Die SPD hat die laufenden Sondierungsgespräche in den Arbeitsgruppen unterbrochen. Ein Grund: Das BSW stimmte zusammen mit der AfD für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. Nach einer Abstimmung im sächsischen Landtag zu einem Corona-Untersuchungsausschuss sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD vorerst unterbrochen worden. „Nach dem heutigen Plenum besteht intern Klärungsbedarf“, sagte ein Sprecher der SPD. Daher seien die geplanten Gespräche zunächst unterbrochen worden. Zuvor hatte der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion erhielt in der Sondersitzung die ausreichende Zustimmung, auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag.
via StZ: Wegen BSW und AfD Sondierungsgespräche in Sachsen unterbrochen
siehe auch: Auch BSW stimmt für AfD-Antrag: Landtag in Sachsen bekommt Corona-Untersuchungsausschuss (…) Das entschied das Parlament am Freitag in einer Sondersitzung. Auf der Tagesordnung standen zwei Anträge der Fraktionen von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Der AfD-Antrag erhielt die nötige Mehrheit, auch Abgeordnete des BSW stimmten dafür. Allerdings hätte die Rechtsaußenpartei es allein aus eigener Kraft geschafft. Ihre Fraktion ist groß genug. Der Antrag der Wagenknecht-Partei wurde vom Parlament abgelehnt. (…) Das BSW hatte bereits zuvor angekündigt, dass man dem AfD-Antrag zustimmen werde
siehe dazu auch: AfD und BSW: Der Beginn einer fürchterlichen Freundschaft. Dass es passieren würde, war klar, dass es so schnell geht, verwundert dann doch ein wenig: Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt im sächsischen Landtag einen AfD-Antrag zur Bildung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einem Antrag der AfD unterstützt, war keine Überraschung, und Corona bot sich da als Thema an: Unter den Wählern von AfD und BSW gibt es viele, die die Pandemie-Politik kritisch sehen, nicht geimpft sind oder angeben, unter den Folgen der Impfung zu leiden. Nun spricht nichts dagegen, die Corona-Politik aufzuarbeiten, denn es wurden Fehler gemacht, die man bei der nächsten Pandemie vermeiden sollte. Doch liest man sich den Antrag der AfD durch, geht es nicht um seriöse Aufarbeitung. Dort ist von „unterdrückten Bürgerprotesten“ und „schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen“ die Rede. Der Rechtsstaat sei mit Füßen getreten worden und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Das BSW hat einen eigenen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt, der wahrscheinlich an zu geringer Unterstützung im Landtag scheitern wird. „Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander“, zitiert die Welt die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann. Im AfD-Antrag, den das BSW unterstützen wird, wenn der eigene Antrag scheitert, ist davon nicht die Rede. Die Zusammenarbeit von AfD und BSW ist der Beginn einer fürchterlichen und angekündigten Freundschaft. Schon im September hatte sich Amira Mohamed Ali, die Co-Chefin des BSW, für einen anderen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Als Sahra Wagenknecht auf Welt-TV auf die AfD-Vorsitzende Alice Weidel traf, wurde deutlich, dass nur die allzu heftigen rassistischen Ausfälle des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke einer tiefergehenden Zusammenarbeit im Weg stehen. Mit einer Weidel-AfD, das wurde klar, käme Wagenknecht gut aus.