Nur zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg soll im benachbarten Hanau ein Terroranschlag verhindert worden sein – behauptet die AfD im Landtag. Die Polizei und das Innenministerium widersprechen. Die AfD fordert dennoch Aufklärung. Das hessische Innenministerium hat einen Bericht der AfD über einen vereitelten Terroranschlag in Hanau zurückgewiesen. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass ein Mann mit verdächtigen Gegenständen, die bei ihm gefunden worden seien, eine Straftat habe begehen wollen, teilte das CDU-geführte Ministerium mit. “Insoweit ist auch gegenwärtig nicht davon auszugehen, dass ein Terroranschlag vereitelt wurde.” Die hessische AfD-Landtagsfraktion hatte zuvor eine Pressemitteilung mit der Überschrift “Anschlag eines Afghanen in Hanau vereitelt – warum wurde die Öffentlichkeit nicht informiert?” verbreitet. Sie bezog sich damit auf einen Vorfall, der sich bereits am Freitag in Hanau zugetragen hatte. Laut Innenministerium war der Mann, der afghanischer Staatsbürger ist, am Freitag im Bürgerbüro in Hanau erschienen und hat dort einen verwirrten Eindruck hinterlassen. Er habe angekündigt, dass er freiwillig ausreisen wolle, und das Bürgerbüro wieder verlassen. Dieses Verhalten sei den Mitarbeitern seltsam erschienen. Deshalb hätten sie die Polizei verständigt.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage erhielt die AfD eine bedeutende Großspende. Nach SPIEGEL-Recherchen führt die Spur zu einem Thüringer Geschäftsmann aus Jena. 999.990 Euro sind es, die am 23. Januar auf einem Konto der »Alternative für Deutschland« eingingen. SPIEGEL-Recherchen zeigten am Wochenende , dass es sich bei dem großzügigen Spender um einen Geschäftsmann aus Jena handelt. Laut einem Handelsregisterauszug aus dem Jahr 2023 sitzt er im Aufsichtsrat der Böttcher AG – einem mittelständischen Versandhändler, der bundesweit bekannt ist. Offiziell genannt wird in der Spendenmeldung der Partei dagegen eine Briefkastenadresse im 6600-Einwohner-Ort Blankenhain. Nun reagiert die Stadt Jena auf die Berichte. In einer Stellungnahme forderte Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche (FDP): »Ich bin sicher, dass wir in den nächsten Tagen mehr Klarheit über den Zusammenhang der Spende mit dem Unternehmen erlangen werden. Hier ist das Unternehmen in der Pflicht, rasch zur Aufklärung beizutragen und möglichen Schaden von unserer Region abzuwenden.« Der FDP-Politiker ergänzte: »Leider ist die jüngere Vergangenheit reich an Beispielen: Auch großer unternehmerischer Erfolg ist kein Garant für politische Urteilsfähigkeit.« Nitzsche betonte weiter, dass er und die Stadtverwaltung zur politischen Neutralität verpflichtet seien. »Gleichwohl kann es mir nicht verboten sein, auf das objektiv Zutreffende hinzuweisen: Je stärker die AfD, umso mehr wirkt sie als negativer Standortfaktor für die Branchen, die unsere Stadt und unsere Region stark machen. Diese Spende stellt sich gegen den gesellschaftlichen Konsens, der Jena und unsere Region trägt und auszeichnet.« Nach SPIEGEL-Recherchen ist der Großspender offenbar nicht allein mit seinen Ansichten. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Udo Böttcher, zeigt zumindest in sozialen Netzwerken eine inhaltliche Nähe zur AfD. Neben Bildern von luxuriösen Reisen, Freizeitaktivitäten und Luxusjets postete er im November 2024 unter anderem das Video eines rechtsextremen Liedermachers. An anderer Stelle nannte er AfD-Chefin Alice Weidel »meine Kanzlerin« oder riet, am besten keine etablierten deutschen Medien zu lesen. Den rechtsextremen FPÖ-Chef Herbert Kickl lobte er.
siehe auch: AfD zeigt Bundestag weitere Großspende an: Fast 1 Million Euro aus Thüringen. Die AfD hat dem Bundestag eine zweite Großspende binnen weniger Tage angezeigt: Nach 1,5 Millionen Euro von einem Lübecker Arzt hat diesmal ein Thüringer knapp eine Million Euro überwiesen. vDer Bundesverband der AfD hat dem Bundestag eine Großspende aus Thüringen angezeigt. Wie aus der aktuellen Spendenübersicht auf bundestag.de hervorgeht, hat ein Mann namens Horst Jan Winter aus Blankenhain südlich von Weimar am Donnerstag (23. Januar) 999.900 Euro an die Partei überwiesen. Tags darauf habe die AfD den Bundestag darüber informiert; PARTEIENFINANZIERUNG Großspender der AfD ist Aufsichtsrat in Unternehmen bei Jena. Die AfD hat 999.900 Euro von einem Spender aus Blankenhain erhalten. Er sitzt bei einem großen, in Jena gegründeten Unternehmen im Aufsichtsrat. (…) In der Liste wird Horst Jan Winter als Spender geführt. Als Adresse ist eine Anschrift in Blankenhain (Weimarer Land) angegeben. Vor Ort gibt es einen Briefkasten mit seinem Namen. Nach Informationen unserer Zeitung ist er einer von zwei Eigentümern des Mehrfamilienhauses, lebt aber in Jena. Nach Recherchen unserer Redaktion gehört der AfD-Großspender dem Aufsichtsrat der Böttcher AG an, die in Zöllnitz (Saale-Holzland-Kreis) bei Jena sitzt. Vorstand und Unternehmensgründer Udo Böttcher hatte Winter am 11. Dezember 2023 als Aufsichtsrat gemeldet. Rekordumsatz und Kritik an Mitarbeiterbefragung Der Versandhändler hatte vor wenigen Tagen einen Rekordumsatz von 900 Millionen Euro im abgelaufenen Jahr vermeldet. Im vergangenen Jahr geriet das Unternehmen öffentlich in die Kritik, weil es seine Mitarbeiter zu ihrer politischen Einstellung befragt und die Ergebnisse in den sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. Vorstandschef Udo Böttcher lobte zuletzt die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei Facebook; Parteispenden: 999.900 Euro aus Jenas Kneipenviertel für die AfD Ein Mann aus Jena wird als Großspender der AfD ausgewiesen. Woher sein Vermögen stammt, ist unklar. Fragen wirft seine Nähe zu einem reichen Unternehmer auf. Das Wohnhaus des AfD-Großspenders Horst Jan Winter liegt mitten im Ausgehviertel der Universitätsstadt Jena. In der Gegend reihen sich die Jugendstilfassaden aneinander, dazwischen Neubauten mit großen Fensterflächen. Am frühen Samstagabend ist die gepflasterte Fußgängerzone mäßig belebt, Gruppen junger Menschen ziehen in die Kneipen. Auch in jene im Erdgeschoss des dreistöckigen Hauses, an dessen Klingeltableau neben anderen Namen ganz oben in Rotstift “Winter” zu lesen ist. Das Schild wirkt alt, Winter scheint nicht erst seit gestern hier zu wohnen. Die Lage ist zentrumsnah, die Mieten liegen zwischen acht und zehn Euro pro Quadratmeter. Es ist keine Nachbarschaft, die durch besonderen Reichtum oder Luxus auffallen würde. Und doch soll jener Horst Jan Winter vergangene Woche fast eine Million Euro an die AfD gespendet haben. Um genau zu sein: 999.900 Euro. (…) Ein Blick ins Handelsregister ergibt, dass Horst Jan Winter als Aufsichtsrat eines mittelständischen Unternehmens zuletzt im Jahr 2023 tätig war, der Böttcher AG aus Zöllnitz bei Jena. Der Vorstandsvorsitzende, Gründer und Haupteigentümer des mittelständischen Versandunternehmens für Büromaterial ist Udo Böttcher, der dem eigenen Bekunden nach AfD-Sympathisant ist und sein Vermögen öffentlich zur Schau stellt. Auf Instagram sieht man ihn bei einem Formel1-Rennen in Monaco, auch wie er mehrmals vor Privatjets posiert. Einer der Kommentare dazu: “Mit Freunden in den Urlaub.” Hashtags: “Luxury” und “Kuba”. Ein anderes Mal will er mit Freunden im gemieteten Privatjet zum Rammstein-Konzert nach St. Petersburg geflogen sein. Böttcher besitzt laut Geschäftsbericht aus dem Jahr 2021 mit 98 Prozent die Mehrheit der Aktien des Unternehmens. Das Ergebnis nach Steuern lag damals bei 25,7 Millionen Euro, bei einem Umsatz von 574 Millionen Euro. Davon wurden zehn Millionen an die Eigentümer ausgeschüttet. Fast alles davon ging also 2021 an Böttcher. Vergangenes Jahr soll sogar ein Rekordumsatz erzielt worden sein – mit mehr als 900 Millionen Euro, teilte das Unternehmen kürzlich mit. Eine Vergütung der Aufsichtsräte, zu denen Horst Jan Winter zählte, wird jedoch im Geschäftsbericht nicht ausgewiesen.
Erst wurde der 63-Jährige am Bahnhof Ostkreuz rassistisch beleidigt. Dann prügelte der Täter auf ihn ein. Anschließend zeigte der betrunkene Angreifer den Hitlergruß und wurde festgenommen. Ein junger Mann hat einen älteren Mann auf dem Berliner S-Bahnhof Ostkreuz rassistisch beleidigt, bespuckt und auf ihn eingeprügelt. Dazu soll der 21-Jährige am frühen Samstagmorgen den Hitlergruß gezeigt haben, wie die Bundespolizei mitteilte. Ein Zeuge habe dann eingegriffen, um den Angreifer zu stoppen und wiederum diesen dabei geschlagen und verletzt. Bundespolizisten nahmen den 21-jährigen deutschen Angreifer vor Ort fest und stellten einen Alkoholwert von 1,7 Promille fest. Er sei schon mehrfach wegen Gewaltdelikten aufgefallen
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar sorgte am Montag mit einer Aussage zum Holocaust für einen Eklat im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Während einer Debatte darüber, wie sich das Land Berlin zu einem Verbot der AfD positioniert, sorgte der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses für einen Eklat. „Es mag sein, dass es Kriegsverbrechen gegeben hat“, sagte der Politiker in Hinblick auf den Holocaust. Mitglieder der anderen Parteien warfen Vallendar daraufhin vor, die NS-Kriegsverbrechen zu relativieren. „Hier im Ausschuss relativiert ein Abgeordneter den Mord an sechs Millionen Juden“, sagte etwa der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Vasili Franco. Er sei „fassungslos“. (…) Der 27. Januar ist der internationale Holocaust-Gedenktag. An diesem Tag vor genau 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. „Es hat Kriegsverbrechen gegeben“, sagte Vallendar schließlich. Er habe das Gedenken an die Opfer nicht schmälern wollen. Empörung kam auch aus den anderen Fraktionen. „Ich bin schockiert, was hier wieder sagbar ist“, sagte der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir. „Das ist gutes Material für die Verfassungsschutzämter.“
Stand 27.1.2025, 17:05 Uhr Jakob Fandrey Tiana Zoric Auf einer Zugfahrt von Heidelberg nach Stuttgart wurde die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut nach eigenen Aussagen angegriffen und beleidigt. Die Linken-Politikerin Gökay Akbulut, die seit 2017 für den Wahlkreis Mannheim im Deutschen Bundestag sitzt, ist nach eigenen Aussagen am Samstagabend in einem Zug von Heidelberg nach Stuttgart rassistisch beleidigt und sexuell belästigt sowie körperlich angegriffen und dabei verletzt worden. Die 42-Jährige postete am späten Sonntagabend auf ihrem Instagram-Kanal ein entsprechendes Statement. Zu sehen sind dabei auch zwei Fotos, die Akbulut aufgenommen hat: Sie zeigen eine Verletzung über ihrem linken Auge sowie einen unkenntlich gemachten Mann mit erhobenem Mittelfinger. Akbulut befand sich eigenen Angaben zufolge auf dem Rückweg von einer Veranstaltung in Heidelberg, als sie im Zug “von Rechtsextremisten beleidigt und angegriffen” wurde. Der Zug sei voll mit männlichen Fußballfans gewesen. Der VfB Stuttgart hatte am Samstagnachmittag ein Auswärtsspiel beim FSV Mainz 05. Auf dem Weg durch den überfüllten Zug, auf der Suche nach einem Sitzplatz, sei sie mehrfach sexuell belästigt und rassistisch beleidigt worden. Nachdem sie einen Platz gefunden habe, habe eine Gruppe Männer hinter ihr “ständig AfD-Parolen” gegrölt. Wie Akbulut weiter schreibt, machte sie davon Aufnahmen, woraufhin ein Mann eine Bierflasche gegen ihren Kopf geworfen haben soll. “Als der Zug in den Stuttgarter Bahnhof einfuhr, wollte ich nur noch schnell raus. Ich stand unter Schock, schrie und rief nach der Polizei”, beschreibt die Bundestagsabgeordnete die Situation
„Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.“
An den Händen gefesselt, 50 Stunden ohne Essen, Trinken und Toiletten-Zugang – Migranten berichten Grausames von US-Abschiebeflügen. Weil Kolumbien zwei solchen US-Flugzeugen die Landung verweigerte, droht Trump nun Strafzölle an.Kolumbien hat die Landung von US-Militärflugzeugen mit abgeschobenen kolumbianischen Migranten an Bord verhindert. Nun kündigte US-Präsident Donald Trump Vergeltungsmaßnahmen gegen das südamerikanische Land an. Neben Strafzöllen habe er seine Verwaltung unter anderem angewiesen, Einreiseverbote für kolumbianische Regierungsbeamte zu verhängen, schrieb der Republikaner auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. “Diese Maßnahmen sind erst der Anfang”, drohte Trump. Trump kündigte an, dass er sogenannte Notzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien, die in die Vereinigten Staaten eingeführt würden, verhängen lasse. In einer Woche würden die Zölle auf 50 Prozent angehoben. Außerdem habe er unter anderem ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte angeordnet. Es gebe außerdem verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Staatsangehörigen und Gütern aus Gründen der nationalen Sicherheit. Zuvor hatte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro den US-Militärflugzeugen mit je 80 Passagieren die Landung verweigert und mitgeteilt: “Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient.” Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen “in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie wie Kriminelle zu behandeln”.Die kolumbianische Regierung kündigte später an, das kolumbianische Präsidentenflugzeug in die USA zu entsenden, um die Insassen der zurückgewiesenen US-Militärmaschinen “in Würde” nach Kolumbien zu holen.
siehe auch: Beschwerden aus Südamerika Kolumbiens Präsident lässt US-Abschiebeflüge zurückschicken – Trump schäumt US-Präsident Trump kündigte massenhaft Abschiebungen an. Kolumbien lässt Flugzeuge mit zurückgeschickten Menschen an Bord nicht landen. Trump reagiert mit Strafzöllen sowie Einreiseverboten. Und das sei erst der Anfang. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord die Landung untersagt. »Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient. Deshalb habe ich die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen«, teilte Petro auf der Plattform X mit. (…) Die Weigerung Petros, die Flüge in Kolumbien landen zu lassen, gefährde »die nationale und öffentliche Sicherheit der Vereinigten Staaten«, schrieb Trump. »Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Aufnahme und Rückführung der von ihr in die Vereinigten Staaten eingeschleusten Kriminellen verletzt!« Letzteres sind Trump-typische Pauschalisierungen, als wären alle illegal eingereisten Menschen Kriminelle und von ihrer Heimatregierung »eingeschleust«. Dem ist nicht so. Brasilien beschwert sich, weil rückgeführte Migranten gefesselt waren Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die »entwürdigende« Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Der Flug machte eine Zwischenlandung in der Stadt Manaus, als die Regierung von den Zuständen erfuhr. Die Migranten waren an Händen und Füßen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt, wie Brasiliens Außenministerium mitteilte . Den Migranten seien daraufhin die Fesseln abgenommen worden, und sie wurden in einem Flugzeug der brasilianischen Luftwaffe weitertransportiert.
