fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Waffen für die Entführung von Karl Lauterbach

Ein bayrischer Neonazi, der Umsturzpläne militanter »Reichsbürger« unterstützte, kommt vor Gericht glimpflich davon. Es ist nicht leicht, die Übersicht zu bewahren angesichts all der »Reichsbürger«, die den gewaltsamen Umsturz in Deutschland angestrebt haben sollen. Da ist nicht nur die »Patriotische Union« um den Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, deren mutmaßlichen Mitgliedern derzeit in drei Großverfahren in Frankfurt, München und Stuttgart der Prozess gemacht wird. Es gibt, nicht nur namentlich zum Verwechseln ähnlich, auch noch die »Vereinten Patrioten«. Deren, nun ja, patriotischer Plan soll es gewesen sein, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und mit Sprengstoffanschlägen für einen wochenlangen Stromausfall im ganzen Land zu sorgen. Das Ziel: die Verfassung des deutschen Kaiserreichs von 1871 wieder in Kraft zu setzen. Am Montag wurde ein Neonazi, der der »Kaiserreichsgruppe«, wie die umstürzlerische Truppe von den Behörden auch genannt wird, tonnenweise Waffen in Aussicht gestellt hatte, vom Oberlandesgericht in München zu einer 20-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat befand, dass sich Julian V. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht habe. Der 42-jährige, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Wolfratshausen, hatte den Verschwörerinnen angeboten, zehn Tonnen Waffen und Munition aus einem angeblich vergessenen NATO-Depot im einstigen Jugoslawien zu besorgen. Kostenlos, wie er versprach. Dazu kam es allerdings nie. Genauso wenig wie zu der »konstituierenden Versammlung« in Berlin, bei der 277 Männer von Gnaden der Umstürzlerinnen das Ende der Bundesrepublik sozusagen offiziell beschließen sollten und für die auch Julian V. zugesagt hatte.

via nd: Waffen für die Entführung von Karl Lauterbach

siehe auch: Gericht hält Neonazi nicht für einen Überzeugungstäter Der bayerische Neonazi und Ex-Soldat Julian V. hatte angeboten, die Umsturzpläne der Reichsbürger-Gruppierung „Vereinte Patrioten“ durch Waffenlieferungen in großem Stil zu unterstützen. Jetzt wurde er deshalb vom Münchner Oberlandesgericht verurteilt – zu einer Bewährungsstrafe. Es ist bereits das dritte Urteil gegen Mitverschwörer der Vereinigung, die unter anderem Gesundheitsminister Lauterbach entführen wollte. (…) Der Staatsschutzsenat befand, dass sich Julian V. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht habe. Der 42-Jährige, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Wolfratshausen, hatte den Verschwörerinnen angeboten, zehn Tonnen Waffen und Munition aus einem angeblich vergessenen NATO-Depot im einstigen Jugoslawien zu besorgen. Kostenlos, wie er versprach. Dazu kam es allerdings nie. Genauso wenig wie zu der „konstituierenden Versammlung“ in Berlin, bei der 277 Männer von Gnaden der Umstürzlerinnen das Ende der Bundesrepublik sozusagen offiziell beschließen sollten und für die auch Julian V. zugesagt hatte.

By , ago

Saugroboter beginnt plötzlich rassistisch zu schimpfen

Es ist wohl der pure Horror, wenn man von Fremden in seiner eigenen Wohnung beobachtet wird. So geschehen mit Ecovacs-Robotern. Es klingt wie eine Szene aus einem dystopischen Science-Fiction-Film: Der Saugroboter wurde gehackt, fährt ferngesteuert durch das Wohnzimmer und schimpft rassistische Beleidigungen vor sich hin. Dem nicht genug: Durch die Kamera können die Hacker alles beobachten, was dem Roboter vor die Linse kommt.  Genau das ist zahlreichen Nutzern in den USA passiert. Die betroffenen Geräte stammten allesamt von dem chinesischen Hersteller Ecovacs. Gekapert wurden die Saugroboter des Modells Deebot X2 Omni. Ein betroffener Ecovacs-Nutzer erzählt gegenüber ABC News, wie es ihm mit dem gehackten Roboter ergangen ist. Daniel Swenson war gerade mit seiner Familie im Wohnzimmer auf der Couch, als sich der Roboter einschaltete. Dabei hörte er einen Ton, der so ähnlich klang wie eine instabile Funkverbindung.  Swenson öffnete die dazugehörige App auf seinem Smartphone und musste feststellen, dass sich jemand Zugriff auf die Kamera sowie auf die Fernsteuerung des Roboters verschafft hatte. Daraufhin änderte er das Passwort für seinen Ecovacs-Account und startete das Gerät neu.  Die Hacker konnten damit aber nicht ausgesperrt werden. Denn umgehend nach dem Neustart begann der Roboter rassistische Beleidigung von sich zu geben. Swenson schaltete den Ecovacs aus und verstaute ihn in der Garage. (…) Swenson war aber nicht der einzige, dessen Saugroboter gehackt wurde. Berichten zufolge trugen sich im vergangenen Mai in den USA zahlreiche ähnliche Vorfälle zu. Die Ecovacs beschimpften ihre Nutzer, beobachten Wohnungen durch die Kamera und verfolgten sogar ein Hund.

via futurezone: Saugroboter beginnt plötzlich rassistisch zu schimpfen

By , ago

Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall: Verfassungsschutz will neues AfD-Gutachten vorlegen

Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Nun sind drei Szenarien denkbar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will noch vor Jahresende ein neues Gutachten zur AfD vorlegen. „Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Jahr zu rechnen sein“, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang am Montag bei einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Theoretisch sind drei Szenarien denkbar: Entweder hat sich der Verdacht nicht bestätigt, dann würde der Inlandsnachrichtendienst die Beobachtung als Verdachtsfall beendet. Oder der Verdacht bestätigt sich, worauf dann eine Einstufung der Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung folgen würde. Möglich wäre aber auch eine weitere Beobachtung als Verdachtsfall, etwa wenn sich aufgrund interner Vorgänge in der Partei nicht klar sagen lässt, in welche Richtung sich die AfD entwickelt.

via tagesspiegel: Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall: Verfassungsschutz will neues AfD-Gutachten vorlegen

By , ago

RASSISTISCHE GRUPPIERUNG – Zum zehnjährigen Bestehen: Bewegung #Pegida löst sich auf – #LutzBachmann

Einst mobilisierte die Organisation Pegida Tausende. Doch längst ist sie in die Bedeutungslosigkeit gerutscht. Nun folgt die Auflösung. Seit zehn Jahren gibt es die vom Verfassungsschutz Sachsen als rechtsextrem eingestufte Organisation Pegida. Das wollte die Gruppierung am kommenden Sonntag eigentlich mit einem großen Aufmarsch in Dresden feiern. Doch schon zuletzt kamen kaum noch Gäste zu den Veranstaltungen der selbsternannten Patrioten. Das hat nun Konsequenzen: „Es wird in dieser Form, in dieser Art und Weise die letzte Pegida in Dresden sein“, verkündete Lutz Bachmann, der Gründer der Organisation, in einem Video auf Telegram. Der wegen diverser Straftaten wie Diebstahl, Drogenhandel und Volksverhetzung rechtskräftig verurteilte 51-Jährige nannte „gesundheitliche und finanzielle Gründe“, die zu dieser Entscheidung geführt hätten. Tatsächlich dürfte aber auch die eigene Bedeutungslosigkeit, mit der sich die Organisation seit Jahren konfrontiert sieht, eine Rolle gespielt haben. (…) Interne Streitigkeiten, öffentliche Skandale um Lutz Bachmann und eine immer offenere Nähe zu rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppen führten zu einer Abkehr vieler Unterstützer. Zudem wurde Pegida zunehmend von der in Teilen rechtsextremen AfD verdrängt, die teilweise ähnliche Positionen einnimmt.

via morgenpost: RASSISTISCHE GRUPPIERUNG Zum zehnjährigen Bestehen: Bewegung Pegida löst sich auf

By , ago

Automatisierte Gesichtserkennung:  Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet

Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizistinnen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes. An der „Packstation“ vor dem Bahnhof Oranienburg stehen Ende September etwa zwei Dutzend junge Menschen. Sie sind hauptsächlich schwarz gekleidet und akkurat frisiert. Dem Anschein nach weitestgehend Träger von Y-Chromosomen. Einer hält eine Flagge hoch, schwarz-weiß-rot mit Adler, zwei tragen ein Banner, auf dem steht: „Es gibt nur zwei, Geschlechter“. Etwa fünf Meter vor dem Banner steht eine männlich gelesene Person im Minirock. Die ruft: „Ihr Nazis“. Die Angesprochenen antworten gut gelaunt „Ja“ und „Genau“ und grölen im Chor: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Einer der Nazis hält sein Handy in Brusthöhe auf den Mensch im Minirock gerichtet, er filmt scheinbar auch die fünf, sechs anderen Personen, die seiner Gruppe gegenüberstehen. Beide Parteien sind wegen des CSD Oberhavel hier, einer Queer-Pride-Demo im brandenburgischen Oranienburg. Die Rechtsradikalen wollen dagegen protestieren. Ihnen gegenüber stehen Unterstützerinnen der Vielfaltsdemonstration. Einige tragen FFP2-Masken. Feindesliste per Gesichtersuchmaschine Nach dem Bundesversammlungsgesetz ist es verboten, zum Schutz der Identität auf Freiluftversammlungen das Gesicht zu verhüllen. Bis zu ein Jahr Haft droht der entsprechende Paragraf an. Allein das Mitführen von Vermummungsutensilien kann eine Geldbuße von bis zu 500 Euro nach sich ziehen. Das sogenannte Vermummungsverbot ist schon immer verfassungsrechtlich umstritten. Mit den neuen technischen Möglichkeiten zur biometrischen Identifikation wird es zur Gefahr für die Demokratie.

via netzpolitik: Automatisierte Gesichtserkennung:  Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdet

By , ago

Wissings HVO-Lobbyskandal : Auto-Lobby drohen Sanktionen wegen Kampagne

Ein Verband warb mit Verkehrsminister Wissings Unterstützung für den Diesel-Kraftstoff HVO. Die Bundestagsverwaltung prüft einen möglichen Verstoß gegen das Lobbyregistergesetz. Die Bundestagsverwaltung hat ein Prüfverfahren gegen den Auto-Lobbyverein “Mobil in Deutschland” eingeleitet. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen das Lobbyregistergesetz. Auslöser für das Prüfverfahren waren ZDF frontal Recherchen zu der Kampagne “HVO100 goes Germany”. Im Juli hatte ZDF frontal aufgedeckt, wie “Mobil in Deutschland” mit fragwürdigen Methoden und Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) für den Alternativkraftstoff HVO100 warb. Es ist das erste Mal, dass sich eine Lobbyorganisation in dieser Form für ihre Aktivitäten rechtfertigen muss. Jetzt drohen empfindliche Sanktionen. Verkehrsminister Volker Wissing und andere FDP-Politiker hatten sich seit Jahren für die umstrittene Einführung von HVO100 an deutschen Tankstellen eingesetzt – mit Rückendeckung von Industrie und Verbänden wie “Mobil in Deutschland”. Wissings Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) übernahm etwa die Schirmherrschaft der Werbekampagne “HVO100 goes Germany”. ZDF frontal-Recherchen lieferten konkrete Hinweise, dass sich Kraftstofflobbyisten gegen Geld Zugang zum Minister verschafft haben könnten. In internen Präsentationen wurden Partnern der Kampagne von “Mobil in Deutschland” gegen Zahlung “exklusive VIP-Termine” mit Wissing und weiteren Politikern in Aussicht gestellt. Geworben wurde etwa mit einem “durchgehenden Austausch mit politischen Entscheidungsträgern (z.B. Dr. Volker Wissing, Christian Lindner, Oliver Luksic)” im Rahmen einer “Premium-Kooperation” für jährlich 9.900 Euro. Am Rande einer Lobbyveranstaltung im März 2024 in Berlin kam es tatsächlich zu einem Hinterzimmertreffen zwischen Wissing und Unterstützern der Kraftstoff-Kampagne. Die Recherchen von ZDF frontal belegten zahlreiche weitere Kontakte von Wissing und seinem Staatssekretär Luksic mit “Mobil in Deutschland”.

via zdf: Wissings HVO-Lobbyskandal : Auto-Lobby drohen Sanktionen wegen Kampagne

By , ago

#Taunus in #Hessen – Rechtsextreme Parolen zu »L’amour toujours« auf #Kirchweihfest in #Burgholzhausen

Dieses Mal im Speckgürtel von Frankfurt: Erneut haben Feiernde bei einem Volksfest rassistische Gesänge zu einem Partyhit angestimmt. Der Veranstalter distanziert sich, die Polizei wertet Videomaterial aus. Es scheint inzwischen ein fast unabwendbarer Automatismus zu sein: Sobald auf einer Feier der Partyhit »L’amour toujours« von DJ Gigi D’Agostino gespielt wird, stimmt eine mehr oder weniger große Gruppe rassistische Parolen an. Die Fälle häufen sich. Der bislang wohl bekannteste Vorfall ereignete sich nach Pfingsten in einer Bar auf Sylt und wurde durch ein vielfach geteiltes Video publik. Schon Anfang Juli zählte die Polizei mindestens 368 Fälle, in denen sie seit Oktober 2023 deshalb gerufen wurde. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein. Nicht immer wird die Polizei gerufen oder entstehen Aufnahmen, die dann im Netz kursieren – wie jene von einer sogenannten Kerb, einem Kirchweihfest, an diesem Wochenende im hessischen Burgholzhausen. Am Freitagabend hatte ein Techniker Aufnahmen gemacht, die belegen, dass viele Partygäste diese Parolen mitgesungen haben, so viele jedenfalls, dass sie trotz der lauten Musik gut zu hören sind. Am Samstag veröffentlichte er die Aufnahmen auf der Plattform X.

via spiegel: Taunus in Hessen Rechtsextreme Parolen zu »L’amour toujours« auf Kirchweihfest in Burgholzhausen

siehe auch: Polizei ermittelt nach rassistischen Gesängen auf Volksfest. Im Netz kursieren Videos, in denen feiernde Menschen rassistische Parolen grölen. Sie sollen bei einem Volksfest im Hochtaunuskreis aufgenommen worden sein. Die Polizei ermittelt. Mehrere Menschen sollen bei einem Kerbefest in Friedrichsdorf-Burgholzhausen (Hochtaunuskreis) zu einem Lied rassistische Parolen gegrölt haben. Wie die Polizei mitteilte, ermitteln die Beamten im Zusammenhang mit einem Video, das in den sozialen Netzwerken kursiere. Das Video zeigt feiernde Menschen, die zu dem Lied „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino rassistische Parolen grölen, dabei die Arme in die Luft heben und tanzen. Es soll am Freitag aufgenommen worden sein; “Ausländer raus” Rassistische Parolen bei Kerb in Burgholzhausen In Hessen hat sich offenbar ein weiterer rassistischer Vorfall ereignet. Auf einem Video ist zu sehen, wie bei der Kerb in Friedrichsdorf-Burgholzhausen eine Menschenmenge ausländerfeindliche Parolen grölt. Der Veranstalter zeigt sich betroffen. In dem Friedrichsdorfer Stadtteil Burgholzhausen (Hochtaunus) sind bei der “Holzhäuser Zeltkerb” am Freitag offenbar rassistische Parolen gesungen worden. Auf der Plattform X kursieren Videos, auf denen eine feiernde Menschenmenge in einem Festzelt zu sehen ist. Zu hören ist, wie die Parole “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus” zu dem Song “L’Amour Toujours” von Gigi D’Agostino gegrölt wird. Hochgeladen wurden die Aufnahmen vom Nutzer Patrick R., der nach eigenen Angaben am Freitagabend als Techniker auf der Kerb arbeitete und sich über den Vorfall schockiert zeigt. “Ich kann nicht verstehen, weshalb weder DJ noch Veranstalter gehandelt haben”, schreibt er. “Stattdessen wird weiter gefeiert.” Aus Sorge über eine mögliche Eskalation habe er selbst nicht eingegriffen. Auf hr-Anfrage schreibt Patrick R., die Situation habe auf ihn “sehr verstörend” gewirkt. “Mich hat es einiges an Überwindung gekostet, das öffentlich zu machen”. Nun sehe er sich “massivem Hass aus der rechten Bubble” ausgesetzt.

By , ago