fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Polizei trennt schwerkranke Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern

Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates versuchte die Polizei in der Nacht zum 28. Januar 2025 in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft, Familie G. aus Georgien abzuschieben. Weil die Mutter Nino G. aufgrund eines Hirntumors nicht reisefähig ist, schob die Polizei den Vater und beide Kinder (10 und 6 Jahre) der Familie getrennt ab. Familie G. lebte seit über drei Jahren in Deutschland. Frau G. besitzt bereits ein Sprachzertifikat B1, ihr Mann besuchte einen Sprachkurs und die beiden Kinder besuchten staatliche Schulen. Nach der Abschiebung befindet sich Frau G. in einer kritischen gesundheitlichen Situation. DieLeipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagelhat zu dem Fall eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 8/1504) und erklärt: „Es geht um Menschenschicksale – das darf in allen Migrationsdebatten niemals vergessen werden. Niemand von uns kann sich vorstellen, was der Rauswurf für die erkrankte Mutter sowie ihren Mann und die Kinder bedeutet. Dieser Vorgang ist skandalös und verletzt eindeutig den grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie. Er verstößt auch gegen den Leitfaden Rückführung: Darin ist vorgesehen, dass ,Familien bei einer Abschiebung möglichst nicht getrennt werden sollen‘ und insbesondere die Dauer der Trennung und das Alter der Kinder und deren Hilfebedürftigkeit zu würdigen sind. Während sich die Bundes-CDU anschickt, gemeinsam mit der extremen Rechten die Menschenrechte auszuhebeln, wird in Sachsen im Kleinen mit aller Härte dagegen verstoßen.

via l-iz: Polizei trennt schwerkranke Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern

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„Ich räume schon mal mein Büro auf“: Kubicki schrieb wohl Wut-Nachricht in FDP-Chat – und attackiert Abweichler

Nach dem Abstimmungsdebakel der FDP beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag sitzt der Frust offenbar tief. In einer wütenden Nachricht schreibt Wolfgang Kubicki seinen Fraktionskollegen. Angesichts miserabler Umfragewerte ist die FDP um Geschlossenheit kurz vor der Bundestagswahl in knapp drei Wochen bemüht – sollte man meinen. Die Abstimmung über das von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz am Freitag im Bundestag eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ endete für die FDP-Fraktion jedoch im Debakel: 23 Abgeordnete stimmten entweder dagegen, enthielten sich oder kamen gar nicht erst zur Abstimmung. Ein Screenshot aus einer FDP-Chatgruppe, der von mehreren Medien aufgegriffen wurde, zeigt, wie tief der Frust bei manchen deswegen sitzt. „Wir verlieren gerade den gewaltigen Move von heute Nachmittag. Sehr schade“, heißt es da vom Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki. (…) „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes [Strack-Zimmermann, Anm. d. Red.], Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen.“ Am Freitagmorgen vor der Abstimmung kursierte eine Liste mit Namen, die Berichten zufolge fraktionsintern Stimmung gegen das Gesetz gemacht haben sollen. Die Nachricht ist offenbar eine Anspielung darauf. Die Nachricht endet mit den Worten: „Ich räume schon mal mein Büro auf“. Demnach ist die Angst, dass die FDP nach der Wahl aus dem Bundestag fliegt, groß.

via tagesspiegel: „Ich räume schon mal mein Büro auf“: Kubicki schrieb wohl Wut-Nachricht in FDP-Chat – und attackiert Abweichler

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Spende aus Österreich – AfD soll Plakataktion in Millionenhöhe erhalten

Stand: 02.02.2025 18:57 Uhr Nach Informationen von WDR und NDR soll die AfD eine dritte Großspende innerhalb nur weniger Tage erhalten. Die Spende wirft Fragen auf, denn sie soll von einem ehemaligen Funktionär der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ stammen. Jahrelang bekam die AfD nur wenige offizielle Großspenden. Doch das hat sich zuletzt geändert. An diesem Montag beschäftigt sich nach Informationen von WDR und NDR der Bundesvorstand der Partei in seiner Sitzung mit gleich drei Zuwendungen in Millionenhöhe oder knapp darunter.Dazu gehört auch eine bislang unbekannte Spende im Wert von 2.349.906,62 Euro, die aus Österreich stammen soll. Es handelt sich dieses Mal nicht um eine Geld-, sondern um eine Sachspende: Eine groß angelegte Plakataktion zugunsten der AfD im Bundestagswahlkampf. 6.395 Plakate sollen deutschlandweit aufgehängt werden und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben. Nicht nur die Summe, sondern auch ihre Herkunft ist ungewöhnlich: Sie soll aus Österreich stammen – von einem Mann, der jahrelang für die rechtspopulistischen FPÖ gewirkt hat. Er soll in einem kleinen Ort leben und über viele Jahre landespolitisch für die FPÖ aktiv gewesen sein. Der Vorgang ergibt sich aus mehreren Dokumenten, die WDR und NDR vorliegen. Der mögliche Spender war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. (…) Nach Informationen von WDR und NDR soll sich Anfang des Jahres ein Rechtsanwalt aus Österreich schriftlich an die AfD gewandt haben. Dieser hatte eine “Sachspende in Form einer Plakatkampagne zur Unterstützung der AfD für die Bundestagswahl 2025” angekündigt. Die Partei meldete diese Kampagne bereits vor der offiziellen Annahme vorsorglich an die Bundestagsverwaltung, so geht es aus einem der WDR und NDR vorliegenden Dokumente hervor

via tagesschau: Spende aus Österreich AfD soll Plakataktion in Millionenhöhe erhalten

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Schläge, Tritte, verfassungsfeindliche Parolen – Mutmaßlich rechtsextreme Übergriffe in Berlin und Dresden – #terror #nazipack

In Berlin und Dresden hat es mehrere offenbar rassistisch motivierte Attacken gegeben. Nur in einem Fall konnte die Polizei einen Tatverdächtigen stellen. In Berlin und Dresden ist es in den vergangenen Tagen zu mindestens vier Angriffen durch mutmaßlich rechtsextreme Täter in der Öffentlichkeit gekommen. Zunächst attackierten zwei Jugendliche am Freitag in der Berliner Ringbahn einen Mann und schlugen auf ihn ein. Wie die Berliner Polizei mitteilte, war das 22-jährige Opfer gegen 17.30 Uhr in der Ringbahn S42 unterwegs, als die beiden Angreifer am S-Bahnhof Ostkreuz zustiegen. Die Jugendlichen sollen den Mann aufgefordert haben, einen antirassistischen Aufkleber von seinem Rucksack zu entfernen. Als dieser sich weigerte, wurde er bedroht. Einer der Jugendlichen soll dem 22-Jährigen zunächst mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben. Dann hätten beide Angreifer nach dem Mann getreten. Als die Bahn am Bahnhof Landsberger Allee anhielt, sollen die Jugendlichen zudem eine verfassungsfeindliche Parole gerufen und den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben, bevor sie in unbekannte Richtung geflüchtet seien. Die Angreifer entkamen unerkannt. Das Opfer erstattete Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung. Tritte in den Bauch Nur wenig später, gegen 22.40 Uhr, sollen Unbekannte einen Kanadier mit asiatischen Wurzeln am Bahnhof Klosterstraße in Berlin-Mitte angegriffen haben. Laut ersten Erkenntnissen der Polizei traten zwei vermummte Männer dem 25-Jährigen in den Bauch und zeigten eine verfassungsfeindliche Geste. (…) In Dresden soll ein 33-jähriger Einzeltäter Handwerker rassistisch beleidigt, bedroht und attackiert haben. Laut Angaben der Polizei soll er die Bauarbeiter am Freitagabend zunächst angesprochen und sich rassistisch geäußert haben. Dann habe er auf einen 36-Jährigen eingeschlagen und dessen Kollegen mit einem Messer und einem Böller bedroht. Die Handwerker überwältigten den Mann und hielten ihn fest, bis die Polizei eintraf. Auch die Beamten habe er rassistisch beschimpft, hieß es. Nun ermittelt die Polizei gegen den Deutschen wegen Volksverhetzung, Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung.

via spiegel: Schläge, Tritte, verfassungsfeindliche Parolen Mutmaßlich rechtsextreme Übergriffe in Berlin und Dresden

siehe auch: Schläge, Tritte und Nazi-Grüße: Zwei rechtsextreme Angriffe in Berliner Zügen an einem Tag – Grüne fordern Sicherheitsgipfel Erst attackieren Jugendliche in der Ringbahn einen 22-Jährigen, wenig später Vermummte einen 25-Jährigen in einer U-Bahn in Mitte. Der Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen. Schläge, Tritte und Nazi-Grüße: Binnen weniger Stunden hat es am vergangenen Freitag in Berlin zwei rechtsextreme Angriffe gegeben. Der erste ereignete sich am Nachmittag in der S-Bahn, der zweite am Abend in der U-Bahn. Ario Mirzaie von den Grünen im Abgeordnetenhaus, Sprecher für Strategien gegen Rechts, forderte am Sonntag angesichts der Angriffe „einen Sicherheitsgipfel gegen Rechtsextremismus“. Dieser solle Politik, Sicherheitsbehörden, Verkehrsbetriebe, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch bringen.

human fist
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‘He doesn’t care’: Vance says Trump can control Greenland even if ‘Europeans scream at us’ – #fascist

Vice President J.D. Vance insisted that President Donald Trump will continue to try to acquire Greenland, an autonomous territory in the Kingdom of Denmark, no matter “what the Europeans scream at us.” Fox News host Maria Bartiromo asked Vance about Trump’s plans for Greenland during a Sunday morning interview. “Do you expect the U.S. to acquire Greenland?” the Fox News host wondered. “So here’s the thing that I think a lot of folks don’t appreciate about Greenland,” Vance replied. “It’s really important to our national security. There are sea lanes there that the Chinese use, that the Russians use, that frankly Denmark, which controls Greenland, it’s not doing its job and it’s not being a good ally.” “So you have to ask yourself, how are we going to solve that problem, solve our own national security?” he continued. “If that means that we need to take more territorial interest in Greenland, that is what President Trump is going to do because he doesn’t care about what the Europeans scream at us.” “He cares about putting the interests of America’s citizens first.”

via rawstory: ‘He doesn’t care’: Vance says Trump can control Greenland even if ‘Europeans scream at us’

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Eugenik in den USA USA first schon unter den Nazis

Die Nationalsozialisten schauten sich rassistische Praktiken in den USA ab. Dort forschten Eugeniker Anfang des 20. Jahrhunderts. Er habe Hitlers Reden als Nachtlektüre neben dem Bett liegen, erzählte Donald Trumps Ex-Frau Ivana Trump bereits 1990 dem Modemagazin Vanity Fair. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Dezember 2023 verkündete Trump, nie „Mein Kampf“ gelesen zu haben und daher auch nicht Hitler zu zitieren, als er vor seinen An­hän­ge­r:in­nen wiederholte, dass klandestine Grenz­gän­ge­r:in­nen „das Blut unserer Nation vergiften“. Seit Montag ist er erneut Präsident der Vereinigten Staaten. „Ein klares Hitler-Zitat“, ärgert sich der US-Historiker David Dorado Romo. „Doch vielleicht hat Trump recht, vielleicht haben US-amerikanische Eugeniker so etwas schon vor Hitler gesagt.“ Romo lebt in der texanischen Grenzstadt El Paso, seine Familie stammt aus dem benachbarten Mexiko. Er studierte an der Hebräischen Universität von Jerusalem. Heute konzentrieren sich seine Nachforschungen auf globale historische Zusammenhänge, die zur mexikanisch-amerikanischen Grenze führen und sich in der Mikrogeschichte seiner Stadt widerspiegeln. Dabei stößt er immer wieder auf ideologische Gemeinsamkeiten wie auch ganz direkte Verbindungen zwischen US-amerikanischen „Rassenkundlern“ und Nazideutschland. Die Bewegung der Eugeniker setzte sich in den USA für die Schaffung einer „Master Race“ – im nationalsozialistischen Deutschland wurde der Begriff „Herrenrasse“ verwendet – durch Geburtenkontrolle, Zwangssterilisa­tio­nen, Intelligenztests und Einwanderungsgesetze ein. Vor dem Ersten Weltkrieg hatte diese prominente Anhänger wie den Cornflakes-Schöpfer Dr. Harvey Kellogg und US-Präsident Woodrow Wilson und spielte noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg eine bedeutende Rolle in den Vereinigten Staaten.

via taz: Eugenik in den USA USA first schon unter den Nazis

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Die #Österreich-Connection des NS-Verbrechers #KlausBarbie – #Steyr

“Der Schlächter von Lyon” schickte Kinder und Widerstandskämpfer aus Wien in den Tod, nach dem Krieg verkaufte er österreichische Panzer. “Er war verrückt und war von dem Zwang beherrscht, zu schlagen. Es machte ihm Spaß, Menschen zu quälen”, so beschrieb die französische Widerstandskämpferin Lise Lesèvre jenen SS-Mann, der sie 19 Tage hintereinander verhört und dabei gefoltert hatte. Der Mann, das war Klaus Barbie. Von seinen Opfern wurde er “Schlächter von Lyon” genannt. Als Gestapo-Chef in der französischen Großstadt war er während der deutschen Besatzungszeit (1940 bis 1944) für Abertausende von Verhaftungen, Deportationen und Hinrichtungen verantwortlich. Unter den Opfern waren auch Kinder und Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen aus Wien. Nach Kriegsende konnte Barbie über Jahrzehnte ein komfortables Leben in Südamerika führen, als Agent für westliche Geheimdienste, Berater von Militärs und Drogenhändlern sowie als Vertreter für das österreichische Unternehmen Steyr Daimler Puch – das damals mehrheitlich in Staatsbesitz war. Der Wiener Bahoe-Verlag hat dieser Tage eine 154 Seiten dicke Graphic Novel über das Leben von Klaus Barbie auf Deutsch veröffentlicht. Sie ist eigentlich eines der ausführlichsten und profundesten Sachbücher über den NS-Verbrecher, der zeit seines Lebens ein Deutschtümler, Antisemit und Hitler-Verehrer war. Der Sender Sky arbeitet derzeit an einer mehrteiligen Dokumentation über die Verstrickungen von Barbie mit der Kokainmafia in Südamerika. Zu seinen Verbrechen zählte die Verschleppung von 44 Waisenkindern aus einem Heim im französischen Izieu im April 1944. Auf seinen Befehl hin wurden die jüdischen Kinder im Alter zwischen acht und zehn Jahren in das Vernichtungslager Auschwitz deportiert, wo sie ermordet wurden. Darunter waren auch sieben Wiener Kinder. Ein Denkmal auf dem Wiener Schwedenplatz erinnert seit einigen Jahren an sie. Darauf sind ihre Namen zu lesen: Georgy Halpern, Hans Amendt, Liane und Renate Krochmal, Martha und Senta Spiegel sowie Sigmund Springer.

via standard: Die Österreich-Connection des NS-Verbrechers Klaus Barbie

Klaus Barbie in uniform.jpg
Von Unknown photographer (for the NSDAP) – https://www.rue89lyon.fr/2017/05/05/1987-2017-trente-ans-proces-klaus-barbie-a-lyon/, Gemeinfrei, Link

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