fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Saftige Geldstrafe für Hass im Netz – „Verblendetes Stückchen Sch..“: AfD- Kandidatin kassiert Strafe – #makeherpay #telegram

Weil sie eine “Oma gegen rechts” im Netz “anonym” beleidigt hatte, muss eine Aulendorferin nun eine saftige Strafe zahlen. Bei der Kommunalwahl im Juni war sie Kandidatin der AfD. Straftaten im Netz sind keine Seltenheit. In der vermeintlichen Anonymität des Internets wird beleidigt, beschimpft und bedroht, wie es von Angesicht zu Angesicht nur selten vorkommt (…) Eine Mit-Gründerin der zivilgesellschaftlichen Initiative „Omas gegen rechts“, Doris Hog aus Kressbronn, wurde im Internet unflätig beleidigt. Daraufhin erstattete sie Anzeige bei der Polizei. „Es ging mir darum, zu zeigen, wo meine Grenze ist“, sagt Hog. (…) Durch ihr Engagement gegen Rechtsextremismus steht sie im Fokus ihrer politischen Gegner. Doch das, was sie Anfang Mai im sozialen Netzwerk Telegram lesen musste, war selbst für sie zu viel. „Das hat mich in meinem Ehrgefühl verletzt“, sagt sie. „Kennt jemand dieses verblendete Stückchen Sch*?“, hatte eine Frau aus Aulendorf unter einem Video gepostet, in dem Hog über Toleranz für verschiedene Geschlechteridentitäten spricht. Die Aulendorferin ist AfD-Mitglied und war auch (erfolglose) Kandidatin der Partei für den Ravensburger Kreistag. Behörden ermitteln Handynummer der Frau Nachdem Hog Anzeige erstattet hatte, ermittelten die Strafverfolgungsbehörden die IP-Adresse sowie die private Handynummer der Frau, die das Posting abgesetzt hatte. Das Gericht eröffnete das Verfahren. Die Angeklagte legte zunächst Einspruch ein, nahm diesen aber wieder zurück und akzeptierte damit den gegen sie erlassenen Strafbefehl wegen Beleidigung. Die Geldstrafe in Höhe von einem Monatsgehalt wurde dadurch rechtskräftig. Von Reue oder einem Schuldeingeständnis jedoch ist nichts zu spüren. Im Gespräch mit der Redaktion streitet die Frau ab, eine Beleidigung getätigt zu haben. Die Abkürzung „Sch*“ habe für „Schönheit“ gestanden, sagt sie. Wieso sie dann nicht einfach „Schönheit“ geschrieben habe, lässt sie unbeantwortet. Für den Direktor des Amtsgerichts Bad Waldsee ist diese Version unglaubhaft. Mit dem Wort „Schönheit“ mache der ganze Text, der abwertend klang, keinen Sinn. Er erklärt: „Äußerungen im Rechtsverkehr sind immer so auszulegen, wie sie mutmaßlich verstanden werden.“ Bestrafte Frau stellt sich als Opfer dar Die wegen Beleidigung bestrafte Frau äußerte im Gespräch mit der Redaktion die Vermutung, sie hätte vor Gericht „als AfD-nahe-Person“, wie sich das Parteimitglied selbst beschreibt, ohnehin „keine Chance“ gehabt. Für den Direktor des Amtsgerichts Bad Waldsee ist diese Aussage „Blödsinn“ und eine „typische Deligitimierung staatlicher Organe“

via schwäbische: Saftige Geldstrafe für Hass im Netz „Verblendetes Stückchen Sch..“: AfD- Kandidatin kassiert Strafe

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VG Köln zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit – Keine Waffen für Teil­haber der Com­pact-Magazin GmbH

Die Kreispolizeibehörde hat die waffenrechtlichen Erlaubnisse eines Gesellschaftes der Compact-Magazin GmbH wegen Unzuverlässigkeit widerrufen. Sein dagegen gerichteter Eilantrag beim VG Köln ist nun erfolglos geblieben. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der Compact-Magazin GmbH ist voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit am Freitag bekannt gegebenem Beschluss entschieden und damit den Eilantrag des bisherigen Erlaubnisinhabers abgelehnt (Beschl. v. 09.08.2024, Az. 20 L 1131/24). Der Antragsteller schloss im Jahr 2015 einen Vertrag mit der Compact-Magazin GmbH, wonach er als stiller Gesellschafter bis zum 31. Dezember 2023 mit einer Einlage von 5.000 Euro an dem Magazin beteiligt war. Nach seinen Angaben betrug sein Anteil 0,74 Prozent. Die Compact-Magazin GmbH wird seit Juli 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die zuständige Kreispolizeibehörde widerrief nunmehr mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Mannes. Seinen dagegen gerichteten Eilantrag lehnte das VG am Freitag ab. Die Begründung: Der Antragsteller sei voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig im Sinne des § 5 Waffengesetz. Er sei im maßgeblichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre Mitglied in einer Vereinigung gewesen, die Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung verfolgt habe.

via lto: VG Köln zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit Keine Waffen für Teil­haber der Com­pact-Magazin GmbH

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Beiträge zur US-Wahl – #ElonMusk erreicht mit Desinformation über eine Milliarde Aufrufe – #liar #fakenews #troll

50 irreführende oder falsche Beiträge hat Elon Musk zur US-Wahl laut einer neuen Untersuchung verbreitet. Von den Faktencheckern seiner Plattform wird er demnach nicht gebremst. Elon Musk meldet sich regelmäßig zur Politik in den USA zu Wort. Dabei hat er laut einer Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Center for Countering Digital Hate (Zentrum zur Eindämmung von Digitalem Hass, CCDH) bereits 50 irreführende oder falsche Beiträge zur US-Wahl veröffentlicht. Diese seien in diesem Jahr schon fast 1,2 Milliarden Mal angeschaut worden, hieß es von der Organisation diese Woche laut übereinstimmenden Berichten . Die 50 Beiträge auf Musks X-Kanal seien demnach von unabhängigen Faktencheckern als falsch oder irreführend entlarvt wurden. So behauptete Musk etwa, dass die US-Demokraten die irreguläre Zuwanderung absichtlich beförderten, um die Migranten als Wähler für sich zu gewinnen, oder dass das US-Wahlsystem anfällig für Betrug sei. Musk ist ein Unterstützer des rechtsgerichteten, früheren US-Präsidenten und erneuten republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Der Multimilliardär hat auf X (vormals Twitter) mehr als 193 Millionen Follower. (…) Das CCDH kritisierte auch, dass keine von Musks Falschbotschaften zur US-Wahl von den Faktencheckern der Plattform richtiggestellt worden sei. X greift dabei auf freiwillige Unterstützerinnen oder Unterstützer zurück, die eine sogenannte Community Note verfassen, die unter dem jeweiligen Beitrag eingeblendet wird. Das Instrument soll laut X Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit geben, »potenziell irreführenden Posts Kontext hinzuzufügen«. »Elon Musk missbraucht seine privilegierte Position als Eigentümer einer (…) politisch einflussreichen Social-Media-Plattform, um Desinformation zu streuen, die Zwietracht und Misstrauen erzeugt«, warnte CCDH-Leiter Imran Ahmed.

via spiegel: Beiträge zur US-Wahl Elon Musk erreicht mit Desinformation über eine Milliarde Aufrufe

siehe auch: Elon Musk’s misleading election claims have accrued 1.2 billion views on X, new analysis says The nonprofit Center for Countering Digital Hate said Musk’s debunked claims are spreading widely and don’t appear to be subject to X’s Community Notes fact-checking system. False or misleading claims about the U.S. election that Elon Musk has posted to X this year have generated nearly 1.2 billion views, according to an analysis published Thursday by the nonprofit Center for Countering Digital Hate.  Researchers from the center said they identified 50 instances this year when Musk posted election claims that have been debunked by independent fact-checkers but spread widely on the app anyway.  None of the 50 posts by Musk displayed a “Community Note” to correct his claims or add context, calling into question the effectiveness of X’s user-driven fact-checking system, the center said.  Musk is a supporter of former President Donald Trump, and the report is one of the first efforts to measure the scope of his influence on the election through his presence on X. This is the first presidential contest since Musk bought the app, formerly known as Twitter, and he has its biggest audience, with 193 million followers.

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Gefährliche Lügen auf #Tiktok und #Instagram verunsichern Kita-Eltern in #Freiburg – #verschwörungserzählung #qanon

Die Vorwürfe sind haltlos. Doch unter Eltern in Freiburg kursiert ein Video über angeblichen Missbrauch an einer Kita. Innerhalb von Stunden gibt es auch Morddrohungen gegen die Kita-Leitung. Wie konnte das passieren? “Ich kenne den Fall persönlich” steht als Banner auf dem Video. Eine Frau, die sich als Kinderschützerin bezeichnet, beschreibt einen angeblichen Fall schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in einer Kita in Baden-Württemberg. Einen genauen Ort nennt sie zunächst nicht. Organisiert habe den Missbrauch die Kita-Leitung. Behörden würden den Fall vertuschen, hätten die Mütter der Kinder zum Schweigen gezwungen. “Die Welt ist nicht so, wie ihr meint”, warnt die Frau. “Beschützt Eure Kinder!” Gerüchte in Privatnachrichten – und Morddrohungen gegen die Kita-Leitung Anna S. (Name geändert) begegnet dieses Video am Mittwoch auf Instagram. “Ich sah es in den Storys von Freunden”, sagt die Mutter aus Freiburg. Sie will mehr wissen, vor allem, wo denn diese Ungeheuerlichkeit passiert sein soll. Die Urheberin anschreiben kann sie nicht, denn die hat diese Funktion deaktiviert. “Also schaute ich in die Kommentare”, sagt Anna S. Dort deuten Nutzer an, sie hätten mehr Informationen. In Privatnachrichten erfährt sie, wo sich der angebliche Missbrauch zugetragen haben soll: In einer städtischen Kita in Freiburg – ausgerechnet in dem Stadtteil, in dem sie selbst wohnt. Anna S. teilt das Video. Diesen Missbrauchsfall gibt es nicht, sagt die Polizei Freiburg. Ihr ist kein Sachverhalt bekannt, der den Angaben im Video entspricht. Es gibt keine Strafanzeigen oder Ermittlungen, die dem Fall ähneln. Doch die Internetnutzer wissen das nicht. Influencer mit Hunderttausenden Followern posten das Video, es wird über Whatsapp und auf Facebook geteilt. Am Donnerstagmittag, keine 24 Stunden, nachdem das Video viral geht, kursiert über Direktnachrichten und via Whatsapp ein Foto der Kita-Leitung der Einrichtung, die auch Anna S. als angeblicher Tatort genannt worden war. Darauf Name und Stadtteil der Kita – und eine Morddrohung. (…) Wie kann ein Video mit haltlosen Vorwürfen solche Kreise ziehen? Wer ist die Urheberin? Der Nutzername der Frau, die die Videos veröffentlicht hat, soll hier nicht genannt werden, um ihren Behauptungen keine weitere Reichweite zu verschaffen – denn die Videos sind weiterhin online. Ihr echter Name ist nicht ersichtlich, ihr Wohnort unklar. Im Impressum ihrer Website ist ein US-Bundesstaat angegeben. Auf eine Anfrage der Badischen Zeitung reagierte sie nicht. Das Video mit den Missbrauchsvorwürfen ist das erfolgreichste Video der Frau. Und es ist so erfolgreich, weil es sogenanntes Rage Bait ist. Rage Bait, das bedeutet Wut-Köder. “Menschen werden mit Wut geködert, um einen Inhalt weiterzuverbreiten”, sagt die Politikwissenschaftlerin Katharina Nocun. Nocun ist Fachfrau für Verschwörungsideologien, hat mehrere Bücher zum Thema geschrieben. Wer sich die Social-Media-Accounts der Video-Urheberin, ihren Telegram-Kanal und ihre Website anschaut, sieht schnell, dass sie nicht nur vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder warnt, sondern auch vor einer angeblicher “Frühsexualisierung” durch Aufklärung, vor den Impf-Empfehlungen der STIKO und vor Chemtrails. Sie teilt auch Videos, in denen behauptet wird, vermeintliche “Eliten” würden das Blut gequälter Kinder als Verjüngungselixir trinken – die sogenannte Adrenochrome-Verschwörungserzählung. Nach eigenen Angaben wurden mehrere ihrer Social-Media-Konten schon gesperrt – für sie ein Hinweis darauf, dass eine angebliche “Pedo-Mafia” ihre angebliche Aufklärungsarbeit verhindern wolle. Dass jemand angebliches Engagement gegen Kindesmissbrauch mit Verschwörungsideologien vermischt, überrascht Nocun nicht. “Vermeintlicher Missbrauch von Kindern ist Kern der international weit verbreiteten Verschwörungserzählung Qanon.” Der angebliche Kampf gegen Missbrauch erfülle dabei mehrere Funktionen: “Man sieht sich selbst als Helden an, als die wenigen, die bereit sind, für Kinder einzutreten, während alle anderen schweigen.” Zudem würden die vermeintlichen Täter so zu maximalen Bösewichten gemacht – und mit dem Missbrauchsvorwurf auch Gewalt gegen sie legitimiert.

via badische zeitung; Gefährliche Lügen auf Tiktok und Instagram verunsichern Kita-Eltern in Freiburg

siehe auch: Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschaltet Freiburger Kitaleiter online mit Mord bedroht Die Stadt Freiburg hat Anzeige erstattet, weil es in den sozialen Medien Anschuldigungen gegen einen Kitamitarbeiter gab. Auch für Kinder und Eltern hat der Vorfall Folgen.

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Donald #Trump erzählt von Helikopter-#Notlandung – doch andere Passagiere widersprechen – #liar #weird

Donald Trump hat auf einer Pressekonferenz von einer Notsituation auf einem Helikopter-Flug berichtet. Andere, die an Bord waren, erinnern sich ganz anders an den Flug. Denkbar knapp hat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Attentat bei seinem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania vor wenigen Wochen überlebt. Am Donnerstag berichtete er auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago von einer weiteren Situation, in der sein Leben in Gefahr gewesen sein soll: während eines Hubschrauberflugs mit Willie Brown, dem ehemaligen kalifornischen Politiker und Ex-Freund seiner Rivalin, Vizepräsidentin Kamala Harris (…) “Wir dachten, das ist vielleicht das Ende. Wir waren zusammen in einem Hubschrauber auf dem Weg zu einem bestimmten Ort, und es gab eine Notlandung”, so Trump laut “CNN”. “Das war keine angenehme Landung, und Willie war ein wenig besorgt. Ich kenne ihn also, ich kenne ihn ziemlich gut. Ich meine, ich habe ihn seit Jahren nicht mehr gesehen.” Donald Trump und der Helikopter Doch bei der Geschichte gibt es gleich mehrere Haken. Erstens verwechselt Trump Jerry Brown und Willie Brown. Jerry Brown ist ein früherer Gouverneur von Kalifornien, weiß und war mit an Bord des Hubschraubers. Willie Brown war Bürgermeister von San Francisco, ist schwarz, und ein Ex-Freund von Harris. Er war nicht an Bord des Hubschraubers. Es gab auch keine Notlandung, und die Passagiere des Hubschraubers waren laut Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, der ebenfalls an dem Flug teilnahm, zu keiner Zeit in Gefahr – schreibt die “New York Times”. Der Zeitung sagte er lachend: “Ich nenne das völligen Blödsinn.”

via stern: Donald Trump erzählt von Helikopter-Notlandung – doch andere Passagiere widersprechen

siehe auch: That Time Trump Nearly Died in a Helicopter Crash? Didn’t Happen. In a news conference, the former president recounted a brush with death alongside Willie Brown, the former San Francisco mayor. A few aspects of the story don’t hold up to scrutiny. Former President Donald J. Trump told a jaw-dropping story on Thursday about nearly dying in a helicopter ride with Willie Brown, the former California politician and ex-boyfriend of his rival, Vice President Kamala Harris. There was only one problem with the story. Or maybe two. Or maybe three. It wasn’t the famous former San Francisco mayor on the helicopter flight at all. It was Gov. Jerry Brown, the former governor of California, who bears little resemblance to Willie Brown. There was also no emergency landing, and the helicopter’s passengers were never in any danger at all, according to Gov. Gavin Newsom, who was also on the flight. Jerry Brown, who left office in January 2019, said through a spokesman, “There was no emergency landing and no discussion of Kamala Harris.”

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#Prozess: Gewalt durch Polizisten in #Essen – #polizeiproblem #polizeigewalt

Am Essener Landgericht wurde heute gegen das Land NRW verhandelt. Ein ehemaliger Essener fordert 5000€ Schmerzensgeld, weil er 2020 von der Polizei mit Schlagstock und Pfefferspray attackiert wurde. John D. (Namen geändert) war im Jahr 2020 in der Tür einer Polizeiwache in der Essener Innenstadt aufgetaucht. Seiner Mutter war die Geldbörse gestohlen worden und sie hatte Stunden vorher versucht, den Diebstahl in der gleichen Wache anzuzeigen. Zuhause erzählte sie ihren Söhnen, dass sich die Polizeibeamten nicht um ihr Anliegen gekümmert hatten. Deshalb wollte sich John D. und sein Bruder beschweren. Davon gibt es Video, das im Gerichtsaal in Essen gezeigt wurde. Wichtiger Videobeweis im Gericht Ein Bodycam-Kamera hatte die Situation aufgezeichnet. Darin ist ein schwarzer Mann zu sehen, der Bruder von John D. Er kommt abends in die Wache, um sich über den Fall seiner Mutter zu beschweren. Er fragt nach dem Namen des Polizeibeamten. Beide reden aneinander vorbei, der Mann geht nach kurzer Zeit zum Ausgang. Draußen wartet John D. und schlägt frustriert darüber, nichts erreicht zu haben einmal wütend auf die Ausgangstür. Dann sieht man, wie ein Polizist in aller Ruhe seinen Schlagstock ausfährt. Mehrere Beamten gehen den Brüdern nach. “Verpiss Dich!”, schreit ein Polizist. Dann hört man sofort Schläge. “Das sah aber schön aus”, hört man einen der Polizisten zum Schluss sagen. Der damals 26-jährige John D. erlitt durch die Schläge blutende Platzwunden und musste ins Krankenhaus. “Er wurde grundlos von der Polizei angegriffen und später durch die Stadt getrieben”, sagt sein Anwalt. Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Freiheitsberaubung sind nur einige der Vorwürfe des Anwaltes Dr. Cornelius Birr gegen die Polizeibeamten auf der Wache in Essen. Und es kommt noch eine Falschaussage der Polizisten hinzu.

via wdr: Prozess: Gewalt durch Polizisten in Essen

Police brutality.svg
Von liftarn – Open Clip Art Library image’s page, CC0, Link

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Beer-swigging coward stamped on man’s head during sickening Piccadilly Gardens disorder following ‘protests’ – #terror

A judge told Anthony Livesey: “I am absolutely stunned and shocked by you and your friends’ behaviour”. A thug stamped on a man’s head during a sickening group attack in Piccadilly Gardens during disorder at the weekend. Anthony Livesey, 31, was seen on Saturday, August 3, among a large group of ‘far right protesters’ who became involved in an assault on a black man. He has now pleaded guilty to violent disorder. Prosecutor Hannah Nicholls said: “This was filmed by a member of the far right group and uploaded onto X, formerly Twitter. “In relation to this defendant, he was seen to antagonise mounted police officers with two beer bottles in his hand on Market Street whilst swearing and chanting at the police and opposing protestors.” Livesey was then seen following the group as they climbed over barriers before they attacked the man. He was seen to ‘swing a punch’ towards the man while others pounced. At one stage the man was dragged away by members of the group before falling to the ground. “The defendant was then seen to stamp on top of the male’s head,” the prosecutor added. “The police then became involved.” The court heard Livesey, of Moorfield Avenue, Denton, Tameside, has previous convictions for domestic violence including battery and controlling behaviour.

via manchestereveningnews: Beer-swigging coward stamped on man’s head during sickening Piccadilly Gardens disorder following ‘protests’

siehe auch: Rioter cries in court as he admits attack on Black man in Manchester Liam Ryan played an active role in attack in Piccadilly Gardens, court told. A rioter who attacked a Black man during far-right disorder in Manchester cried in court as he admitted carrying out the attack.. Liam Ryan, 28, from Bradford, West Yorkshire, wept as he entered a guilty plea following disturbances in Piccadilly Gardens in the city centre on Saturday. Prosecutors at Manchester Magistrates’ Court said Ryan had played an “active role” in the Piccadilly Gardens disorder and could be seen “aiming a punch towards the male involved”. He was remanded into custody and is expected to be sentenced next week; Another day of shame for far-right rioters: Judge savages ‘cowardly’ thugs in mob that attacked lone black man, ‘oldest’ rioter shouts ‘I’m f***ing 70 mate’ in new arrest footage and burglar who looted Tesco is jailed. A judge today savaged a ‘cowardly and disgraceful’ thug who was involved in a shameful attack on a lone black man as more far-right rioters were hauled before the courts.  Footage showed Anthony Livesey and several other men attacking the pedestrian in Piccadilly Gardens in Manchester in one of the most shocking incidents to have emerged so far from a week of unrest.  The 25-year-old, who pleaded guilty to violent disorder, swung a punch during the sickening incident before stamping on the victim’s head after he had been dragged to the ground.  Remanding him in custody, District Judge Lucy Hogarth said: ‘I have worked in criminal justice for nearly 30 years, and I am not often lost for words but this offence that was committed by you and your friends is one of the most cowardly and disgraceful cases I have ever experienced.’ Colin Demulder, 36, also pleaded guilty to violent disorder. David McCrea, 43, and three boys – who cannot be named for legal reasons – have been charged with the same offence.

https://twitter.com/ogundamisi/status/1821549848581058686
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