fascism is not an opinion - fascism is a crime!

‘WE WILL FIGHT!’ THE SOLDIER WAGING WAR AGAINST AMERICA FROM FORT LIBERTY – #terror

Jeff Tischauser A member of the white nationalist hate group Patriot Front who appears to operate a social media account that disclosed personal information about perceived political enemies – including journalists, left-leaning activists, politicians and community members – is an active-duty soldier in the U.S. Army, a Hatewatch investigation has revealed. Kai Liam Nix, 20, of West End, North Carolina, also known as Patrick NC inside Patriot Front, is stationed at Fort Liberty, North Carolina, with the 82nd Airborne Division. His enlistment and active-duty status were confirmed by an Army public affairs officer. As an enlisted soldier, Nix has access to weapons and tactical training that make his involvement with Patriot Front – a group that targets communities with racist propaganda and hate rallies – particularly concerning. Hatewatch contacted the U.S. Army about its investigation, but an Army public affairs officer declined to comment, citing Army policy. In addition to participating in racist activism for Patriot Front, Nix appears to be the operator of a Telegram channel that worked in conjunction with white power groups in the South to release sensitive personal information about perceived political enemies including their names, photos, phone numbers and addresses. Their targets included nine journalists, a business owner who spoke up about how antisemitism affected their community, activists in left-leaning groups, lawyers and cybersecurity analysts. The Telegram channel, originally called Appalachian Archives but later rebranded as American Archives, also targeted members of other far-right groups that were deemed insufficiently loyal to the white power movement. This practice – distributing someone’s personal information online for the sole purpose of intimidation or harassment – is called doxing. (…) At the time, Nix was going into his last year in high school, while Jones, of Charlotte, was 23 and a former Army recruit who had organized with The Base, the Proud Boys and Patriot Front. In 2017, Jones had to leave basic training to attend his criminal trial for a sexual offense charge involving sex with two 14-year-olds when he was 18. Jones pleaded guilty to a lesser charge of crimes against nature and received probation, according to court documents Hatewatch obtained.

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„Ich bin ein Putin-Unterstützer“: „Compact“-Herausgeber Elsässer nennt Faeser bei AfD-Parteitag Faschistin

Bei den Populisten in Sachsen-Anhalt erhält Elsässer viel Applaus für seine Aussage. Die Bundesinnenministerin war mit einem Verbot seines rechtsextremen Magazins gescheitert. Nach seinem vorläufigen juristischen Erfolg hat der „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer erneut die Bundesregierung kritisiert und sich zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt. „Und natürlich lasse ich mir auch nicht verbieten, zu sagen: Ich bin ein Putin-Unterstützer“, sagte Elsässer auf einem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Von den Mitgliedern erhielt er für diese Aussage großen Applaus. Während seines Grußwortes bezeichnete er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als Faschistin, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kriegsverbrecher und beschimpfte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das von Faeser verfügte Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins vorläufig aufgehoben. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots an. Damit kann das Blatt unter Auflagen vorerst wieder erscheinen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

via tagesspiegel: „Ich bin ein Putin-Unterstützer“: „Compact“-Herausgeber Elsässer nennt Faeser bei AfD-Parteitag Faschistin

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Rechte Influencer auf YouTube: Welche Werbung ideologische Botschaften finanziert

Ein Netzwerk von rechten Influencern verbreitet seine Botschaften auf Youtube. Dabei schaltet es auch fragwürdige Werbung, wie Recherchen von CORRECTIV und „Y-Kollektiv“ zeigen. Auch ein Teilnehmer des Geheimtreffens in Potsdam vom November 2023 ist involviert. Einigen Influencern auf Youtube erscheint die Welt trist, und sie arbeiten eifrig daran, ihre Zuschauer davon zu überzeugen, dass dem tatsächlich so sei. Da ist zum Beispiel Leonard Jäger. Er ist bekannt als „Ketzer der Neuzeit“ und verbreitet unter seinen rund 425.000 Abonnenten Queerfeindlichkeit und Verschwörungsmythen. Jäger ist der Meinung, dass uns die Demokratie nur „vorgegaukelt“ werde. Das macht ihn auch bei Rechtsextremen beliebt – und bei Unternehmern wie dem neurechten Aktivisten Erik Ahrens. Ahrens wirbt mit seinem Hörbuchprojekt „Blitzwissen“ in Jägers Videos. Andere Produkte, die dort beworben werden: Stifte aus Dresden oder Backzubehör über Amazon. Zu Ahrens schreibt uns ein Mitarbeiter des „Ketzers der Neuzeit“ Jäger auf die Frage nach der politischen Ausrichtung der Werbung, man habe „aus persönlichen Gründen jegliche zukünftige Zusammenarbeit eingestellt.“ Weitere Fragen wolle er nicht beantworten. Wie Recherchen von CORRECTIV gemeinsam mit dem Y-Kollektiv zeigen, werden mindestens 17 rechte Influencer auf Youtube von Werbung finanziert – unter anderem durch mindestens ein Unternehmen, das von einem AfD-Funktionär geleitet werden. (…) Zum einen werden Unternehmen verlinkt, die nicht explizit als politisch bezeichnet werden können, jedoch im rechten Spektrum werben. Beispiele sind die Stifteverkäufer Hörner aus Dresden, ein Weinversand aus Mülheim an der Ruhr oder ein Kuchenbackformhändler aus Böblingen. Der Betreiber der Böblinger Silikon-Backform und AfD-Kreisrat Maximilian Evers bestätigt Correctiv seine Werbeplatzierung. Der Weinhändler Dominic Viertmann bestätigt ebenfalls die Werbung seiner Wein-Firma bei Influencern, will sich jedoch nicht dazu äußern, ob er Mitglied der AfD sei. Allerdings trägt der Schriftführer der Jungen Alternative NRW auf der Webseite der Jungen Alternative NRW den Namen. Und auf der Mülheimer AfD-Webseite erscheint ein stellvertretender Kreisvorstand mit dem gleichen Namen von Dominic Viertmann. Der Geschäftsführer des Stifteverkäufer Hörner schreibt CORRECTIV, dass ihm die genannten YouTuber und Kanäle persönlich nicht direkt bekannt seien und stellt sich als international tätige Firma dar, die mit vielen anderen Partnern arbeite. Seine Firma werbe zielgruppenorientiert und suche sich die Werbeflächen entsprechend aus. Tatsächlich bietet Hörner ein Werbeprogramm an, mit dem theoretisch jeder mit Rabattcode werben kann, ohne Kontakt zu ihm aufnehmen zu müssen. Andererseits berichtet ein Youtuber aus der Szene im Podcast des rechtsextremen Vordenkers Götz Kubitschek, die Firma Hörner habe „angefangen, Werbung bei Leuten wie uns zu schalten.“ Auch bei dem Treffen der Rechtsextremen im November 2023 in Potsdam wurde Hörner als potenzieller Werber vorgestellt. Die anderen Werbepartner der YouTuber haben ideologisch explizitere Inhalte: Etwa „Blitzwissen“, das „Freilich Magazin“ oder die „Krautzone“. Die Verantwortlichen des Freilich Magazin antworten, dass sie sich nicht zu Geschäftsbeziehungen mit externen Partnern äußern. Die Absenderin der Mail raunt allerdings kurz später in einem Online-Bericht, aufgrund der Anfragen durch CORRECTIV, von einer „neuen Anti-AfD Kampagne“. Krautzone reagiert bis Redaktionsschluss nicht.

via correctiv: Rechte Influencer auf YouTube: Welche Werbung ideologische Botschaften finanziert

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Staatsgerichtshof Bremen weist Wahlbeschwerden zurück – AfD durfte von Bür­ger­schafts­wahl aus­ge­sch­lossen werden

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2023 wollte die AfD mit zwei Listen antreten. Deshalb wurde sie von der Wahl ausgeschlossen. Das war rechtmäßig, hat der örtliche Staatsgerichtshof nun entschieden. Die Bürgerschaftswahl vom Mai 2023 für die Wahlbereiche Bremen und Bremerhaven ist gültig. Das hat der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen entschieden (Urt. v. 16.08.2024, Az. St 12/23 und St 15/23). Der Ausschluss der AfD von der Wahl war rechtmäßig, wie der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung sagte. Mehrere AfD-Mitglieder waren dagegen vorgegangen. Der Staatsgerichtshof sah allerdings keine Wahlfehler und wies die Beschwerden zurück.  Die AfD war nach dem Landesparteitag im Mai 2022 so zerstritten, dass gleich zwei Landesvorstände Vorschläge mit Bewerberinnen und Bewerbern eingereicht hatten. Erlaubt ist aber nur eine Liste pro Partei. Der Landeswahlausschuss wies damals sämtliche Wahlvorschläge der AfD zurück. Einzelne AfD-Mitglieder und der Bremer AfD-Landesverband hatten dagegen Einsprüche eingelegt. Im Dezember 2023 hatte sich das Wahlprüfungsgericht damit befasst und den Ausschluss der AfD nicht beanstandet. Die Parteimitglieder akzeptierten die Entscheidung nicht und gingen in die nächste Instanz vor den Staatsgerichtshof. Auch dort hatten sie jetzt keinen Erfolg. “Unerlässlich, dass jede Partei nur einen Wahlvorschlag einreicht” Die Zulassungsbedürftigkeit von Wahlvorschlägen stehe im Einklang mit der Parteienfreiheit und der Wahlfreiheit, so der Staatsgerichtshof. Der Vorsitzende Richter erklärte, die Zulassung einer Landesliste solle “die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und eine gewisse Ernsthaftigkeit der Wahlvorschläge” gewährleisten. Auch die Vorschrift, dass Wahlvorschläge von Parteien nur gültig sind, wenn sie von deren Landesvorstand unterschrieben sind, verfolge ein legitimes Ziel. Es sei unerlässlich, dass jede Partei nur einen Wahlvorschlag einreiche, damit die Parteien ihre Rolle für die politische Willensbildung wahrnehmen könnten.

via lto: Staatsgerichtshof Bremen weist Wahlbeschwerden zurück AfD durfte von Bür­ger­schafts­wahl aus­ge­sch­lossen werden

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#Halle – Vorfall im Riebeckplatz: „Ausländer raus“ gerufen und dann Molotow-Cocktails gezündet

Am Montagabend gegen 20.20 Uhr kam es am Riebeckplatz in Halle (Saale) zu einem Vorfall. Ein 36-Jähriger Mann hat hier mehrere Flaschen Flüssiggrillanzünder in Brand gesteckt und herumgeworfen, unter anderem gegen die Treppe zur Dorotheenstraße. Auch mehrere Menschen beschmipfte er. So rief er laut Zeugen migrantisch aussehenden Menschen „Ausländer raus“ zu, warf mindestens einer Person einen seiner selbstgebauten Molotowcocktails hinterher.

via dubisthalle: Vorfall im Riebeckplatz: „Ausländer raus“ gerufen und dann Molotow-Cocktails gezündet

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Hohen Neuendorf in Brandenburg – Angriff auf Wahlhelfer der Grünen

Nördlich von Berlin schlägt ein Mann einen Wahlhelfer der Grünen, der Flugblätter verteilt. Das Opfer geht zu Boden, der Täter flieht. Der Angriff passt in einen Trend, den die Polizei erkennt. Ein Wahlhelfer der Grünen ist in Brandenburg angegriffen und beraubt worden. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, wie ein Sprecher der Polizei Oberhavel sagte. Es werde wegen einer Raubstraftat ermittelt. Zuvor hatte die »Märkische Allgemeine« (MAZ) berichtet. Der Angriff erfolgte laut Polizei in Hohen Neuendorf nördlich von Berlin, als der Wahlhelfer Flyer der Grünen verteilte. Ein bislang unbekannter Mann habe ihn angesprochen und seinen Unmut darüber ausgedrückt. Es kam laut Polizei zum Streit zwischen den beiden Männern. Der Täter soll den 68 Jahre alten Ehrenamtlichen geschlagen und ihn zu Boden gestoßen haben. Anschließend entriss er ihm die Tasche mit den Flyern. Dann rannte er laut Polizei weg. Das Opfer sei leicht verletzt worden. (…) Die Polizei in Brandenburg hat im Superwahljahr deutlich mehr Angriffe auf Politikerinnen und Politiker registriert. Von Januar bis März dieses Jahres gab es demnach 75 politisch motivierte Straftaten gegen Mandatsträger, Amtsträger und Parteivertreter. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf Anfragen der Linken-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervor. Das ist eine Zunahme von über einem Drittel im Vergleich zu den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres

via spiegel: Hohen Neuendorf in Brandenburg Angriff auf Wahlhelfer der Grünen

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