fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Razzien in Rumänien – Aufarbeitung nach Wahlchaos

Die rumänische Polizei hat mehrere Häuser wegen des Verdachts auf Wählerbestechung und Geldwäsche durchsucht. Gestern hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahl nach Vorwürfen der Manipulation annulliert.Nach der annullierten Präsidentschaftswahl hat die Polizei in Rumänien bei einer Razzia mehrere Häuser durchsucht. Drei Gebäude in der zentralrumänischen Stadt Brasov seien im Rahmen von Ermittlungen zu Vorwürfen von “Wählerbestechung, Geldwäsche und Datenmanipulation” durchsucht worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es gehe um den Verdacht der “illegalen Finanzierung der Wahlkampagne eines Kandidaten für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten”.Gestern hatte das Oberste Gericht Rumäniens die erste Runde der Präsidentschaftswahl wegen Vorwürfen russischer Einflussnahme vollständig annulliert. Der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidat Calin Georgescu hatte dort völlig überraschend mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Damit war er in die eigentlich für Sonntag geplante Stichwahl gegen die Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi eingezogen.

via tagesschau: Razzien in Rumänien Aufarbeitung nach Wahlchaos

siehe auch: Wahlwiederholung in Rumänien “Manipulation hat in keinem Land ein solches Ausmaß”. Eigentlich hätte es in Rumänien am Sonntag eine Stichwahl um das Präsidentenamt geben sollen. Die ist abgesagt. Das Verfassungsgericht annullierte den ersten Wahlgang – wegen massiven Einflusses von außen. Das rumänische Verfassungsgericht versetzt das Land erneut in eine nie da gewesene Situation. Die obersten Richter erklärten heute in einem historischen Urteil die Präsidentenwahl für ungültig, nachdem sie die Ergebnisse Anfang der Woche noch bestätigt hatten. Hintergrund dürften Dokumente der Geheimdienste sein, denen zufolge Rumänien Ziel eines “aggressiven russischen hybriden Angriffs” geworden sei.Profitiert haben soll davon allen voran der rechtsextreme parteilose Kandidat Calin Georgescu. Der Verfassungsexperte Liviu Draganescu hält die Entscheidung der Richter für richtig: “Es erscheint fair, das gesamte Verfahren zu annullieren, nicht nur die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, weil die Informationen des Obersten Rates für Landesverteidigung zeigen, dass es staatliche und nicht-staatliche Eingriffe in den Wahlprozess in Rumänien gab.”

Romanian Presidential Elections 2024 - First Round.svg
Von Cdrei – Eigenes Werk, CC BY 4.0, Link

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Polizei verhindert rechtsextremen Liederabend in Suhl

Die Polizei hat am Freitagabend in Suhl ein Treffen von Rechtsextremisten verhindert. Wie die Landespolizeiinspektion Suhl mitteilte, wurden Platzverweise gegen mehrere Angehörige der rechtsextremen Szene aus Thüringen und Bayern erteilt und somit ein sogenannter “Liederabend” der Szene verhindert. (…) Zuvor hatten Einsatzkräfte “im Umfeld eines augenscheinlich der rechten Szene zugehörigen Objektes in einem Suhler Ortsteil überörtlichen Zugangsverkehr” festgestellt

via mdr: Polizei verhindert rechtsextremen Liederabend in Suhl

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MANUEL #OSTERMANN „Unvereinbar mit dem Amt“ – #Amnesty reicht Beschwerde gegen deutschen #Polizeigewerkschaftler ein – #KickHimOut #polizeiproblem

Amnesty International hat Beschwerde gegen den Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann eingereicht. Die Organisation wirft ihm vor, Rassismus zu fördern. Nahezu täglich äußert sich Polizist Manuel Ostermann in den sozialen Netzwerken zur Sicherheitslage in Deutschland. Amnesty International wirft dem Gewerkschaftler vor, damit Rassismus und Polizeigewalt zu fördern – und reicht eine offizielle Beschwerde ein. Amnesty International hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Manuel Ostermann eingereicht. Der Polizist und Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft habe in einem Video die „Abschiebung von Palästina-solidarischen Demonstrierenden gefordert“ und die „Gewalt durch Diensthunde ohne Maulkorb gegen Protestierende befürwortet“, so die Begründung auf Instagram. Ostermanns Aussagen würden Diskriminierung, Rassismus und Polizeigewalt fördern. Die Aussagen seien menschenverachtend und ein „klarer Verstoß“ gegen die Neutralitätspflicht. Ostermanns Aussagen seien zudem „hetzerisch und unvereinbar mit seinem Amt“, heißt es weiter. Das Ziel von Amnesty International sei es, dass die Aussagen untersucht und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden

via welt: MANUEL OSTERMANN „Unvereinbar mit dem Amt“ – Amnesty reicht Beschwerde gegen deutschen Polizeigewerkschaftler ein

siehe auch: “RASSISTISCHE AUSSAGEN” Polizist provoziert im Netz – Amnesty International reicht Beschwerde ein. Manuel Ostermann, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, fällt mit Äußerungen auf, die grenzwertig sind. Oder grenzüberschreitend, wie Amnesty International findet. Manuel Ostermann hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Neulich erst, nach einer propalästinensischen Demonstration in Berlin, schrieb der 34-jährige Bundespolizist und Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf X: “Es ist genau richtig, Diensthunde bei Versammlungen einzusetzen. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage – nicht selten wäre die Abnahme des Maulkorbs angemessen.” Zwei Monate zuvor hatte er Amnesty International angegriffen, die weltweit größte Menschenrechtsorganisation, 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ostermann twitterte: “Ich sage es mal frei raus – euch braucht kein Mensch.” Über eine Berliner Anwaltskanzlei hat die deutsche Sektion von Amnesty International nun beim Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ostermann eingereicht. Was Ostermann über Amnesty International denke, sei “Teil der Meinungsfreiheit”, betont Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland. “Ein Zusammenhang zwischen Herrn Ostermanns Kritik an Amnesty International und der eingelegten Dienstaufsichtsbeschwerde besteht nicht.”  “Menschenverachtende Aussagen” Allerdings provoziere Ostermann “in sozialen Medien mit offen rassistischen Aussagen und Begriffen”. Damit verstoße er gegen “das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, die Neutralitätspflicht, die Wohlverhaltenspflicht und das Verhältnismäßigkeitsprinzip”. Mit seinen “menschenverachtenden Aussagen” fördere Ostermann “Diskriminierung, Rassismus und Polizeigewalt”, schreibt Amnesty auf Facebook.

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Vor einer Kneipe am St. Johanner Markt – Fußballfans singen in #Saarbrücken „Ausländer raus“ – #Staatsanwaltschaft hat Namen ermittelt

Nach dem Saarlandpokal-Finale im Mai grölten Fußballfans vor einer Kneipe „Ausländer raus!“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither, inzwischen hat sie die Namen von fünf Beteiligten herausgefunden. Über ein halbes Jahr, nachdem Fußballfans in einer Kneipe in Saarbrücken eine ausländerfeindliche Parole gegrölt haben, sind der Staatsanwaltschaft inzwischen fünf beteiligte Personen namentlich bekannt. Gegen sie wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführt, wie die Behörde auf SZ-Anfrage bekanntgab. „Aus Gründen des Verfahrens- und Persönlichkeitsschutzes“ könne man aber derzeit keine näheren Auskünfte erteilen. Am 25. Mai 2024 gegen 17.30 Uhr sollen Angehörige einer achtköpfigen Gruppe vor einem Lokal in einer Seitenstraße des St. Johanner Marktes zu dem Lied „L‘amour toujours“ des Künstlers Gigi D’Agostino zunächst „Homburger raus“ und dann „Ausländer raus“ gesungen haben. Die Gruppe soll aus Fans des 1. FC Saarbrücken bestanden haben.

via saarbrücker zeitung: Vor einer Kneipe am St. Johanner Markt Fußballfans singen in Saarbrücken „Ausländer raus“ – Staatsanwaltschaft hat Namen ermittelt

Nach dem Saarlandpokal-Finale im Mai wurde vor einer Kneipe in #Saarbrücken nach der Melodie von 'L'amout toujour' die Parole "Ausländer raus" gesungen. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung. Die Polizei hat mittlerweile 5 #FCS Fans identifiziert.Paywall: www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/lan…

— Kai Schwerdt (@kaischwerdt.bsky.social) 2024-12-07T08:17:12.001Z
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NATIONALER AKTIONSPLAN – “Feuer am Dach”: Mauthausen-Komitee fordert Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

NS-Opfer-Vertreter und Antifaschistinnen wenden sich an ÖVP, SPÖ und Neos wegen Rekordzahlen bei Straftaten und fordern Umsetzung von 2021 beschlossenem Aktionsplan. In der Zeit 2013 bis Ende 2023 wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen insgesamt 38-mal geschändet. Kein einziger dieser Vorfälle wurde von der Polizei bislang aufgeklärt. Auf die Schändungen, aber auch rechtsextreme Straftaten, deren Zahl in Österreich 2023 um 30 Prozent höher lag als 2022 – und mit 1208 Vorfällen wie NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung damit ein trauriger Rekord erreicht wurde –, weisen das Mauthausen-Komitee Österreich (MKÖ) und das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus in einem Brief hin.

via standard: NATIONALER AKTIONSPLAN “Feuer am Dach”: Mauthausen-Komitee fordert Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

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Schmutzkampagne gegen Grüne – Russische Fake-News: Nach Baerbock ist jetzt Habeck das Ziel

Eine dubiose Website verbreitet angebliche Enthüllungen über den Bundeswirtschaftsminister. Doch die Vorwürfe sind frei erfunden. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ist aktuell Ziel einer mutmaßlich aus Russland betriebenen Schmutzkampagne. Auf einer neu angelegten Internetseite, die wie eine Nachrichtenplattform aussehen soll, wurden mit einer ausgeklügelten Erzählung Lügen verbreitet. Auf ähnliche Weise streuten Akteure bereits vor einigen Monaten hanebüchene Geschichten über Außenministerin Annalena Baerbock. Der Inhalt basiert auf einer angeblichen “Enthüllung”, die in Wahrheit frei erfunden ist: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe vor Jahren ein Verbrechen begangen. Dahinter steckt offenbar eine Desinformationskampagne, die den Minister ins Visier genommen hat. Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz bestätigte, dass es sich um eine gezielte Diskreditierung handele, wie das Amt sie in einer Warnung vor einer Woche erwartet habe. In einer Analyse zu möglichen Versuchen der Einflussnahme fremder Staaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl hatte die Behörde davon geschrieben, dass Aktionen der Desinformation und Diskreditierung einzukalkulieren seien. Auf der dubiosen Website war kein Autor oder Herausgeber genannt. Auch ein Impressum fehlte völlig. (…) Die diffamierende Erzählung basiert auf einem Video, das in dem Artikel verlinkt ist. Darin ist eine Frau zu sehen, die behauptet, vor acht Jahren in Schleswig-Holstein unter den Gewinnern eines Malwettbewerbs gewesen zu sein, die von Robert Habeck geehrt wurden. In dem Video behauptet die Frau, von Habeck missbraucht worden zu sein. Das Video wurde offensichtlich mit Künstlicher Intelligenz erstellt und die Geschichte erfunden, während es den Malwettbewerb und Habecks Besuch dort tatsächlich gab. Eine Bildersuche mit dem Gesicht der angeblichen Zeugin führt zu Fotos einer früheren russischen Eiskunstläuferin. Trotzdem griffen mehrere Nutzer auf X den Artikel auf und wiederholten die Anschuldigungen. Ein vielfach mit Falschinformationen aufgefallener Schweizer “Heiler” behauptete sogar, von den Urhebern der Website Nachricht bekommen zu haben zu dem Text

via t-online: Schmutzkampagne gegen Grüne Russische Fake-News: Nach Baerbock ist jetzt Habeck das Ziel

MKr365152 Robert Habeck (Grüne BDK 2024).jpg
Von Martin Kraft – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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#Melbourne #synagogue fire condemned as ‘act of antisemitism’ as police search for culprits – #terror

Two masked people were seen spreading accelerant inside Adass Israel synagogue in Ripponlea on Friday, police say. Counter-terrorism police and the arson squad are investigating the firebombing of a Melbourne synagogue that both the prime minister and the Victorian premier have condemned as an act of antisemitism. A large blaze engulfed the Adass Israel synagogue in Ripponlea in Melbourne’s south-east on Friday morning and police are treating the fire as deliberately lit. Victoria police are searching for two masked individuals who were seen spreading an accelerant at the synagogue before the fire broke out. About 60 firefighters and 17 trucks were called to the site about 4.10am. The premier, Jacinta Allan, visited the site on Friday afternoon and said the attack on a Jewish place of worship could be nothing “other than an act of antisemitism”. Allan, who was joined by Jewish leaders, also pledged $100,000 for rebuilding work at the synagogue, which police said had sustained significant damage. “This is a place of worship that was built by Holocaust survivors who fled that most evil regime in Europe and chose Melbourne as their home,” she told reporters. Allan said she stood with the community on “one of their darkest days” and condemned the “hateful” and “violent” act.

via guardian: Melbourne synagogue fire condemned as ‘act of antisemitism’ as police search for culprits

siehe auch: Entsetzen in Australien Unbekannte legen Feuer in Synagoge bei Melbourne Australiens Premier spricht von einem Skandal: Maskierte Personen haben eine Synagoge bei Melbourne in Brand gesteckt – als sich im Gebäude bereits Menschen aufhielten. Die Fahndung nach den Tätern läuft. Die Polizei im australischen Melbourne fahndet nach den Personen, die am Freitagmorgen einen Brand in einer Synagoge verursacht haben. Das Gebäude im südöstlichen Vorort Ripponlea sei »erheblich beschädigt« worden, erklärte die Polizei. Das Feuer sei am Freitag (Ortszeit) vor Sonnenaufgang ausgebrochen. Zu dem Zeitpunkt hätten sich bereits Menschen in dem Gebäude aufgehalten. Laut Polizei wurden aber keine ernsteren Verletzungen gemeldet. Gegen 4.10 Uhr seien etwa 60 Feuerwehrleute mit 17 Wagen zu dem Einsatz gerufen worden (…) Ein Augenzeuge, der zum Morgengebet in die Synagoge gekommen sei, habe »zwei Masken tragende Personen« gesehen, sagte Chris Murray von der Abteilung für Brandstiftung und Sprengstoff der Polizei im Bundesstaat Victoria vor Ort zu Reportern. »Sie schienen eine Art Brandbeschleuniger in den Räumlichkeiten zu verteilen.« Die Synagoge sei in Flammen aufgegangen, sagte Murray. »Wir glauben, dass es vorsätzlich war. Wir glauben, dass sie ins Visier genommen wurde. Was wir nicht wissen, ist, warum.«

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