Als Richter arbeiten darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr. Doch die Frage, ob er auch aus dem Richterdienst entfernt werden darf und damit seine Pensionsansprüche verliert, bleibt noch offen. Der Prozess wurde vertagt. Seit Jahren ist der umstrittene Richter und AfD-Politiker Jens Maier Sachsens Justizministerium ein Dorn im Auge. Vor zwei Jahren wurde er bereits vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichthof (BGH) bestätigte die Entscheidung (LTO berichtete). Jetzt will das Ministerium den heute 62-Jährigen komplett aus dem Richterdienst entfernen und hat eine weitere Disziplinarklage erhoben, die am Vormittag am Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig verhandelt wurde. Würde Maier vor Gericht unterliegen, so würde er seine Ansprüche auf Pensionszahlungen verlieren und müsste gesetzlich nachversichert werden. Zeugen zu umstrittener Rede über Massenmörder geladen In der jetzigen Klage wirft das Ministerium ihm eine “schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten” in seinem früheren Richteramt vor. Neben den Äußerungen über Breivik soll er über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka auf seiner offiziellen AfD-Facebook-Seite geschrieben haben: “GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!”. Dadurch habe Maier gegen das Mäßigungsgebot und die Verfassungstreuepflicht verstoßen, heißt es in der Klagebegründung. Maier wies in der mündlichen Verhandlung den Vorwurf zurück, den Post über die Journalistin verfasst zu haben. “Ich habe keine Ahnung, woher der Post kam. Ich habe auch meine damaligen Mitarbeiter befragt. Der Post kam aus dem Dunklen”, sagte der 62-Jährige. Weiter bezieht sich die Disziplinarklage auf Äußerungen Maiers vom April 2017. Damals soll er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik öffentlich geäußert haben, dieser sei “aus Verzweiflung” zum Massenmörder geworden. Die beiden nun geladenen Zeugen waren bei Maiers Rede in einer Gaststätte anwesend und sollen dazu befragt werden – Mitschnitte oder ein Manuskript der Rede gibt es nach Angaben des Gerichts nicht. Zu den Vorwürfen über die angeblichen Aussagen über Breivik äußerte sich Maier zunächst nicht. Die Verhandlung wurde nach zweistündiger Sitzung vertagt, ein weiterer Termin für den 28. November angesetzt. Grund dafür sei die geplante Vernehmung zweier Zeugen, die für das Dienstgericht von großer Bedeutung sei, begründete die Vorsitzende. Vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft Der aus Bremen stammende Maier war seit 1992 im Justizdienst tätig, zunächst als Staatsanwalt und später auch als Richter in Dresden. Von 2017 bis 2021 saß er für die AfD im Bundestag. Der sächsische Verfassungsschutz stufte ihn 2020 als rechtsextrem ein.
siehe auch: Dienstgericht vertagt Verhandlung über AfD-Richter Maier. Das sächsische Dienstgericht für Richterinnen und Richter hat die in Leipzig geplante Verhandlung über die Zukunft des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier verschoben. Wie das Gericht am Freitagmittag mitteilte, wurde die Sitzung am Freitag nach zwei Stunden vertagt. Ein weiterer Termin wurde für den 28. November angesetzt. Als Grund für die Terminverschiebung nannte die Vorsitzende die Vernehmung zweier Zeugen, die für das Dienstgericht von großer Bedeutung sei. Die beiden geladenen Zeugen sollen zu Äußerungen Maiers bei einer Rede in einer Gaststätte befragt werden.