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Rote Flora: Umstrittenes Plakat wieder aufgehängt – und erneut übermalt – #1312

An der Fassade der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel ist am Montag ein Plakat aufgetaucht, das offenbar zu Straftaten gegen die AfD aufruft. Die Rote Flora schrieb auf dem Plakat von “13 Dingen, die du gegen die AfD tun kannst”. An erster Stelle warb sie dafür, Wahlkampfmaterial “unschädlich zu machen”. Außerdem solle man Wahlkampfstände stören, Veranstaltungsorte angreifen und Autos lahmlegen. Auf einer dazugehörenden Internetseite gab es dafür konkrete Handlungsanweisungen. Bei vielen Punkten auf der Liste dürfte es sich eindeutig um Aufrufe zu Straftaten handeln. Man solle sich dabei aber nicht erwischen lassen, warnt die Rote Flora. Hintergrund der Aktion sind laut einem Statement der Verfasser die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im kommenden Monat. Polizei übermalt Liste zweimal Nachdem die Polizei das Plakat noch am Montag übermalt hatte, wurde in der Nacht zum Dienstag eine neue Liste aufgehängt. Es sind dieselben Punkte wie zuvor – allerdings mit dem Zusatz: “Bullen, das Spiel verliert Ihr mal wieder. ACAB”. Am Dienstag wurde dann die Liste erneut übermalt. Staatsschutz ermittelt “Wir ermitteln wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten”, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Ermittlungen werden den Angaben zufolge vom Staatsschutz geführt.

via ndr: Rote Flora: Umstrittenes Plakat wieder aufgehängt – und erneut übermalt

siehe auch: „Pimmelgate“ 2.0? Katz-und-Mausspiel mit der Polizei: Plakat an Roter Flora hängt wieder und wird erneut übermalt. Ein Plakat mit der Botschaft „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ hängt an der Roten Flora, nachdem die Polizei es bereits übermalt hatte. Aber nicht lange. Der Vorgang erinnert an eine Posse vor drei Jahren. Wirbel um ein Plakat an der Roten Flora: Einen Tag, nachdem die Polizei ein Anti-AfD-Plakat an dem linksautonomen Zentrum im Hamburger Schanzenviertel übermalt hat, haben linke Aktivisten das Plakat in der Nacht zum Dienstag erneut überklebt. Doch auch dieses Plakat mit dem Titel „13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ wurde kurze Zeit später von der Polizei wieder übermalt.

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Rechte Partei-Querelen gehen weiter – Nun soll der AfD-Fraktionschef ausgeschlossen werden – #mettmann

Was im März begann, zieht immer weitere Kreise: Nun geht der AfD-Kreissprecher auch gegen den AfD-Fraktionschef von Mettmann vor. Auch der soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Die Hintergründe. Jetzt geht der Sprecher des AfD-Kreisverbands Mettmann, Markus Neitsch, auch gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden in der Stadt Mettmann, Günter Pollmann, vor. Pollmann soll aus der AfD ausgeschlossen werden. Ein entsprechender Antrag von Neitsch und seinem Stellvertreter an das Landesschiedsgericht liegt der Redaktion vor. In einer Stellungnahme bezeichnete Pollmann den Antrag als unzulässig und unbegründet. Er spricht von einer parteiinternen Intrige, die gegen die Mettmanner AfD-Fraktion geschmiedet werden solle. Zuvor hatte es bereits Anträge auf Parteiausschluss gegen zwei Mettmanner AfD Ratsvertreter gegeben. Neitsch wirft Pollmann einen Verstoß gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei vor. Er habe die Gefahr eines Ansehensverlustes und damit schweren Schaden für die Partei (die AfD, Anm. d. Red.) wissentlich in Kauf genommen. Dabei geht es um eine Chatgruppe beim Messenger-Dienst Telegram namens „Stammtisch Mettmann“. Diese Gruppe soll 39 Mitglieder gehabt haben. Günter Pollmann sei als Administrator der Chatgruppe tätig.

via rp online: Rechte Partei-Querelen gehen weiter Nun soll der AfD-Fraktionschef ausgeschlossen werden

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#BÜRGERMEISTERWAHL – Ist der AfD-Kandidat für OB-Wahl in #Weißwasser ein #Reichsbürger?

Die Anhänger des “Königreich Deutschland” wollen die Rechtsordnung der Bundesrepublik abschaffen. Einer von ihnen scheint nun als AfD-Kandidat für den höchsten Verwaltungsposten von Weißwasser anzutreten. Die Wahl soll am 1. September parallel zur Landtagswahl in Sachsen stattfinden. Der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Weißwasser ist anscheinend ein Reichsbürger. Nach Recherchen von MDR Investigativ soll David Kreiselmeier Mitglied des selbsternannten “Königreich Deutschland” (KRD) sein. Die extremistische Gruppierung ist eine der bedeutendsten in der Reichsbürgerszene. Ihre Anhänger lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihre Institutionen sowie ihr Rechtssystem ab. Das Ziel ist, laut Bundesamt für Verfassungsschutz, die Abschaffung der Rechtsordnung. MDR Investigativ hat Kreiselmeier am Mittwoch nach einer AfD-Kundgebung in Weißwasser mit den Ergebnissen der Recherchen konfrontiert. Das AfD-Mitglied bestreitet, Mitglied im KRD zu sein, räumte aber Kontakte zu der Organisation ein. Kreiselmeier hatte sich allerdings bereits im Mai 2022 initiativ für eine Stelle beim selbst ernannten “Königreich Deutschland” beworben. In dem Schreiben, welches dem MDR vorliegt, empfiehlt sich Kreiselmeier für die Bereiche “Öffentlichkeit/Medien, Innendienst/Verwaltung, allgemeine Schulbildung und Schulgründung”. Als Begründung schrieb er, dass er “seit einigen Jahren” und “mit großem Interesse die Entwicklungen des Gemeinwohlstaates” verfolge und fest entschlossen sei, “ein Teil dieses Staates werden zu wollen…”.

via mdr: BÜRGERMEISTERWAHL Ist der AfD-Kandidat für OB-Wahl in Weißwasser ein Reichsbürger?

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Gutaussehend, fürsorglich – und völkisch: Wie subtil und effektiv rechtsextreme Frauen für ihr Netzwerk mobilisieren

Sie geben sich schwesterlich kumpelhaft und mütterlich suggestiv: Rechtsextreme Frauen nutzen auf Social Media „weibliche“ Themen für ihre Zwecke. Ein Blick in die Szene zeigt, wie gefährlich das ist. Sie komme aus einer sehr politischen Familie, sagt sie und mit Nachdruck: „Ich darf von mir behaupten, dass ich in dritter Generation rechts bin.“  Es ist ein sommerlicher Tag Mitte Juli 2024, als Reinhild Boßdorf auf einem Podium diese Sätze in ein Mikrofon spricht. Festgehalten in einem Video, das auf Youtube zu finden ist.  Die 25-Jährige sitzt zwischen dem AfD-Politiker Matthias Helferich und der Publizistin Ellen Kositza. Beim Sommerfest des Antaios-Verlags, den Kositzas Mann Götz Kubitschek leitet und den der Verfassungsschutz jüngst als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, sprechen die drei über Diskriminierung. Nicht die der anderen. Die eigene. Reinhild Boßdorf, deren Mutter Irmhild für die AfD im EU-Parlament sitzt, hat dazu einiges zu sagen. Sie erzählt, sie sei als Person mit rechter Meinung geoutet worden, „bevor ich mein Abi-Zeugnis in der Hand hatte“. Offenbar ging sie damals noch nicht so offen mit ihrer Gesinnung um wie jetzt. Sie sagt, sie habe nicht zu Ende studieren können, nicht Soziale Arbeit, nicht Französisch und Philosophie, weil Kommilitonen ihr das Leben schwer machten. Bei Demonstrationen in Bonn hätten Studierende skandiert: „Reinhild, Brunhild, scheißegal, Nazis bleiben illegal.“ Sie lächelt. Auf der Bühne wird sie bewundert für ihre Standhaftigkeit.  Was macht rechte Politik für Frauen interessant? Immer noch wird die rechte Szene vor allem mit Männern in Verbindung gebracht. Im Bundestag ist die AfD die Partei mit dem geringsten Anteil von Politikerinnen. Die Zahl der Frauen in ihrer Wählerschaft steigt nur langsam. Doch obschon Männer in der Überzahl sind, stehen ihnen Frauen ideologisch gesehen ins nichts nach. (…) Boßdorf hat 2019 das Frauennetzwerk Lukreta gegründet. Zuvor war sie etwa drei Jahre bei der rechtsextremen Identitären Bewegung aktiv, wollte anschließend aber laut eigener Aussage lieber etwas „frauenexklusiveres“ machen. Nicht um sich von den Männern zu distanzieren, betont sie bei Kubitscheks Sommerfest – sondern um einen „Frauenraum“ innerhalb der Rechten zu schaffen.

via tzagesspiegel: Gutaussehend, fürsorglich – und völkisch: Wie subtil und effektiv rechtsextreme Frauen für ihr Netzwerk mobilisieren

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Menschen mit Behinderung :„Wer AfD wählt, wählt gegen uns“

Zu den Menschen, die Angst vor einer AfD-Regierung haben, zählen auch Menschen mit Behinderung. Ernst genommen fühlen sie sich damit nicht. Das erste Mal wirkliche Angst bekam Sarah Baumgart im Jahr 2018 bei einer Kleinen Anfrage der AfD im Bundestag. Darin ging es um die Zahl von behinderten Menschen in Deutschland und den vermeintlichen Zusammenhang von Behinderung mit Inzucht und Migration. „Da wurde mir klar, die hören beim Thema Migration nicht auf“, sagt Sarah Baumgart. Sechs Jahre später, im Mai 2024, sitzt sie auf einer Bühne in Freiburg und spricht über ihre Ängste. „Als behinderter Mensch bin ich wie kaum jemand anderes in dieser Gesellschaft abhängig von staatlichen Strukturen“, sagt die 39-Jährige. Man müsse sie nicht verschleppen und umbringen, um sie zu töten. „Wenn eine Partei rechtskonservativ ist, dann kann man davon ausgehen, dass es auch behinderte Menschen betrifft, das zeigt uns die Vergangenheit.“ (…) Ableismus ist nicht nur ein unfreundlicher Blick oder ein Schimpfwort. Ableismus kann töten. Zum Beispiel am 28. April 2021: An diesem Tag ermordete eine Pflegehelferin im Potsdamer Oberlinhaus vier Menschen mit Behinderungen und verletzte eine weitere Person schwer. Im Juli 2021 ertranken zwölf Menschen mit Behinderungen in einer Wohneinrichtung durch das Hochwasser im rheinland-pfälzischen Landkreis Ahrweiler. Trotz der Vorwarnung wurde den Menschen nicht geholfen. Am 27. Mai 2024 wurde in Mönchengladbach eine Wohneinrichtung für behinderte Menschen mit einem Stein beschädigt, auf dem stand: „Euthanasie ist die Lösung“. Unter diesem Begriff wurden im Nationalsozialismus viele schwerstkranke, behinderte und chronisch kranke Menschen, darunter auch Kinder und alte Menschen, auf staatlichen Befehl hin getötet. Das System der vermeintlichen Normalität spielt auch bei der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Rolle. So stand das Parteiprogramm zum Bundestagswahlkampf 2021 unter dem Motto: „Deutschland. Aber normal“. Welche vermeintliche Normalität die AfD meinte, war auf den Wahlplakaten zu sehen: Weiße, nicht sichtbar behinderte Menschen. Was nicht sichtbar war: gleichgeschlechtliche Beziehungen, gendersensible Sprache, menschliche Vielfalt. Was aus der Perspektive der AfD nicht normal ist, wird als verrückt geframt. So bezeichnete Maximilian Krah die „Tagesschau in Einfacher Sprache“ als „Nachrichten für Idioten“. Schon allein dieser Begriff ist ableistisch, da es ein abschätziger Begriff aus der NS-Zeit ist. In einer Erklärung bezeichneten rund 30 Sozialverbände die Rhetorik des EU-Abgeordneten als „verletzend und gefährlich“. Sie warnten vor Ausgrenzung von Menschen mit und ohne Behinderung, die nicht in das „völkisch-nationalistische Weltbild“ der AfD passten.

via taz: Menschen mit Behinderung :„Wer AfD wählt, wählt gegen uns“

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AfD-Mitglied Paul organisierte “Messe des Vorfelds” – Vertreter der “Neuen Rechten” trafen sich in Koblenz

Der Koblenzer AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat am Samstag eine so genannte “Messe des Vorfelds” veranstaltet. Eingeladen waren Medien und Influencer aus dem neu-rechten Spektrum. Der Ort der Veranstaltung wurde dabei lange geheim gehalten. Später bestätigte Paul dann selbst gegenüber dem SWR, dass sie in seinem Wahlkreisbüro im “Quartier Kirschstein” in Koblenz stattfinden werde. Die Anmeldung zu der Veranstaltung erfolgte zwar über die Landtagsmailadresse von Joachim Paul, er selbst sprach aber gegenüber dem SWR trotzdem davon, dass er sie privat organisiert habe. Der Begriff “Vorfeld” kommt parteiübergreifend vor. Er beschreibt in der Politik Personen, aber vor allem Vereine und Institutionen, die einer bestimmten Partei zwar nahestehen, aber eben nicht fester Bestandteil dieser Partei sind. Das können zum Beispiel Stiftungen oder Jugendorganisationen sein, die traditionell einen engeren Kontakt zu einer Partei pflegen. (…) Neben dem “Compact”-Magazin sollten an der Veranstaltung acht weitere Akteure teilnehmen, vor allem aus dem Medienbereich. Nach Einschätzung von Johannes Hillje befinden sich unter den angekündigten Teilnehmern “einige der reichweitenstärksten Akteure der rechtsradikalen Medienszene, von Youtubern, über Podcastern bis zu Print-Magazinen.” Hillje überrascht nicht, dass Paul eine Vernetzung mit besagten Medien anstrebt. Diese seien auch für die Partei von enormer Bedeutung, eine Art “Lebensversicherung”, die Stammwähler rekrutiere.

via swr: AfD-Mitglied Paul organisierte “Messe des Vorfelds” Vertreter der “Neuen Rechten” trafen sich in Koblenz

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OVG-Eilbeschluss: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens

In zwei Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden, dass AfD-Mitgliedern Waffen entzogen werden dürfen – weil die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird.  Die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung reicht aus, um von einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit auszugehen. Das gelte auch für den Fall der AfD, wenn es sich nur um einen Verdachtsfall handelt. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Eilverfahren hingewiesen, sagte eine Sprecherin. Die Parteimitglieder hatten geklagt, weil ihre Erlaubnis zum Waffenbesitz von den Behörden widerrufen worden war. Im Fall eines der Kläger komme noch hinzu, dass er nicht nur bloßes Mitglied der Partei sei, sondern diese auch noch als Funktionsträger unterstütze.

via wdr: OVG-Eilbeschluss: Waffenentzug für AfD-Mitglieder rechtens

Glock 26 with Night Sights
Von KEN – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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