Veruntreuungsprozess gegen Le Pen – “Wir haben gegen keine politischen Regeln verstoßen”

Eine Partei-Affäre um Scheinbeschäftigung und Veruntreuung belastet Marine Le Pen seit Jahren. Nun steht sie mit anderen rechtsnationalen Politikern deswegen vor Gericht. Die 56-Jährige gibt sich gelassen und streitet alle Vorwürfe ab.Zum Auftakt eines Gerichtsprozesses wegen Scheinbeschäftigung und Veruntreuung gegen sie und weitere rechtsnationale Politiker hat Marine Le Pen alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe “keine Vorschriften verletzt”, so die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) in Paris. “Ich gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an”, sagte sie. Vor Gericht wolle sie die “parlamentarische Freiheit” verteidigen. “Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise verstoßen”, so die 56-Jährige. Sie werde “extrem seriöse und extrem solide Argumente” im Prozess vorbringen. Den insgesamt 28 Angeklagten wird vor einem Strafgericht in der französischen Hauptstadt Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Neben der langjährigen Parteivorsitzenden gehört auch Le Pens Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen zu den Beschuldigten. Aus Gesundheitsgründen erschien der 96-Jährige nicht vor Gericht, wie auch ein weiterer Angeklagter.Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016 und richten sich gegen die Partei (früher: Front National), damalige Abgeordnete und Assistenten. Dabei geht es um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten von mehreren französischen Europaabgeordneten. Zentraler Vorwurf ist, dass Le Pens Partei Gelder für parlamentarische Assistenten vom Europäischen Parlament bekommen hat, die aber eigentlich für die Partei gearbeitet hätten.

via tagesschau: Veruntreuungsprozess gegen Le Pen “Wir haben gegen keine politischen Regeln verstoßen”

sieeh auch: Marine Le Pen weist Vorwurf der Scheinbeschäftigung zurück Knapp sieben Millionen Euro sollen Politiker des Rassemblement National im Europäischen Parlament veruntreut haben. Marine Le Pen kann kein Fehlverhalten erkennen. Im Prozess um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen (…) Der 56-jährigen Politikerin des Rassemblement National und 27 weiteren Angeklagten wird zur Last gelegt, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Le Pen und die Beschuldigten sollen vom Europäischen Parlament Geld für parlamentarische Assistenten erhalten haben, die allerdings für die Partei tätig gewesen sein sollen. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016. Insgesamt soll es um eine Summe von knapp sieben Millionen Euro gehen. Marine Le Pen hatte vor einem Jahr bereits vom Europaparlament zurückgeforderte 330.000 Euro überwiesen. Ihre Partei teilte damals mit, dass dies kein Eingeständnis eines Fehlverhaltens sei.

Halemba darf Parteimitglied der AfD bleiben

Nach einem Vergleich mit dem AfD-Bundesvorstand endet das Parteiausschlussverfahren für Daniel Halemba mit einer begrenzten Ämtersperre. In der Partei darf er bleiben. Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf vorerst doch in der Partei bleiben. Das vom Bundesvorstand der AfD beantragte Parteiausschlussverfahren endete mit einem Vergleich, wie die Main-Post berichtete. Halemba erhalte eine Ämtersperre von 18 Monaten, teilte ein Parteisprecher mit. Aller etwaigen Parteiämter werde der 23-Jährige mit sofortiger Wirkung enthoben. “Dem Bundesvorstand bleibt es aber vorbehalten, bis zum 26. Oktober 2024 diesen Vergleich zu widerrufen”, sagte der AfD-Sprecher. Halemba ist seit Oktober 2023 Mitglied des Bayerischen Landtags. Die Staatsanwaltschaft eröffnete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung.

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Russland soll sogar gelöschte Nachrichten auf Telegram mitlesen können

Moskau hat laut der ukrainischen Spionageabwehr Zugriff auf sämtliche Inhalte, selbst wenn es diese eigentlich nicht mehr geben sollte. Die umstrittene Messaging-App Telegram wird in der Ukraine nun von sämtlichen Diensthandys verbannt. Der Grund ist einmal mehr der bislang nur vermutete russische Zugriff auf die Daten und Nachrichten der Nutzerinnen und Nutzer. Der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR will nun Beweise dafür gefunden haben, dass Moskau auf sämtliche Inhalte der Messaging-App zugreifen kann. Betroffen von der Maßnahme sind nicht nur Beamte und Militärangehörige, sondern auch Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen. Ebenfalls verbannt wird Telegram von den Handys der Angestellten im Bereich der kritischen Infrastruktur. Raketenangriffe durch Standortbestimmung Der Chef des ukrainischen Militärnachrichtendiensts, Kyrylo Budanow, habe stichhaltige Beweise dafür vorgelegt, dass russische Dienste Zugang zur persönlichen Korrespondenz von Telegram-Nutzern, sogar zu gelöschten Nachrichten, sowie zu deren persönlichen Daten haben, heißt es in dem Bericht. Aber nicht nur das: Russland setze den Messaging-Dienst auch als Waffe ein. Vertreter der Sicherheitsdienste und des Generalstabs wiesen darauf hin, dass Telegram von Russland aktiv für Cyberangriffe, Phishing-Versuche und die Verbreitung von Malware genutzt wird. Außerdem könne Russland via Telegram den Standort von Nutzenden ermitteln und diese Daten für die Zielauswahl bei Raketenangriffen nutzen. (…) Telegram mit Sitz in Dubai wurde von dem Russen Pawel Durow gegründet. Dieser verließ sein Heimatland im Jahr 2014, nachdem er sich geweigert hatte, auf Anordnung des Kreml oppositionelle Gruppen auf seiner Plattform Vkontakte zu schließen. Mittlerweile dürfte sich das Verhältnis des Telegram-Gründers mit dem Kreml aber wieder deutlich verbessert haben. Durow wurde im August bei seiner Landung in Frankreich im Rahmen von Ermittlungen zu Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie, Drogenhandel und Betrug auf Telegram festgenommen. (…) Für die russische Armee ist Telegram ein enorm wichtiges Werkzeug im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weil die eigenen militärischen Kommunikationskanäle nicht ausreichend gut funktionieren, kommunizieren weite Teile der russischen Streitkräfte mithilfe der Messaging-App. Nach der Verhaftung Durows gab es in Moskau die Befürchtung, der Westen könnte an militärische Geheimnisse Russlands kommen, denn auch diese werden offenbar via Telegram-Nachricht verschickt.

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By Yuri Samoilov – Telegram app icon on smartphone screen (perspective render), CC BY 2.0, Link

Täter schlug ihm ins Gesicht: 64-Jähriger in Berlin-Marzahn rassistisch beleidigt und angegriffen

Am Samstagmorgen steigt ein Senior aus einer Straßenbahn, dann stellt sich ihm ein 27-Jähriger in den Weg. Der Angreifer soll den 64-Jährigen ins Gesicht geschlagen und rassistisch beleidigt haben. In Berlin-Marzahn ist ein 64-Jähriger am Samstagmorgen rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen worden. Wie die Polizei mitteilte, stieg der Senior gegen 7.15 Uhr an der Marzahner Promenade aus einer Straßenbahn. Als er den Bereich der Haltestelle verließ, soll ihm ein 27-Jähriger entgegengekommen sein und ihn dann daran gehindert haben, an ihm vorbeizulaufen. Wie das Opfer schilderte, soll der Angreifer ihn dann getreten und ins Gesicht geschlagen haben, wodurch er zu Boden ging. Anschließend soll der 27-Jährige die Tasche des Opfers weggetreten haben. Laut Polizei bestätigte ein Zeuge die Schilderungen des Mannes, der zudem angab, während des Angriffs aufgrund seiner Hautfarbe und Herkunft von dem Angreifer beleidigt worden zu sein.

via tagesspiegel: Täter schlug ihm ins Gesicht: 64-Jähriger in Berlin-Marzahn rassistisch beleidigt und angegriffen

Woman gets 18 years for neo-Nazi plot to shoot up Md. power stations – #terrorgram

Sarah Beth Clendaniel, 36, remains a threat to public safety, said U.S. District Judge James Bredar. A 36-year-old Maryland woman was sentenced to 18 years in prison Wednesday for conspiring to shoot up power substations around Baltimore as part of a white-supremacist-inspired plot to sow societal chaos. “This would have been an utter and complete catastrophe,” U. S. District Judge James Bredar said from the bench, describing the defendant, Sarah Beth Clendaniel, as a continued threat to public safety. Clendaniel had earlier admitted to espousing a white-supremacist ideology known as “accelerationism,” which holds that bold actions are needed to cause “societal and government collapse,” according to court records. In late 2022 and 2023, according to prosecutors, she schemed with others to shoot through large transformers at substations around Baltimore to create widespread power outages. (…) Though Clendaniel accepted responsibility for her crimes, prosecutors pointed out in court Wednesday that after being arrested and locked up in the case, Clendaniel had been in touch with a leader of the Terrorgram Collective, described by authorities as a terrorist group devoted to attacking America’s critical infrastructure and carrying out hate crimes. Prosecutors had sought a 18-year term for Clendaniel. Her attorneys, citing her traumatic past and susceptibility to manipulation, had asked for 10 years. Clendaniel’s co-defendant in the case, Brandon Russell, whom federal authorities have described as a neo-Nazi leader, is set be tried in the plot in November. “Mr. Russell was encouraging people to engage in attacks of infrastructure,” Assistant U.S. Attorney Kathleen Gavin said in court Wednesday.

via washington post: Woman gets 18 years for neo-Nazi plot to shoot up Md. power stations

siehe auch: Neo-Nazi leader’s girlfriend’s chilling chat handle decoded as she learns her fate for plotting to ‘completely destroy’ Baltimore. The girlfriend of a far-right figurehead whose online chat handle is said to have made a nod to Hitler will spend nearly 20 years behind bars after she plotted to ‘completely destroy’ Black areas in the city of Baltimore.  Sarah Beth Clendaniel, 36, pleaded guilty to one count of conspiring to damage an energy facility and one count of possession of a firearm by a prohibited person.  Clendaniel, who faced a maximum sentence of 35 years in prison, will spend 18 years behind bars.  It comes as the 36-year-old from Maryland and her partner Brandon Clint Russell, 28, of Florida, were charged in February of last year with planning to target the city’s energy grid, with the plot said to have been driven by ‘racially or ethnically motivated violent extremist beliefs.’ Images of the Maryland woman show her dressed in full tactical gear bearing swastika insignia, while Russell is allegedly a well-known neo-Nazi figure. Authorities said the couple had a documented ‘personal as well as online relationship.’ According to Law&Crime, court documents showed how Clendaniel and her boyfriend planned their attacks on various substations across Baltimore, which has a large Black population, via online chat. In those chats, Clendaniel’s handle was ‘Nythra88’ ; ACCELERATIONIST PLOT — 18 years for woman who hoped to destroy Baltimore power grid and spark a race war. US says ex-cons exchanged letters while in different prisons, then planned attack. A Maryland woman was sentenced to 18 years in prison and a lifetime of supervised release “for conspiring to destroy the Baltimore region power grid,” the US Justice Department announced yesterday. Sarah Beth Clendaniel, 36, admitted as part of a plea agreement in May to conspiracy to damage energy facilities (…) Clendaniel and her alleged co-conspirator, Florida resident Brandon Russell, “became acquainted by writing letters to each other beginning in about 2018, when both were serving prison sentences in different institutions,” the plea agreement said. “At some point, they developed a romantic relationship that continued after their respective releases from incarceration.” The plea agreement’s stipulation of facts that Clendaniel admitted to said she “and Russell espoused a white supremacist ideology and were advocates of a concept known as ‘accelerationism.’ To ‘accelerate’ or to support ‘accelerationism’ is based on a white supremacist belief that the current system is irreparable and without an apparent political solution, and therefore violent action is necessary to precipitate societal and government collapse.” (…) Russell was “an active and founding member of a neo-Nazi group,” the Justice Department said in January 2018 when he was sentenced to five years in prison for possessing an unregistered destructive device and for unlawful storage of explosive material. Russell is now awaiting trial on the charge of conspiracy to damage or destroy electrical facilities in Maryland. The Justice Department said that Clendaniel and Russell used encrypted messaging applications but were caught because, over several weeks in January 2023, they communicated their plans to commit an attack to an informant, referred to as CHS-1 (Confidential Human Source). On February 3, 2023, law enforcement agents executed a search warrant at Clendaniel’s home in Catonsville, Maryland, and found “various firearms and hundreds of rounds of ammunition.”

Mark Robinson Hospitalized With Second-Degree Burns – MYSTERIOUS INCIDENT

North Carolina Lt. Gov., who was recently found to have posted about being a “Black Nazi”, was treated “following an incident at a campaign event” in Mount Airy on Friday night. North Carolina Lt. Gov. Mark Robinson was treated for second-degree burns at Northern Regional Hospital “following an incident at a campaign event” in Mount Airy on Friday night (…) CNN reported that Robinson’s burns occurred during an accident at the Mayberry Truck Show and Parade and that no foul play was involved. The accident comes as Robinson continues to defend himself against a bombshell CNN report that exposed past comments on a porn website’s message board that was linked to his email account. In the comments Robinson reportedly called himself a “Black Nazi” and said he wished slavery still existed in the U.S.

via daily beast: Mark Robinson Hospitalized With Second-Degree Burns MYSTERIOUS INCIDENT

siehe auch: Mark Robinson hospitalized with burns after incident at campaign event amid ‘Black Nazi’ scandal. North Carolina Lituetant Governor Mark Robinson spent Friday evening at the hospital being treated for second-degree burns that he obtained during an incident at a campaign event. Robinson, who is currently running for governor, was campaigning at the Mayberry Truck Show in Mount Airy, NC when he was injured, spokesperson Mike Lonergan said. It is unclear what happened exactly but Robinson was brought to Northern Regional Hospital to have the second-degree burns treated. It is not known at this time on which part of his body Robinson suffered the burns. (…) Robinson, who recently found himself at the center of a public scandal, is currently running against Democratic gubernatorial nominee Josh Stein to replace North Carolina Governor Roy Cooper. Robinson’s campaign has hit a bit of a hiccup since the scandal. Earlier this month, a CNN investigation accused Robinson of posting racist and sexual comments on a pornography website called Nude Africa. The investigation claimed it linked Robinson through an email address and screen name to find the comments. The shocking comments showed the user calling themselves a “black NAZI” and asserting they would like to own slaves. Additionally, the commenter described vulgar and graphic comments about their sexual habits, according to CNN. Robinson has denied making the comments and said he has hired a law firm to investigate the matter.

A Fool and Their Money… Insider Leaks Reveal Alleged National Justice Party Donors

The disingenuous grift that was the neo-Nazi National Justice Party (NJP) recently collapsed in a bitter heap of recriminations, backstabbing, skullduggery, and general ratfuckery. The internecine Nazi slapfest spilled out into the public square via drunken podcast appearances, bitter social media feuds, and insider leaks. As former friends trip over themselves to dox and discredit each other, insiders have been selectively leaking material which shines a harsh spotlight on the whole tawdry affair. NJP’s successor was the short-lived Nationalist Coalition which abruptly folded when their founding membership roster was leaked. Many of the exposed names could be easily tied to NJP but several had known ties to previous failed entities like Identity Evropa and the Traditionalist Workers Party, as well as ongoing concerns like Patriot Front. The latest leak is a list of names and addresses of National Justice Party donors. The ‘donor’ designation is significant as these are not solely dues-paying members. The list includes women, senior citizens, and various boomer conspiracy theory types who would have likely been disqualified from membership despite the NJP’s apparently haphazard and amateurish vetting processes. Some, but not all of the women listed, are spouses of donors and their inclusion on the list indicates that the donation was credited to them as a couple. As general policy, we usually exclude spouses and other family members from our reporting unless there is specific evidence of their active involvement, as there is in this case. Lending to the list’s veracity, many of the names on the list are already known to be NJP-adjacent or have confirmed white nationalist ties. Several of the listed donors can be verified as such via other means and nearly all of them are identifiable as white nationalists and neo-Nazis.

via anoymous comrades collective: A Fool and Their Money… Insider Leaks Reveal Alleged National Justice Party Donors

https://twitter.com/AnonComrades/status/1839681046343790606