Die Hilfsorganisation Pro Asyl wirft CSU und CDU eine Radikalisierung beim Thema Asyl vor. Grundrechte würden missachtet. CDU-Chef Merz forderte unterdessen, es müsse auch möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Unionsparteien eine “Radikalisierung” in der Asylpolitik und einen populistischen Wahlkampf vorgeworfen. “Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler rechter Parteien zu umwerben”, sagte Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man erlebe eine Erosion von Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten. Judith reagierte damit auf einen “Sicherheitsplan”, mit dem die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen will. In dem Papier, das bei einer heute beginnenden Klausurtagung beschlossen werden soll, bekräftigt die CSU unter anderem die Forderung nach genereller Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. Das wäre aber ein Verstoß gegen Völker- und Europarecht, erklärte Asylrechts-Expertin Judith. Selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig sei, müsse das in einem rechtsstaatlichen Verfahren – im sogenannten Dublin-Verfahren – geklärt werden. Unzulässig sei es auch, für Schutzberechtigte das Bleiberecht an ein auskömmliches Eigentum zu koppeln, so die Asyl-Expertin. “Aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich der Anspruch auf eine sozialrechtliche Gleichbehandlung für Geflüchtete.” Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei klar: “Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.” Deshalb sei es nicht möglich, Geflüchteten jede Unterbringung oder Sozialleistung zu verwehren.Verfassungswidrig sei es auch, wenn die CSU jetzt ausländische Straftäter nach Verbüßung der eigentlichen Strafe in unbefristete Abschiebehaft nehmen wolle.
via tagesschau: Asylpolitik Pro Asyl sieht Radikalisierung der Union
siehe auch: Heftige Kritik an Merz-Plänen zur Staatsbürgerschaft. Straffälligen Migranten soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden – so will es CDU-Chef Merz. SPD-Chefin Esken wirft ihm vor, mit “rechtspopulistischem Feuer” zu spielen. Nicht nur von ihr kommt deutliche Kritik an Merz.Mit einem neuen Vorschlag für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz für Aufregung gesorgt. “Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet”, sagte die SPD-Chefin Saskia Esken dem Magazin Stern.Der Kanzlerkandidat der Union hatte der Welt am Sonntag gesagt, die von der Ampelkoalition beschlossene doppelte Staatsbürgerschaft sollte nicht der Regelfall sein, sondern künftig wieder auf begründete Ausnahmefälle beschränkt werden. Merz führte weiter aus: “Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.” Und: “Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben.”Merz’ Forderungen würden aus Eingebürgerten “Bürger zweiter Klasse machen”, kritisierte Esken. Der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, verurteilte Merz ebenfalls scharf für seinen Vorschlag: “Was Friedrich Merz hier gesagt hat, ist nichts anderes als widerlicher Rassismus.”; „Macht Eingebürgerte zu Bürgern zweiter Klasse“ – Esken spricht Merz Kanzler-Eignung ab. Mit scharfer Kritik hat die SPD-Chefin Saskia Esken auf den Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz reagiert, straffälligen Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie hält das für einen Bruch mit dem, was die Gesellschaft zusammenhält. Anzeige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz nach seinen Äußerungen in der WELT AM SONNTAG scharf angegriffen und ihm die Eignung als Kanzler abgesprochen. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte Esken im Gespräch dem Magazin „Stern“.
