fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Asylpolitik: Pro Asyl sieht Radikalisierung der Union – #braunzone

Die Hilfsorganisation Pro Asyl wirft CSU und CDU eine Radikalisierung beim Thema Asyl vor. Grundrechte würden missachtet. CDU-Chef Merz forderte unterdessen, es müsse auch möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Unionsparteien eine “Radikalisierung” in der Asylpolitik und einen populistischen Wahlkampf vorgeworfen. “Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler rechter Parteien zu umwerben”, sagte Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man erlebe eine Erosion von Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten. Judith reagierte damit auf einen “Sicherheitsplan”, mit dem die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen will. In dem Papier, das bei einer heute beginnenden Klausurtagung beschlossen werden soll, bekräftigt die CSU unter anderem die Forderung nach genereller Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. Das wäre aber ein Verstoß gegen Völker- und Europarecht, erklärte Asylrechts-Expertin Judith. Selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig sei, müsse das in einem rechtsstaatlichen Verfahren – im sogenannten Dublin-Verfahren – geklärt werden. Unzulässig sei es auch, für Schutzberechtigte das Bleiberecht an ein auskömmliches Eigentum zu koppeln, so die Asyl-Expertin. “Aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich der Anspruch auf eine sozialrechtliche Gleichbehandlung für Geflüchtete.” Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei klar: “Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.” Deshalb sei es nicht möglich, Geflüchteten jede Unterbringung oder Sozialleistung zu verwehren.Verfassungswidrig sei es auch, wenn die CSU jetzt ausländische Straftäter nach Verbüßung der eigentlichen Strafe in unbefristete Abschiebehaft nehmen wolle.

via tagesschau: Asylpolitik Pro Asyl sieht Radikalisierung der Union

siehe auch: Heftige Kritik an Merz-Plänen zur Staatsbürgerschaft. Straffälligen Migranten soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden – so will es CDU-Chef Merz. SPD-Chefin Esken wirft ihm vor, mit “rechtspopulistischem Feuer” zu spielen. Nicht nur von ihr kommt deutliche Kritik an Merz.Mit einem neuen Vorschlag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für Aufregung gesorgt. “Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet”, sagte die SPD-Chefin Saskia Esken dem Magazin Stern.Der Kanzlerkandidat der Union hatte der Welt am Sonntag gesagt, die von der Ampelkoalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht der Regelfall sein, sondern künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Merz führte weiter aus: “Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.” Und: “Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.”Merz’ Forderungen würden aus Eingebürgerten “Bürger zweiter Klasse machen”, kritisierte Esken. Der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, verurteilte Merz ebenfalls scharf für seinen Vorschlag: “Was Friedrich Merz hier gesagt hat, ist nichts anderes als widerlicher Rassismus.”; „Macht Eingebürgerte zu Bürgern zweiter Klasse“ – Esken spricht Merz Kanzler-Eignung ab. Mit scharfer Kritik hat die SPD-Chefin Saskia Esken auf den Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert, straffälligen Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie hält das für einen Bruch mit dem, was die Gesellschaft zusammenhält. Anzeige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach seinen Äußerungen in der WELT AM SONNTAG scharf angegriffen und ihm die Eignung als Kanzler abgesprochen. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte Esken im Gespräch dem Magazin „Stern“.

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Polizeigewerkschafter übergeben Petition für Böllerverbot

Nach der heftigen Silvesterknallerei setzt sich die Gewerkschaft der Polizei für ein Böllerverbot ein. Sie übergab dem Innenministerium eine Petition mit rund 1,5 Millionen Unterschriften. Ein weiterer Antrag fand gut 500.000 Unterstützer. Sollte privates Böllern in Deutschland verboten werden? Nach der heftigen Silvesterknallerei mit fünf Toten und vielen Verletzten setzt sich die Gewerkschaft der Polizei Berlin dafür ein. Sie hat am Nachmittag in Berlin eine entsprechende Petition mit fast 1,5 Millionen Unterschriften an einen Vertreter des Bundesinnenministeriums übergeben. Die Kampagne wird von rund 35 Organisationen getragen, darunter auch von der Deutschen Umwelthilfe, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Tierschutzbund und dem Deutschen Naturschutzring. Eine weitere, ähnlich gerichtete Petition der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kam auf 510.000 Unterstützer. Die Gewerkschaft hatte die Petition bereits vor zwei Jahren in die Wege geleitet, zum Jahreswechsel waren nochmal zahlreiche Unterschriften dazugekommen. Sie beklagt, dass Feuerwerk zunehmend als Waffe gegen Polizisten eingesetzt werde (…) Auch der Deutsche Beamtenbund rief die Politik zum Handeln auf. Der stellvertretende Vorsitzende Volker Geyer sagte der Rheinischen Post: “Es darf sich bei den Tätern nicht festsetzen, dass sie ungeschoren davonkommen, weil der Staat nicht handlungsfähig ist.” Man müsse die Justiz personell so ausstatten, dass sie die Täter auch zur Rechenschaft ziehe und nicht Verfahren wegen Überlastung von Gerichten eingestellt würden. Auch der Deutsche Richterbund erklärte, angesichts der Überlastung der Justiz griffen Rufe nach Strafverschärfungen zu kurz. Fünf Tote und mehr als 360 VerletzteIn der Silvesternacht hatten vor allem sogenannte Kugelbomben in Berlin schwere Schäden angerichtet. Insgesamt gab es bundesweit fünf Tote durch Feuerwerk, viele Verletzte sowie Schäden an Häusern und Infrastruktur.

via tagesschau: Polizeigewerkschafter übergeben Petition für Böllerverbot

siehe auch: PETITIONEN ÜBERGEBEN Zwei Millionen Menschen fordern Böllerverbot. Zwei Millionen Unterschriften für ein Verbot von privatem Feuerwerk sind jetzt an Bundesinnenministerin Nancy Faeser übergeben worden. Die SPD-Politikerin hatte sich bisher gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Die meisten Unterschriften gab es erst jetzt. Fünf Tote in der Silvesternacht und Angriffe auf Polizisten Scholz und Faeser bisher gegen Böllerverbot Rund zwei Millionen Menschen haben in zwei Petitionen ein Böllerverbot für Privatleute gefordert. Sie wurden dem Bundesinnenministerium am Montag übergeben. Die Kampagne “#BöllerCiao” tragen 35 Organisationen, darunter die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Umwelthilfe, die Bundesärztekammer und andere. Innen-Staatssekretärin Juliane Seifert nahm die Unterschriften stellvertretend für Ministern Nancy Faeser entgegen. Die Berliner GdP hatte ihre Petition schon nach Silvester vor zwei Jahren gestartet. Bis Ende 2024 hatten 90.000 Menschen unterschrieben. Danach jedoch stieg ihre Zahl sprunghaft auf knapp 1,5 Millionen bis Montagmittag an. Grund dürften schwere Schäden vor allem durch Kugelbomben gewesen sein. Zudem gab es bundesweit fünf Tote und hunderte Festnahmen.

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Österreich FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat der in Teilen rechtsextremen FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht, so Van der Bellen. Die FPÖ soll nun mit der ÖVP verhandeln.Nach gescheiterten Gesprächen über ein Mitte-Bündnis in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die in Teilen rechtsextreme FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragt.Das kündigte er nach einem Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Kickl solle Gespräche mit der konservativen ÖVP aufnehmen, sagte Van der Bellen. Damit könnte die FPÖ erstmals in Österreich das Kanzleramt übernehmen. “Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht”, sagte Van der Bellen. Er begründete die Entscheidung mit dem Scheitern der vorherigen Koalitionsgespräche sowie mit der Öffnung der ÖVP für Verhandlungen mit der FPÖ. (…) Das rund einstündige Treffen Van der Bellens mit Kickl wurde von Protesten begleitet. Vor der Präsidialkanzlei in Wien waren Hunderte Demonstranten aufmarschiert, die vor einem gewaltigen Rechtsruck warnten.

via tagesschau: Österreich FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung

siehe auch: Deutsche Politiker werten mögliche FPÖ-Regierung als Warnsignal “Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist”, warnt Robert Habeck. Auch Politiker der Union sehen eine FPÖ-Regierung kritisch. Die mögliche Bildung einer FPÖ-geführten Regierung in Österreich wird von deutschen Politikern als Warnung gewertet. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sieht die Entwicklung in Österreich als Mahnung an die Parteien der Mitte. “Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist”, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Er warnte vor einer Entwicklung, in der “die Parteien sich immer weiter auseinander bewegen”. Bündnisse seien flexible Verabredungen und keine dauerhaften Allianzen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat. Entscheidend sei, dass man bereit sei, für die aktuell wichtigen Dinge Verantwortung zu übernehmen. Die Ampelkoalition sei letztlich daran zerbrochen, dass man es nicht geschafft habe, eine politische Kultur und ein Verständnis dafür zu entwickeln, bestimmte Dinge abzuarbeiten und andere auch einmal liegenzulassen, sagte der Wirtschaftsminister. Der Bündnisgedanke müsse zu neuem Leben erweckt werden. Die politischen Akteure müssten miteinander sprach- und bündnisfähig sein; Far-right party founded by former Nazis is tapped to lead Austria’s government The Freedom Party won the most votes in national elections in September, but a group of more moderate parties engaged in months-long negotiations to block it from taking power. Austria’s far-right Freedom Party, which was founded by former Nazis, has been given a mandate to form a governing coalition, positioning it to lead the country for the first time since World War II. The Freedom Party won the most votes in national elections in September, but a group of more moderate parties engaged in months-long negotiations to form a coalition that would block it from taking power. Those talks faltered over the weekend and the sitting chancellor resigned. On Monday the Austrian president gave the Freedom Party the go-ahead to assemble a coalition. If that effort is successful, Austria will be led by a politician, Herbert Kickl, who has aspired to the title “Volkskanzler,” which means “people’s chancellor” and was also used by Adolf Hitler. The Freedom Party was founded in the years following World War II by former Nazi SS soldiers, a legacy that has cropped up more recently as well: Last year, attendees at a funeral of a longtime party member sang a song that praises the “holy German Reich” and that was popularized by the Nazis.

Vor ein paar Wochen schrieb ich diesen Text hier – mit dem berühmten Zitat von Albert Camus: „Mitten im Winter erfuhr ich endlich, dass in mir ein unvergänglicher, unbesiegbarer Sommer ist“Es geht im Text um Hoffnung, selbst in Zeiten, in denen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus erstarken

— Ingrid Brodnig (@brodnig.bsky.social) 2025-01-06T12:31:34.273Z
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U.S. MILITARY SERVICE IS THE STRONGEST PREDICTOR OF CARRYING OUT EXTREMIST VIOLENCE – #terror

The mass murder in New Orleans and Cybertruck explosion in Las Vegas fit a troubling pattern among U.S. vets, research says. THE TWO MEN who carried out apparent terror attacks on New Year’s Day — killing 15 people by plowing a pickup truck into a crowd of New Year’s revelers in New Orleans, and detonating a Tesla Cybertruck outside a Trump hotel in Las Vegas — both had U.S. military backgrounds, according to the Pentagon.  From 1990 to 2010, about seven persons per year with U.S. military backgrounds committed extremist crimes. Since 2011, that number has jumped to almost 45 per year, according to data from a new, unreleased report shared with The Intercept by Michael Jensen, the research director at the National Consortium for the Study of Terrorism and Responses to Terrorism, or START, at the University of Maryland. Military service is also the single strongest individual predictor of becoming a “mass casualty offender,” far outpacing mental health issues, according to a separate study of extremist mass casualty violence by the researchers. From 1990 through 2023, 730 individuals with U.S. military backgrounds committed criminal acts that were motivated by their political, economic, social, or religious goals, according to data from the new START report. From 1990 to 2022, successful violent plots that included perpetrators with a connection to the U.S. military resulted in 314 deaths and 1,978 injuries — a significant number of which came from the 1995 bombing of the Murrah Federal Building in Oklahoma City. In the latest attacks, the FBI identified 42-year-old Shamsud-Din Jabbar as the man who rammed a pickup into New Year’s revelers on Bourbon Street in New Orleans, early on Wednesday morning. At least 15 people were killed and 35 more were injured.

via the intercept: U.S. MILITARY SERVICE IS THE STRONGEST PREDICTOR OF CARRYING OUT EXTREMIST VIOLENCE

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#Volksverhetzung: #Schweinekopf vor #Gedenkort – Staatsschutz ermittelt – #pack #apolda #terror

Unbekannte haben vor dem Prager-Haus in Apolda einen Schweinekopf abgelegt. Die Tat habe sich in der Zeit zwischen 14.00 Uhr am Freitag und 11.40 Uhr am Samstag ereignet, teilte die Polizei mit. Das Prager-Haus ist eine Gedenkstätte, die unter anderem der von den Nationalsozialisten deportierten und ermordeten jüdischen Familie Prager gewidmet ist. Das Ablegen eines Schweinekopfes an dieser Stelle gilt als Volksverhetzung.

via zeit; Volksverhetzung: Schweinekopf vor Gedenkort – Staatsschutz ermittelt

siehe auch: APOLDA IN THÜRINGEN: Schweinekopf vor jüdischem Gedenkort abgelegt Die Polizei ermittelt gegen die unbekannten Täter. Auch der Staatsschutz ist beteiligt. Teilen Merken Drucken Anhören Unbekannte Täter haben einen Schweinekopf vor einem jüdischen Gedenkort im thüringischen Apolda abgelegt. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich die Tat zwischen Freitagnachmittag und Samstagvormittag. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) verurteilte die Tat auf das Schärfste.

Solidarität mit der Gedenkstätte Prager Haus.Wer Schweineköpfe vor eine jüdischen Gedenkstätte legt, der zeigt offen seinen Antisemitismus. Wir stehen zusammen und wollen gegen diesen Ungeist ein Zeichen setzen. Heute ab 15 Uhr Bernhard-Prager-Gasse 8 in 99510 Apolda. prager-haus-apolda.de

— Bodo Ramelow (@bodoramelow.bsky.social) 2025-01-05T08:34:01.836Z
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Russian disinfo network “Matryoshka” is migrating to Bluesky as exodus from X continues

The Insider 20 December 2024 19:04 RU The Russian disinformation network “Matryoshka” has launched a new campaign on the Bluesky social network. Eliot Higgins, founder of the investigative journalism group Bellingcat, has been one of the first researchers to detect its activity. So far, four Russian-made fake videos have been identified on the platform. Each disinformation video begins with a real person — a professor, a student from a top university, or a recognized expert — introducing themselves and beginning to speak on a topic unrelated to Russia’s war in Ukraine. The footage then transitions to segments that do not show the speaker on screen — while what sounds like their voice continues narrating. In these moments, the speaker seems to promote claims that the West should end its support for Ukraine, that Europe should align its future with Russia, and that Volodymyr Zelensky is a dictator — or even a vampire. The videos are published alongside phrases like “Do you think that’s true?” or “You can confirm or deny this information, can’t you?” accompanied by tags of well-known media outlets and fact-checkers. They are then reposted by hundreds of other accounts. The number of shares reach the hundreds on X (formerly Twitter), while on the newer Bluesky, reposts remain low — the most widely shared video has so far garnered 288 reposts, and another just four. (…) The Russian disinformation campaign is expected to gain further traction on Bluesky. While the platform’s audience remains far smaller than that of X — Bluesky’s numbers stand at 25 million users compared to X’s 335 million monthly active users — Bluesky has seen a surge in migration in recent months. This trend has been driven largely by Donald Trump’s victory in the U.S. presidential election and Elon Musk’s controversial “reforms” that introduced unpopular changes to the platform he now owns.

via teh insider: Russian disinfo network “Matryoshka” is migrating to Bluesky as exodus from X continues

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#ÜBERWACHUNG – #Cybertruck-Anschlag macht klar: #Tesla kann Fahrzeuge aus der Ferne aufsperren, sammelt Videos – #BraveNewWorld #Datenkrake

Elon Musk persönlich hat sich in die Ermittlungen rund um den aktuellen Vorfall eingeschaltet. Dabei nutzt er den Vorfall gleich, um für sein Fahrzeug zu werben. Während die Ermittlungen rund um einen mit einem Cybertruck durchgeführten Anschlag vor dem Trump-Hotel in Las Vegas noch auf Hochtouren laufen, liefert der Vorfall indirekt auch einen Beleg dafür, welchen umfassenden Zugriff Tesla auf seine Fahrzeuge hat. Ein Zugriff, der in diesem Fall offenbar hilfreich für die Ermittlungen war, den regulären Besitzern solcher Autos aber wohl wenig gefallen dürfte. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat sich der ermittelnde Sheriff Kevin McMahill am Donnerstag bei Elon Musk bedankt. Der Tesla-Chef habe den Ermittlern nicht nur Zugang zum Fahrzeug verschafft, sondern durch allerlei Videos von Tesla-Ladestationen sowie Standortdaten auch dabei geholfen, die Wege des Täters schnell nachvollziehen zu können. Auf eine von dem Vorfall unabhängige Ebene gehoben, bedeutet das also: Tesla kann die eigenen Fahrzeuge – oder zumindest den Cybertruck – problemlos aus der Ferne öffnen und erstellt beim Ladevorgang allerlei Videos, die auch zumindest für einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Das Öffnen war in diesem Fall übrigens notwendig, da sich die Türen durch die Wucht der Explosion selbst gesperrt haben. Nicht ganz neu ist die Erkenntnis, dass das Unternehmen allerlei Telemetriedaten erfasst, in diesem Fall betont Musk sogar selbst, dass diese Daten umgehend an die Behörden weitergegeben wurden. Darunter finden sich allerlei Informationen über das Fahrzeug, aber auch Standortdaten dürften enthalten gewesen sein. Für diese Art der umfassenden Datensammlung wurde Tesla in der Vergangenheit bereits mehrfach kritisiert

via standard: ÜBERWACHUNG Cybertruck-Anschlag macht klar: Tesla kann Fahrzeuge aus der Ferne aufsperren, sammelt Videos

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