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Rotenburgs AfD-Kreisvorsitzende Kaiser: Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig

Rotenburgs AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser ist jetzt rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Ihr Fall hatte international für Aufsehen gesorgt. Marie-Thérèse Kaiser hat vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken müssen – sie ist damit eine rechtskräftig verurteilte Volksverhetzerin. Das Oberlandesgericht Celle hat eine Revision der Rotenburger AfD-Kreisvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten kassiert. Ihren ersten Schuldspruch in diesem Fall hatte sie im Juni 2023 erhalten. Tom Kaiser, mittlerweile Mitarbeiterin von AfD-Chefin Alice Weidel, hatte 2021 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in einem Social-Media-Beitrag in einen Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen gesetzt. Das Amtsgericht Rotenburg verurteilte die heute 27-Jährige daher zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro. Im Mai dieses Jahres wurde das Urteil vom Landgericht in Verden bestätigt, Kaiser legte daraufhin Revision ein. Der Fall erregte international und insbesondere in rechten und rechtsextremen Kreisen für Aufsehen. Mitte September hat sich mit dem Oberlandesgericht die nächste und letzte Instanz mit dem Urteil befasst. Die Richter haben die Revision als „offensichtlich unbegründet“ verworfen, so eine Gerichtssprecherin auf Nachfrage. „Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat festgestellt, dass die Prüfung des Urteils des Landgerichts Verden vom 6. Mai 2024 keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Vielmehr habe das Landgericht zutreffend angenommen, dass sich dem Facebook-Post der Angeklagten aus Sicht eines verständigen Durchschnittspublikums auch im Lichte der Meinungsfreiheit allein die Aussage entnehmen lasse, dass die aus Afghanistan geflüchteten und fluchtbereiten Personen Gruppenvergewaltigungen begingen.“

via kreiszeitung: Rotenburgs AfD-Kreisvorsitzende Kaiser: Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig

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Finanzierung von Rechtsextremismus: Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Tarnfirmen

Mit neutral wirkenden Werbeagenturen oder Landgasthöfen finanzieren Rechtsextreme ihren Aktivismus. Eine neue Studie stellt Einnahmequellen der Szene vor. Die Website der Firma sieht nach Baukasten aus, das Angebot klingt unauffällig: Webentwicklung, Grafikdesign, Marketing. Doch hinter der “jungen Medienagentur” versteckt sich ein Unternehmen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Agentur ist eine Tarnfirma und Beispiel in einer aktuellen Studie des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Die Verfassungsschützer haben Einnahmequellen von Rechtsextremisten in Deutschland untersucht. Ihre Studie liegt ZEIT ONLINE vor. Auch rechtsextreme Aktivitäten kosten Geld, der Lebensunterhalt der Kader will finanziert sein. Dafür sind in der Szene über Jahre hinweg eigene Kneipen entstanden, Verlage und Versandhandel. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung und aus Jobs in Parlamenten beziehen Rechtsextreme ihr Geld, manchmal gibt es Verbindungen in die organisierte Kriminalität. So geht es aus der Studie hervor. Die Stuttgarter Verfassungsschützer stellen in ihrer Untersuchung nun eine verstärkte “Kommerzialisierung des Aktivismus” fest. Einzelne Akteure versuchten, sich als Polit-Influencer zu etablieren und darüber Geld zu verdienen. In Teilen der rechtsextremen Szene habe sich zudem eine “Parallel- und Kreislaufwirtschaft” herausgebildet: Man beauftrage einander, ein Teil des Geldes fließe in den politischen Kampf zurück. Kader sicherten sich mit Unternehmen das eigene Auskommen und ermöglichten Gesinnungsgenossen einen Verdienst, die andernorts vielleicht keinen Job finden würden. Manche dieser Betriebe seien nach außen deutlich der Szene zuzuordnen: Gaststätten etwa, die das Schnitzel für 14,88 Euro anbieten oder regelmäßig Rechtsrockkonzerte veranstalten. Andere gäben sich absichtlich nicht zu erkennen, um einen breiteren Kundenkreis anzusprechen. Die Website der eingangs genannten Medienagentur aus dem Identitären-Umfeld tritt beispielsweise unter dem Namen Digitale Handwerker auf und verweist im Impressum auf eine andere Firma. Auch diese bietet Marketing an, richtet sich aber mit einer separaten Website und unter anderem Namen ganz offen an die rechtsextreme Szene: eine Firma, zwei Gesichter.

via zeit: Finanzierung von Rechtsextremismus: Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Tarnfirmen

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WEGEN AFD-NÄHE: Staatsrechtslehrer wollen Ulrich Vosgerau maßregeln

Vor mehr als 100 Jahren wurde die elitäre Vereinigung der Staatsrechtslehrer gegründet. Sie ist für Professoren aller politischen Richtungen offen. Nun will man sich von einem Mitglied distanzieren – wegen Nähe zur AfD. Am 9. Oktober tritt im Hörsaal 1 der Universität Luzern die „Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer“ zusammen. Ihr gehören Professorinnen und Professoren aus den deutschsprachigen Ländern an, die im Verfassungsrecht ausgewiesen sind. Seit mehr als 100 Jahren tagt der Verein, mit einer Unterbrechung im Nationalsozialismus; ihm gehören Wissenschaftler unterschiedlicher politischer Richtungen an. Früher galt die Vereinigung als konservativ, ein Hort des Progressivismus ist sie bis heute nicht. Die Bedeutung der Vereinigung für die soziale und mentale Reproduktion ihrer juristischen Teildisziplin ist Gegenstand von Forschungsliteratur, deren Autoren zu ihren Mitgliedern gehören: Vor zwei Jahren erschien bei Mohr Siebeck das Buch „Die Wissenschaftskultur der Staatsrechtslehre im Spiegel der Geschichte ihrer Vereinigung“ von Helmuth Schulze-Fielitz. Journalisten sind bei den Jahrestagungen nicht zugelassen. Nun haben acht Professoren beantragt, dass die nach Luzern einberufene Mitgliederversammlung einen neuen Punkt in die Tagesordnung aufnimmt. Es geht darum, sich von einem Mitglied zu „distanzieren“. Der Vorschlag liegt der F.A.Z. vor. Er bezieht sich auf den 1974 geborenen Ulrich Vosgerau, einen Privatdozenten der Universität zu Köln, der in Köln mit Rücksicht auf seine berufliche Belastung derzeit von der Verpflichtung zur Titellehre entbunden ist. Vosgerau ist als Rechtsanwalt und Gutachter tätig, unter anderem für die AfD. (…) Die antragstellenden Staatsrechtslehrer schreiben: „Nach unserer Überzeugung hat sich Ulrich Vosgerau in den letzten Jahren zunehmend als Begleiter rechtsextremer Kräfte in Verfassungsfragen gezeigt. In dieser Rolle hat er an dem Treffen des ‚Düsseldorfer Forums‘ am 25. November 2023 in Potsdam teilgenommen, zu dem auch der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner als Redner eingeladen war. Wir distanzieren uns davon, dass ein Mitglied der Staatsrechtslehrervereinigung seine Expertise jenen Kräften zur Verfügung stellt, die dieses Wissen dazu nutzen, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne zu unterminieren.“

VIA FAZ. WEGEN AFD-NÄHE: Staatsrechtslehrer wollen Ulrich Vosgerau maßregeln

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Von Norhei – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Lügen und ihre Widerlegung: So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei

Vergangene Woche war die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Dabei wurde Thadäus König (CDU) demokratisch zum Parlamentspräsidenten gewählt. Die AfD jedoch hat ihre eigene Wahrheit. Was ist in dieser Woche im Thüringer Landtag passiert? Wer die Online-Kanäle von AfD-Politikern und des AfD-Umfeldes verfolgte, fand sich in einer anderen Realität wieder als der Rest des Parlaments und der meisten Beobachter. Drei AfD-Narrative, die der Realität nicht standhalten: 1. „Der Alterspräsident wurde rüde unterbrochen“ AfD-Vertreter stellten es als Unverschämtheit dar, dass Alterspräsident Jürgen Treutler von Abgeordneten in seiner angeblichen Rede unterbrochen worden sei. Aber: Treutler hatte sich weder an die Unparteilichkeit gehalten, die sein Amt ihm vorgab, noch war klar, wann seine Rede endete. Der 73-Jährige ging wiederholt auf Tagesordnungspunkte und Rechtsauffassungen ein – im Raum stand daher die Befürchtung, dass Treutler irgendwann erklären könne, seine Rede sei längst abgeschlossen, man befinde sich bei einem weiteren Tagesordnungspunkt. Dann hätte niemand mehr intervenieren können. (…) Ein Klassiker in der AfD-Rhetorik: Die Partei stilisiert sich selbst als Opfer. Bundessprecherin Alice Weidel beharrte etwa darauf, dass in Thüringen gegebene Mehrheitsverhältnisse ausgehebelt würden. Die AfD hat allerdings nicht die absolute Mehrheit im Thüringer Landtag, kann also überstimmt werden. Weidel erklärte zudem, dass das Amt des Landtagspräsidenten der AfD zustehe. Eine Falschbehauptung. Der Landtagspräsident wird gewählt, nicht automatisch ernannt. (…) Die AfD griff nicht nur die übrigen Politiker, sondern auch das Landesverfassungsgericht an, das den übrigen Fraktionen recht gab. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke etwa postete ein Video, in dem er den Beschluss anzweifelte, einen Richter für befangen erklärte, und darauf beharrte, dass es Recht des Wahlsiegers sei, den Parlamentspräsidenten zu stellen.

via tagesspiegel: Lügen und ihre Widerlegung: So erzählt die AfD auf Social Media, was angeblich im Thüringer Landtag passiert sei

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Rassismus: Restaurant auf Rügen erntet Kritik für Speisekarte

Ein Restaurant in Binz auf Rügen (Landkreis Vorpommern-Rügen) steht wegen seiner Speisekarte in den Schlagzeilen, da es für “Zigeunerschnitzel” und “Negerküsse” wirbt. Das Restaurant ist damit nicht das erste Mal wegen Diskriminierung in der Kritik. Urlaubern war das Schild vor dem Rügener Restaurant “Oma’s Küche” mit den entsprechenden Essensangeboten auf einem Werbeschild negativ aufgestoßen. Sie hatten sich an die “Ostsee Zeitung” gewandt. Lars Schwarz, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga, vermutet eine gezielte Provokation und hat dafür kein Verständnis. Die Begriffe an sich seien aber sicher nicht rassistisch gemeint, sagte er dem NDR. Früher seien sie gängig gewesen, aber es sei besser, heutzutage darauf zu verzichten. Anderen Medien gegenüber soll die Inhaberin die Wortwahl auf dem Werbeschild verteidigt haben. Die Restaurantbetreiber waren gegenüber dem NDR zu keiner Stellungnahme bereit. Wiederholte Negativschlagzeilen wegen Diskriminierung Damit sehen sich die Betreiber des Restaurants nicht zum ersten Mal mit dem Vorwurf der Diskriminierung konfrontiert. Bereits 2018 machte “Oma’s Küche” Schlagzeilen, nachdem es sich täglich nach 17 Uhr zur “kinderfreien Zone” erklärte und damit warb. Bereits damals sorgte das Restaurant mit seinen Werbetafeln für Kontroversen auf der Insel und in Bewertungsportalen im Internet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte den pauschalen Ausschluss von Kindern in Restaurants als rechtlich bedenklich kritisiert.

via ndr: Rassismus: Restaurant auf Rügen erntet Kritik für Speisekarte

siehe auch: Germans still have a taste for ‘racist’ food A restaurateur makes no apology for advertising dishes using words that have largely fallen out of favour The term Zigeunersauce, meaning gypsy sauce, has largely fallen out of favour in modern times A provocative blackboard outside a German restaurant advertising “gypsy schnitzel” and “negro’s kiss”, a kind of chocolate-coated marshmallow, has prompted a national debate about the bounds of political correctness. The sign has turned Grandma’s Kitchen, a hotel and inn on the Baltic holiday island of Rügen, into the latest battleground of a culture war over the persistence of racist slurs in some parts of the German language. The words Zigeuner (gypsy) and Neger (negro) are widely understood as offensive and have largely fallen out of use in public contexts. In recent years it has become common for Neger to be written N**** and a number of food and drink manufacturers have rebranded products that previously used the terms, such as Zigeunersauce, a Hungarian-style sauce based on tomatoes and peppers. Yet many German speakers still stick up for the right to use the words, arguing that they are part of the country’s traditions and should not be dropped because of modern liberal sensitivities under pressure from the “language police”;

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Verstörender Wahlkampfvorschlag – Trump will Kriminalität mit extremer Polizeigewalt beenden

Die Idee erinnert an eine bekannte Horrorfilmreihe: Präsidentschaftskandidat Trump hat »eine brutale Stunde« vorgeschlagen, während der die Polizei gegen Kriminelle vorgehen soll. Sein Publikum jubelte. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will mehr Gewalt einsetzen, um Gewalt zu verhindern. Einen entsprechenden Vorschlag machte der Ex-Präsident bei einer Wahlkampfrede im umkämpften US-Bundesstaat Pennsylvania. So sei der Umgang mit Ladendieben und anderen Kriminellen zu lasch. Es brauche »nur einen gewalttätigen Tag« oder gar nur eine Stunde, um das zu ändern. »Eine brutale Stunde – und ich meine wirklich brutal – und es spricht sich herum«, so Trump. Die Kriminalität werde dann »augenblicklich aufhören«. Konkret sprach Trump davon, dass Polizistinnen und Polizisten freier und brutaler zuschlagen sollten. Die Linke im Land würde das aber verbieten. Angeblich »klar im Scherz vorgeschlagen« Das Publikum begleitete den Vorschlag mit Jubel. Im Netz erntete der indirekte Anarchie-Aufruf eher Kritik. Manche vergleichen Trumps Idee mit der Horrorreihe »The Purge«: In dem fiktiven Szenario gewährt die US-Regierung den Bürgerinnen und Bürgern im Land eine rechtsfreie Nacht im Jahr. Es herrscht Anarchie, brutale Morde werden gezeigt.

via spiegel: Verstörender Wahlkampfvorschlag Trump will Kriminalität mit extremer Polizeigewalt beenden

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Teenager-Terroristen: Warum wollen Jugendliche töten? – #terror

Ob kürzlich beim Terroranschlag von München auf das israelische Generalkonsulat oder beim vereitelten Angriff auf Konzerte von Taylor Swift in Wien – immer öfter sind Terror-Verdächtige minderjährig. Was sind ihre Motive? (…) Dennis hatte sich bereits mit 16 Jahren durch das Internet radikalisiert. Online kommt er mit Rechtsextremen aus den USA in Kontakt, die ihn ideologisch mit ihrem Hass auf Juden und Migranten prägen. “Ich war Rassist und Antisemit”, sagt er. Mit anderen Neonazis habe er “andersfarbigen Leuten” aufgelauert, um sie zu schlagen und “einen Nazi-Kiez zu errichten”. Es sei ihm auch um persönliche Anerkennung in der Extremisten-Szene gegangen. Nicht alle von Dennis’ Angaben lassen sich unabhängig überprüfen, aber die Sicherheitsbehörden bestätigen seine Erzählungen. Dennis erzählt auch, dass sie bewaffnete Anschläge auf Grünen-Politiker geplant hätten. Dazu hätten sie schon trainiert und Adressen herausgesucht. Gescheitert seien die Attentatspläne, weil Komplizen abgesprungen seien und das Geld gefehlt habe. In einer Garmischer Ferienwohnung öffnet Dennis einen Pappkarton, in dem sich die Überbleibsel seiner jahrelangen Radikalisierung stapeln. Schwarze Pullover mit rechtsradikalen Slogans. Aber auch eine scharf geschliffene Machete, eine Schussweste und ein Koran. Und das schwarz-weiße Banner der sogenannten Terrormiliz “Islamischer Staat” – ein verfassungswidriges Kennzeichen einer in Deutschland verbotenen Organisation. Judenhass und Geltungsdrang als Motive Denn nach den gescheiterten Attentatsplänen taucht Dennis in die Salafisten-Szene ein. Sein ausgeprägter Judenhass bildet dabei die Schnittmenge. “Keine zwei Wochen und ich hatte deutsche Kontakte in Syrien.” (…) Die Gefahr durch jugendliche Terroristen steigt. Der EU-Polizeibehörde Europol zufolge werden Terror-Tatverdächtige zunehmend jünger und sind häufig sogar noch minderjährig. Eine Untersuchung der Universität Hamburg kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen 2001 und 2022 rund ein Fünftel aller Beteiligten bei islamistischen Terror-Vorfällen in Deutschland minderjährig war. Nach Recherchen des ARD-Formats “Y-Kollektiv” hat das Bundeskriminalamt “eine niedrige zweistellige Zahl” an Minderjährigen im Blick, denen die Behörde einen Anschlag in Deutschland zutraut. Diese Zahl sei in den vergangenen Jahren ungefähr stabil geblieben. Die Mehrheit dieser etwa zehn bis dreißig Jugendlichen seien Islamisten. Dann folgten rechtsextreme Gefährder. Junge linksextreme, potenzielle Terroristen gibt es demnach weniger.

via br: Teenager-Terroristen: Warum wollen Jugendliche töten?

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