fascism is not an opinion - fascism is a crime!

FAKTENCHECK – Forderung nach “Abschiebeindustrie”: Kein Triumph für die AfD in Sicht

Eine AfD-Politikern feiert auf der Online-Plattform TikTok einen Triumph. Sie sagt: Es könne endlich im großen Stil abgeschoben werden, Abschiebungen könnten privatisiert werden. Grund dafür soll das Ergebnis eines Gutachtens sein. Doch in dem Gutachten selbst sucht man vergeblich nach Hinweisen dazu. AfD-Politikerin Lena Kotré fordert die Privatisierung von Abschiebungen. Ein Gutachten soll der AfD-Politikerin zufolge die Grundlage dafür bieten. Doch das Grundgesetz setzt klare Grenzen: Zwangsmaßnahmen darf nur der Staat durchführen. Somit gibt es keine Grundlage für Forderung von Kotré. Als Grundlage einer Demokratie liegt das Gewaltmonpol in staatlicher Hand. (…) Ein Gutachten soll der Beweis sein, dass genau das möglich ist. Das Dokument trägt den Titel: “Privatisierung von Abschiebungen – Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen“. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat es erstellt. Am Anfang des Gutachtens steht die Fragestellung: Es wurde die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit es bereits Privatisierung im Bereich der Abschiebung gibt und was rechtlich darüber hinaus noch möglich wäre. Aktuell ist es so, dass zum Teil bereits einzelne Aufgaben im Abschiebungsprozess von Privatunternehmen übernommen werden. Das Flugzeug etwa, das die Menschen außer Landes bringt, wird von Pilotinnen oder Piloten geflogen, die keine Beamten sind. Außerdem werden bereits Sicherheitsdienste zur Überwachung und Versorgung von Menschen in Abschiebegefängnissen eingesetzt. Das Grundgesetz zieht klare Grenzen: Logistik ja, Zwang nein Winfried Kluth ist Rechtswissenschaftler an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Erkenntnisse aus dem Gutachten sind für ihn nicht neu: “Der Staat könnte die ‘Logistik’ wie Unterbringung, Transport usw. durch private Unternehmen organisieren lassen. Die Zwangsmaßnahmen einschließlich der Begleitung ins Ausland wären aber der Bundespolizei vorbehalten.” So steht es auch im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags: “Einer Übertragung des gesamten Abschiebevorganges einschließlich der Abschiebehaft auf Private dürfte Art. 33 Abs. 4 GG entgegenstehen.” Jede Ausübung von Zwang durch private Firmen dürfte demnach nicht möglich sein. Das widerspricht den Angaben zufolge gegen das Grundgesetz.

via mdr: FAKTENCHECK Forderung nach “Abschiebeindustrie”: Kein Triumph für die AfD in Sicht

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Erschossener Regierungspräsident – #Lübcke-Sohn: “#Mord an meinem Vater hätte verhindert werden können” – #terror

Christoph Lübcke gibt den Sicherheitsbehörden eine Mitschuld an der Ermordung seines Vaters Walter Lübcke. In einem Interview prangert er nicht geahndete Internethetze an und spricht über fehlende Unterstützung – auch aus der CDU. Könnte Walter Lübcke heute noch leben, wenn die Sicherheitsbehörden an verschiedenen Punkten anders gehandelt hätten? Mit hundertprozentiger Sicherheit könne man das nicht wissen, aber er sei “überzeugt, dass sein Tod hätte verhindert werden können”, sagte Christoph Lübcke dem Nachrichtenportal t-online in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Man hätte damals dem Rechtsextremismus genauso viel Aufmerksamkeit widmen müssen wie etwa dem islamistischen Terror. “Aber der Staat war auf dem rechten Auge blind”, so der Lübcke-Sohn, der sich dreieinhalb Jahre nach der Tat in Wolfhagen-Istha zum ersten Mal öffentlich geäußert hat. Der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war 2019 auf der Terrasse seines Privathauses von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Der Tat waren massive öffentliche Anfeindungen wegen dessen Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland vorausgegangen. Im Prozess gegen den Mörder traten die Witwe und die beiden Söhne als Nebenkläger auf. Wenn Erika Steinbach oder die AfD gegen seinen Vater gehetzt hätten, “standen in den Kommentaren darunter oft Sätze wie ‘Die Walther erledigt den Rest’ – Gemeint war die Pistole. Das war ein klarer Aufruf zum Mord an meinem Vater”, sagte Lübcke. Passiert sei aber nichts. “Diese Aufforderungen wurden zum damaligen Zeitpunkt in keiner Weise geahndet. Sie blieben stehen”, kritisierte Lübcke. Auch aus Lübckes Partei, der CDU, sei damals wenig Unterstützung kommen. “Mein Vater hat sich schon sehr allein in dieser Situation gefühlt.” Lübcke appellierte darum auch: “Wenn jemand angegriffen wird, dann muss man gemeinsam Flagge dagegen zeigen – gerade, wenn der Angriff aus dem rechten Lager oder aus anderen gefährlichen Spektren kommt.” Er wünschte, sein Vater hätte diese Unterstützung gehabt.

via hessenschau: Erschossener Regierungspräsident Lübcke-Sohn: “Mord an meinem Vater hätte verhindert werden können”

„Wenn Erika Steinbach oder die AfD gegen seinen Vater gehetzt hätten, "standen in den Kommentaren darunter oft Sätze wie 'Die Walther erledigt den Rest' – Gemeint war die Pistole. Das war ein klarer Aufruf zum Mord an meinem Vater", sagte Lübcke.“

— Christina Clemm (@clemm.bsky.social) 2024-12-09T09:24:27.363Z

Bild Dr. Walter Lübcke.jpg
Von Regierungspräsidium Kassel – Regierungspräsidium Kassel, CC BY-SA 3.0, Link

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#Assads #Folterknechte – Wie die Nazis den syrischen #Geheimdienst aufbauten

In Syrien heißen Assads Geheimdienstler bis heute “die Deutschen”. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es Nazis wie SS-Mann Alois Brunner und später auch Stasi-Agenten der DDR, die dem syrischen Regime halfen, seinen Folter- und Überwachungsapparat aufzubauen. Heute gilt Deutschland als Vorkämpfer bei der Aufklärung der Verbrechen in den Foltergefängnissen des Assad-Regimes. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte 2022 den syrischen Geheimdienst-Mann Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft. Es war der weltweit erste Prozess zu Staatsfolter in Syrien.

via swr: Assads Folterknechte – Wie die Nazis den syrischen Geheimdienst aufbauten

Audio-Link – Manuskript Sendung

In Syrien heißen Assads Geheimdienstler bis heute "die Deutschen". Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es geflüchtete Nazis wie SS-Mann Alois Brunner und später auch Stasi-Agenten der DDR, die dem syrischen Regime halfen, seinen Folter- und Überwachungsapparat aufzubauen.www.swr.de/swrkultur/wi…

— Gedenkstätten Gestapokeller und Augustaschacht (@augustaschacht.bsky.social) 2024-12-09T10:11:45.717Z
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#Staatsgerichtshof entscheidet heute zu Landtags-#Neuwahl

Der Staatsgerichtshof in Bückeburg will heute darüber entscheiden, ob die Landtagswahl von 2022 wiederholt werden muss. Es geht um eine angeblich unrechtmäßige AfD-Landesliste. “Wir sehen der Urteilsverkündung gelassen entgegen”, hatte AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann nach der mündlichen Verhandlung des Staatsgerichtshofs im Oktober gesagt. Es habe “keine wahlrechtlich relevanten Unstimmigkeiten” gegeben. Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Marco Genthe und Parteifreund Alexander Grafe als Antragsteller monieren, dass die AfD aus ihrer Sicht gar nicht erst zur Landtagswahl hätte zugelassen werden dürfen. Die Liste der AfD wurde auf einer Delegiertenversammlung beschlossen. Die Satzung der Partei hat das zur damaligen Zeit aber nicht vorgesehen. Vielmehr hätten alle Mitglieder befragt werden müssen. “Das ist keine Petitesse”, sagt Genthe im Gespräch mit dem NDR Niedersachsen. “Die Wählerinnen und Wähler müssen in Niedersachsen neu entscheiden.” Es ist nicht der einzige Verstoß, den die beiden Liberalen sehen. Auch der Vorwurf um eine sogenannte “Kriegskasse” nähre den Verdacht, dass die Liste rechtswidrig sei. Konkret geht es um den Vorwurf, dass AfD-Politiker teilweise mehrere tausend Euro für einen aussichtsreichen Listenplatz bezahlt haben sollen.

via ndr: Staatsgerichtshof entscheidet heute zu Landtags-Neuwahl

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Von Norbert Schnitzler – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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#Berlin: #Rassist weiter #Polizist – #polizeiproblem #polizeigewalt

Pro Asyl und der Berliner Flüchtlingsrat kritisierten am Samstag in einer Mitteilung die Weiterbeschäftigung des Berliner Polizisten Stefan K.: Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Berlin sind entsetzt darüber, dass der wegen schwerer Körperverletzung aus rassistischen Motiven verurteilte Polizist Stefan K. nach Informationen des Tagesspiegels nicht aus dem Dienst entfernt wurde und sogar wieder Streife fahren soll. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl, kommentiert: »Der gesamte Fall Stefan K. hat das öffentliche Vertrauen in die Polizei, das durch die massiven Ermittlungsfehler bei der Aufklärung des Neukölln-Komplexes ohnehin schon schwer erschüttert wurde, noch zusätzlich beschädigt. Statt dieses Vertrauen wiederherzustellen und den Opfern von Polizeigewalt zu zeigen, dass sie in einem Rechtsstaat leben, senden Innensenatorin und Polizeipräsidentin ein gegenteiliges Signal: Wegen Rassismus verurteilte Straftäter haben einen Platz bei der Berliner Polizei. Das ist unfassbar und kann den Opfern von rassistischer Polizeigewalt überhaupt nicht vermittelt werden.« Adam Bahar vom Flüchtlingsrat Berlin kommentiert: »Der Fall Stefan K. zeigt auf erschreckende Weise, wie tief Rassismus und institutionelle Vorbehalte gegenüber geflüchteten Menschen in Institutionen wie unter anderem der Polizei verwurzelt sind. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Polizist mit klar benannten rassistischen Einstellungen weiterhin im Staatsdienst beschäftigt ist, sein Opfer jedoch unter Lebensgefahr abgeschoben wurde. Die Abschiebung von Jamil Amadi während des laufenden Verfahrens ist ein weiteres Beispiel für die menschenverachtende Praxis eines Systems, das Täter schützt und Opfer im Stich lässt. Wir fordern Gerechtigkeit für Jamil A., was die sofortige Rückholung aus Afghanistan bedeutet und eine Entlassung von Stefan K. aus dem Polizeidienst.« (…) Stefan K. betreute als Polizist Betroffene der rechten Anschlagsserie in Neukölln im Jahr 2016. Dann verprügelte er im Jahr 2017 Jamil A., einen Geflüchteten aus Afghanistan, der während des laufenden Verfahrens gegen Stefan K. nach Afghanistan abgeschoben wurde. 2022 wurde Stefan K. der schweren Körperverletzung aus rassistischen Motiven schuldig gesprochen.

via jw: Berlin: Rassist weiter Polizist

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Christian Lindner buhlt jetzt um AfD-Wähler – „Talahons warten auf ihre Kinder“

Lindner kämpft um sein politisches Überleben – und buhlt nun um AfD-Wähler und die Zuneigung von Friedrich Merz gleichermaßen. Die „offene Feldschlacht“ von FDP-Chef Lindner ist bei den „Talahons“ angekommen! In einem Interview auf Du-und-Du mit den neoliberalen YouTubern von LoKr Room (fast 20.000 Abonnenten) referiert Christian Lindner über seine Sicht auf der Dinge. Am Ende einigt er sich mit den Interviewern einträchtig darauf, dass nun Schwarz-Gelb als nächste Regierung kommen müsse. Problem nur: Merz distanziert sich mehr und mehr von Lindner, worauf dieser mit einer bitteren Videobotschaft auf X und Instagram reagiert. (…) Lindner will für sein eigenes politisches Überleben AfD-Wähler zurückgewinnen, das macht er in dem Gespräch mit LoKr Room klar. (…) Dann hat sie irgendwann mal FDP gut gefunden, Digital first, Bedenken second. Dann kam aber diese Ampel.“ Jetzt stehe sie vor der Wahl der AfD. Solchen Wählerinnen und Wähler will Lindner sagen: „Tue es nicht!“ Wer nämlich AfD statt FDP wähle, stärke den Einfluss von SPD und Grünen im nächsten Bundestag. Offenbar passt sich Lindner nun aber sprachlich der AfD an, um genau solche Wählergruppen wieder für sich zu gewinnen. So poltert er in dem Interview auch polemisch gegen sogenannte „Talahons“ als Sicherheitsrisiko. „Wir haben in Deutschland einen sozialen Frieden, der gefährdet ist. Weil die Leute mir sagen: ‚Ich will meine Kinder abends nicht mehr auf die Straße schicken, weil ich das Gefühl habe, die sind weniger sicher, weil die Talahons auf sie warten.’“ Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass Lindner mit migrationskritischer Polemik auffällt. Im Jahr 2018 wurde ihm Rassismus vorgeworfen und es kam zu Austritten aus der FDP, als er erklärte: „Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer.“

via derwesten: Christian Lindner buhlt jetzt um AfD-Wähler – „Talahons warten auf ihre Kinder“

Projekt 18.svg
Von Autor/-in unbekannt – Wahlplakat, bzw. de:File:Projekt 18.jpg, Gemeinfrei, Link

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Trump Just Provided Details for His Dystopic and Sweeping Presidential Agenda

“I’m looking to make our country successful,” he said. “Retribution will be through success.” President-elect Donald Trump appeared on NBC’s Meet the Press on Sunday to deliver his first televised interview after winning the 2024 election. In a wide-ranging conversation with moderator Kristen Welker, filmed at Trump Tower on Friday, he outlined some of his priorities for social policy, immigration, his plans to use the presidential pardon, the economy, foreign policy, and reproductive rights for his next term. Much of it was as dystopian as his proposed administration appointees (…) On his first day in office, Trump told Welker he plans to issue a flurry of executive orders, focused on the economy and the border. He noted that he was not planning to replace Fed Chair Jerome Powell. He also said he’ll issue pardons to imprisoned January 6 insurrectionists on his first day. “They’ve been in [jail] for years, and they’re in a filthy, disgusting place that shouldn’t even be allowed to be open,” he said. He declined to mention that the insurrection led to assaults of about 140 law enforcement officials and that more than 900 participants have been sentenced for criminal activity. And he “absolutely” will end birthright citizenship on day one—even though the 14th Amendment would pose a barrier. This could potentially affect millions of people who were born in the US, have worked, paid taxes, and started families. Trump appeared to suggest he would circumvent legal challenges by a constitutional amendment or executive action.

via mother jones: Trump Just Provided Details for His Dystopic and Sweeping Presidential Agenda

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