Bundestagsvotum zu Migration – Holocaust-Überlebender gibt Verdienstkreuz zurück

Mit den Stimmen der AfD wurde ein Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet. Ein Holocaust-Überlebender zieht nun Konsequenzen und will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben.Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist die gestrige Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein entsprechender Antrag fand unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.Weinberg zeigte sich schockiert über das gestrige Ergebnis. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, das eine hohe Ehre für ihn sei. “Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar”, sagte der 99-Jährige der Nachrichtenagentur dpa. Auch der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano, der sich wie Weinberg für ein NS-Gedenken engagiert, möchte es ihm gleichtun. Er werde die ihm 2021 verliehene Ehrung zusammen mit Weinberg bald an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgeben. “Entweder empfängt uns der Bundespräsident, oder wir werfen es bei ihm in den Briefkasten”, sagte er.

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siehe auch: Holocaustüberlebender Weinberg will Bundesverdienstkreuz zurückgeben Die Union hat mit der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigt nun die Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes an. Der Fotograf Luigi Toscano will es ihm gleichtun. (…) Weinberg ist schockiert über das Abstimmungsergebnis im Bundestag. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz, das eine hohe Ehre für ihn darstelle, zurückzugeben. »Ich habe es gern mal angesteckt«, sagte Weinberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . »Wissen Sie, nach allem, was ich in Deutschland erlebt habe als Jude, erfüllte mich das mit Stolz. Ich fühlte eine große, große Ehre, als ich es 2017 erhielt« wird der 99-Jährige zitiert. »Nun aber will ich es nicht mehr.«

Mehr als 6000 Menschen bei Protest in Berlin: Konrad-Adenauer-Haus wegen Demo gegen Merz-Pläne geräumt

Über 6000 Menschen haben sich vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin versammelt, um gegen die Politik von CDU und Kanzlerkandidat Merz zu protestieren. Zuvor hatte die Polizei vor „Störern“ gewarnt. Tausende Menschen haben sich am Donnerstagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zu einem Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik versammelt. Aufgerufen hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“. Nach Angaben einer Polizeisprecherin waren in der Spitze mehr als 6000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort. Zum Schutz des Gebäudes hatte die Polizei die Straßenseite, die sich unmittelbar am Gebäude befindet, abgesperrt. Bis auf einen Vorfall, bei dem eine Frau auf einen Mast geklettert ist, um ein Plakat abzunehmen, habe es keine Vorfälle gegeben, teilte die Sprecherin mit. Die Polizei nahm die Personalien der Frau auf und ließ sie im Anschluss wieder frei. Zuvor hatte die CDU die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale in Berlin wegen der angekündigten Demonstration aufgefordert, früher das Haus zu verlassen

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Im Alter von 84 Jahren Holocaust-Leugner Williamson ist tot

Der Holocaust-Leugner und wegen Volksverhetzung in Deutschland verurteilte britische Geistliche Richard Williamson ist tot. Er hatte für einen der größten Skandale im Pontifikat des deutschen Papst Benedikt gesorgt.Der als Holocaust-Leugner bekannte britische Geistliche Richard Williamson ist tot. Er sei am späten Mittwochabend im Alter von 84 Jahren nach einer Hirnblutung im Krankenhaus gestorben, teilte die deutsche Sektion der erzkonservativen Pius-Bruderschaft am Donnerstag in Stuttgart mit.Die Pius-Bruderschaft hatte Williamson 2012 wegen fehlenden Gehorsams aus ihrer Gemeinschaft ausgeschlossen. Er hatte seit Ende der 1980er-Jahre wiederholt den Holocaust geleugnet und ihn als eine “Erfindung der Juden” bezeichnet. Nach seinem Ausschluss aus der Pius-Bruderschaft gehörte er zu den sogenannten Sedisvakantisten, die dem Papst die Legitimität absprechen und der katholischen Kirche Verrat am überlieferten Glauben vorwerfen. Im Oktober 2008 löste Williamson mit seinen Behauptungen einen Skandal in der katholischen Kirche aus. Damals bestritt er im Priesterseminar der Vereinigung bei Regensburg in einem Interview für das schwedische Fernsehen die Existenz von Gaskammern und die millionenfache Tötung von Juden durch die Nazis.

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siehe auch: Britischer Skandalbischof Holocaustleugner Richard Williamson ist tot Er bestritt die millionenfache Tötung von Juden durch die Nazis und stürzte die katholische Kirche unter Papst Benedikt XVI. in eine schwere Krise. Nun ist Richard Williamson im Alter von 84 Jahren gestorben. Er sorgte für einen der größten Skandale im Pontifikat des deutschen Papstes Benedikt XVI.: Der Holocaustleugner Bischof Richard Williamson ist tot. Er sei am späten Mittwochabend im Alter von 84 Jahren nach einer Hirnblutung im Krankenhaus gestorben, teilte die deutsche Sektion der erzkonservativen Piusbruderschaft mit. »Sein Weg und jener der Bruderschaft haben sich unglücklicherweise vor vielen Jahren getrennt«, schrieb das Generalhaus der Piusbruderschaft in der Erklärung zum Tod Williamsons – tatsächlich hatte die Gemeinschaft den Briten 2012 wegen fehlenden Gehorsams ausgeschlossen. Williamson hatte im Oktober 2008 mit der Leugnung des Holocaust einen Skandal in der katholischen Kirche ausgelöst. Damals bestritt er im Priesterseminar der Vereinigung bei Regensburg in einem Interview für das schwedische Fernsehen die Existenz von Gaskammern und die millionenfache Tötung von Juden durch die Nazis.

„Katastrophale Zäsur für die Demokratie“: Michel Friedman kündigt Austritt aus der CDU an

Der bekannte Publizist Michel Friedman tritt offenbar aus der CDU aus. Als Grund nennt er die gestrige Abstimmung der Union gemeinsam mit Stimmen der AfD. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat einem Medienbericht zufolge seinen Austritt aus der CDU erklärt. Als Grund nannte er, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD einen Antrag zu Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht habe. Darüber berichtet der Hessische Rundfunk. Gegenüber dem Sender sagte Friedman, dies sei „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie“ der Bundesrepublik und ein „unentschuldbares Machtspiel“. Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag trug die AfD erstmals zur Mehrheitsfindung bei. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich bereits für morgen bei einem geplanten Migrationsgesetz ab. Noch vor einigen Wochen hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betont, keine Anträge zu stellen, die nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden könnten. Nun kam die Kehrtwende

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siehe auch: Michel Friedman verlässt CDU wegen Abstimmung mit AfD Nicht alle in der Union sind glücklich über die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Der Publizist Michel Friedman spricht von einer »katastrophalen Zäsur« und erklärt seinen Austritt. Der Publizist Michel Friedman hat angekündigt, aus der CDU auszutreten. Der 69-Jährige gehörte in den Neunzigerjahren dem Bundesvorstand an, doch die Asyl-Abstimmung im Bundestag treibt ihn nun aus der Partei. Nach Angaben der Hessenschau  nennt er die Tatsache, dass Parteichef Friedrich Merz seinen Migrationspolitik-Antrag im Bundestag mit Stimmen der AfD durchbrachte, »eine katastrophale Zäsur für die Demokratie« und ein »unentschuldbares Machtspiel«. Er glaube Merz zwar, dass er mit der AfD nicht koalieren wolle, wird Friedman weiter zitiert. Doch die »Büchse der Pandora« zur Normalisierung der AfD sei damit geöffnet. Friedman rechnet damit, dass sich das auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken wird. »Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.« (…) Die Abstimmung löste heftige Kritik im Inland aus, der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg hat angekündigt, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich.

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Von Martin Kraft, CC BY-SA 3.0, Link

Abstimmung über Migrationsantrag – Merkel kritisiert Merz scharf: „Sehenden Auges eine Mehrheit mit AfD ermöglicht“ – #merzgefallen

Unionskanzlerkandidat Merz steht nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD massiv in der Kritik. Vor allem von SPD und Grünen hagelt es Vorwürfe. Diesen schließt sich nun auch Altkanzlerin Merkel an. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert, den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Sie verwies in einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung, dass Merz noch am 13. November im Bundestag den demokratischen Parteien vorschlug, nur noch Themen zur Abstimmung zu bringen, über die sich Union, SPD und Grüne geeinigt hätten. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, schrieb Merkel und warf ihm anschließend indirekt Wortbruch vor: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ (…) SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte die Distanzierung der Altkanzlerin. „Ich bin ihr sehr dankbar dafür“, sagte Esken vor Journalisten in Berlin. „Sie hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern.“ Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fand lobende Worte. „Es ist für mich wirklich eine Form von Größe“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Merkels Reaktion zeige, dass sie „wirklich ein Format hat und auch verstanden hat, was für eine Zeit jetzt angebrochen ist“.

via rnd: Abstimmung über Migrationsantrag Merkel kritisiert Merz scharf: „Sehenden Auges eine Mehrheit mit AfD ermöglicht“

siehe auch: Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 30.01.2025 · Erklärungen “In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‘Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.’ Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.

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Trump öffnet Presseraum für TikToker, Blogger und Podcaster

Donald Trumps Sprecherin lädt “neue Medienstimmen” ein, sich um eine Akkreditierung im Weißen Haus zu bewerben. Zugleich drohte Karoline Leavitt traditionellen Medien. US-Präsident Donald Trump möchte das Pressekorps im Weißen Haus explizit auch für TikToker, Podcaster und Blogger öffnen. Seine Sprecherin Karoline Leavitt forderte bei ihrem ersten Auftritt im Presseraum des Weißen Hauses solche “neuen Medienstimmen” auf, sich um eine Akkreditierung in der Regierungszentrale zu bewerben. In ihrem ersten Pressebriefing, bei dem sich Journalisten dicht an dicht drängten, gab Trumps Sprecherin bereits einen Vorgeschmack auf den neuen Kurs und begrüßte unter anderem einen Reporter des rechtspopulistischen Portals Breitbart neu im Raum und ließ ihn eine der ersten Fragen stellen. Leavitt sprach von einem “revolutionären Medienansatz”. Trump beschuldigt viele traditionelle Medien seit Jahren, unfair über ihn zu berichten. Der Rechtspopulist hat distanziert bis kritisch über ihn berichtende Medien wiederholt auch als “Volksfeinde” verunglimpft.

via zeit: Trump öffnet Presseraum für TikToker, Blogger und Podcaster

Nach #Großspende an AfD: #Böttcher AG aus #Jena trennt sich von Aufsichtsrat – #schadensbegrenzung

Eine Großspende aus Thüringen hat der Bundesverband der AfD vor wenigen Tagen dem Bundestag angezeigt. Nun trennt sich die Böttcher AG aus Jena von einem Aufsichtsrat – und fordert von dem Spender Geld zurück. Nach der Großspende von knapp einer Million Euro an die AfD hat sich der Jenaer Bürogroßhändler Udo Böttcher von Aufsichtsrat Horst Jan Winter getrennt. Winter sei mit sofortiger Wirkung abberufen worden, heißt es in einer Erklärung Böttchers vom Mittwoch. Zudem forderte der Unternehmer von Winter Geld zurück, das er ihm geschenkt habe. Er schloss auch eine Klage nicht aus. Böttcher widersprach Spekulationen, dass die Parteispende in Höhe von fast einer Million Euro von der Böttcher AG und von ihm selbst stamme. Das Geld sei vom Aufsichtsrat der Böttcher AG, Horst Jan Winter, gespendet worden – ohne Rücksprache mit dem Unternehmen. Finanziell sei Winter zu dieser Spende in der Lage gewesen, weil Böttcher selbst ihn “in erheblichem Maße” unterstützt habe. Die Rede ist von zwei Millionen Euro, die Böttcher Winter “aus Loyalitätsgründen” geschenkt haben will. Anlass war offenbar eine schwere Erkrankung Winters und mögliche Therapien in den USA.

via mdr: Nach Großspende an AfD: Böttcher AG aus Jena trennt sich von Aufsichtsrat

siehe auch: 999.990 Euro für die AfD : Nach Großspende eines Aufsichtsrats – Unternehmer will Geld zurück Eine Spende von 999.990 Euro an die AfD hat für Aufsehen und Spekulationen gesorgt. Nun meldet sich ein Unternehmer zu Wort – und der Spender. Ein Aufsichtsrat eines Thüringer Unternehmens hat der AfD vergangene Woche 999.990 Euro gespendet – nun will der Chef der Firma Geld zurück, das er dem Mann nach eigenen Angaben geschenkt hatte. Er habe dem Spender Horst Jan Winter zwei Millionen Euro aus seinem Privatvermögen geschenkt, teilte Udo Böttcher, Chef der Böttcher AG in Jena, in einer Erklärung mit. Zuerst hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet. Böttcher weiter: „Die Schenkung habe ich in Höhe der an die AfD gezahlten Spende mit Schreiben vom heutigen Tag wegen groben Undanks widerrufen und Herrn Winter zur Rückzahlung der knapp 1 Mio. EUR aufgefordert.“ Sollte die Summe nicht binnen einer Woche eingehen, werde er Klage auf Rückzahlung erheben. Er sei über die Spende vorab nicht informiert gewesen. Winter wurde noch am Mittwoch als Aufsichtsrat der Böttcher AG abberufen, wie das Unternehmen mitteilte. Böttcher sei menschlich und kollegial tief enttäuscht, heißt es in der Erklärung; Verdacht auf Strohmannspende an die AfD – Udo Böttcher verstrickt sich in Widersprüche Zur heutigen Aussage von Udo Böttcher, er habe dem AfD-Millionenspender Horst Jan Winter das Geld zwar geschenkt, aber zu einem anderen Zweck überlassen, kommentiert Aurel Eschmann von LobbyControl, Experte für Parteienfinanzierung:  von 29. Januar 2025 „Udo Böttcher verstrickt sich in Widersprüche und sein Pressestatement wirft weitere Fragen auf. Erst am Montag sagte Böttcher gegenüber der Thüringer Allgemeinen, das Geld für die Spende stamme nicht von ihm. Aber auch schon zu diesem Zeitpunkt hätte ihm ein Zusammenhang mit seiner angeblichen Schenkung klar sein müssen. Auch Böttchers Aussage ‚dass ich jedenfalls mit einer solchen Parteispende keinesfalls einverstanden gewesen wäre,‘ erscheint angesichts seiner offenen und intensiven Unterstützung der Partei auf Social Media zweifelhaft, auch wenn er die entsprechenden Beiträge inzwischen gelöscht hat. Eine Spende in knapper Millionenhöhe ist keine Lappalie, zumal so kurz vor einer Bundestagswahl. Daher müssen hier alle Fakten schnellstens vollständig auf den Tisch. Die neuerlichen Behauptungen von Böttcher zu den Umständen dieser Spende sind unzureichend, um den Sachverhalt aufzuklären. Es muss deutlich werden, wann genau die angebliche Schenkung von Böttcher an Winter stattfand. Böttcher muss entsprechende Belege liefern, wenn er nachweisen möchte, dass es sich um mehr als eine bloße Schutzbehauptung handelt. Auch AfD muss weitere Fragen beantworten

siehe dazu auch: Mysteriöse Wahlkampfunterstützung – Stadt Jena distanziert sich von AfD-Großspender. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage erhielt die AfD eine bedeutende Großspende. Nach SPIEGEL-Recherchen führt die Spur zu einem Thüringer Geschäftsmann aus Jena. 999.990 Euro sind es, die am 23. Januar auf einem Konto der »Alternative für Deutschland« eingingen. SPIEGEL-Recherchen zeigten am Wochenende , dass es sich bei dem großzügigen Spender um einen Geschäftsmann aus Jena handelt. Laut einem Handelsregisterauszug aus dem Jahr 2023 sitzt er im Aufsichtsrat der Böttcher AG – einem mittelständischen Versandhändler, der bundesweit bekannt ist