Union und Ampel bilden eine Antimigrations-Einheitsfront. Damit machen sie rechtsextreme Positionen anschlussfähig. (…) Die Ampel will die Leistungen für Flüchtlinge, die in andere EU-Staaten zurück sollen – anders als vielfach berichtet – nicht auf „Bett, Brot, Seife“ drücken, sondern streichen – das Gesetz dazu wird derzeit beraten. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht „massive Zurückweisungen“ an den deutschen Grenzen, durchgesetzt mit grenznahen Schnellverfahren. CDU-Chef Friedrich Merz knallte die Tür beim „Migrationsgipfel“ zu. Und sein Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei bekräftigte bei Markus Lanz, „alle“ Migration müsse reduziert werden, nicht nur die irreguläre. Bisher hieß es, die „geordnete“ Migration sei im Land willkommen. Aber das war gestern. Heute gilt: Es kann nicht mehr scharf genug sein. Die AfD konnte da nur noch den Aufbau einer privatwirtschaftlichen „Abschiebeindustrie“ fordern. Dass die anderen Parteien dies aufgreifen, ist womöglich nur eine Frage der Zeit. Es ist eine mächtige Eruption des migrationsfeindlichen Grundrauschens in der deutschen Gesellschaft, das zyklenhaft an die Oberfläche tritt und erkennbar an Kraft gewinnt. Protagonisten der Pogrome der frühen 1990er bauten in den folgenden Jahrzehnten rechtsextreme Strukturen im Osten auf. 2010 gab Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ dem neurechten Bürgertum einen Wachstumsschub. Die Pegida-Mobilisierungen und später die von rechts vereinnahmten Coronaproteste ließen elitenfeindliche Milieus anschwellen. Die AfD kanalisierte und radikalisierte all dies, vor allem dank eines Ökosystems reichweitenstarker rechter Social-Media-Kanäle. So kann die AfD heute Konservative und Ampel-Parteien in eine Antimigrations-Einheitsfront drängen. Aufweichung rechtsstaatlich-moralischer Standards Deren Taktgeber im bürgerlichen Lager ist eine Union, die zunehmend Tea-Party-hafte, populistische Züge zeigt und deren bisherige rechtsstaatlich-moralische Standards aufweichen. Die Union verliert dabei aus dem Blick, dass Konservative Rechtsextreme nicht rechts schlagen können. Die Forschung hat klar belegt, dass viele Menschen heute aus Überzeugung rechtsextrem wählen und mit mehr Härte gegen Zuwanderung nicht zurückzuholen sind. Wer permanent Migration als Problem benennt, macht rechtsextreme Positionen weiter anschlussfähig und vergrößert das AfD-Wählerpotenzial – wie in Frankreich, den Niederlanden oder Österreich zu sehen ist. In Dänemark, das als Vorzeigemodell harter Migrationspolitik gepriesen wird, ging die Schwächung der rechtsextremen Dänischen Volkspartei mit der Entstehung der heute größeren Rechtspartei Danmarksdemokraterne (Dänemark Demokraten) einher.
via taz: Debatte um Asyl und Migration :Moralischer Kontrollverlust