fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig. (…) Die Ampel will die Leistungen für Flüchtlinge, die in andere EU-Staaten zurück sollen – anders als vielfach berichtet – nicht auf „Bett, Brot, Seife“ drücken, sondern streichen – das Gesetz dazu wird derzeit beraten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht „massive Zurückweisungen“ an den deutschen Grenzen, durchgesetzt mit grenznahen Schnellverfahren. CDU-Chef Friedrich Merz knallte die Tür beim „Migrationsgipfel“ zu. Und sein Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei bekräftigte bei Markus Lanz, „alle“ Mi­gra­tion müsse reduziert werden, nicht nur die irreguläre. Bisher hieß es, die „geordnete“ Mi­gra­tion sei im Land willkommen. Aber das war gestern. Heute gilt: Es kann nicht mehr scharf genug sein. Die AfD konnte da nur noch den Aufbau einer privatwirtschaftlichen „Abschiebeindustrie“ fordern. Dass die anderen Parteien dies aufgreifen, ist womöglich nur eine Frage der Zeit. Es ist eine mächtige Eruption des migrationsfeindlichen Grundrauschens in der deutschen Gesellschaft, das zyklen­haft an die Oberfläche tritt und erkennbar an Kraft gewinnt. Protagonisten der Pogrome der frühen 1990er bauten in den folgenden Jahrzehnten rechtsextreme Strukturen im Osten auf. 2010 gab Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ dem neurechten Bürgertum einen Wachstumsschub. Die Pegida-Mobilisierungen und später die von rechts vereinnahmten Coronaproteste ließen elitenfeindliche Milieus anschwellen. Die AfD kanalisierte und radikalisierte all dies, vor allem dank eines Ökosystems reichweitenstarker rechter Social-Media-Kanäle. So kann die AfD heute Konservative und Ampel-Parteien in eine Antimigrations-Einheitsfront drängen. Aufweichung rechtsstaatlich-moralischer Standards Deren Taktgeber im bürgerlichen Lager ist eine Union, die zunehmend Tea-Party-hafte, populistische Züge zeigt und deren bisherige rechtsstaatlich-moralische Standards aufweichen. Die Union verliert dabei aus dem Blick, dass Konservative Rechtsextreme nicht rechts schlagen können. Die Forschung hat klar belegt, dass viele Menschen heute aus Überzeugung rechtsextrem wählen und mit mehr Härte gegen Zuwanderung nicht zurückzuholen sind. Wer permanent Migration als Pro­blem benennt, macht rechtsextreme Positionen weiter anschlussfähig und vergrößert das AfD-Wählerpotenzial – wie in Frankreich, den Niederlanden oder Österreich zu sehen ist. In Dänemark, das als Vorzeigemodell harter Migrationspolitik gepriesen wird, ging die Schwächung der rechts­ex­tre­men Dänischen Volkspartei mit der Entstehung der heute größeren Rechtspartei Danmarksdemokraterne (Dänemark Demokraten) einher.

via taz: Debatte um Asyl und Migration :Moralischer Kontrollverlust

Im US-Wahlkampf tritt der 78-jährige Trump gegen die zwanzig Jahre jüngere Harris an. Nach der TV-Debatte gibt es Zweifel an seiner geistigen Gesundheit. Das mit Spannung erwartete Highlight im US-Wahlkampf: Am 10. September kam es zum ersten Aufeinandertreffen der beiden Präsidentschaftskandidaten für die US-Wahl 2024. In der TV-Debatte auf ABC lieferten sich Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump ein Rededuell, bei dem beide ihre rhetorischen Stärken unter Beweis stellen wollten. Der Psychiater Richard A. Friedman war von Trumps Fähigkeit, sich auszudrücken, nicht überzeugt.  Friedman ist Professor für klinische Psychiatrie und Direktor der psychopharmakologischen Klinik am Weill Cornell Medical College. Für The Atlantic schreibt er über psychische Gesundheit und Neurowissenschaften. In seinem neusten Beitrag schrieb er über Trumps kognitive Fitness während der Präsidentendebatte – und zeigte sich besorgt. Trumps Verhalten bei TV-Duell zeige kognitiven „Verfall“: Medizinische Untersuchung nötig Friedman machte klar, dass er keine spezifische Diagnose für Personen des öffentlichen Lebens stelle, die er noch nie getroffen hat. Jedoch habe er die Debatte zwischen Trump und Harris genau beobachtet, „mit besonderem Augenmerk auf das Vokabular der Kandidaten, die verbale und logische Kohärenz und die Fähigkeit, sich an neue Themen anzupassen – alles Anzeichen eines gesunden Hirns“. Dabei fiel ihm besonders auf, dass Trump „einige auffällige, wenn auch vertraute Muster“, zeige, „die häufig bei Menschen mit kognitivem Verfall zu sehen sind“. Als Beispiele führte Friedman Trumps Antworten an. Als der Moderator David Muir ihn fragte, ob er sein Verhalten während des Sturms auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 bereue, entgegnete Trump: „Ich habe gesagt ‚Blutbash-Bad‘. Es war ein anderer Begriff, und es war ein Begriff, der sich auf Energie bezog, weil sie unser Energiegeschäft zerstört haben.“ Für Politiker sei es zwar normal, unangenehme Fragen zu umgehen, beteuerte Friedman, jedoch könnte Trumps „zusammenhangslose“ Antwort auf ein grundlegendes kognitives Problem hinweisen. Auch Trumps übermäßiges Wiederholen, zum Beispiel die Gaspipelines, sei besorgniserregend. Ein Patient mit diesen Symptomen würde Friedman „mit ziemlicher Sicherheit für eine strenge neuropsychiatrische Untersuchung verweisen, um kognitive Erkrankungen auszuschließen“. Er fügte hinzu: „Eine Erkrankung wie vaskuläre Demenz oder Alzheimer-Krankheit wäre für einen 78-Jährigen nicht ungewöhnlich.“

via merkur: Demenz-Test für Trump: Psychiater gibt nach TV-Duell vor US-Wahl 2024

siehe auch: Trump needs psychiatric help to ‘work out his daddy issues’: former RNC head. At the end of a segment on MSNBC”s “The Weekend,” co-host and former Republican National Committee chair Michael Steele suggested Donald Trump seek psychiatric help. Discussing Trump’s continuing attacks on Haitian immigrants who have legally taken up residence in Springfield, Ohio, which has now led the former president to boast he’ll deport them if he’s re-elected, co-host Symone Sanders Townsend pointed out that each week Trump has been picking on a different segment of American society. “All his hate is wrapped up in the same ball of nastiness,” she told her co-hosts. “And there is that, you know, I don’t have the quote in front of me but this week it is the Haitian community. Last week it was the Jewish community. Next week it will be someone else.”