#SALVINI-#PROZESS – #Anklage fordert sechs Jahre #Haft

In einem Prozess um den Umgang mit Migrantinnen und Migranten auf dem Mittelmeer hat die Staatsanwaltschaft sechs Jahre Haft gegen Italiens Vizeregierungsschef Matteo Salvini verlangt. Dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega wird zur Last gelegt, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in einen Hafen gehindert zu haben. Die Anklagebehörde wertete das vor Gericht in Palermo als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Das Urteil gegen den heutigen Verkehrsminister wird voraussichtlich im nächsten Monat verkündet. Mit ihrer Forderung blieb die Staatsanwaltschaft deutlich unter dem möglichen Höchstmaß von 15 Jahren.

via orf: SALVINI-PROZESS Anklage fordert sechs Jahre Haft

siehe auch: Fall des Rettungschiffs »Open Arms« im Jahr 2019 Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft für Italiens Vize-Regierungschef Salvini Wochenlang hinderte der damalige Innenminister ein Schiff daran, Migranten aufs Festland zu bringen. Die Staatsanwälte sehen darin erhebliche Straftaten. Regierungschefin Meloni äußert Unterstützung für ihren Vize. Die italienische Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft gegen Italiens aktuellen Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini wegen dessen Umgang mit geretteten Flüchtlingen vor der italienischen Küste. Es geht um einen Vorfall aus dem Jahr 2019, als er noch das Amt des Innenministers innehatte. Salvini hinderte damals wochenlang das Schiff einer spanischen Hilfsorganisation am Anlegen, nachdem es Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatte.

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