Wie Google, Meta, Telegram und Co. den russischen Terror-Staat unterstützen

Die grossen Techkonzerne müssen auf ihren Plattformen in Europa gegen russische Propaganda und Desinformation vorgehen. Eine unabhängige Untersuchung zeigt jedoch ein weitreichendes Versagen. Die schärfsten Sanktionen bringen nichts, wenn sie nicht durchgesetzt werden. Dies illustriert ein aktueller Fall, der sich um einige der einflussreichsten und mächtigsten Techkonzerne der Welt dreht. Ein am Donnerstag veröffentlichter Untersuchungs-Bericht lässt den Meta-Konzern, Google (Alphabet) und weitere bekannte Namen schlecht aussehen. Sie haben bislang zu wenig getan, um die Verbreitung von russischer Kriegspropaganda einzudämmen. Ob bei Instagram, Telegram oder YouTube: Auf den grössten Online-Plattformen in der EU tummeln sich russische Akteure und prorussische Inhalte, die seit bald drei Jahren verboten sind. Und das, obwohl die Plattformbetreiber diesen Sommer auf die klaren Verstösse hingewiesen worden waren. Im Juli 2024 dokumentierten Forscher mit fünf Berichten, wie trotz des geltenden EU-Verbots viele sanktionierte Medienunternehmen und Einzelpersonen aus Russland weiterhin von der EU aus zugänglich waren. Schlimmer noch: Die illegalen Inhalte wurden durch ein riesiges Netzwerk von scheinbar unabhängigen Accounts weiterverbreitet und in ihrer Wirkung verstärkt. Dahinter stecken Helfer des Kreml, die es aus ideologischen Gründen oder gegen Bezahlung tun. Und die von Forschern dokumentierten «Verstärker» haben einen beträchtlichen Einfluss: Sie verfügten zusammen über mehr als 20 Millionen Follower, viele innerhalb der EU. Besonders störend: Laut den Forschern profitieren Akteure hinter den vielen Verstärkerkonten sowie eine Reihe offiziell genehmigter Accounts von den Monetarisierungs-Programmen gewisser Plattformen. Konkret geht es um Werbeeinnahmen, die Telegram, YouTube und Facebook mit den Inhalte-Erstellern teilen. Die Plattformen, respektive ihre Betreiber, seien in der Folge sowohl auf den systematischen Charakter des Phänomens als auch auf konkrete mutmassliche Verstösse gegen EU-Recht aufmerksam gemacht worden. Offensichtlich ohne Erfolg, wie ein aktueller Bericht mit Fallbeispielen dokumentiert. Demnach blieben viele verbotene Inhalte für europäische User zugänglich.

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KI-generiert

ANTIFEMINISMUS: DAS TROJANISCHE PFERD DES RECHTSEXTREMISMUS

Der 10. Dezember, der internationale Tag der Menschenrechte, steht in diesem Jahr unter besonderen Vorzeichen. Während dieser Tag uns an die universellen Rechte und die Würde jedes Menschen erinnert, spalten immer mehr rechte Ideologien unsere Gesellschaft. Was uns insbesondere an diesem Tag beschäftigen sollte, ist die wachsende Verbindung von Antifeminismus und Rechtsextremismus. Sie bedroht die Rechte von Frauen, queeren und anderen marginalisierten Menschen. Sie untergräbt das Fundament unserer demokratischen Werte. In diesem Kontext wird die Bundestagswahl 2025 zu einer Richtungsentscheidung: Schaffen wir es noch, das Steuer umzureißen und einen Kurs der Gleichberechtigung und des gesellschaftlichen Fortschritts einzuschlagen, oder gewinnen Kräfte an Einfluss, die zurück in eine autoritär geprägte Gesellschaft wollen? WAS IST »ANTIFEMINISMUS« ÜBERHAUPT – UND WO BEGEGNET ER UNS? Antifeminismus ist in Deutschland längst keine Randerscheinung mehr. Die Strömung ist tief in der Gesellschaft verwurzelt und erstreckt sich weit über rechtsextreme Kreise hinaus. Auf den ersten Blick mag es wie eine Reaktion auf soziale Veränderungen wirken, doch Antifeminismus ist weit mehr: Er ist eine gezielte, ideologische Haltung gegen die Gleichberechtigung und ein Angriff auf das demokratische Prinzip der Menschenwürde. Angeführt von Stimmen, die sich als »Verteidiger traditioneller Werte« inszenieren, wird Antifeminismus oft als legitime politische Meinung dargestellt – dabei greift er tief in die Rechte und Freiheiten von Frauen und queeren Menschen ein. Diese Ideologie lebt von der Konstruktion eines Feindbildes, das Feminismus als »Bedrohung der Kernfamilie« darstellt. Dabei orientiert sich dieses Narrativ an völkischem Gedankengut, das die weiße, heterosexuelle Kleinfamilie, die sogenannte »Keimzelle der Nation«, als einzig rechtmäßiges Familienmodell sieht. Aufgabe der weißen cis Frau ist es, Kinder zu gebären und sich ausschließlich der Care-Arbeit zu widmen, während der Mann lohnarbeiten geht und das Geld nach Hause schafft. Auch, wenn es auf den ersten Blick so scheint, als hätte dieses Familienbild sicher kaum noch Anknüpfungspunkte, zeichnet die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten doch ein anderes Bild. Wie kann es sein, dass gerade Frauen einen Mann wählen, dessen unzählige Skandale nicht mal mehr in diesen Text passen würden? Trump funktioniert als Prototyp des Alphamannes so gut, weil wir patriarchale Denkmuster nie verlernt haben. Trump kann unverzeihliche Fehler machen, aber solange die Menschen ihm trotzdem zutrauen, »die Dinge zu regeln«, wählen sie ihn.

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hands joined against progress pride flag
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Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung: Zwei bekannte Unionspolitiker müssen vor Gericht

Das Oberlandesgericht München hat eine Anklage gegen den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und seinen CDU-Kollegen Axel E. Fischer zugelassen. Der Vorwurf: Verdacht der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern. Sie sollen Geld aus Aserbaidschan genommen haben – um das Image des autoritären Regimes aufzupolieren. Jetzt müssen die Unionspolitiker Eduard Lintner (80, CSU) Axel E. Fischer (58, CDU) vor Gericht. Der Sprecher des Oberlandesgerichts München, Laurent Lafleur, bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung: „Die Anklage wurde unverändert zugelassen. Das Verfahren beginnt am 16. Januar.“ Laut Lafleur wurden 31 Verhandlungstage anberaumt. Fischer und Lintner waren im Januar von der Generalstaatsanwaltschaft München angeklagt worden. Der Ex-CDU-Parlamentarier Axel E. Fischer aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land werde der Bestechlichkeit, der ehemalige CSU-Abgeordnete Eduard Lintner aus Unterfranken der Bestechung von Mandatsträgern verdächtigt, so die Generalstaatsanwaltschaft damals. Ziel der Zahlungen sei die Beeinflussung von Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) gewesen. Eduard Lintner war 33 Jahre lang im Bundestag. Unter Helmut Kohl war er Staatssekretär und erster Drogenbeauftragter der Bundesregierung. 1998 schied er aus dem Amt. Lintner saß bis 2010 in der PACE, soll nach Angaben der Ermittler über zwei Gesellschaften bis 2016 „einen mehrfachen Millionenbetrag über 19 ausländische Briefkastenfirmen“ erhalten haben. Diese soll er teils an andere Abgeordnete weitergeleitet haben, die Entscheidungen im Sinne Aserbaidschans beeinflussen sollten. Axel E. Fischer war von 2010 bis 2018 als EVP-Fraktionschef in der PACE aktiv. Er soll laut den Ermittlern positive Reden für Aserbaidschan gehalten und vertrauliche Dokumente weitergeleitet haben. Dafür soll er Bestechungsgeld in Höhe von 21 800 Euro erhalten haben. In dem Verfahren geht es auch um die Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz,. Die ist aber 2021 gestorben.

via merkur: Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung: Zwei bekannte Unionspolitiker müssen vor Gericht

Pete Hegseth: An Anti-Muslim, Christian Nationalist “Crusader” in the Pentagon?

Fox News host Pete Hegseth, a Christian Nationalist with extreme views on Muslims and the U.S. military, was nominated by President-Elect Donald Trump for Secretary of Defense in November 2024. Prior to the nomination, Hegseth made bigoted remarks about the Muslim community in his books and on Fox News that testify to his profound belief in the white nationalist “Great Replacement” conspiracy theory, and he regularly likens the “struggle” with Muslims to the Crusades of the 11th century. Further demonstrating his adherence to a Christian Nationalist worldview are his numerous tattoos that signal beliefs in armed struggle against Muslims, for which he was removed from attending Joe Biden’s inauguration in January 2021. He is an integral part of  the Trump administration’s attempts to purge the Department of Defence of disloyal officers, including generals, and has advocated for removing “DEI” and “woke” individuals from their positions in the military.  As a lobbyist for Concerned Veterans for America, he has campaigned to privatize Veterans Affairs and pardon convicted war criminals. While the Christian Nationalist Hegseth preaches “traditional family values” to his audience, including reducing the number of divorces in the country, he himself has been through two divorces allegedly due to extramarital affairs, including one with a Fox News employee that resulted in a child. He is also subject to sexual assault allegations by a female colleague at a conservative group the two were associated with.

via globalextremism: Pete Hegseth: An Anti-Muslim, Christian Nationalist “Crusader” in the Pentagon?

Pete Hegseth, Trump’s choice for Secretary of Defense, brings Christian Nationalist extremism to the forefront. His anti-Muslim rhetoric and crusade-like worldview undermine inclusivity and democratic values in U.S. military leadership.Read more:globalextremism.org/post/pete-he…

— Global Project Against Hate and Extremism (@globalextremism.bsky.social) 2024-12-14T16:40:15.811Z

Hannovers Nordstadt Unbekannte verbarrikadieren Eingang zu Burschenschaftsvilla – vor deren Weihnachtsfeier

Anhören Blockade vor der Burschenschaft: Binnen weniger Minuten ist es einer Gruppe gelungen, eine massive Bretterwand vor der Verbindungsvilla von Ghibellinia-Leipzig in Hannovers Nordstadt zu errichten und unerkannt zu verschwinden. Die Burschenschaftler wurden offenbar überrumpelt – und sind empört. Ungewöhnliche Aktion am helllichten Tag in Hannovers Nordstadt: Unbekannte haben am Samstag, 14. Dezember, den Eingang zur studentischen Burschenschaft Ghibellinia-Leipzig mit einer massiven Bretterkonstruktion versperrt. (…) Offenbar hatten sich die Personen akribisch auf die Aktion vorbereitet: In wenigen Minuten errichteten sie vor dem Eingang eine etwa 20 Meter lange und vier Meter hohe Wand aus roten Holzplatten, die von Halterungen gestützt wurde. „Nazizentren dirchtmachen“, war auf der Barrikade zu lesen. Nach etwa fünf Minuten war das Hindernis aufgestellt und die laut Polizei schwarz gekleideten und teils maskierten Täter verschwunden. Wie viele Menschen sich zu diesem Zeitpunkt in der Villa aufhielten, ist unbekannt. Doch vorerst kam niemand rein und niemand raus, so der Anwohner. Erst nach einer gewissen Zeit, sei es von innen gelungen, Teile der Wand mit Gewalt zu entfernen und einen Ausweg zu schaffen. Es sieht so aus, als wären die Bewohner vom Aufbau der Riesenkonstruktion überrumpelt worden und bemerkten nichts. Die Aktion war höchstwahrscheinlich nicht nur genau geplant, sondern auch gezielt am Samstag durchgeführt worden. Wie Thomas Gillmann (65), Vorsitzender der sogenannten Altherrenschaft, sagt, soll am Abend eine Weihnachtsfeier in der Villa stattfinden. Laut Internetseite der Burschenschaft finden in der Villa über den Samstag gleich mehrere Veranstaltungen statt: die Sitzung des Gesamtvorstandes, die Wohnheimvereinsversammlung und am Abend auch der sogenannte Bundesconvent

via haz: Hannovers Nordstadt Unbekannte verbarrikadieren Eingang zu Burschenschaftsvilla – vor deren Weihnachtsfeier

…innerhalb weniger Minuten eine massive Bretterwand vor dem Burschenhaus aufgebaut und unerkannt verschwunden…Schockverliebt…

— AROB @ar-oberberg (@ar-oberberg.bsky.social) 2024-12-14T21:41:47.423Z

Gegendemonstranten blockieren Straße: Polizei beendet Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Friedrichshain

Mehrere Tausend Menschen sind in Friedrichshain gegen eine rechtsextreme Demo auf die Straße gegangen. Als Gegner die Route blockieren, bricht Polizei den Aufmarsch ab. Nach einer Straßenblockade von Gegendemonstranten hat die Polizei am Samstagnachmittag eine rechtsradikale Demonstration in Berlin-Friedrichshain beendet. Im Bereich Frankfurter Allee in Lichtenberg wurde die Demoroute durch Hunderte Gegendemonstranten blockiert, sagte eine Polizeisprecherin. Gegenprotestler besetzten demnach den Kreuzungsbereich. Die rechtsradikale Demonstration mit rund 60 Teilnehmenden wurde dadurch an der Kreuzung Gürtelstraße/Frankfurter Allee gestoppt. Nach einer Zwischenkundgebung musste die Demonstration frühzeitig um 15.50 Uhr beendet werden. Die Polizei geleitete die rechten Demonstranten in den U-Bahnhof Frankfurter Allee der U5. Ursprünglich sollte die Demonstration vom Ostkreuz bis zum Bahnhof Lichtenberg führen. Zu insgesamt 14 angemeldeten Gegendemonstrationen versammelten sich nach groben Schätzungen der Polizei 2500 bis 3000 Menschen. Über dem Kiez kreiste ein Polizeihubschrauber.

via tagesspiegel: Gegendemonstranten blockieren Straße: Polizei beendet Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Friedrichshain

siehe auch: Rechtsextreme Demo in Friedrichshain Antifa, da geht noch was Mehrere tausend Menschen haben in Berlin einen rechtsextremen Aufzug blockiert. Die Demo der 60 Nazis wurde vorzeitig beendet. Um 14:30 Uhr, 1,5 Stunden nach dem geplanten Start einer Demo der neuen rechtsextremem Gruppierung „Aktionsbündnis Berlin“, stehen die rund 60 Jung­fa­schis­t:in­nen noch immer am Startpunkt in der Neue Bahnhofsstraße am Ostkreuz. „Für Recht und Ordnung: gegen jeden Linksextremismus“, steht auf dem Banner, hinter dem sich die auffällig jungen Teil­neh­me­r:in­nen versammelt haben. Viele der Nazis tragen Seitenscheitel oder Glatze, Lonsdale Pullover und Northface Jacken, trinken Energydrinks und Bier und brüllen „Zecken raus!“. Von den Balkonen schallt es zurück „Nazis raus!“. Ein Mann hält NPD-Sticker in eine Kamera, eine Russlandflagge wird geschwenkt, immer wieder wird das als Hasssymbol eingestufte „White Power“-Zeichen gezeigt, bei dem Daumen und Zeigefinger einen Kreis formen, während die anderen Finger abgespreizt sind. Angemeldet waren rund 500 Demonstrant*innen. Die Senatsverwaltung für Inneres hatte von einer „gezielten Provokation junger und durchaus auch gewaltaffiner Personen einer neuen rechtsextremistischen Internet-Jugendkultur“ gesprochen. Fünfzig Meter vor den Nazis haben etwa 30 An­ti­fa­schis­t:in­nen die eigentlich hermetisch abgesperrte Straße blockiert, unter ihnen der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak. Dann entscheidet sich die Polizei, den Nazis die Straße frei zu räumen. Ein:e Antifa nach dem anderen wird von der Polizei weggezogen, unter Anwendung von Schmerzgriffen, und in die umliegenden Kundgebungen entlassen – ohne Anzeige. Und plötzlich ist die Straße frei, die Nazis dürfen laufen. Doch an allen Seitenstraßen warten Antifaschist:innen. Insgesamt hätten sich etwa 2.500 bis 3.000 Gegendemonstranten versammelt, sagte ein Polizeisprecher. Teilweise, wie am Wiesenweg, versuchen sie militant durchzubrechen. Steine und Pyrotechnik fliegen, abgestellte Polizeiautos werden zerstört. Polizist:innen, die hinter Absperrungen postiert sind, antworten mit Pfefferspray. Teilweise werden Barrikaden aus Mülltonnen und anderem Straßenmöbel errichtet, um Alternativrouten abzuschneiden. Währenddessen warten mehr als 1.000 Antifas in einer großen Blockade am Ende der Gürtelstraße.

Mehrere tausend Menschen haben in Berlin einen rechtsextremen Aufzug blockiert. Die Demo der 60 Nazis wurde vorzeitig beendet.

— taz (@taz.de) 2024-12-14T18:37:54.964Z

Höcke als Landesvorsitzender der Thüringer AfD wiedergewählt

Beim Landesparteitag der Thüringer AfD am Samstag in Arnstadt sind die Spitzenplätze für die Bundestagswahl vergeben worden. Außerdem wurde Landesparteichef Björn Höcke wiedergewählt. Der Vorsitzende der Thüringer AfD, Björn Höcke, ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 52-Jährige wurde am Samstag auf einem Parteitag in Arnstadt wiedergewählt. Höcke setzte sich mit großer Mehrheit gegen seinen Herausforderer Klaus Stöber durch. In seiner Bewerbungsrede nannte sich Höcke den “wahren Ministerpräsidenten von Thüringen”. Er bezog sich dabei auf das Ergebnis der Landtagswahl vom 1. September, bei dem die AfD mit ihm als Spitzenkandidaten stärkste Partei war. Sie ist jedoch im neugewählten Thüringer Landtag isoliert und bekommt keine Koalition mit Stimmenmehrheit zusammen. Am Freitag hatte der Landtag den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt.

via tagesschau: Höcke als Landesvorsitzender der Thüringer AfD wiedergewählt