Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete Döring wurde am Rande einer AfD-Veranstaltung in Rabenau als KZ-Arzt Mengele bezeichnet. Dafür ist ein Mann nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im August 2023 hatte ein Video am Rande einer Landtagswahlkampfveranstaltung der AfD in Rabenau-Geilshausen (Gießen) für einen Eklat gesorgt. Zu sehen und zu hören ist, wie ein Mann den SPD-Bundestagsabgeordneten Felix Döring, der seinen Wahlkreis in Gießen hat, als “Dr. Mengele” bezeichnet, als ein SPD-Fahrzeug mit einem Portrait von Döring vorbeifährt. Der Politiker hatte an einer Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung teilgenommen. Döring erstattete nach dem Vergleich mit dem NS-Kriegsverbrecher und KZ-Lagerarzt Josef Mengele Anzeige. Verurteilter nicht vorbestraft Nun wurde der Mann vom Gießener Amtsgericht wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung verurteilt. Der 70-Jährige aus Laubach (Gießen) muss eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 30 Euro zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der 70-Jährige ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Donnerstag nicht vorbestraft. (…) Der nun verurteilte Mann sagte nach seinem Ausruf “Der Dr. Mengele ist auch da” auf die Frage, wen genau er meine: “Dieser Verbrecher hat für die Impfpflicht gestimmt.” Dabei zeigte er nach Angaben Schaefers auf den Bus mit dem Gesicht Dörings.
Trotz der rund 27 Millionen Follower verzichtet die britische Traditionszeitung The Guardian freiwillig auf ihre X-Accounts. Das sind die Gründe. Die britische Zeitung The Guardian hat angekündigt, dass sie von ihren offiziellen Accounts aus keine Inhalte mehr auf Elon Musks Social-Media-Plattform X veröffentlichen wird. In einer Mitteilung an die Leser schrieben die Verantwortlichen, dass sie die Vorteile der Präsenz auf der Plattform, die früher Twitter hieß, inzwischen durch die Nachteile aufgewogen sehen, und verwiesen auf die „oft verstörenden Inhalte“, die dort zu finden seien. The Guardian hat mehr als 80 Accounts auf X mit ungefähr 27 Millionen Followern. Das Blatt ist die wichtigste britische Zeitung im linken Spektrum. The Guardian teilte mit, dass Inhalte auf der Plattform, über die man seit langem besorgt sei, rechtsextreme Verschwörungstheorien und Rassismus umfassten. The Guardian fügte hinzu, dass die Berichterstattung der Site über die US-Präsidentschaftswahlen die Entscheidung geprägt habe: „Dies ist etwas, das wir schon seit einiger Zeit in Erwägung ziehen, angesichts der oft verstörenden Inhalte, die auf der Plattform beworben oder gefunden werden, darunter rechtsextreme Verschwörungstheorien und Rassismus“, hieß es.
Der langjährige Rechtsextremist ist Gast bei einer Veranstaltungsreihe des Neonazis Küssel. Den offiziellen diplomatischen Kanälen traute der blaue Reisetrupp offenbar nicht: Höchstpersönlich reisten die langjährigen früheren FPÖ-Abgeordneten Andreas Mölzer und Johannes Hübner im September 2023 nach Kabul, um mit den islamistischen Taliban über die Freilassung eines Gefangenen zu sprechen: des Rechtsextremisten Herbert Fritz. (…) Es dauerte noch mehrere Monate, bis das Außenministerium unter Vermittlung von Katar die Freilassung des Gefangenen erwirken konnte. Der damals 84-jährige “Völkerfreund” hatte beweisen wollen, wie sicher Afghanistan sei, daraufhin war er von den Taliban der Spionage verdächtigt worden. Wie weit rechts Fritz steht, zeigt nun erneut eine geplante Veranstaltung im burgenländischen Gols: Dort wird er am Freitag bei dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und der Corona-Maßnahmen-Kritikerin Konstantina Rösch auftreten, wie die Rechercheplattform Stoppt die Rechten entdeckt hat. Das Hotel, in dem die Veranstaltung stattfinden sollte, gab auf Anfrage des STANDARD jedoch bekannt, dass man das Event “sofort stornieren” werde. Küssel und Rösch betreiben schon länger eine Veranstaltungsreihe, die allerdings nur auf mäßige Resonanz stößt – zumindest auf deren Youtube-Kanal. Vergangenheit mit Küssel Herbert Fritz ist für Küssel ein alter Bekannter. Die beiden waren bereits in den 1980er-Jahren gemeinsam unterwegs, etwa rund um die neonazistische Wahlliste “Nein zur Ausländerflut”. Küssel wurde mehrfach wegen seiner Umtriebe verurteilt. Bekannt wurde Küssel außerhalb von Neonazi-Kreisen vor allem durch seine militante Neonazi-Gruppe Vapo (Volkstreue außerparlamentarische Opposition), die von 1986 bis Mitte der 1990er-Jahre aktiv war und auf deren “Wehrsportübungen” jungen Männern unter anderem gezeigt wurde, wie man politischen Gegnern effizient die Kehle durchschneidet. 2013 wurde Küssel abermals – diesmal wegen der neonazistischen Website “Alpen Donau Info” – in Haft genommen. Gegen Fritz war in den 1960er-Jahren wegen des Verdachts auf Terrorismus in Südtirol ermittelt worden, es kam aber zu keinem Schuldspruch. Der Burschenschafter – wie Mölzer bei der Olympia – hielt sich seither am rechten Rand der Republik auf, gründete etwa die Gesellschaft der Völkerfreunde und lud zu Veranstaltungen des Holocaust-Leugners David Irving ein.
siehe auch: Rechtsextremer Talk mit Neonazi Küssel in Gols Morgen will der Neonazi Gottfried Küssel mit seinem seit Juni laufenden Talkformat im burgenländischen Gols auftreten. Dabei will er mit seinem Gast Herbert Fritz über die österreichische Realverfassung reden. Der langjährige Neonazi Gottfried Küssel hat vor einigen Monaten ein live gestreamtes Talkformat ins Leben gerufen, in dem er regelmäßig zu verschiedenen Themen spricht. Das bewirtschaftet er zusammen mit Konstantina Rösch, die sich dafür qualifiziert hat, weil sie gegen die Pandemiemaßnahmen geschwurbelt und deswegen ihren Job als Ärztin am LKH Graz verloren hat. (…) Als Gast wurde der noch länger als der Gastgeber im braunen Milieu verkehrende Herbert Fritz geladen, der zuletzt damit Aufsehen erregt hatte, weil er während einer Reise nach Afghanistan verhaftet und ein halbes Jahr die Realverfassung des Mullah-Regimes in einem dortigen Gefängnis studieren konnte. Dass in Gols bislang ein Aufschrei unterblieben ist, ist hoffentlich nur der Tatsache geschuldet, dass der Küssel-Rösch-Club bislang unter der Wahrnehmungsschwelle einer breiteren Öffentlichkeit dahingedämmert ist. Update 17.o5: Auf Anfrage des „Standard” (14.11.24) antwortete „Daniels Weinhof”, „dass man das Event „’sofort stornieren” werde’ ”.
Im Pariser Prozess gegen die Rechtspopulistin Le Pen wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern hat die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft gefordert. Zwei Jahre sollen zur Bewährung ausgesetzt werden. Außerdem verlangt die Anklagevertretung den Entzug des passiven Wahlrechts für die Dauer von fünf Jahren. Staatsanwalt Barret plädierte außerdem dafür, dass dieses Verbot sofort in Kraft tritt, auch wenn Le Pen in Berufung gehen sollte. Dies könnte das Vorhaben Le Pens vereiteln, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 zum dritten Mal anzutreten. Le Pen sprach von übertriebenen Vorwürfen und warf der Staatsanwaltschaft vor, ihre Partei Rassemblement National ruinieren zu wollen
siehe auch: HAFTSTRAFE BEANTRAGT „Das System will uns zerstören“ – Anhänger von Le Pen stellen unabhängige Justiz infrage. Die Staatsanwaltschaft fordert im Prozess gegen die Rechtsnationale Marine Le Pen fünf Jahre Haft. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern. Bei den nächsten Wahlen hat Marine Le Pen Chancen, Präsidentin Frankreichs zu werden. Nach Ermittlungen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern beantragt die Staatsanwaltschaft, ihr das passive Wahlrecht zu entziehen. Das wäre das Ende ihrer politischen Ambitionen. Die politische Karriere von Marine Le Pen, Führungsfigur des französischen Rassemblement National (RN), steht womöglich vor dem Aus. Nach einem zehnstündigen Plädoyer haben die Staatsanwälte im Prozess wegen Veruntreuung von EU-Geldern am Mittwochabend den Entzug des passiven Wahlrechts Le Pens mit sofortiger Wirkung gefordert. (…) Zudem forderte die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft, drei auf Bewährung, zwei mit elektronischer Fußfessel und 300.000 Euro Geldbuße. Bis Februar könnte Le Pen ihre politische Macht im Parlament nutzen und die Zustimmung zum Finanzgesetz und zum neu geplanten Einwanderungsgesetz verweigern. (…) Mit Le Pen sind 23 weitere Vertreter des ehemaligen Front National (FN) angeklagt. Darunter ist auch ihr 96 Jahre alter Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen, von dem am Mittwoch bekannt wurde, dass er seit einigen Tagen im Krankenhaus ist. Le Pen selbst inszeniert sich als Opfer eines politischen Prozesses. „Das System will uns zerstören“, sagte ihr Berater und Schwager Philippe Olivier. Während fast aller Verhandlungstage des seit sechs Wochen dauernden Prozesses saß Le Pen in der ersten Reihe auf der Anklagebank, gab sich betont gelassen, manchmal regelrecht arrogant gegenüber den Richtern. Nach dem Plädoyer der Anklage trat sie sichtlich erschüttert vor die laufenden Kameras der Fernsehteams. Man wolle ihre Partei ruinieren und den Franzosen die Möglichkeit nehmen, „diejenige zu wählen, die sie wählen wollen“. Sie sprach von „Gewalttätigkeit“ und „maßloser Übertreibung“ der Vorwürfe.
Als erster Bundesliga-Klub sagt St. Pauli einem beliebten Social-Media-Dienst Lebwohl. Werden andere Bundesligisten nachziehen? Seit der Übernahme von “X” (ehemals Twitter) durch Tesla-Milliardär Elon Musk hat sich die Plattform auf verschiedensten Ebenen gewandelt. Zum Schlechteren, findet ein Großteil der Nutzer und auch Bundesliga-Aufsteiger St. Pauli. Aus diesem Grund hat der Kiezklub am Donnerstag seinen Abschied von der mittlerweile umstrittenen Social-Media-Plattform bekanntgegeben und schließt sich stattdessen Alternative “Bluesky” an. Der über 250.000 Follower schwere Account St. Paulis begründete das Aussteigen so: “Seit der Übernahme von Twitter, so der ehemalige Name der Plattform, durch Musk hat dieser X zu einer Hass-Maschine umgebaut. Rassismus und Verschwörungslegenden verbreiten sich ungehindert oder werden sogar kuratiert. Beleidigungen und Drohungen werden kaum sanktioniert und als vermeintliche Meinungsfreiheit verkauft.”
siehe auch: Wegen Musk und Trump : Erster Bundesliga-Klub steigt bei X aus. Seit Tesla-Milliardär Elon Musk (53) 2022 Twitter übernahm und zu X transformierte, wurde die Kritik an der Social-Media-Plattform immer größer. Jetzt zieht ein erster Bundesliga-Klub die Konsequenzen: Der FC St. Pauli steigt bei X aus! In einer Mitteilung begründete der Klub, dessen X-Account über 250.000 Follower hat: „Seit der Übernahme von Twitter, so der ehemalige Name der Plattform, durch Musk hat dieser X zu einer Hass-Maschine umgebaut.“ Und weiter: „Rassismus und Verschwörungslegenden verbreiten sich ungehindert oder werden sogar kuratiert. Beleidigungen und Drohungen werden kaum sanktioniert und als vermeintliche Meinungsfreiheit verkauft.“
Einen Tag nach den Explosionen vor Brasiliens Oberstem Gericht geht die Polizei von einem terroristischen Motiv aus. Der Täter war laut Medienberichten ein Lokalpolitiker. Was steckt hinter den Explosionen in Brasiliens Hauptstadt, just auf dem Platz der drei Gewalten, dem Herzen der brasilianischen Demokratie? Auch am Folgetag bleiben noch immer viele Fragezeichen. Inzwischen aber ermittelten die Behörden wegen eines möglichen Terroraktes (…) Am Mittwochabend hatte ein Mann versucht, mit Sprengstoff das Oberste Gericht zu betreten. Er scheiterte am Eingang, wo er bei einer Explosion selbst getötet wurde. Laut Brasílias Vize-Gouverneurin Celina Leão gab es bei dem Vorfall keine Verletzten.Ihren Schilderungen zufolge kam es zu zwei Detonationen: eine in einem Auto auf dem Platz vor dem Obersten Gericht, die zweite einige Sekunden später, als der Mann das Gebäude betreten wollte. Das Motiv bleibt bisher unklar. Nach ersten Erkenntnissen handele es sich um einen Suizid, sagte Leão. Es sei möglich, dass der Mann als “einsamer Wolf” gehandelt habe.
siehe auch: Mutmaßlicher Selbstmordanschlag vor Oberstem Gerichtshof in Brasilien Ein Mann versucht, in das Oberste Gericht Brasiliens einzudringen. Als ihm das nicht gelingt, sprengt er sich selbst in die Luft. Das ist den Behörden zufolge der Ermittlungsstand zu einer Tat, die sie nicht erklären können. Wenige Tage vor dem G20-Gipfel in Brasilien hat sich vor dem Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasilia ein mutmaßlicher Selbstmordanschlag ereignet. Nach vorläufigen Informationen soll ein Mann zunächst versucht haben, in das Gerichtsgebäude im Regierungsviertel einzudringen, bevor er sich selbst mit einem Sprengsatz tötete, erklärte die Vizegouverneurin des Bundesdistrikts, Celina Leão, am Mittwoch. Eine zweite Explosion habe zuvor den Kofferraum eines in der Nähe geparkten Autos aufgesprengt, das dem Angreifer gehört haben soll. Die Polizei setzte einen Bombenentschärfungsroboter ein, um das Gelände nach weiteren Sprengsätzen zu untersuchen
Zwar stehen laut einer Umfrage immer noch neun von zehn Deutschen hinter der Demokratie als Idee. Rund ein Fünftel aber kann auch einer Diktatur »unter bestimmten Umständen« zumindest teilweise etwas abgewinnen. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist mit der Funktionsfähigkeit der Demokratie im Alltag unzufrieden. Das zeigen aktuelle Ergebnisse der Leipziger Autoritarismus-Studie , die rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen untersucht. Zwar stehen noch immer rund neun von zehn Befragten hinter der Demokratie als Idee, heißt es dort. Die Zustimmung zur Demokratie, »wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert«, liegt allerdings nur bei 42,3 Prozent. 2022 waren es noch 57,7 Prozent. So niedrig wie in diesem Jahr war der Wert noch nie, schreiben die Wissenschaftler. Mit 29,7 Prozent ist er in den ostdeutschen Bundesländern besonders niedrig. In den westdeutschen Ländern zeigten sich 45,5 Prozent der Befragten zufrieden. Insgesamt stimmen knapp 20 Prozent der Befragten zumindest teilweise der Aussage zu, dass »unter bestimmten Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform sei«. Bei vielen Bürgern und Bürgerinnen zeige sich der Studie zufolge eine »Neigung zum Eskapismus«, oder anders gesagt, ein »Abschied von der Realität«. Aberglauben, Verschwörungserzählungen oder Esoterik fänden in dieser Gruppe Anklang
siehe auch: Leipziger Autoritarismus Studie 2024 Ausländerfeindlichkeit als Einstiegsdroge Eine Studie der Universität Leipzig zeigt: In Westdeutschland nehmen rassistische und antisemitische Vorurteile zu. Der Wunsch nach autoritären Parteien steigt. Immer mehr Menschen in den westdeutschen Bundesländern stimmen rassistischen und antisemitischen Aussagen zu. Das geht aus der Autoritarismus-Studie der Universität Leipzig hervor. Damit nähern sich die Einstellungen in den westdeutschen Bundesländern jenen im Osten Deutschlands weiter an. Laut den Studientautor:innen hat sich die „Ausländerfeindlichkeit“ damit zu einem bundesweit geteilten Ressentiment entwickelt. „Und die ist eine Einstiegsdroge in den Rechtsextremismus“, sagt Mitautorin Ayline Heller. Die Zahl der Westdeutschen mit manifesten „ausländerfeindlichen“ Einstellungen ist demnach von 12,6 Prozent im Jahr 2022 auf 19,3 Prozent in diesem Jahr gestiegen. Im Osten ist die Quote weiterhin hoch, wenn auch leicht von 33,1 Prozent auf 31,5 Prozent gesunken.
siehe dazu auch: Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 Vereint im Ressentiment Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 erschien am 13. November 2024. Wie haben sich rechtsextreme und autoritäre Einstellungen in Deutschland im Jahr 2024 verändert? Nehmen Vorurteile und Ressentiments in unsicheren Zeiten wieder zu? Und wie stehen die Deutschen aktuell zur Demokratie? Die Leipziger Autoritarismus Studie 2024 kann als repräsentative Langzeiterhebung die Entwicklungen der Einstellungen im Zeitverlauf aufzeigen und Erklärungen bieten. Seit 2002 analysieren Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Universität Leipzig die Entwicklung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Deutschland zuerst als Mitte-Studie und seit 2018 als Autoritarismus-Studie. Die Autoritarismus-Studie 2024 analysiert insbesondere Antisemitismus, Sexismus und Antifeminismus, Demokratieverdrossenheit und die sozialen Bedinungen der Ressentiments.
_(cropped)_(cropped).jpg#/media/Datei:%D0%9C%D0%B0%D1%80%D0%B8%D0%BD_%D0%9B%D0%B5_%D0%9F%D0%B5%D0%BD_(28-01-2022)_(cropped)_(cropped).jpg)
