„Katastrophale Zäsur für die Demokratie“: Michel Friedman kündigt Austritt aus der CDU an

Der bekannte Publizist Michel Friedman tritt offenbar aus der CDU aus. Als Grund nennt er die gestrige Abstimmung der Union gemeinsam mit Stimmen der AfD. Der Frankfurter Publizist Michel Friedman hat einem Medienbericht zufolge seinen Austritt aus der CDU erklärt. Als Grund nannte er, dass die CDU/CSU-Fraktion mit Stimmen der AfD einen Antrag zu Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht habe. Darüber berichtet der Hessische Rundfunk. Gegenüber dem Sender sagte Friedman, dies sei „eine katastrophale Zäsur für die Demokratie“ der Bundesrepublik und ein „unentschuldbares Machtspiel“. Bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag trug die AfD erstmals zur Mehrheitsfindung bei. Ein ähnliches Szenario zeichnet sich bereits für morgen bei einem geplanten Migrationsgesetz ab. Noch vor einigen Wochen hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz betont, keine Anträge zu stellen, die nur mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit finden könnten. Nun kam die Kehrtwende

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siehe auch: Michel Friedman verlässt CDU wegen Abstimmung mit AfD Nicht alle in der Union sind glücklich über die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Der Publizist Michel Friedman spricht von einer »katastrophalen Zäsur« und erklärt seinen Austritt. Der Publizist Michel Friedman hat angekündigt, aus der CDU auszutreten. Der 69-Jährige gehörte in den Neunzigerjahren dem Bundesvorstand an, doch die Asyl-Abstimmung im Bundestag treibt ihn nun aus der Partei. Nach Angaben der Hessenschau  nennt er die Tatsache, dass Parteichef Friedrich Merz seinen Migrationspolitik-Antrag im Bundestag mit Stimmen der AfD durchbrachte, »eine katastrophale Zäsur für die Demokratie« und ein »unentschuldbares Machtspiel«. Er glaube Merz zwar, dass er mit der AfD nicht koalieren wolle, wird Friedman weiter zitiert. Doch die »Büchse der Pandora« zur Normalisierung der AfD sei damit geöffnet. Friedman rechnet damit, dass sich das auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken wird. »Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.« (…) Die Abstimmung löste heftige Kritik im Inland aus, der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg hat angekündigt, sein Bundesverdienstkreuz zurückzugeben. Auch Altbundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich.

Von Martin Kraft, CC BY-SA 3.0, Link