Amnesty International hat Beschwerde gegen den Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann eingereicht. Die Organisation wirft ihm vor, Rassismus zu fördern. Nahezu täglich äußert sich Polizist Manuel Ostermann in den sozialen Netzwerken zur Sicherheitslage in Deutschland. Amnesty International wirft dem Gewerkschaftler vor, damit Rassismus und Polizeigewalt zu fördern – und reicht eine offizielle Beschwerde ein. Amnesty International hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Manuel Ostermann eingereicht. Der Polizist und Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft habe in einem Video die „Abschiebung von Palästina-solidarischen Demonstrierenden gefordert“ und die „Gewalt durch Diensthunde ohne Maulkorb gegen Protestierende befürwortet“, so die Begründung auf Instagram. Ostermanns Aussagen würden Diskriminierung, Rassismus und Polizeigewalt fördern. Die Aussagen seien menschenverachtend und ein „klarer Verstoß“ gegen die Neutralitätspflicht. Ostermanns Aussagen seien zudem „hetzerisch und unvereinbar mit seinem Amt“, heißt es weiter. Das Ziel von Amnesty International sei es, dass die Aussagen untersucht und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden
siehe auch: “RASSISTISCHE AUSSAGEN” Polizist provoziert im Netz – Amnesty International reicht Beschwerde ein. Manuel Ostermann, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, fällt mit Äußerungen auf, die grenzwertig sind. Oder grenzüberschreitend, wie Amnesty International findet. Manuel Ostermann hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Neulich erst, nach einer propalästinensischen Demonstration in Berlin, schrieb der 34-jährige Bundespolizist und Vize-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) auf X: “Es ist genau richtig, Diensthunde bei Versammlungen einzusetzen. Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage – nicht selten wäre die Abnahme des Maulkorbs angemessen.” Zwei Monate zuvor hatte er Amnesty International angegriffen, die weltweit größte Menschenrechtsorganisation, 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ostermann twitterte: “Ich sage es mal frei raus – euch braucht kein Mensch.” Über eine Berliner Anwaltskanzlei hat die deutsche Sektion von Amnesty International nun beim Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ostermann eingereicht. Was Ostermann über Amnesty International denke, sei “Teil der Meinungsfreiheit”, betont Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland. “Ein Zusammenhang zwischen Herrn Ostermanns Kritik an Amnesty International und der eingelegten Dienstaufsichtsbeschwerde besteht nicht.” “Menschenverachtende Aussagen” Allerdings provoziere Ostermann “in sozialen Medien mit offen rassistischen Aussagen und Begriffen”. Damit verstoße er gegen “das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot, die Neutralitätspflicht, die Wohlverhaltenspflicht und das Verhältnismäßigkeitsprinzip”. Mit seinen “menschenverachtenden Aussagen” fördere Ostermann “Diskriminierung, Rassismus und Polizeigewalt”, schreibt Amnesty auf Facebook.