fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Erst der Wortbruch, dann der Tabubruch – #brandmauer #merzgefallen #steigbügelhalter

Der Bundestag hat nach einer heftig geführten Debatte einem Antrag von CDU und CSU zugestimmt, der eine drastische Verschärfung der Asylpolitik fordert. Und zwar mit den Stimmen der AfD. Ein Tabubruch, vor dem viele gewarnt haben. Möglich gemacht hat ihn CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz durch, man muss es benennen, einen Wortbruch. Noch im November hatte er, ebenfalls im Bundestag, vor Zufallsmehrheiten nach dem Ampel-Ende gewarnt. Er kündigte damals an, er wolle nur Anträge einbringen, für die es keine Mehrheit mit der AfD gebe, »sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt.« (…) Erstmals hat eine der demokratischen Fraktionen die Unterstützung der extremen Rechten im Parlament bewusst in Kauf genommen. (…) Die Inkaufnahme der AfD-Stimmen im Bundestag, um eine Mehrheit zu erreichen, ist ein Tabubruch, der bleiben wird. Und womöglich hat dieser Tabubruch Merz’ Kampf gegen die AfD nun nachhaltig beschädigt. Denn Merz hat an diesem 29. Januar – ausgerechnet direkt nach einer parlamentarischen Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus – sein eigenes Ziel sabotiert und die bislang von ihm verteidigte Brandmauer gegen die AfD geschleift. Das wird Folgen haben. Fortan werden all jene in CDU und CSU, die in den Kommunen und Ländern Mehrheiten mit der AfD sehen und nutzen wollen, auf Merz selbst verweisen. Der hat seiner Glaubwürdigkeit und vor allem seiner internen Durchsetzungsfähigkeit im Kampf gegen Rechtsaußen heute schweren Schaden zugefügt.

via spiegel: Erst der Wortbruch, dann der Tabubruch

siehe auch: CDU stimmt mit AfD: Der Tabubruch des Friedrich Merz. Der Unionskanzlerkandidat lässt sich im Bundestag von der AfD unterstützen. Kanzler Scholz warnt vor österreichischen Verhältnissen – das wird den Wahlkampf prägen. (…) Seit Merz sagte, dass er seine rigide Ausländerpolitik mit jeder Partei durchboxen werde, auch mit der AfD, hat sich in Deutschland etwas verschoben. Merz hat es möglich gemacht, dass im Bundestag erstmals ein CDU-Antrag von der AfD unterstützt wird; dass die seit Jahren beschworene Brandmauer erstmals einreißt. Vergessen scheint der seit 2018 geltende Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der jegliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich ausschließt. Doch dieser wurde in den vergangenen Tagen und am Mittwoch im Bundestag mit keinem Wort thematisiert; Migrationsantrag geht mit Stimmen von AfD und FDP durch Nun ist es offiziell: Die Unionsfraktion hat ihren Antrag für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag mithilfe der AfD durchgebracht. Laut Ergebnis der Abstimmung votierten 75 Abgeordnete der extremen Rechten für den Aufruf. Der Antrag von CDU und CSU für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik ist vom Bundestag mit Stimmen von AfD und FDP angenommen worden. Das geht aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung hervor, das die Bundestagsverwaltung zur Verfügung stellt . Demnach stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 Abgeordnete der AfD, 80 Abgeordnete der FDP sowie sechs fraktionslose Abgeordnete für den Antrag. Das reichte für eine erforderliche einfache Mehrheit von 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, zehn enthielten sich. 31 Abgeordnete gaben keine Stimme ab.

Grafik: Screenshot abgeordnetenwatch

By , ago

Mann gestoßen und Messer gezückt – AfD-Politiker tritt nach Gedenk-Eklat aus Partei aus

Beim Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus kommt es in Brandenburg zum handfesten Streit zwischen drei Männern. Einer stößt einen anderen und zückt anschließend ein Messer. Der Verdächtige ist wohl ein AfD-Politiker. Jetzt hat er die Partei auf Rat seines Kreisvorsitzenden verlassen. Wegen eines Vorfalls bei einem Gedenken an die Holocaust-Opfer im brandenburgischen Strausberg hat der in der Kritik stehende Politiker nach Angaben des AfD-Kreisvorstands seinen Austritt aus der Partei mitgeteilt. Er habe dem betroffenen Stadtverordneten nahegelegt, aus der AfD auszutreten, sagte der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Märkisch-Oderland, Falk Janke. Dieser habe ihm am Morgen schriftlich seinen Parteiaustritt erklärt. Nach der Kranzniederlegung am Montag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sollen drei Männer in Strausberg mit unterschiedlichen politischen Ansichten in Streit geraten sein, wie die Polizei mitteilte. Im Verlauf der Debatte soll ein 35 Jahre alter Mann – wohl der AfD-Stadtverordnete – einen der anderen Männer gestoßen und dann ein Taschenmesser gezückt haben. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz ermittelt wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und der Bedrohung.

via ntv: Mann gestoßen und Messer gezückt AfD-Politiker tritt nach Gedenk-Eklat aus Partei aus

By , ago

Queerfeindlicher Antrag der AfD – AfD will Regenbogen aus Falkensee verbannen

In Falkensee fordert die AfD ein Verbot der Regenbogenflagge. Ein Bündnis erinnert die Stadtverordneten vor der Abstimmung an ihre Verantwortung. Zweimal im Jahr weht für eine Woche die Regenbogenfahne am Rathaus Falkensee. Am Mittwoch entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im brandenburgischen Falkensee darüber, ob das auch in Zukunft so bleibt. Und während nicht nur in Sachsen vielerorts die Brandmauer bröckelt und AfD-Forderungen durchgesetzt werden, zeigt sich in der brandenburgischen 45.000-Einwohner-Stadt, wie zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die rechte Hegemonie geht. In einem Antrag forderte die AfD Falkensee hier ein Verbot für das Hissen der Regenbogenflagge an öffentlichen Plätzen und Gebäuden der Stadt. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Jugendgruppen, Kir­chen­ver­tre­te­r:in­nen und Initiativen reagierte darauf mit Widerstand: Es fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, sich für Toleranz, Vielfalt und Menschenrechte zu entscheiden – und somit gegen den AfD-Antrag.

via taz: Queerfeindlicher Antrag der AfD AfD will Regenbogen aus Falkensee verbannen

rainbow
By , ago

Holocaust-Gedenken – Die AfD muss draußen bleiben

Um die Rechtsaußen-Partei nicht dabei zu haben, gehen sie in der Erinnerungskultur Brandenburgs neue Wege: Erstmals hat zum zentralen Gedenken des Landes nicht der Landtag, sondern die Stiftung Gedenkstätten eingeladen. Es ist eine Veranstaltung in der Gedenkstätte Sachsenhausen, die sich auf den ersten Blick kaum abhebt von jenen der vergangenen Jahre: Die Landtagspräsidentin spricht, Schüler musizieren und gestalten den Tag mit. Es werden Kränze niedergelegt. Und doch ist dieses Mal etwas anders. Die Gedenkveranstaltung – 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau – findet in diesem Jahr ohne Vertreter der AfD statt, derzeit immerhin die zweitgrößte Fraktion im Brandenburger Parlament. In der Vergangenheit konnten AfD-Abgeordnete teilnehmen, diesmal waren sie gar nicht erst eingeladen. Möglich wurde das durch einen Kniff in der Einladungspraxis. Diesmal hatte nicht – wie sonst – der Landtag eingeladen, sondern die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. Da diese – anders als der Landtag – nicht verpflichtet ist, alle Abgeordneten einzuladen, musste die AfD gar nicht erst angesprochen werden. (…) Dem Leiter der Gedenkstätten-Stiftung, Axel Drecoll, zufolge waren vor allem die Opferverbände treibende Kräfte für den AfD-Ausschluss. “Die Überlebenden und Angehörigen lehnen ein Gedenken mit führenden Protagonisten dieser Partei klar ab”, so Drecoll gegenüber rbb24. Danach habe sich auch die Stiftung gerichtet. Er rechtfertigt den Schritt aber auch aus eigenen Motiven heraus: “Viele Protagonisten der AfD vertreten ein Geschichtsbild, das unseren Vermittlungsbemühungen diametral entgegenläuft, etwa wenn es um den Stolz auf die Leistung von Wehrmachtssoldaten geht. Die Wehrmacht war ganz entscheidend in die nationalsozialistische Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie eingegliedert.”

via rbb: Holocaust-Gedenken Die AfD muss draußen bleiben

Kaphle Arbeit macht frei KZ Sachsenhausen.jpg
Von Stephan Kaphle – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

By , ago

Secret neo-Nazi event near Budapest raided by police and tax authority

A neo-Nazi party was held in a warehouse in Budaörs on 21 December last year. The location was kept secret by the organisers until the very last minute. The property was rented under the cover of the Nordic Sun Cultural Foundation supposedly to shoot a film, Telex has learned. However, the conspiracy did not work out too well, as in the end, not only did neo-Nazis from abroad show up but so did dozens of police officers, as well as officials of the National Tax Authority and the local government office. A concert with anti-Semitic bands As reported by Telex last autumn, Nordic Sun Records Budapest (NSRB), an unregistered label organised a neo-Nazi concert for the longest night of the year, 21 December. Tickets for the concert were only available in advance, but the exact venue was not disclosed by the organisers. Those who purchased tickets were later notified by email of the secret location. The NSRB invited two anti-Semitic bands from abroad to the concert. One was a band called Der Stürmer. They are a black metal band from Greece and represent the so-called NSBM (National Socialist Black Metal) movement. It is a subgenre of black metal that openly promotes national socialism, neo-Nazi ideas and racist, anti-Semitic views in its music. The other band chosen to perform was Sunwheel, a Polish black metal band also associated with the NSBM movement. When the concert was being organised, it seemed that it would take place in Budapest, but in the end, the organisers decided on a venue in Budaörs, just outside the capital. The warehouse in Budaörs was rented by the Nordic Sun Cultural Foundation. The Nordic Sun Cultural Foundation is also behind Nordic Sun Records Budapest, which actually organised the concert. The foundation, which was registered a few years ago and with a headquarter in the village of Nagybörzsöny, seemingly hasn’t got anything to do with the far right, although it is closely linked to the Hungarian branch of the international Blood & Honour far-right neo-Nazi network, Blood & Honour Hungária. Blood & Honour is a neo-Nazi music promotion network and far-right political group founded in the UK by one of the first skinheads, Ian Stuart Donaldson, a Briton, in the 1980s. The organisation is banned in several countries (Germany, Spain, Russia and Canada). The British government imposed financial sanctions on the organisation in January this year under the anti-terrorism legislation. The asset freeze was extended to all associated groups. Under the sanctions, no one in the UK is allowed to provide funding or financial services to the named organisations.

via telex: Secret neo-Nazi event near Budapest raided by police and tax authority

By , ago

Nach Trumps Machtübernahme – Ku-Klux-Klan fordert: “Verfolgt alle Einwanderer”

Ein bedenklicher Flyer des Ku-Klux-Klans ist in mehreren US-Städten aufgetaucht. Der Inhalt bezieht sich auf Donald Trumps Amtseinführung und wurde am selben Datum verbreitet. Donald Trumps Amtseinführung als 47. Präsident der USA war gerade erst vorbei, da tauchten in mehreren US-Städten Flugblätter auf, die Einwanderer aufforderten, “das Land sofort zu verlassen”. Sie sollten “sich nicht abschieben lassen”. Der Urheber: der Ku-Klux-Klan (KKK). Zu sehen ist eine Karikatur von Uncle Sam, der in Richtung einer fünfköpfigen Familie tritt – darunter sind zwei kleine Kinder und ein Baby. Dabei hält er eine Proklamation in die Höhe, in der eine “Massenabschiebung” für den 20. Januar angekündigt wird – der Tag von Trumps Amtseinführung, an dem auch die Flugblätter gefunden wurden. Zudem heißt es dort: “Überwacht und verfolgt alle Einwanderer und meldet sie alle.” Trump größte Abschiebekampagne angekündigt Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, in seiner zweiten Amtszeit die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte zu starten. Darauf bezieht sich das Flugblatt offenbar. Direkt nach seiner Amtseinführung hatte Trump mit ersten Maßnahmen begonnen. So rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und sprach Personengruppen das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft ab. Ein Gericht kippte die Entscheidung bereits wieder. Nun verkündete die Trump-Regierung am Donnerstag, 538 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen zu haben, um diese abzuschieben. Eine Ku-Klux-Klan-Gruppe mit Sitz in Maysville im US-Bundesstaat Kentucky erklärte daraufhin, für die Flugblätter verantwortlich zu sein. Darauf sind die Telefonnummern von KKK-Untergruppen in Indiana, Kentucky, Ohio, Pennsylvania und Tennessee angegeben. Die Flyer wurden nach Polizeiangaben in Bellevue, Ludlow, Fort Mitchell und Fort Wright gefunden – allesamt kleinere Städte im Norden Kentuckys. Dort war der Schock groß. So betonte Fort Wrights Bürgermeister Dave Hatter in einer Erklärung: “Diese Art von hasserfülltem Müll ist abscheulich und beklagenswert, repräsentiert nicht die Gemeinschaft von Fort Wright oder die Werte unserer Unternehmen und Einwohner und wird in der Stadt Fort Wright nicht toleriert.” Er forderte die Bewohner auf, “wachsam zu bleiben und alles Verdächtige zu melden”.

via t-online: Nach Trumps Machtübernahme Ku-Klux-Klan fordert: “Verfolgt alle Einwanderer”

By , ago

Belgien – Teenager soll Anschlag auf Moschee geplant haben – #terror

In Belgien soll ein rechtsextremer Jugendlicher einen Terroranschlag auf eine Moschee geplant haben. Der Minderjährige wurde festgenommen und in eine geschlossene Jugendschutzeinrichtung eingewiesen, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden demnach unter anderem Waffen sichergestellt.

via StZ: Belgien Teenager soll Anschlag auf Moschee geplant haben

By , ago