A self-described white supremacist charged with killing a man in a tent in southwestern Montana has pleaded not guilty to deliberate homicide and claims self-defense, while investigators say there are inconsistencies in the defendant’s story. Daren Christopher Abbey, 41, told District Court Judge Peter Ohman on Tuesday: “I definitely plead not guilty. Dustin Kjersem tried to kill me,” the Bozeman Daily Chronicle reported. He also pleaded not guilty to tampering with evidence. Kjersem’s death in October was initially reported as a bear attack after his girlfriend found his body in a tent south of Bozeman near Big Sky on Oct. 12. Investigators found shot glasses and beer cans in the tent that suggested someone else had been with Kjersem on Oct. 10. DNA tests on a beer can matched two people in the state’s criminal database, Daren Abbey and someone believed to be Abbey’s twin brother, court records say. The brother was ruled out because he was serving a prison sentence. Abbey told investigators that Kjersem, 35, threatened him and his dog with a gun and he attacked Kjersem, first with a block of wood and then by stabbing him in the neck with a screwdriver. Abbey initially failed to tell investigators he used an axe in the attack as well, court records say. He also told officers he found the axe both inside and outside the tent. He told officers he rinsed the axe and screwdriver off in the creek, court records say.
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wird gegen mehrere Polizisten ermittelt. Dabei geht es um den Verdacht des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, teilte die Landespolizeidirektion Thüringen mit. Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wird gegen mehrere Polizeibeamte ermittelt. Im Visier der Ermittler stehen sieben Polizisten aus der Polizeiinspektion Saalfeld. Konkret lautet der Vorwurf “gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr”. Die Polizisten sollen Personen angehalten und dabei Verletzungen dieser Personen in Kauf genommen haben. Dies teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit. Die Beamten sollen beim Anhalten von Fahrzeugen und Radfahrern “unverhältnismäßig” vorgegangen sein. Teilweise sollen Menschen schwer verletzt worden sein.
2022 musste der völkische AfD-Richter Maier in den vorzeitigen Ruhestand. Das Dienstgericht Leipzig entschied nun: Pensionsansprüche darf er behalten. Der umstrittene sächsische Richter Jens Maier behält seine Pensionsansprüche und wird nicht komplett aus dem Dienst entfernt. Das entschied das Dienstgericht für Richter*innen in Leipzig. Vor zwei Jahren war der extrem rechte AfD-Politiker wegen Verletzungen von Dienstpflichten vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. „Die Disziplinarklage ist unbegründet“, sagte die Vorsitzende Richterin Yvonne Wagner. Die Vorwürfe hätten nur teilweise bestätigt werden können und rechtfertigten keine zusätzlichen Maßnahmen. Die Richter wiesen die Klage von Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) gegen den Richter zurück. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung ist möglich. Seit Jahren ist der aus Bremen stammende Maier Sachsens Justizministerium ein Dorn im Auge. In der jetzigen Klage hatte das Ministerium ihm eine „schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten“ in seinem früheren Richteramt vorgeworfen. Unter anderem bezieht sich die Disziplinarklage auf Äußerungen Maiers vom April 2017. Darin soll er über die Gewalttaten des norwegischen Terroristen Anders Breivik unter anderem öffentlich geäußert haben, dieser sei „aus Verzweiflung zum Massenmörder“ geworden – angesichts Einwanderung von „Kulturfremden“ und einer „Vermischung“ der Kulturen. Zudem soll Maier über die ZDF-Journalistin Marietta Slomka auf seiner offiziellen AfD-Facebook-Seite geschrieben haben: „GEZ abschaffen, Slomka entsorgen!“. Dadurch habe Maier gegen das Mäßigungsgebot und die Verfassungstreuepflicht verstoßen, hieß es in der Klagebegründung. Maier hatte in der mündlichen Verhandlung die Vorwürfe zurückgewiesen. An seiner Radikalität bestehen allerdings nie so wirklich Zweifel: Maier bezeichnete sich selbst als „kleiner Höcke“ und galt als einer der radikalsten Vertreter des völkischen AfD-Flügels. Seine verständnisvolle Aussage über den norwegischen Rechtsterroristen Breivik soll er einer Veranstaltung des extrem rechten Magazins Compact getätigt haben. Ein Video des Auftritts ist allerdings spurlos verschwunden. Bei einem Auftritt im Ballhaus Watzke forderte Maier in einer Rede 2017 zudem eine Abkehr von Mischvölkern und dem angeblichen „Schuldkult“ in Bezug auf die NS-Aufarbeitung. Seiner Gesinnung und der autoritär-nationalradikalen AfD ist Maier treu geblieben: Kürzlich tauchte Maier auch auf Fotos zusammen mit dem wegen Rechtsterrorverdacht festgenommenen AfD-Lokalpolitikers Kurt Hättasch auf.
siehe auch: Sieg für den rechten Richter In einer Rede verteidigte der ehemalige Richter und AfD-Politiker Jens Maier den Rechtsterroristen Breivik. Ein Gericht bestätigte nun dennoch seine Pensionsansprüche. Der Richter und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier behält seine Pensionsansprüche und wird nicht komplett aus dem Dienst entfernt. Das entschied das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig – und wies damit einen entsprechenden Antrag des sächsischen Justizministeriums zurück. Maier war vor zwei Jahren wegen Verletzungen von Dienstpflichten vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. “Die Disziplinarklage ist unbegründet”, sagte nun die Vorsitzende Richterin Yvonne Wagner in Leipzig. Die Vorwürfe hätten nur teilweise bestätigt werden können. Zudem rechtfertigten sie keine zusätzlichen Maßnahmen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Nachdem 2020 in den USA George Floyd bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam, wurde viel über Polizeigewalt diskutiert. Eine Folge: Eine Studie über die rheinland-pfälzische Polizei, die nun vorliegt. Eine Studie zu Einstellungen und dem Verhältnis zur Gesellschaft sieht bei der rheinland-pfälzischen Polizei keine Hinweise auf einen strukturellen Rassismus oder auf grundlegende rechtsextremistische Einstellungen. Auch zeigt sich den an der Studie beteiligten soziologischen, psychologischen und politikwissenschaftlichen Wissenschaftlern zufolge bei befragten Polizisten eine hohe Identifikation mit den demokratischen Prinzipien.
Sächsische Neonazis haben die Paraden zum Christopher Street Day zu ihren wichtigsten Feindbildern erkoren. Vor allem junge Rechte kommen zu ihren Protesten. In der sächsischen Kleinstadt nahe Leipzig findet zum ersten Mal ein eigener Christopher Street Day (CSD) statt, ein Demonstrationsumzug, dessen Teilnehmerinnen sich für die Rechte queerer Menschen einsetzen. Doch der CSD hat Gegner. Rund 20 junge, teils vermummte Neonazis laufen dem Protestzug hinterher, bauen sich an dessen Rand auf und versuchen mehrmals, auf die Versammlungsfläche zu gelangen. Den Ton geben Kader der Jungen Nationalisten, kurz JN, an, der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei Heimat, die früher als NPD bekannt war. Während der Abschlusskundgebung spitzt sich die bedrohliche Kulisse zu. Um den Marktplatz herum stehen mehrere Grüppchen aus dem rechten Hooliganmilieu, eine weitere Gruppe unscheinbar aussehender Jugendlicher filmt und verhöhnt ohne Unterlass die CSD-Teilnehmer. Am Ende bleibt es bei Provokationen, Bedrohungen und leichten Rangeleien, doch die Botschaft der rechten Szene ist eindeutig: Ihr seid hier nicht willkommen. Die Polizei schreibt mehrere Anzeigen wegen Nötigung, Körperverletzung und Vermummung. Ansonsten bleiben die Einsatzkräfte weitgehend passiv. Der Wurzener CSD war einer der ersten des Jahres. Bereits damals zeigte sich: Etwas gerät ins Rutschen. “In der Tat ist die Mobilisierung gegen CSD-Veranstaltungen in diesem Umfang ein neues Phänomen, das im gesamten Bundesgebiet auftritt”, erklärt Janek Treiber, Politikwissenschaftler an der TU Dresden. Gerade in Ostdeutschland seien die Teilnehmerzahlen der Proteste besonders groß, während die CSD-Paraden für die rechte Szene “eine neue Hauptgegnerrolle einnehmen”. Eine neue Generation von Neonazis, die hauptsächlich via Social Media angesprochen werden, begreift gewaltbereite Demonstrationen gegen die CSDs als Erlebnis und verhilft zuletzt eher schwächelnden Organisationen wie den Jungen Nationalisten zu neuer Bedeutung. Dass ausgerechnet das Phänomen Christopher Street Day im Fokus der Rechten steht, erklärt Treiber damit, dass sich diese als Protestobjekt in der analogen Welt anbieten, “die eine links-progressive Idee repräsentieren”. Sexualität und Sexualmoral seien aber seit Langem Themen der extremen Rechten: “Ihre Gegner werden dabei oft als verabscheuungswürdige Perverse dargestellt.” Ein Muster, das sich im Laufe des Sommers bestätigt.
Judge rules that the government’s policies favouring heterosexual couples ‘cannot be justified’. Hong Kong’s top court has ruled to affirm housing and inheritance rights for same-sex couples, siding against the government in a victory for the city’s LGBTQ community. Chief Justice Andrew Cheung wrote in two rulings on Tuesday that the Court of Final Appeal had unanimously dismissed appeals brought by the Hong Kong government against earlier decisions affirming LGBTQ rights. Government lawyer Monica Carss-Frisk had argued that Hong Kong’s housing policy was designed to support “procreation” among opposite-sex partners. But in his ruling, Cheung said policies excluding same-sex couples from public rental flats and subsidised flats sold under the city’s Home Ownership Scheme “cannot be justified”. “[For] needy same-sex married couples who cannot afford private rental accommodation, the [government’s] exclusionary policy could well mean depriving them of any realistic opportunity of sharing family life under the same roof at all,” Cheung said. On the issue of inheritance, judges Joseph Fok and Roberto Ribeiro wrote in Tuesday’s ruling that authorities had also “failed to justify the differential treatment” of same-sex couples.
L’armée russe cherche à épuiser les ressources de la défense antiaérienne ukrainienne avec des tirs au moyen de drones bon marché. L’armée ukrainienne parviendrait à en détourner une partie vers la Russie et son alliée, la Biélorussie. Jamais l’armée russe n’avait tiré autant de drones à longue portée sur l’Ukraine. Au petit matin, mardi 26 novembre, 188 drones de type Shahed (nom iranien) et quatre missiles balistiques Iskander-M ont attaqué le territoire ukrainien, ce qui constitue un nouveau record en mille jours de guerre, selon l’armée de l’air ukrainienne. Les 192 projectiles ont été tirés des régions russes de Voronej, Oriol, Koursk et Krasnodar, limitrophes de l’Ukraine. Toujours selon la même source, les unités ukrainiennes de défense antiaérienne sont parvenues à abattre 76 drones par des moyens cinétiques (avions de chasse, hélicoptères, batteries antiaériennes mobiles, missiles sol-air) et grâce à des brouilleurs électroniques. En outre, 95 autres drones russes auraient été détournés de leurs cibles à l’aide d’un système d’usurpation des coordonnées satellites, utilisées par les drones et par les missiles pour se guider dans l’espace aérien.
