Ein Verband warb mit Verkehrsminister Wissings Unterstützung für den Diesel-Kraftstoff HVO. Die Bundestagsverwaltung prüft einen möglichen Verstoß gegen das Lobbyregistergesetz. Die Bundestagsverwaltung hat ein Prüfverfahren gegen den Auto-Lobbyverein “Mobil in Deutschland” eingeleitet. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen das Lobbyregistergesetz. Auslöser für das Prüfverfahren waren ZDF frontal Recherchen zu der Kampagne “HVO100 goes Germany”. Im Juli hatte ZDF frontal aufgedeckt, wie “Mobil in Deutschland” mit fragwürdigen Methoden und Unterstützung aus dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) für den Alternativkraftstoff HVO100 warb. Es ist das erste Mal, dass sich eine Lobbyorganisation in dieser Form für ihre Aktivitäten rechtfertigen muss. Jetzt drohen empfindliche Sanktionen. Verkehrsminister Volker Wissing und andere FDP-Politiker hatten sich seit Jahren für die umstrittene Einführung von HVO100 an deutschen Tankstellen eingesetzt – mit Rückendeckung von Industrie und Verbänden wie “Mobil in Deutschland”. Wissings Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) übernahm etwa die Schirmherrschaft der Werbekampagne “HVO100 goes Germany”. ZDF frontal-Recherchen lieferten konkrete Hinweise, dass sich Kraftstofflobbyisten gegen Geld Zugang zum Minister verschafft haben könnten. In internen Präsentationen wurden Partnern der Kampagne von “Mobil in Deutschland” gegen Zahlung “exklusive VIP-Termine” mit Wissing und weiteren Politikern in Aussicht gestellt. Geworben wurde etwa mit einem “durchgehenden Austausch mit politischen Entscheidungsträgern (z.B. Dr. Volker Wissing, Christian Lindner, Oliver Luksic)” im Rahmen einer “Premium-Kooperation” für jährlich 9.900 Euro. Am Rande einer Lobbyveranstaltung im März 2024 in Berlin kam es tatsächlich zu einem Hinterzimmertreffen zwischen Wissing und Unterstützern der Kraftstoff-Kampagne. Die Recherchen von ZDF frontal belegten zahlreiche weitere Kontakte von Wissing und seinem Staatssekretär Luksic mit “Mobil in Deutschland”.
via zdf: Wissings HVO-Lobbyskandal : Auto-Lobby drohen Sanktionen wegen Kampagne