fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Jugendliche locken Männer auf Dates und verprügeln sie – #terror

Zwei Männer hatten sich über eine Dating-App jeweils am Montag und Dienstag zu Treffen in Lüneburg-Kaltenmoor verabredet. Dort angekommen wurden sie von einer Gruppe überfallen und zusammengeschlagen. Die beiden 24 und 37 Jahre alten Männer wollten sich nach Angaben der Polizei jeweils am Abend mit einer Internet-Bekanntschaft in Lüneburg treffen. Es stellte sich heraus, dass sie auf einen Schulhof sowie einen Spielplatz gelockt wurden, um dort von einer Gruppe angegriffen zu werden. Beide Männer mussten den Angaben zufolge nach Tritten und Schlägen an den Kopf im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei ermittelt nun wegen schwerer Körperverletzung. Die Beamten wollen zudem in Kaltenmoor mehr Präsenz zeigen. Die Täter seien bislang unbekannt, heißt es.

via ndr: Jugendliche locken Männer auf Dates und verprügeln sie

siehe auch: „Schwulenfeindlicher Anschlag“ – Jugendliche locken JU-Mitglied in Hinterhalt. In Lüneburg soll es einen homophoben Angriff auf ein Mitglied der Jungen Union gegeben haben. Reporter Gerrit Schröder berichtet über einen zweiten Vorfall. „Der Hass auf Schwule wird wieder salonfähig“, sagt Florian Greller, Leiter von „Just Gay Deutschland“. Quelle: WELT TV AUTOPLAY In Lüneburg ist ein Mitglied der Jungen Union von Jugendlichen auf einem Schulhof verprügelt worden. Der 24-Jährige war offenbar mit einer Dating-App angelockt worden. Einen Tag später ereignete sich der nächste Angriff. Nach einem tätlichen Angriff auf den Schatzmeister der Jungen Union in Lüneburg hat sich die Nachwuchsorganisation der Union schockiert gezeigt. „Wir sind erschüttert und verurteilen diese Schandtat aufs Schärfste“, schreibt der Kreisvorsitzende auf der Homepage der Jungen Union Lüneburg. Der 24-Jährige wurde nach Angaben der Polizei am Montagabend gegen 18 Uhr auf einem Schulhof von einer Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen, im Gesicht verletzt und in ein Krankenhaus gebracht. Zur Identität der Jugendlichen machte die Polizei keine Angaben, die Ermittlungen laufen. (…) Der angegriffene JU-Schatzmeister Simon Schmidt sagte der „Bild“-Zeitung: „Das war ein schwulenfeindlicher Anschlag. Ich hatte mich auf einer Dating-App mit einem Mann verabredet. Der Treffpunkt war ein Hinterhalt.“ Schmidt sprach in der Zeitung von „Migranten aus Syrien oder Afghanistan“ und sagte, sie hätten ihn wegen seiner Homosexualität beleidigt;

By , ago

White supremacist prison gang leader accused of attacking two California prison officers

A white supremacist prison gang leader is accused in the attempted homicide of two officers at the California State Prison in Sacramento, authorities said Tuesday. Ronald D. Yandell, a leader of the Aryan Brotherhood prison gang, allegedly attacked two officers last Friday morning as they were transferring him back to his cell after an appointment at the prison’s health building. Prison officials say he drew an “improvised weapon” against the officers. He dropped the weapon after an officer used pepper spray and was restrained and removed without further incident, officials said. No staff was injured. Yandell is serving a life sentence without the possibility of parole for first-degree murder and voluntary manslaughter. He arrived at the prison in 2004. The case will be referred to the county district attorney’s office for possible felony prosecution, officials said. The Aryan Brotherhood is a violent white supremacist gang formed within California state prisons in the late 1960s that has since spread in the federal prison system. Authorities have spent decades trying to bring down the organization. In 2019, following a multiyear investigation, Yandell was charged in the killing of several inmates that officials say included a member of a rival gang as well as Aryan Brotherhood associates who did not follow the rules. Federal officials said he was part of the gang’s three-member leadership commission.

via tricityrecordnm: White supremacist prison gang leader accused of attacking two California prison officers

By , ago

REICHSBÜRGER-PROZESS: „Der Antrag ist schlicht bekloppt“

Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess will ein Verteidiger per Video beweisen, dass die Anschläge vom 11. September 2001 inszeniert gewesen seien. Seine Anwaltskollegen finden das absurd. Im Terrorprozess gegen neun mutmaßliche Reichsbürger am Oberlandesgericht Frankfurt hat am Mittwoch ein Antrag des Frankfurter Rechtsanwalts Frank Großenbach einen Zwist zwischen den Verteidigern ausgelöst. Großenbach, der Maximilian Eder seit einigen Wochen verteidigt, hatte in der Verhandlung gefordert, ein Video abzuspielen, mit dem bewiesen werden soll, dass der Terroranschlag am 11. September 2001 inszeniert gewesen sei. Zudem behauptete er, dass der in Verschwörungskreisen als Wahrsager geltende Alois Irlmaier Vorhersagen getätigt habe, die sich bewahrheitet hätten. Viele der Verteidiger distanzierten sich im Anschluss von dem Antrag und den Äußerungen. Jochen Lober, der Verteidiger von Birgit Malsack-Winkemann, sagte: „Der Antrag ist schlicht bekloppt.“

via faz: REICHSBÜRGER-PROZESS: „Der Antrag ist schlicht bekloppt“

By , ago

Georgien: Rechtsextremer Ex-Fußballstar als Präsidentschaftskandidat nominiert

Die regierende Partei “Georgischer Traum” hat den ehemaligen Fußballnationalspieler Micheil Kawelaschwili als Präsidentschaftskandidaten nominiert. Die Entscheidung fällt mitten in eine politische Krise nach umstrittenen Wahlen und vertieft die Sorge über Georgiens wachsende Annäherung an Russland. Die regierende Partei “Georgischer Traum” hat am Mittwoch den rechtsextremen Politiker und ehemaligen Fußballnationalspieler Micheil Kawelaschwili als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 14. Dezember nominiert. Kavelashwili, der als sicherer Sieger gilt, da die Partei das Wahlgremium dominiert, wird damit wohl das weitgehend zeremonielle Amt übernehmen. Kavelashwili, 53, war Mitbegründer der antiwestlichen Bewegung “People’s Power”, die sich 2022 von “Georgischer Traum” abspaltete. Bekannt wurde er für seine scharfe Kritik an westlichen Einflüssen und spielte eine Schlüsselrolle bei der Einführung eines Gesetzes, das Organisationen, die mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als “ausländische Agenten” registrieren lässt. Kritiker sehen darin eine Orientierung an russischen Modellen, um Meinungsfreiheit und Bürgerrechte einzuschränken.

via euronews: Georgien: Rechtsextremer Ex-Fußballstar als Präsidentschaftskandidat nominiert

By , ago

Rechtsextremer Kandidat : Rumänien: Gericht prüft Anfechtung der Präsidentenwahl

Das Verfassungsgericht Rumäniens könnte die Wahl des rechtsextremen Putin-Freunds Calin Georgescu zum Staatspräsidenten verhindern. (Archivbild) (Foto: Vadim Ghirda/AP) Kann die Justiz die Wahl des rechtsextremen Putin-Freunds Georgescu zum Staatschef verhindern? Die Argumente dafür: Der Kandidat habe seine Finanzierung verschwiegen und Geld aus dem Ausland bekommen. Rumäniens Verfassungsgericht könnte die erste Runde der Präsidentenwahl annullieren, bei der der prorussische Rechtsradikale Calin Georgescu auf Platz eins kam. Zwei der unterlegenen Präsidentenkandidaten haben die Wahl angefochten – laut Medienberichten vor allem mit der Begründung, dass Georgescu die Finanzierung seines Wahlkampfs nicht offengelegt habe. Das Gericht will laut veröffentlichter Tagesordnung am Donnerstag darüber urteilen. Georgescu war am vergangenen Sonntag in der ersten Runde mit 22,94 Prozent der Stimmen auf Platz eins gekommen, gefolgt von der konservativ-liberalen Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 Prozent. Die entscheidende Stichwahl zwischen den beiden ist am 8. Dezember geplant. Am 1. Dezember findet in Rumänien zudem die Parlamentswahl statt. Georgescu hatte der zentralen Wahlbehörde erklärt, er habe seine Kampagne mit „Null“ Finanzmitteln betrieben. Er hatte vor allem auf der Internet-Plattform Tiktok für sich geworben. Zahlreiche Experten wiesen darauf hin, dass eine solche Online-Kampagne nicht ohne beträchtliche Finanzmittel möglich sei. Ein rumänischer Influencer erklärte, dass er für Werbung für Georgescu bezahlt worden sei. Vorwurf der Auslandsfinanzierung Georgescu habe gegen zwei Gesetzesparagrafen verstoßen sowie gegen EU-Vorschriften, schrieben die unterlegenen Präsidentenkandidaten Sebastian Constantin Popescu und Cristian Terhes laut Medienberichten an das Verfassungsgericht. Zum einen habe er die Finanzierung nicht offengelegt, zweitens habe er dafür Geld aus dem Ausland bekommen, was in Rumänien verboten ist. Zahlreiche Kommentatoren in Rumänien vermuten, dass Russland hinter Georgescus Wahlerfolg stecke.

via sz: Rechtsextremer Kandidat : Rumänien: Gericht prüft Anfechtung der Präsidentenwahl

By , ago

Staatsschutz ermittelt – Frau in Berlin offenbar rassistisch beleidigt und angegriffen

Ein Mann soll in Berlin eine junge Frau rassistisch beleidigt und versucht haben, ihr das Kopftuch abzureißen. Mitarbeiter des Supermarkts, in dem sich der Angriff ereignete, schritten laut Polizei ein. Der Mann flüchtete. Ein Mann hat eine Frau in einem Supermarkt in Berlin-Tempelhof offenbar attackiert und rassistisch beleidigt. Die Frau trug ein Kopftuch. Der Tatverdächtige soll am Dienstagnachmittag in der Röblingstraße unvermittelt versucht haben, ihr das Kopftuch zu entreißen, wie die Polizei mitteilte. Mitarbeiter des Discounters kamen der Frau demnach zu Hilfe und verwiesen den Täter des Ladens. Der Mann flüchtete in eine unbekannte Richtung. Die 35 Jahre alte Frau blieb den Angaben zufolge unverletzt.

via spiegel: Staatsschutz ermittelt Frau in Berlin offenbar rassistisch beleidigt und angegriffen

By , ago

Bayerische AfD plant Skandal-Veranstaltung

Der Parteitag in Greding zeigt: Die AfD im Freistaat wird immer radikaler. Nun plant sie im Landtag einen umstrittenen Vortrag. Landtagspräsidentin Aigner warnt die Partei. Schon wieder Ärger mit der AfD im bayerischen Landtag: Auslöser ist eine am Mittwoch geplante Veranstaltung mit dem umstrittenen Publizisten Thor von Waldstein. Die Kernfrage: Was wiegt schwerer, das Recht der demokratisch gewählten Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats, oder Würde und Ansehen des bayerischen Parlaments? In dessen Konferenzraum nämlich veranstaltet die AfD-Fraktion einen Vortragsabend mit dem Juristen und Publizisten Waldstein zum Thema „Der Volksbegriff in der deutschen Geistesgeschichte“. Er ist ein ehemaliger Funktionär der rechtsextremen NPD und Mitinitiator der „Bayerischen Liste für Ausländerstopp“. Nach Lesart der AfD handelt es sich bei ihm um einen „renommierten Rechtsanwalt und Buchautor“. Ehemaliger NPD-Funktionär von Waldstein spricht bei AfD-Veranstaltung im Landtag Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ist alarmiert. In einer Stellungnahme des Landtagsamtes heißt es: „Im Bayerischen Landtag werden nur Veranstaltungen zugelassen, die nicht gegen die Würde des Hohen Hauses verstoßen. Im Namen der Präsidentin haben wir daher die AfD-Fraktion darauf hingewiesen, dass die Präsidentin von ihrem Hausrecht Gebrauch machen wird, wenn die Gefahr der Verletzung der Würde des Hauses konkret zu befürchten ist.“ Für ein Verbot aber sah Aigner offenbar keine Handhabe. Gegen dieses hätte sich die AfD auch juristisch gewehrt, wie der Parlamentarische AfD-Geschäftsführer, Christoph Maier, betont: „Als frei gewählte Abgeordnete entscheiden wir selbst darüber, welche Vortragsredner wir einladen, und brauchen dazu keine Genehmigung.“ (…) Für die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist klar: Die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, wird immer radikaler. „Das Agieren der AfD lässt keinen Zweifel daran, dass es dringend ein Verbots-Prüfverfahren braucht. Jede Sekunde, die wir hier verlieren, ist eine zu viel.“

via augsburger allgemeine: Bayerische AfD plant Skandal-Veranstaltung

By , ago