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Rechtsextreme auf freiem Fuß 555 – Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht

730 offene Haftbefehle: Die Zahl der gesuchten Nazis ist seit Jahren auf hohem Niveau. Rechtsextreme Straftaten erreichten 2024 neuen Höchststand. Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis ist weiter hoch: 730 Haftbefehle waren zum Stichtag am 30. September 2024 nicht vollstreckt. Das geht aus den der taz vorliegenden Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor: 555 Neonazis sind damit trotz offener Haftbefehle weiter auf freiem Fuß. 136 dieser Rechtsextremen wurden wegen Gewaltdelikten gesucht, gegen 19 dieser Personen gab es sogar mehrere Haftbefehle wegen Gewaltdelikten. 27 der Haftbefehle ergingen wegen politisch motivierter Gewalt wie Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen, 162 Haftbefehle waren ebenfalls auf eine politisch rechte Motivation zurückzuführen – etwa Volksverhetzung, das Zeigen verbotener Nazi-Symbole oder rassistische Beleidigungen. Hinzu kämen allgemeine Kriminalität von Rechtsextremen – wie Diebstahl, Betrug und Erschleichen von Leistungen. Eine terroristische Tat lag keinem der Fälle zugrunde. Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) macht geltend, dass in allen Fällen polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden seien. Vor allem bei Gewaltdelikten gebe es eine „besondere Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)“. Allein zwischen März und September 2024 seien insgesamt 374 Haftbefehle gegen Rechtsextreme vollstreckt worden oder hätten sich „auf andere Weise erledigt“ – „z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe“. Dies zeige, „dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt“, heißt es in der Antwort. (…) Interessant ist bei den von der Linken regelmäßig abgefragten neuen Zahlen: Neonazis verstecken sich offenbar international – und zwar am liebsten in Polen. 103 der gesuchten Rechtsextremen befanden sich mutmaßlich im Ausland, 22 davon in Polen, ebenso einige in Österreich (9), der Schweiz (6) sowie in Frankreich, Italien und Rumänien (5). In Paraguay halten sich vier hier gesuchte Neonazis auf, drei in Russland, ebenso wie in der Türkei, Georgien und Litauen.

via taz: Rechtsextreme auf freiem Fuß 555 Neonazis mit offenen Haftbefehlen gesucht

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Die lange Liste der Vorwürfe – 33 mutmaßliche Straftaten – Reichsbürger aus Saarlouis erneut angeklagt

Ein einschlägig bekannter Mann, der der Reichsbürgerszene angehören soll, ist noch nicht aus der Haft entlassen, da erwartet ihn bereits eine weitere Anklage. Was ihm die Staatsanwaltschaft Saarbrücken diesmal vorwirft. Thomas G. aus Saarlouis, der in der Vergangenheit bereits wegen ähnlich gelagerter Taten verurteilt wurde, befindet sich derzeit noch in der Justizvollzugsanstalt. Dennoch stehen bereits zahlreiche weitere Vorwürfe gegen den Mann im Raum, weshalb die Staatsanwaltschaft nun erneut Anklage erhoben hat: wegen des Verdachts der Volksverhetzung in zwei Fällen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in 13 Fällen davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Bedrohung und mit Beleidigung der Bedrohung in sechs weiteren Fällen davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung von Straftaten der Beleidigung in sieben weiteren Fällen davon in einem Fall in Tateinheit mit falscher Verdächtigung, der falschen Verdächtigung in einem weiteren Fall der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung in zwei Fällen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung sowie der Störung des öffentlichen Friedens durch Ankündigung von Straftaten in zwei weiteren Fällen (…) Hinter den in abstrakt klingendem Juristendeutsch formulierten Vorwürfen verbergen sich Recherchen unserer Zeitung zufolge drastische und sehr explizite Drohungen – auch gegen Angehörige der saarländischen Justiz, etwa brutale Vergewaltigungsfantasien eine Richterin des Landgerichts betreffend

via saarbrücker zeitung; Die lange Liste der Vorwürfe 33 mutmaßliche Straftaten – Reichsbürger aus Saarlouis erneut angeklagt

#Saar #Reichsbürger Thomas G., alias #Gemmelito aus #Saarlouis sitzt nach wie vor in Haft und sammelt dort weiter fleißig Anklagen. Mittlerweile 33 Straftaten hat er laut Staatsanwaltschaft #Saarbrücken zusammen. 1/4

— Kai Schwerdt (@kaischwerdt.bsky.social) 2025-01-06T19:57:52.776Z
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Friedrichshain-Kreuzberg: Betrunkener beleidigt Polizist rassistisch

In Kreuzberg hat ein Mann nach seiner Festnahme einen Polizisten rassistisch beleidigt und ihm mit dem Tod gedroht. Der 43-Jährige war stark betrunken. In Friedrichshain-Kreuzberg hat ein Mann am Sonntag einen Polizisten rassistisch beleidigt und bedroht. Die Polizei Berlin war nach eigenen Angaben gegen 16.30 Uhr zur Kreuzung Gneisenaustraße Ecke Baerwaldstraße gerufen worden. Dort hatte ein offensichtlich stark alkoholisierter 43-jähriger Mann eigenmächtig den Verkehr geregelt. Der Mann war den Angaben zufolge kaum in der Lage, eigenständig zu gehen. Die Polizisten brachten den Mann zur Polizeiwache des Abschnitts 52. Dort kam es zu einer rassistischen Beleidigung gegenüber einem Polizisten aufgrund dessen Hautfarbe, gefolgt von einer Todesdrohung.

via berliner zeitung: Friedrichshain-Kreuzberg: Betrunkener beleidigt Polizist rassistisch

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Neue Bewegung: Studis gegen Rechts – Vom Hörsaal auf die Straße

An vielen Universitäten haben sich Ortsgruppen der „Studis gegen Rechts“ gegründet. In Riesa gehen sie gegen den AfD-Bundesparteitag auf die Straße. Die studentische Initiative Studis gegen Rechts ruft zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am 11. Januar im sächsischen Riesa auf. Die Hochschulgruppen, die es bundesweit in 35 Städten gibt, werben für die Teilnahme an den Protesten und verkaufen Bustickets für eine gemeinsame Anreise. Zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag mobilisieren auch das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das Bündnis Widersetzen ruft zudem zu zivilem Ungehorsam rund um den Parteitag auf. Die Studis gegen Rechts haben sich nach dem Bekanntwerden des sogenannten AfD-Geheimtreffens im Januar letzten Jahres gegründet. Mit der Ini­tia­ti­ve, die dem linken Studierendenverband SDS nahesteht, wollen sich Studierende gegen den Rechtsruck engagieren. Im vergangenen Jahr haben die Studis gegen Rechts unter anderem studentische Vollversammlungen vor Ort einberufen und ein bundesweites Vernetzungstreffen in Berlin abgehalten, an dem 280 Studierende aus 35 Städten teilnahmen. Für einige Ortsgruppen der Studis gegen Rechts ist der Protest in Riesa der Auftakt ihres Engagements.

via taz: Neue Bewegung Studis gegen Rechts Vom Hörsaal auf die Straße

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Fast 34.000 Straftaten von Rechtsextremisten in Deutschland vor

Die vorläufige Zahl des Innenministeriums für 2024 stellt einen neuen traurigen Rekord dar. Erschreckend auch: Immer mehr Jugendliche sind unter den Gewalttätern. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Allein bis Ende November verzeichnete die Polizei bundesweit 33.963 Delikte im Bereich “politisch motivierte Kriminalität – rechts”, wie laut dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland” (RND) aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht. 2023 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 28.945 rechtsmotivierte politische Straftaten verzeichnet. Im vergangenen Jahr ist die Zahl somit um mindestens 17,3 Prozent gestiegen. Die abschließende Zahl dürfte wegen im Dezember begangener Straftaten und verspäteter Nachmeldungen noch höher sein. Seine offizielle Jahresstatistik für 2024 wird das BKA voraussichtlich im Mai vorstellen. Propagandadelikte und Volksverhetzungen an der Spitze Von den fast 34.000 registrierten Straftaten im vergangenen Jahr waren 1136 Gewaltdelikte, im gesamten Jahr 2023 waren es 1270, wie es in dem RND-Bericht weiter heißt. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 demnach Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1942 Sachbeschädigungen.

via deutsche welle: Fast 34.000 Straftaten von Rechtsextremisten in Deutschland vor

siehe auch: „Gefährliche Entwicklung“: Rechtsextreme Straftaten in 2024 auf Rekordhoch gestiegen Die politisch motivierte Kriminalität von rechts hat wieder einmal einen neuen Höchststand erreicht. Linken-Politikerin Renner beklagt fehlende Maßnahmen, um die Entwicklung zu stoppen. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland hat zufolge im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht (…) Die Linken-Bundestagsabgeordnete und Rechtsextremismus-Expertin Martina Renner sprach von einer alarmierenden Entwicklung. „Die Zahlen steigen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht“, sagte Renner dem RND. Die Mehrzahl der Gewalttäter seien Erwachsene, allerdings sei der Anteil der jugendlichen Gewalttäter zuletzt angestiegen. „Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden“, fuhr Renner fort.

human fist
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Vor der Küste #Portugals – #Orcas beschädigen norwegisches #Segelboot – #SinkTheRich

Die wollen doch nur spielen, oder? Ein unter norwegischer Flagge fahrendes Segelboot ist vor der Küste Portugals von Orcas gerammt worden. Experten rätseln, was dahinterstecken könnte. Ein unter norwegischer Flagge fahrendes Segelboot ist von Orcas vor der Küste von Portugal schwer beschädigt worden. Das Boot habe dabei unter anderem das Ruder verloren, berichtete die Zeitung »Correio da Manhã« unter Berufung auf die zuständigen Behörden. Der Hafenkommandant von Setúbal, Serrano Augusto, bestätigte auf Anfrage den Zwischenfall. Die Attacke der Schwertwale ereignete sich demnach am Samstag im Atlantik, rund 20 Kilometer südlich von Sesimbra. Die beiden Besatzungsmitglieder seien unverletzt geblieben. Die Segler hätten nach der Interaktion umgehend die Behörden in Sesimbra alarmiert. (…) Noch ist nicht klar, ob die Tiere etwa nur spielen, ihre Jagdtechnik perfektionieren wollen oder ob sie infolge der Coronapandemie auf neue Weise auf Segelboote reagieren.

via spiegel: Vor der Küste Portugals Orcas beschädigen norwegisches Segelboot

siehe auch: Mysterious ‘encounters’ keep happening: Norwegian sail boat severely damaged by orcas off the coast Researchers prefer to speak of encounters and interactions rather than attacks and assume that the orcas do not act with aggressive intent. A Norwegian sailing boat was severely damaged by orcas off the coast of Portugal, marking the latest in a series of mysterious encounters between marine mammals and vessels in the region. The attack occurred on Saturday in the Atlantic Ocean about 20 kilometers south of Sesimbra. The two crew members of the sailing boat Levante, Arnt Remi Åvik-Langstrand and Glenn Benelex Larsen, remained unharmed after the incident. On their journey to Lisbon, the sailors initially observed several dolphins before noticing larger fins approaching their vessel. “Then we observed fins in the left side view, which looked like they were swimming a bit slower. From the time we observed that until it hit, it took two seconds,” Larsen recounted, according to VG. Suddenly, they realized they were under attack by a pod of orcas. “The boat changed course to 90 degrees. So then we were kind of in action. Then it was really just to turn off the engine and send out a ‘mayday,'” Larsen said. He estimated that there were two to three orcas, including a larger one about five to six meters long. The orcas not only rammed the sailing boat but also began biting off parts of it. “The only thing we know is that the rudder is broken. They have split it in two. And the innards, that is, the connections to the rudder inside, are broken. Stays and such things are also broken,” he explained.

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Von Pcb21 – Eigenes Werk des ursprünglichen Hochladers, CC BY-SA 3.0, Link

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Nach Raketenschuss in Neuköllner Wohnung: Influencer bleibt in Berlin – aber in Untersuchungshaft

Ein Influencer schießt eine Silvesterrakete in ein Wohnhaus. Nachdem die Polizei zu ermitteln beginnt, kündigt der Mann an, Deutschland zu verlassen. Nun wurde gegen ihn Haftbefehl erlassen. Der Influencer Atallah Younes, der an Silvester eine Rakete in eine Neuköllner Wohnung geschossen hat, kommt in Untersuchungshaft. Gegen den 23-Jährigen aus dem Westjordanland sei Haftbefehl erlassen worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Petzold, am Sonntagnachmittag. Um 13 Uhr war er einer Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Tiergarten vorgeführt worden. Der Haftbefehl sei wegen der hohen Straferwartung erlassen worden und weil Younes in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat, sagte der Sprecher. Dass er am Flughafen beim Ausreiseversuch angetroffen worden sei, spreche zudem für die Fluchtgefahr. Auch die Äußerungen des Influencers bei „Zeit Online“ kamen verschärfend hinzu. Younes hatte gesagt, nach der Aussprache mit dem betroffenen Wohnungsinhaber sei die Sache für ihn erledigt, sodass er nun ausreisen könne. Und er verstehe nicht, was die Polizei von ihm wolle. (…) Dem 23-Jährigen werden versuchte schwere Brandstiftung, versuchte gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Auf Brandstiftung steht ein Strafmaß von mindestens einem Jahr, daher ist es ein Verbrechen und auch der Versuch strafbar. Gleiches gilt für gefährliche Körperverletzung, hierauf steht ein Strafmaß von mindestens sechs Monaten. Bei Sachbeschädigung drohen eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft. Zum Motiv sagte Petzold: „Ihm ging es darum, ein größtmögliches Publikum zu erreichen durch die Begehung von Straftaten.“ Die Staatsanwaltschaft werfe dem Mann eine „rücksichtslose“ Gefährdung von Menschenleben vor. Dies müsse strafverschärfend berücksichtigt werden.

via tagesspiegel: Nach Raketenschuss in Neuköllner Wohnung: Influencer bleibt in Berlin – aber in Untersuchungshaft

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