fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die SPD hat die laufenden Sondierungsgespräche in den Arbeitsgruppen unterbrochen. Ein Grund: Das BSW stimmte zusammen mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. Nach einer Abstimmung im sächsischen Landtag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst unterbrochen worden. „Nach dem heutigen Plenum besteht intern Klärungsbedarf“, sagte ein Sprecher der SPD. Daher seien die geplanten Gespräche zunächst unterbrochen worden.  Zuvor hatte der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in der Sondersitzung die ausreichende Zustimmung, auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag.

via StZ: Wegen BSW und AfD Sondierungsgespräche in Sachsen unterbrochen

siehe auch: Auch BSW stimmt für AfD-Antrag: Landtag in Sachsen bekommt Corona-Untersuchungsausschuss (…) Das entschied das Parlament am Freitag in einer Sondersitzung. Auf der Tagesordnung standen zwei Anträge der Fraktionen von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der AfD-Antrag erhielt die nötige Mehrheit, auch Abgeordnete des BSW stimmten dafür. Allerdings hätte die Rechtsaußenpartei es allein aus eigener Kraft geschafft. Ihre Fraktion ist groß genug. Der Antrag der Wagenknecht-Partei wurde vom Parlament abgelehnt. (…) Das BSW hatte bereits zuvor angekündigt, dass man dem AfD-Antrag zustimmen werde

siehe dazu auch: AfD und BSW: Der Beginn einer fürchterlichen Freundschaft. Dass es passieren würde, war klar, dass es so schnell geht, verwundert dann doch ein wenig: Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt im sächsischen Landtag einen AfD-Antrag zur Bildung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einem Antrag der AfD unterstützt, war keine Überraschung, und Corona bot sich da als Thema an: Unter den Wählern von AfD und BSW gibt es viele, die die Pandemie-Politik kritisch sehen, nicht geimpft sind oder angeben, unter den Folgen der Impfung zu leiden. Nun spricht nichts dagegen, die Corona-Politik aufzuarbeiten, denn es wurden Fehler gemacht, die man bei der nächsten Pandemie vermeiden sollte. Doch liest man sich den Antrag der AfD durch, geht es nicht um seriöse Aufarbeitung. Dort ist von „unterdrückten Bürgerprotesten“ und „schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen“ die Rede. Der Rechtsstaat sei mit Füßen getreten worden und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Das BSW hat einen eigenen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt, der wahrscheinlich an zu geringer Unterstützung im Landtag scheitern wird. „Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander“, zitiert die Welt die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann. Im AfD-Antrag, den das BSW unterstützen wird, wenn der eigene Antrag scheitert, ist davon nicht die Rede. Die Zusammenarbeit von AfD und BSW ist der Beginn einer fürchterlichen und angekündigten Freundschaft. Schon im September hatte sich Amira Mohamed Ali, die Co-Chefin des BSW, für einen anderen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Als Sahra Wagenknecht auf Welt-TV auf die AfD-Vorsitzende Alice Weidel traf, wurde deutlich, dass nur die allzu heftigen rassistischen Ausfälle des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke einer tiefergehenden Zusammenarbeit im Weg stehen. Mit einer Weidel-AfD, das wurde klar, käme Wagenknecht gut aus.

Als Richter arbeiten darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr. Doch die Frage, ob er auch aus dem Richterdienst entfernt werden darf und damit seine Pensionsansprüche verliert, bleibt noch offen. Der Prozess wurde vertagt.  Seit Jahren ist der umstrittene Richter und AfD-Politiker Jens Maier Sachsens Justizministerium ein Dorn im Auge. Vor zwei Jahren wurde er bereits vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichthof (BGH) bestätigte die Entscheidung (LTO berichtete). Jetzt will das Ministerium den heute 62-Jährigen komplett aus dem Richterdienst entfernen und hat eine weitere Disziplinarklage erhoben, die am Vormittag am Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig verhandelt wurde. Würde Maier vor Gericht unterliegen, so würde er seine Ansprüche auf Pensionszahlungen verlieren und müsste gesetzlich nachversichert werden. Zeugen zu umstrittener Rede über Massenmörder geladen  In der jetzigen Klage wirft das Ministerium ihm eine “schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten” in seinem früheren Richteramt vor. Neben den Äußerungen über Breivik soll er über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka auf seiner offiziellen AfD-Facebook-Seite geschrieben haben: “GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!”. Dadurch habe Maier gegen das Mäßigungsgebot und die Verfassungstreuepflicht verstoßen, heißt es in der Klagebegründung. Maier wies in der mündlichen Verhandlung den Vorwurf zurück, den Post über die Journalistin verfasst zu haben. “Ich habe keine Ahnung, woher der Post kam. Ich habe auch meine damaligen Mitarbeiter befragt. Der Post kam aus dem Dunklen”, sagte der 62-Jährige.  Weiter bezieht sich die Disziplinarklage auf Äußerungen Maiers vom April 2017. Damals soll er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik öffentlich geäußert haben, dieser sei “aus Verzweiflung” zum Massenmörder geworden. Die beiden nun geladenen Zeugen waren bei Maiers Rede in einer Gaststätte anwesend und sollen dazu befragt werden – Mitschnitte oder ein Manuskript der Rede gibt es nach Angaben des Gerichts nicht. Zu den Vorwürfen über die angeblichen Aussagen über Breivik äußerte sich Maier zunächst nicht. Die Verhandlung wurde nach zweistündiger Sitzung vertagt, ein weiterer Termin für den 28. November angesetzt. Grund dafür sei die geplante Vernehmung zweier Zeugen, die für das Dienstgericht von großer Bedeutung sei, begründete die Vorsitzende.  Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft Der aus Bremen stammende Maier war seit 1992 im Justizdienst tätig, zunächst als Staatsanwalt und später auch als Richter in Dresden. Von 2017 bis 2021 saß er für die AfD im Bundestag. Der sächsische Verfassungsschutz stufte ihn 2020 als rechtsextrem ein.

via lto: Verliert rechtsextremer Richter seine Pensionsansprüche? Gericht ver­tagt Ver­hand­lung über AfD-Poli­tiker

siehe auch: Dienstgericht vertagt Verhandlung über AfD-Richter Maier. Das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter hat die in Leipzig geplante Verhandlung über die Zukunft des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier verschoben. Wie das Gericht am Freitagmittag mitteilte, wurde die Sitzung am Freitag nach zwei Stunden vertagt. Ein weiterer Termin wurde für den 28. November angesetzt. Als Grund für die Terminverschiebung nannte die Vorsitzende die Vernehmung zweier Zeugen, die für das Dienstgericht von großer Bedeutung sei. Die beiden geladenen Zeugen sollen zu Äußerungen Maiers bei einer Rede in einer Gaststätte befragt werden.