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White supremacist gets two years in prison for attacking demonstrators at rallies

A federal judge tossed the charges against Robert Rundo, first filed in 2018, twice — prompting the Ninth Circuit to order another judge assigned to the case. A white supremacist was sentenced to two years in federal prison on Friday for organizing violent confrontations with leftist demonstrators at political rallies in California. Robert Rundo, 34, had pleaded guilty on September 13 to one count of conspiracy to violate the federal Anti-Riot Act. His sentencing hearing in Los Angeles marks the end of the lengthy prosecution that was derailed twice by U.S. District Judge Cormac Carney in Santa Ana. The George W. Bush appointee first dismissed the charges because he thought the U.S. Anti-Riot Act was “unconstitutionally overbroad.” After the Ninth Circuit Court of Appeals reversed that ruing and reinstated the charges and Rundo was extradited to the U.S. from Romania, Carney threw them out a second time, and concluded Rundo and his fellow defendants were the victims of selective prosecution because the government hadn’t charged antifa demonstrators who engaged in violence. Again, the Ninth Circuit reversed and this time ordered the case to be assigned to a different judge. Rundo then cut a plea deal with the prosecution, who agreed not to seek more than two years in prison.

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Szene-Aktivist „Björn Banane“ arbeitet für Brandenburger AfD-Abgeordnete

Der in rechten Kreisen bekannte „Björn Banane“ lehnt das demokratische System der Bundesrepublik ab, arbeitet aber offensichtlich für diverse AfD-Abgeordnete. Darunter auch für die Brandenburger Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen. Das berichtet Spiegel-Online. Der mutmaßliche Rechtsextremist und „Reichsbürger“ Björn Winter, der sich im Internet „alternativer Medienmacher“ und „kritischer Berichterstatter“ nennt, soll inzwischen bei mehreren AfD-Abgeordneten angestellt sein. So auch bei der Brandenburger Landtagsabgeordneten Daniela Oeynhausen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel-Online am Freitag, 13. Dezember. Im jüngsten Landtagswahlkampf in Brandenburg war Winter unter anderem mit dem AfD-Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt unterwegs. Bei Auftritten auf Marktplätzen wie in Groß Köris trat er als „Widerstands-DJ“ mit dem Künstlernamen „Björn Banane“ auf. Aus dem Kofferraum eines geparkten Autos beschallte er die Plätze mit Songs wie „Die Ampel muss weg“, „Mein Herz schlägt blau“ und „Ungeimpft“. Gegenüber dem Spiegel bestätigt der Aktivist, dass er auch AfD-Politiker in seiner Dienstleistung berate und dafür Geld bekomme. So arbeite er für die Brandenburger Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen und habe einen Minijob beim Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß, berichtet der Spiegel.

via maz online: Szene-Aktivist „Björn Banane“ arbeitet für Brandenburger AfD-Abgeordnete

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Haus von Moritzburger Reichsbürger-Ärztin wird zwangsversteigert

Die Ärztin Bianca W. sieht sich als Mitglied der indigenen Germaniten. Sie kassierte mehrere Zehntausend Euro mit gefälschten Atteste in der Corona-Zeit, wurde verurteilt. Jetzt kommt auch noch ihr Haus unter den Hammer. Das Haus der durch ihren Corona-Prozess bundesweit bekanntgewordenen Ärztin Bianca W. in Moritzburg im Landkreis Meißen kommt unter den Hammer. Das geht aus dem Zwangsversteigerungsportal des Freistaats Sachsen hervor. Die Gläubigerin der Medizinerin ist nach Angaben des Gerichts die Apotheken- und Ärztebank. Ein Gutachter errechnete einen Verkehrswert für die Immobilie von 614.000 Euro, allerdings schon im Februar 2021. Der Versteigerungstermin ist für den 3. Februar 2025 am Amtsgericht Dresden angesetzt. Ein erster Vermerk dazu war bereits im Dezember 2020 ins Grundbuch eingetragen worden, also noch vor der Corona-Zeit sowie ihrem Prozess. Warum das Haus erst jetzt angeboten wird, dazu erteilte das Gericht keine Auskünfte, da es sich um Interna handele. Die Hausärztin Bianca W. war im Juni dieses Jahres am Landgericht Dresden zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Zudem erhielt sie ein dreijähriges Berufsverbot. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da alle Beteiligten Revision einlegten. Die Ärztin hatte rund 1.000 gefälschte Atteste während der Corona-Zeit ausgestellt. Während des Prozesses hatte sie sich als Mitglied des Volkes der indigenen Germaniten bezeichnet, einer reichsbürgerähnlichen Gruppierung, die unlängst Schlagzeilen mit dem Verstecken gesuchter Kinder und Jugendliche in einem ehemaligen Hotel im Erzgebirge gemacht hatte.

via sächsische: Haus von Moritzburger Reichsbürger-Ärztin wird zwangsversteigert

File:Impfpass mit COVID 19 Impfungen.jpg
By Superikonoskop – Own work, CC BY-SA 4.0, Link

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#Uckermark – AfD-Kreistagsabgeordneter wegen #Volksverhetzung verurteilt – #LockHimUp

Der uckermärkische AfD-Kreistagsabgeordnete Tony Riller ist am Freitag vom Amtsgericht in Prenzlau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Riller in einer Rede in Prenzau Bootsflüchtlinge als Mörder bezeichnet hatte. Riller hatte sich bei einer Demonstration im April 2023 in Prenzlau gegen eine geplante Asylunterkunft geäußert. Ein Syrer habe ihm erzählt, dass Syrer Kinder und Säuglinge ins Meer werfen würden, wenn ein Boot voll sei, soll Riller nach Informationen eines anwesenden rbb-Reporters gesagt haben. Direkt nach seiner Rede gingen Polizeibeamte zu dem Politiker und teilten ihm mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hatten

via rbb: Uckermark AfD-Kreistagsabgeordneter wegen Volksverhetzung verurteilt

siehe auch: AfD-Kommunalpolitiker wegen Volksverhetzung verurteilt. Tony Riller, Kreistagsabgeordneter und zweiter stellvertretender Vorsitzender der AfD Uckermark, wurde im Prenzlauer Gericht der Volksverhetzung für schuldig befunden. Er geht in Berufung. Am Freitag, dem 13. Dezember, fiel am dritten Verhandlungstag am Prenzlauer Amtsgericht das Urteil im Verfahren gegen Tony Riller. Der AfD-Kommunalpolitiker, der im Kreistag sitzt und erst am 7. Dezember erneut in das Amt des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der AfD gewählt worden war, musste sich wegen des Straftatbestandes der Volksverhetzung verantworten. Sein Arbeitgeber, der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, war am Freitag als weiterer Zeuge gehört worden. In seinem Schlussplädoyer sah es der Staatsanwalt als Anklagevertreter als erwiesen an, dass sich Tony Riller in seiner Rede, die er am 17. April 2023 auf dem Prenzlauer Marktberg gehalten hatte, laut Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, Absatz 1, Nummer 1 und 2, der Volksverhetzung schuldig gemacht habe (…) Riller gab -nach eigenen Angaben – dort den Bericht eines syrischen Flüchtlings wieder, wonach bei der Überfahrt im Schlauchboot Kinder und Säuglinge über Bord geworfen seien, um die Überfahrt nicht zu gefährden. So komme ein Teil der Flüchtlinge “bereits als Mörder hier an”. Weiter führte Riller aus, dass die Bundesregierung „im großen Stil Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder alimentiert“ und deren Vertreter “statt auf die Regierungsbank auf die Anklagebank” gehörten. Dem “historischen Verbrechen an unserem Volk kann man nicht weiter tatenlos zusehen”, forderte Riller die Anwesenden auf, am nächsten Tag zur Kreistagssitzung zu kommen, um den Kreistag und die Landrätin “unter Druck zu setzen und einen Ausnahmestopp zu erzwingen.” Weiter: “Eure Zeit läuft ab.” “Pauschal auf eine bestimmte Gruppe verengt” Der Tatvorwurf wäre vor allem durch die Zeugenaussagen der Polizisten, die dem Angeklagten “scharfe Formulierungen” und eine pauschalisierende Stigmatisierung von Flüchtlingen als Messerstecher und Vergewaltiger attestierten, bestätigt worden, so der Staatsanwalt. Diese Intention ziehe sich “wie ein roter Faden” durch dessen Rede, die er schriftlich ausgearbeitet hatte

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Geld aus Russland – AfD-Außenpolitiker verstrickt sich in Widersprüche

Vor Hunderten Gästen durfte Matthias Moosdorf in der Eremitage in Russland Cello spielen. Möglich wurde das durch Geld eines Propagandafonds des Kremls. Nun streitet der AfD-Politiker ab, Gage erhalten zu haben. Matthias Moosdorf ist in Schwierigkeiten. In der AfD-Fraktion steht der außenpolitische Sprecher aufgrund seiner Verbindungen nach Russland unter Druck. Der einflussreiche Arbeitskreis Außen der Fraktion will ihn als Vorsitzenden absetzen, die Fraktionsspitze vermeidet bislang eine Entscheidung dazu. Nun bringt Moosdorf sich aber selbst einmal mehr in Erklärungsnot: Es geht ums Geld. t-online berichtete am Dienstag exklusiv: Die beiden Cello-Konzerte, die der bekannte Musiker 2023 und 2024 gemeinsam mit seiner Ehefrau in Russland gab, wurden erst durch Gelder des Kremls ermöglicht. Der sogenannte “Präsidialfonds für Kulturinitiativen” – in Russland bekannt dafür, dass er vor allem Propaganda finanziert – bezuschusste die zugehörigen Festivals mit insgesamt mehr als 600.000 Euro. Auch Moosdorfs zwei Konzerte führten den Fonds explizit als Sponsor auf, eines davon im September 2024 in der berühmten Eremitage in Sankt Petersburg. Auf aktuelle Fragen von t-online dazu hatte Matthias Moosdorf vor der Veröffentlichung nicht reagiert. Zwei Tage nach der Veröffentlichung zitierten “Leipziger Volkszeitung” und “Sächsische Zeitung” aber indirekt aus einem Telefonat mit ihm: “Er selbst habe für die zur Rede stehenden Konzerte dennoch extra kein Honorar genommen. Er habe schon befürchtet, dass andernfalls eine zu große Nähe zu Putin ‘herbeifantasiert’ werden könnte.” Das Problem: Diese Behauptung widerspricht grundsätzlich dem, was Moosdorf schon im Oktober auf eine erste Anfrage von t-online dazu behauptete. t-online fragte ihn damals schriftlich zum Konzert in der Eremitage unter anderem wörtlich per E-Mail: “War dieser Auftritt vergütet? Falls ja: Wie hoch?” Und Moosdorf antwortete im Wortlaut per E-Mail, die t-online weiter vorliegt: “Wir sind in der Eremitage aufgetreten, vor etwa 350 Gästen. Das Honorar war international üblich für diese Art von Rahmen.”

via t-online: Geld aus Russland AfD-Außenpolitiker verstrickt sich in Widersprüche

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Champagner-Prozess – Böhmermann gewinnt kuriosen Rechtsstreit gegen AfD-Politiker – #MaxKrah

Wegen einer angeblichen Champagner-Bestellung zog AfD-Mann Krah gegen den Moderator Böhmermann vor Gericht. Das Urteil dürfte Krah nicht gefallen. Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat in einem skurrilen Champagner-Streit mit dem TV-Moderator Jan Böhmermann eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Düsseldorf wies eine Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann zurück, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen, dass der Politiker auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt habe. Laut Urteil hat Krah keinen Anspruch auf Unterlassung, weil Böhmermann in seinem Podcast “Fest & Flauschig” gar keine eigene Behauptung aufgestellt habe. Vielmehr habe er lediglich die Zuschrift eines Zuhörers wörtlich wiedergegeben und dies auch ausreichend kenntlich gemacht

via t-online: Champagner-Prozess Böhmermann gewinnt kuriosen Rechtsstreit gegen AfD-Politiker

siehe auch: Champagner-Streit vor dem LG Düsseldorf AfD-Poli­tiker Krah unter­liegt Böh­m­er­mann. 200 Flaschen Champagner für das ganze Oktoberfestzelt: Hatte AfD-Politiker Krah wirklich so eine Bestellung aufgegeben? Den Streit um eine Aussage, die im Böhmermann-Podcast gefallen war, hat das Landgericht Düsseldorf jetzt entschieden. Im Streit um eine angebliche Champagner-Bestellung auf dem Münchner Oktoberfest hat AfD-Politiker Maximilian Krah vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Das Gericht wies seine Unterlassungsklage gegen TV-Moderator Jan Böhmermann zurück (Urt. v. 13.12.2024, Az. 12 O 192/24). (…) Außerdem berücksichtigte das Gericht, dass Böhmermann den Podcast nach der Veröffentlichung aktualisiert hatte, sodass die ursprüngliche Zahl von 200 bestellten Flaschen nicht mehr zu finden war. Stattdessen hatte er die Zahl auf 50 Flaschen korrigiert und klargestellt, dass die Bestellung nicht direkt von Krah, sondern von dessen Tisch aus erfolgt sei.

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Von Choihpmyouk 688 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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#Bundestagspolizei – #Reichsbürger in Uniform – #polizeiproblem

Für die Bundestagspolizei soll noch vor den Wahlen ein Gesetz beschlossen werden. taz-Recherchen zeigen: Es gibt wieder rechte Verdachtsfälle. Vor beinahe vier Jahren stürmte ein rechter Mob, aufgehetzt vom abgewählten Präsidenten Donald Trump, das Kapitol in den USA. Abgeordnete mussten sich verstecken, Polizisten schossen auf Eindringlinge. Wenige Monate zuvor hatten hierzulande Coronaleugner versucht, den Bundestag zu stürmen, und waren knapp gescheitert. Seitdem wird auch in Deutschland immer wieder die Frage diskutiert: Wer schützt eigentlich das Parlament, wenn es darauf ankommt? Die einfache Antwort: Die Bundestagspolizei. 200 Polizisten, die der Bundestagspräsidentin unterstehen und das Parlament und seine Abgeordneten schützen sollen (…) Doch taz-Recherchen zeigen nun, dass es bei der Bundestagspolizei erneut mehrere mutmaßlich rechte und rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen gegeben hat. Diese stehen nicht in Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz. Und doch stellt sich die Frage, ob es richtig ist, die Befugnisse der Polizei mit einem eigenen Gesetz zu stärken. Schon 2021 berichtete die taz über rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei. Wir berichteten, dass ein Beamter im Pausenraum im Bundestagsgebäude den Hitlergruß gezeigt haben soll und ein weiterer in einer Reichsbürgerpartei aktiv war. Beamte erzählten von Chatgruppen und rassistischen Aussagen. In der Folge wurden mehrere Beamte suspendiert und Disziplinarverfahren angestrengt, alle 200 Beamte wurden einzeln befragt, auch dazu, wer mit der taz gesprochen habe. (…) Zwei der mutmaßlichen Vorfälle, die der taz geschildert wurden, stehen in Zusammenhang mit einer Version des Lieds „L’amour toujours“, das zu einem Meme der rechten Popkultur geworden ist. Aufmerksamkeit bekam es, nachdem ein Video aus Sylt viral ging, bei dem Feiernde zur Melodie des Songs den Hitlergruß andeuteten und „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ sangen. Wie die taz aus Kreisen der Bundestagspolizei erfuhr, soll eine Beamtin einem Kollegen bei dessen Abschied eine Widmung in ein Geschenk geschrieben haben, ihr Lieblingslied sei: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Ein Vorgesetzter soll diese Widmung gesehen haben. Ein anderer Beamter soll das Lied im Pausenraum in provozierender Absicht laut über sein Handy abgespielt haben. Bei einem dritten mutmaßlichen Vorfall soll ein Polizist durch einen Kollegen rassistisch diskriminiert worden sein. Trotz eines Gesprächs mit Vorgesetzten und dem Antidiskriminierungsbeauftragten soll der Vorfall keine Konsequenzen gehabt haben. Darüber hinaus soll ein Beamter mehrfach durch Reichsbürgeraussagen aufgefallen sein: Deutschland sei keine Demokratie, sondern eine GmbH.

via taz: Bundestagspolizei Reichsbürger in Uniform

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