Am Landgericht Dessau-Roßlau ist am Montag im Berufungsverfahren gegen den selbsternannten “König von Deutschland” Peter Fitzek das Urteil gefällt worden. Dessen Berufung wurde zurückgewiesen. Der Angeklagte muss nun für acht Monate ins Gefängnis. Das Urteil in dem Verfahren ist aber noch nicht rechtskräftig. Der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek, muss ins Gefängnis. Das ist das Ergebnis eines Berufungsverfahrens vor dem Landgericht Dessau-Roßlau am Montag, in dem es um Körperverletzung und Beleidigung ging. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT wurde die Berufung des 59-Jährigen zurückgewiesen und Fitzek zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt, die noch nicht rechtskräftig ist. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fitzek 2022 im Wittenberger Landratsamt zwei Bundeswehrsoldaten beleidigt und eine Security-Mitarbeiterin an die Wand gedrückt hat, was eine vorsätzliche Körperverletzung darstellt. Dass Fitzek sie bewusst getreten hat, konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Der Richter begründete das Hafturteil nun damit, dass Fitzek mit einer Geldstrafe nicht mehr zu beeindrucken sei. Der Verurteilte muss auch die Kosten des Verfahrens tragen.
siehe auch: Nach Haft-Urteil: “Reichsbürger” Peter Fitzek legt Revision ein. Am Landgericht Dessau-Roßlau ist am Montag im Berufungsverfahren gegen den selbsternannten “König von Deutschland”, Peter Fitzek, das Urteil gefällt worden. Dessen Berufung wurde zurückgewiesen. Gegen das Urteil legte er nun Revision ein.
Der Verfassungsschutz bewertet Mitglieder der beiden Burschenschaften Germania und Rheinfranken in Marburg als rechtsextrem. Laut Innenministerium gibt es Bezüge zu bekannten rechten Gruppen. Der hessische Verfassungsschutz bewertet die studierenden Mitglieder von zwei Burschenschaften in Marburg als rechtsextrem. Das geht aus einer Antwort des hessischen Innenministers Roman Poseck (CDU) auf eine Anfrage der Grünen hervor. Den Sicherheitsbehörden sei bekannt, dass es in der Vergangenheit bei den Mitgliedern vereinzelt Verbindungen zu rechten Gruppen wie “Der III. Weg”, “Die Heimat” (früher NPD) und der “Identitären Bewegung” gegeben habe. Bei den beiden Burschenschaften handle es sich um ein Personenpotenzial im niedrigen zweistelligen Bereich. Es gebe auch Erkenntnisse, wonach die von den beiden Burschenschaften genutzten Verbindungshäuser über mehrere Jahre als Veranstaltungsorte für rechtsextremistische Veranstaltungen dienten. In der Antwort heißt es: “Es liegen Erkenntnisse vor, dass einzelne Mitglieder der Burschenschaft Germania Marburg später Mandats- und Funktionsträger der Jugendorganisation “Junge Alternative” geworden sind.” Die Burschenschaft Germania steht in Marburg seit Jahren in der Kritik. Sie wird dort immer wieder mit der “Neuen Rechten” und der “Identitären Bewegung” in Verbindung gebracht. 2018 und 2019 fanden in ihrem Verbindungshaus etwa Veranstaltungen statt, bei denen prominente Vertreter der rechten Szene auftraten. Einer von ihnen war Alain de Benoist, der als Vordenker der “Neuen Rechten” gilt.
A 16-year-old boy has been arrested in the Netherlands on suspicion of being a member of extreme right-wing paramilitary organisation The Base, which was added to the national terrorism sanction list in January and was declared illegal in Europe in June. The youngster is one of three people arrested in August who are accused of repeatedly trying to convince people to take part in terrorist actions via chat groups. The others are aged 19 and 26. All three were arrested on August 20 after a nationwide investigation. The arrests were made in Bergeijk, Hengelo and Veenendaal. They were remanded in custody on Thursday for a further 30 days while the investigation continues.
Ein brutaler Angriff von vier Männern zwischen 17 und 24 an einer Bushaltestelle sorgt für Entsetzen. Die Tätern sollen Neonazis sein. Es ist eine brutale Szene: Vier junge Männer treten auf eine am Boden liegende Frau ein, treten auch gegen ihren Kopf. Der Angriff spielt sich offenbar beim Aussteigen aus einem Linienbus ab. Die Frau bleibt reglos neben der Bustür liegen, viele Mitfahrer*innen schreien und schauen geschockt zu, greifen aber – offenbar aus Angst – nicht ein. Die Täter wollen flüchten, aber dazu kommt es nicht: Im nächsten Moment kommen drei Polizeibeamte angerannt und können mehrere Täter zu Boden bringen und festnehmen. Ein Video des Vorfalls wurde vielfach in den sozialen Medien geteilt und sorgt dort für Empörung und Entsetzen. Eine viel verbreitete Einschätzung: „So sieht Rechtsruck aus“, oder: „AfD wirkt“. Die Szene soll eine Gruppe von mutmaßlichen Neonazis letzten Samstag zeigen, wie sie am frühen Samstagabend im niedersächsischen Gifhorn eine Frau attackiert hat. Zuvor war die Gruppe offenbar Teil eines extrem rechten Gegenprotests beim CSD in Wolfsburg, wie aus Meldungen der Polizei hervorgeht. (…) Die Vorkommnisse im Bus und an der Haltestelle seien nun zentraler Bestandteil mehrerer Ermittlungsverfahren, der Polizei Gifhorn. Die Verfahren richteten sich gegen vier Männer im Alter von 17 bis 24 Jahren sowie eine Frau im Alter von 38 Jahren, womöglich die Person aus dem Video, auf die die Männer eintraten. Die Linke Gifhorn kritisierte in einem Statement unter anderem das Verhalten der Polizei: „Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Gruppe Nazis begleitet und es dennoch zu einem schweren gewalttätigen Übergriff kommt“, sagte Sandra Zecchino, die für die Linke im dortigen Stadrat sitzt. Mehrere der mutmaßlichen Täter stammten aus Gifhorn, heißt es in der Mitteilung. Auf Rückfrage hätten Beamte demnach noch am Samstag zugesagt, dass sie keinesfalls Nazis allein durch Gifhorn ziehen lassen würden.
Interne Dokumente der kremlnahen Agentur SDA, die WDR, NDR und SZ auswerten konnten, zeigen, wie die Stimmung in Deutschland beeinflusst werden soll. Ein Ziel: Die Deutschen sollen möglichst viel Angst vor der Zukunft bekommen. Ilya Gambashidze trägt in dem Video Flecktarn über Hemd und Krawatte. Der Chef der “Social Design Agency” (SDA) erscheint im Video in einer Art Phantasie-Uniform, auf seinem Arm ein Aufnäher: “Russische ideologische Streitkräfte” – geschrieben auf Russisch. Westliche Sicherheitsbehörden halten das Video auf Anfrage für authentisch. Und sie nehmen ernst, was darin gesagt wird.Gambashidze gilt derzeit als einer der umtriebigsten Infokrieger Moskaus, seine Agentur SDA soll nach Erkenntnissen von Nachrichtendiensten im Auftrag der russischen Präsidialverwaltung arbeiten – direkt für Russlands Machthaber Wladimir Putin und dessen Krieg. Gambashidze führt diesen Krieg nicht auf dem Schlachtfeld in der Ukraine, sondern er führt den Kampf um die Köpfe. Er gilt als eine Art Nachfolger des 2023 getöteten, ehemals engen Vertrauten Putins, Jewgeni Prigoschin, und dessen “Trollfabriken”. Diese waren für zahlreiche Desinformationskampagnen gegen den Westen verantwortlich, bis Prigoschin vor etwa einem Jahr bei einem mysteriösen Flugzeugabsturz ums Leben kam. Prigoschin hatte lange geleugnet, etwas mit der Flut an Lügen und “Fake News” im Netz zu tun zu haben.In einem internen Firmenvideo der SDA wird nun ganz offen erklärt, was Gambashidzes Agentur vorhat: Es habe keinen Sinn, sich zu verstecken. Es gehe darum, “Informationen aus dem westlichen Medienbereich zu sammeln und zu analysieren, eigene Narrative zu entwickeln und diese in Content zu verpacken”. Ein Leak der SDA, das WDR, NDR, SZ und das estnische Medium Delfi mit internationalen Medienpartnern auswerten konnten, gibt tiefe Einblicke in die Desinformationsarbeit der kremlnahen Agentur und zeigt ganz deutlich, wie die Firma versucht, Meinungen und politische Prozesse weltweit zu beeinflussen, im Westen gezielt Stimmung für Russlands Narrative zu machen – und bestehende gesellschaftliche Konflikte zu verstärken. Ihr Mittel: Fälschungen und Lügen. Gambashidze hat auf Fragen von WDR, NDR, SZ und den internationalen Partnern nicht geantwortet. Auch ein Sprecher Putins ließ einen Fragenkatalog unbeantwortet. Die Dokumente datieren bis Mitte 2024. Darin enthalten sind etwa Listen, die rund hundert Namen und Aufgabengebiete fester und freier Mitarbeiter aufführen. Diese sollen der Liste zufolge gleichzeitig mehrere Desinformationskampagnen in unterschiedlichen Ländern bearbeiten. Immer wieder taucht dabei auch der Name einer Frau auf, die in der russischen Präsidialverwaltung arbeiten soll. Protokolle zeigen, dass sie regelmäßig an Treffen mit der SDA teilgenommen hat.Die Erträge der Informationskrieger: Hunderte Karikaturen und Internetmemes, die gezielt Fakenews und russlandfreundliche Narrative transportieren. Anschließend werden diese von Bots und Fake-Accounts bei Social Media verbreitet.
siehe auch: Desinformationskampagne Russlands :Die Spin-Docs des Kremls Die taz analysiert interne Papiere der russischen Propagandafabrik SDA: Mit massiver Desinformation will sie die deutsche Öffentlichkeit beeinflussen. Die Autor*innen geben sich nach der Europawahl zufrieden. In ganz Europa hätten die Rechten im Juni Wahlerfolge gefeiert: Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich, die PiS in Polen, Giorgia Melonis Fratelli d’Italia in Italien. „Noch beeindruckender ist der Erfolg der Alternative für Deutschland, die in ganz Deutschland rund 17 Prozent der Stimmen erhielt“, in Ostdeutschland gar bis zu 40 Prozent, heißt es weiter jubilierend. „Es kann also festgestellt werden, dass die Social-Media-Kampagne ein großer Erfolg war.“ Sie habe sich „die Zahl der Wähler für die Rechten und Traditionalisten erhöht“ und die „der Linken, Globalisten und Sozialisten verringert“. Diese Sätze stammen aus Russland und sie sind Teil einer großangelegten Desinformationskampagne. Sie stehen in einem internen Papier, in dem ausführlich der Ausgang der Europawahl im Juni 2024 aus russischer Perspektive analysiert wird. Der Kreml hat, laut diesem Papier, nach den Wahlen genau das, was er wollte: einen Rechtsruck in Europa – und zwar einen, an dem er offenbar ganz massiv mitgearbeitet hat. Der taz liegt ein umfassendes digitales Datenpaket vor, das zeigt, wie detailliert russische Kräfte offenbar versuchen, Europa zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Es geht darin um Propagandaartikel, die in der europäischen Öffentlichkeit verbreitet werden sollen, um Videos, Bilder und Beiträge, die die sozialen Medien geflutet haben sollen. Es geht darum, wie Russland offenbar gezielt Falschinformationen verbreiten will, um europäische Politiker*innen und andere Persönlichkeiten in Misskredit zu bringen. Wie prorussische Narrative gestreut werden sollen, um Europa und den Westen zu spalten. Die Daten stammen von einer der bedeutendsten Propagandafirmen Russlands: der Social Design Agency (SDA). Das IT-Unternehmen mit Sitz in Moskau ist eng verbandelt mit der Putin-Regierung. Auf ihrer Webseite bepreisen sie ihre „gesellschaftspolitischen Projekte“, werben mit ihrem Können in „politischer Kommunikation“, mit „umfangreicher Erfahrung im Wahlkampf“. Die Kunden der SDA: das russische Innenministerium, das russische Katastrophenschutzministerium oder die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments. Von westlichen Sicherheitsbehörden wird die SDA inzwischen als zentraler Akteur für russische Desinformationskampagnen verantwortlich gemacht. Nun aber gelangt die Gruppe unfreiwillig ins Rampenlicht. Eine anonyme Hackergruppe gibt an, Ende August umfangreiche interne Daten der SDA erbeutet zu haben
With more than a million followers on Instagram, Alvise Pérez is dividing the country with his anti-immigration agenda. Alvise Pérez leads not a party but a group called Se Acabó la Fiesta, which translates as The Party’s Over. He left southern Spain more than a decade ago to wash dishes in a restaurant in Leeds, and while he was there he started his political career doing social media for the Liberal Democrats. Now Alvise Pérez, a new member of the European parliament, has more than a million followers on Instagram and is dividing Spain with his anti-immigration agenda. Pérez, 34, has left few people in his country indifferent since his political movement, Se Acabó la Fiesta — The Party’s Over — won three seats and nearly 5 per cent of the vote in European elections in June. He is seen by some as a political snake oil merchant who preaches xenophobic populism, but others consider him an anti-establishment hero crusading against relaxed border controls and corruption. Witnessing at first hand Britain’s “massive, uncontrolled” immigration was the making of Pérez’s politics, he told The Times. “England is suffering an absolutely extreme polarisation due to not knowing how to deal with a problem that has been germinating for years,” he said. “How to defend British values with the massive uncontrolled entrance of hundreds of thousands of immigrants who do not share a common language, religion or culture. “It is going to happen here — either we tackle the roots of the problem or there will be an even more extreme polarisation.” In person, Pérez looks much like other Spanish right-wingers — slicked-back hair, a suit, and wrist bands bearing the colours of the Spanish flag and police forces. But Pérez is a new kind of politician: he has no party, no manifesto and no university degree. Instead he has evolved a highly personalised profile, mobilising followers via social media on single “wedge” issues — in his case immigration and corruption. His girlfriend, Andrea de las Heras, was a runner-up in the Miss Spain beauty contest four years ago.
In Schleswig-Holstein gibt es offenbar immer mehr Menschen, die der sogenannten Reichsbürger-Szene angehören. Das spüren auch einige Städte und Gemeinden – zum Beispiel durch eingehende Schreiben, die die Behörden beschäftigen. In Schleswig-Holstein hat das Innenministerium in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen gezählt, die der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene angehören. 2021 wurden laut Verfassungsschutzbericht rund 480 Menschen der Szene zugerechnet, 2022 etwa 640 und im vergangenen Jahr rund 700. Davon gehören etwa 300 Menschen bekannten Gruppierungen wie dem “Indigenen Volk Germaniten” an – rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Gruppen haben nach Angaben des Innenministeriums immer mehr Zulauf. Das beschäftigt auch die Verwaltungen in einigen Städten und Kreisen, wie die Deutsche Presseagentur in einer Umfrage ermittelt hat. Die Landeshauptstadt Kiel verzeichnet laut einem Sprecher seit Anfang des Jahres mehr Kontakte zu Reichsbürgern. Diese bestehen oft darin, dass Angehörige der Szene lange Schreiben, selbst verfasste Erlasse oder Bescheide verschicken, die dann die Verwaltung beschäftigen. Die Stadt Lübeck spricht von “Vielschreiberei”, die den Behördenbetrieb lähmen soll. Im Kreis Nordfriesland gingen in den vergangenen zwei Wochen teils mehrmals täglich Faxe ein, wie der Fachbereich Sicherheit, Gesundheit und Veterinärwesen berichtet.
