Unionskanzlerkandidat Merz steht nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags mit Unterstützung der AfD massiv in der Kritik. Vor allem von SPD und Grünen hagelt es Vorwürfe. Diesen schließt sich nun auch Altkanzlerin Merkel an. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert, den Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Sie verwies in einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung, dass Merz noch am 13. November im Bundestag den demokratischen Parteien vorschlug, nur noch Themen zur Abstimmung zu bringen, über die sich Union, SPD und Grüne geeinigt hätten. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, schrieb Merkel und warf ihm anschließend indirekt Wortbruch vor: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ (…) SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte die Distanzierung der Altkanzlerin. „Ich bin ihr sehr dankbar dafür“, sagte Esken vor Journalisten in Berlin. „Sie hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse ihren Nachfolger Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern.“ Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fand lobende Worte. „Es ist für mich wirklich eine Form von Größe“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Merkels Reaktion zeige, dass sie „wirklich ein Format hat und auch verstanden hat, was für eine Zeit jetzt angebrochen ist“.
siehe auch: Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025 30.01.2025 · Erklärungen “In seiner Rede am 13. November 2024 im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Kanzlerkandidat von CDU und CSU, Friedrich Merz, ausweislich des stenografischen Protokolls des Deutschen Bundestags unter anderem erklärt: ‘Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.’ Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze. Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.
