Gegendemonstranten blockieren Straße: Polizei beendet Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Friedrichshain

Mehrere Tausend Menschen sind in Friedrichshain gegen eine rechtsextreme Demo auf die Straße gegangen. Als Gegner die Route blockieren, bricht Polizei den Aufmarsch ab. Nach einer Straßenblockade von Gegendemonstranten hat die Polizei am Samstagnachmittag eine rechtsradikale Demonstration in Berlin-Friedrichshain beendet. Im Bereich Frankfurter Allee in Lichtenberg wurde die Demoroute durch Hunderte Gegendemonstranten blockiert, sagte eine Polizeisprecherin. Gegenprotestler besetzten demnach den Kreuzungsbereich. Die rechtsradikale Demonstration mit rund 60 Teilnehmenden wurde dadurch an der Kreuzung Gürtelstraße/Frankfurter Allee gestoppt. Nach einer Zwischenkundgebung musste die Demonstration frühzeitig um 15.50 Uhr beendet werden. Die Polizei geleitete die rechten Demonstranten in den U-Bahnhof Frankfurter Allee der U5. Ursprünglich sollte die Demonstration vom Ostkreuz bis zum Bahnhof Lichtenberg führen. Zu insgesamt 14 angemeldeten Gegendemonstrationen versammelten sich nach groben Schätzungen der Polizei 2500 bis 3000 Menschen. Über dem Kiez kreiste ein Polizeihubschrauber.

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siehe auch: Rechtsextreme Demo in Friedrichshain Antifa, da geht noch was Mehrere tausend Menschen haben in Berlin einen rechtsextremen Aufzug blockiert. Die Demo der 60 Nazis wurde vorzeitig beendet. Um 14:30 Uhr, 1,5 Stunden nach dem geplanten Start einer Demo der neuen rechtsextremem Gruppierung „Aktionsbündnis Berlin“, stehen die rund 60 Jung­fa­schis­t:in­nen noch immer am Startpunkt in der Neue Bahnhofsstraße am Ostkreuz. „Für Recht und Ordnung: gegen jeden Linksextremismus“, steht auf dem Banner, hinter dem sich die auffällig jungen Teil­neh­me­r:in­nen versammelt haben. Viele der Nazis tragen Seitenscheitel oder Glatze, Lonsdale Pullover und Northface Jacken, trinken Energydrinks und Bier und brüllen „Zecken raus!“. Von den Balkonen schallt es zurück „Nazis raus!“. Ein Mann hält NPD-Sticker in eine Kamera, eine Russlandflagge wird geschwenkt, immer wieder wird das als Hasssymbol eingestufte „White Power“-Zeichen gezeigt, bei dem Daumen und Zeigefinger einen Kreis formen, während die anderen Finger abgespreizt sind. Angemeldet waren rund 500 Demonstrant*innen. Die Senatsverwaltung für Inneres hatte von einer „gezielten Provokation junger und durchaus auch gewaltaffiner Personen einer neuen rechtsextremistischen Internet-Jugendkultur“ gesprochen. Fünfzig Meter vor den Nazis haben etwa 30 An­ti­fa­schis­t:in­nen die eigentlich hermetisch abgesperrte Straße blockiert, unter ihnen der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak. Dann entscheidet sich die Polizei, den Nazis die Straße frei zu räumen. Ein:e Antifa nach dem anderen wird von der Polizei weggezogen, unter Anwendung von Schmerzgriffen, und in die umliegenden Kundgebungen entlassen – ohne Anzeige. Und plötzlich ist die Straße frei, die Nazis dürfen laufen. Doch an allen Seitenstraßen warten Antifaschist:innen. Insgesamt hätten sich etwa 2.500 bis 3.000 Gegendemonstranten versammelt, sagte ein Polizeisprecher. Teilweise, wie am Wiesenweg, versuchen sie militant durchzubrechen. Steine und Pyrotechnik fliegen, abgestellte Polizeiautos werden zerstört. Polizist:innen, die hinter Absperrungen postiert sind, antworten mit Pfefferspray. Teilweise werden Barrikaden aus Mülltonnen und anderem Straßenmöbel errichtet, um Alternativrouten abzuschneiden. Währenddessen warten mehr als 1.000 Antifas in einer großen Blockade am Ende der Gürtelstraße.

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin einen rechtsextremen Aufzug blockiert. Die Demo der 60 Nazis wurde vorzeitig beendet.

— taz (@taz.de) 2024-12-14T18:37:54.964Z

Höcke als Landesvorsitzender der Thüringer AfD wiedergewählt

Beim Landesparteitag der Thüringer AfD am Samstag in Arnstadt sind die Spitzenplätze für die Bundestagswahl vergeben worden. Außerdem wurde Landesparteichef Björn Höcke wiedergewählt. Der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 52-Jährige wurde am Samstag auf einem Parteitag in Arnstadt wiedergewählt. Höcke setzte sich mit großer Mehrheit gegen seinen Herausforderer Klaus Stöber durch. In seiner Bewerbungsrede nannte sich Höcke den “wahren Ministerpräsidenten von Thüringen”. Er bezog sich dabei auf das Ergebnis der Landtagswahl vom 1. September, bei dem die AfD mit ihm als Spitzenkandidaten stärkste Partei war. Sie ist jedoch im neugewählten Thüringer Landtag isoliert und bekommt keine Koalition mit Stimmenmehrheit zusammen. Am Freitag hatte der Landtag den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.

via tagesschau: Höcke als Landesvorsitzender der Thüringer AfD wiedergewählt

LICHTERFELDE-OST – Rechtsextreme greifen SPD-Mitglieder an, Mann schwer verletzt

In Lichterfelde-Ost haben Rechtsextremisten einen SPD-Stand angegriffen. Einem Mann wurde mit Springerstiefeln ins Gesicht getreten. Ein brutaler Angriff von Rechtsextremisten auf einen SPD-Stand am Bahnhof Lichterfelde sorgt für Entsetzen. Ein Parteimitglied sei im Stadtteil Lichterfelde zu Boden geworfen und in Bauch und Gesicht getreten worden, teilte die SPD Steglitz-Zehlendorf auf der Plattform Instagram mit. Opfer des Angriffs war auch die Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Carolyn Macmillan. Die Polizei teilte auf Anfrage mit, dass es sich bei den Angreifern um Personen handele, die sich auf dem Weg zu einem rechten Aufmarsch in Friedrichshain und Lichtenberg befunden hätten. Sie seien aus einem anderen Bundesland angereist.  Bei dem Vorfall auf dem Kranoldplatz in der Nähe des Bahnhofs Lichterfelde-Ost am Mittag sei es zunächst zu verbalen Streitigkeiten mit Personen gekommen, die einen Stand der SPD betrieben hätten, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Danach sei es zu Körperverletzungen gegen die Standbetreiber gekommen. Fünf Personen seien festgenommen und zu einer Gefangenensammelstelle gebracht worden, hieß es am Abend.

via morgenpost: LICHTERFELDE-OST Rechtsextreme greifen SPD-Mitglieder an, Mann schwer verletzt

White supremacists ran a drug ring before a mass arrest last year. Tacoma man sentenced

A Tacoma man with ties to white supremacist prison gangs was sentenced to more than six years in prison for helping distribute drugs in an operation that has turned up dozens of pounds of methamphetamine, thousands of fentanyl pills and large quantities of other drugs in a two-year investigation. Ronnie Griffin, 66, received his 75-month prison sentence in U.S. District Court in Tacoma on Thursday, according to a release from the U.S. Attorney’s Office. He held a leadership role in a drug-distribution ring linked to the white supremacist Aryan Family prison gang, assisting his stepson Jesse Bailey as a redistributor and confidant, the news release said. The full list of drugs seized by agents during their investigation of the involving Griffin, Bailey and others included an estimated 223 pounds of methamphetamine; an estimated 830,000 fentanyl pills; several pounds of fentanyl powder, cocaine, heroin and marijuana; $338,000 of suspected drug proceeds and 48 firearms, the release announcing Griffin’s sentence said. Authorities also seized about 22 pounds of methamphetamine, 26 pounds of fentanyl including both pills and powder, six pounds of heroin, over $330,000 of suspected drug proceeds and 177 more firearms during a series of arrests of organization members in March 2023. Griffin’s list of prior criminal convictions include theft, forgery, possessing drugs and drug paraphernalia, unlawful possession of a weapon, identity theft, harassment and assault, as well as trying to run from law enforcement. He “has been in and out of prison most of his adult life,” prosecutors noted in the news release. He pleaded guilty Aug. 1 to conspiracy to distribute controlled substances.

via thenewstribune: White supremacists ran a drug ring before a mass arrest last year. Tacoma man sentenced

Folge von Alice Schwarzers »Manifest für Frieden« – Jede fünfte Leserin soll ihr »Emma«-Abo gekündigt haben

Gemeinsam mit Sahra Wagenknecht verfasste Alice Schwarzer angesichts des Kriegs in der Ukraine ein »Manifest für Frieden«. Daraufhin sollen zahlreiche Leserinnen ihr »Emma«-Abo beendet haben. Schwarzer ist sauer. Die Politikerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Alice Schwarzer veröffentlichten aufgrund des Kriegs in der Ukraine vor knapp zwei Jahren ihr »Manifest für Frieden«. Weil sie Russlands Urheberschaft an diesem Krieg kaum erwähnten und die Ukraine fast ausschließlich als Schlachtfeld, nicht als handelndes Subjekt, erwähnten, gerieten sie in die Kritik. Vor einer Kundgebung grenzten sie sich außerdem nicht klar vom rechten Rand ab. Nun folgte vor wenigen Tagen ein neuer Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine. Der Aufruf mit dem Titel »Eine Minute vor Zwölf« richtet sich »an die deutsche Politik« und warnt vor »einem großen europäischen Krieg«. (…) Gut möglich also, dass sich der Protest bei der von Schwarzer gegründeten Frauenzeitschrift »Emma« dieses Mal in Grenzen hält. »Selbst von ihren eigenen Leserinnen wird ›Emma‹ für ihr Engagement für Frieden keineswegs nur bestätigt, sondern von einer Minderheit auch abgestraft«, schrieb Schwarzer am vergangenen Samstag auf emma.de . Im Jahr 2023 habe es von den Leserinnen und Lesern viel Zustimmung gegeben. »Aber immerhin jede fünfte Leserin hat aus Protest ihr Abonnement gekündigt. Das soll wehtun – und tut es auch«, schreibt Schwarzer. (…) Schwarzer kritisiert derweil auch Medien. Seit fast zwei Jahren habe sich keine TV-Redaktion mehr bei ihr gemeldet. »Weder in Sachen Krieg & Frieden noch zu einem anderen bei mir naheliegenden Thema (wie Gewalt gegen Frauen oder Abtreibung zum Beispiel)«, schreibt Schwarzer. Medien seien parteiisch und selbstgerecht.

via spiegel: Folge von Alice Schwarzers »Manifest für Frieden« Jede fünfte Leserin soll ihr »Emma«-Abo gekündigt haben

MiMiMi

Switzerland seeks to ban Nazi symbols amid surge in antisemitism

Proposed ban would cover the swastika and Hitler salute but also more cryptic symbols used by the far right. Switzerland is seeking to ban the swastika, Hitler salute and other Nazi signs due to a rise in antisemitism, the federal government has announced. The Federal Council said in a statement that “banning symbols linked to the Third Reich has taken on a particular urgency due to the sharp increase in antisemitic incidents”. It has proposed an immediate ban on the use of Nazi symbols in public and the imposition of a fine of about 200 Swiss francs (£177) on anyone who breaks the law. The Swiss penal code will be amended to punish anyone who uses a “racist, extremist, Nazi symbol or one that advocates violence in order to propagate the ideology it represents”. Switzerland also wants to go further than banning the most well-known Nazi symbols, extending it to more cryptic signs of recognition used by supporters of Nazi ideology. As such, use of the “18” – the first and eighth letter of the alphabet signifying Adolf Hitler’s initials – and “88” – for “Heil Hitler” – will also fall foul of the proposed law. “The context will play a decisive role in this case,” the council said. Exceptions are provided for educational, scientific, artistic or journalistic purposes but “within the limits of what freedom of expression allows”, it added. Existing religious symbols that are identical or similar to Nazi symbols will not be affected. Consultation on the proposed ban will run until 31 March next year and includes a separate future outlawing of “other extremist symbols”

via guardian: Switzerland seeks to ban Nazi symbols amid surge in antisemitism

Member of white supremacist prison gang sentenced to 32 years in prison after gun and drug conviction

The District Attorney General’s Office said Nicholas Jordan Alberts, 43, was convicted of illegally having a gun and several different drugs after he was pulled over. A member of a hate group known for its virulent hate speech and violent crimes was sentenced to 32 years in prison after he was convicted of illegally having a gun and drugs in his vehicle, officials said Friday. The District Attorney General’s Office said Nicholas Jordan Alberts, 43, was pulled over in October 2022 after a Knox County Sheriff’s Office deputy saw him cross the center double-yellow line. During the traffic stop, the deputy saw a gun in the passenger seat and a bag of drugs in the center console. A search of the vehicle revealed more heroin, methamphetamine, fentanyl, cash and a scale. Prosecutors said he is a known member of the Aryan Nation criminal gang and had nine prior felony convictions.

via wbir: Member of white supremacist prison gang sentenced to 32 years in prison after gun and drug conviction