor Joachim van Reimersdahl FOCUS online auf Anfrage. Anschließend werde die Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme zur Berufung erarbeiten. Über Zulassung oder Abweisung der Berufung entscheide dann das zuständige Landgericht, so van Reimersdahl.

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Saar-AfD-Fraktion jahrelang schlampig im Umgang mit Steuergeld

Überbeanspruchte Handkasse, kaum Kontrolle über Ausgaben und fragwürdige Bestellungen: Laut Prüfbericht des Rechnungshofs war das Finanzgebaren der AfD-Fraktion im Landtag über Jahre problematischer als bisher bekannt.

via tagesschau: Saar-AfD-Fraktion jahrelang schlampig im Umgang mit Steuergeld

siehe auch: Die Saar-AfD-Fraktion geht seit Jahren schlampig mit Steuergeldern um. (…) Während die Prüfer ansonsten mit den Sozialdemokraten und der CDU/CSU weitgehend zufrieden waren, stellten sie fest, dass sich bei der AfD ein großes Bilanzchaos befinde, und boten „Anlass zu deutlicher Kritik“. Die AfD-Fraktion erhält jedes Jahr fast eine halbe Million Euro an Zuschüssen. Der Großteil davon geht an das Personal. Ein genauerer Blick auf den konkreten Prüfungsbericht zeigt, wie die AfD nach der Analyse des Rechnungshofs im Laufe der Jahre mit dem Rest umgegangen ist. Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die Vorkommnisse innerhalb der AfD im Landtag im untersuchten Zeitraum, wenn es um Einkäufe geht. „Jeder kann Bestellungen aufgeben und die Belege einreichen“, fasst der Rechnungshof zusammen. In den Unterlagen aus den vier geprüften Jahren gebe es „keinen Hinweis darauf, dass die Erstattung teilweise verweigert wurde“. Den Prüfern fielen insbesondere mehrere Bestellungen auf Kosten der Fraktion an Privatadressen auf: Konkret bestellte die Ehefrau des ebenfalls bei der Fraktion beschäftigten Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert mehrfach Waren nach Hause. Der Rechnungshof nennt den Mitarbeiter in seinem Prüfungsbericht nicht namentlich, anhand der Schilderungen der Prüfer lässt sich Schaufert jedoch identifizieren. Später ließ sie sich die Kosten für die an ihre Heimatadresse verschickten Bestellungen von der Gruppe erstatten. Es ist unklar, was bestellt wurde, zu welchen Zwecken und warum die Bestellungen an Privatadressen gingen. Weder die AfD-Fraktion noch Mitarbeiter Schaufert beantworteten die Fragen des SR hierzu. „Es zeigt keine Orientierung am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“, kritisiert der Rechnungshof das Verfahren. Die Saar-AfD-Fraktion geht seit Jahren schlampig mit Steuergeldern um (…) Keine Kontrolle, hohe Kassenbestände, Verstoß gegen selbst auferlegte Richtlinien: Es sei „ein vernichtendes Urteil“, das der Rechnungshof der AfD-Fraktion gefällt habe, so die Einschätzung der Bilanzexpertin Regine Buchheim von der htw Berlin. Dass der Schatzmeister nicht zugleich Rechnungsprüfer sein kann: „Das weiß jeder kleine Verein“, betont der Wirtschaftsprofessor. „Das Zweite, was mich wirklich überrascht, ist, dass selbst innerhalb der Fraktion und der Abgeordneten offensichtlich niemand daran interessiert ist, dass es ein Vier-Augen-Prinzip gibt, das sich auch gegenseitig kontrolliert“, bewertet Buchheim die Ergebnisse der vier untersuchten Jahre. Es gehe nicht darum, einander zu misstrauen, „aber es liegen Bargeldbestände herum, die gestohlen werden können“, sagte Buchheim. „Auch mit öffentlichen Geldern muss man vorsichtig sein.“

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